Der Beginn einer linken Meinungsdiktatur?

[Nyx-Adreena]

Sehe ich anders ... denn genau so funktioniert "leider" Demokratie. Darum verstehe ich auch nicht warum in diesem Kontext immer vom Ende der Demokratie gesprochen wird, wenn doch genau eben diese dafür gesorgt hat, dass solche lustigen Wahlen überhaupt möglich werden?!.

Wenn man es so sieht, hat die repräsentative Demokratie tatsächlich ihren Zweck erfüllt. Dafür müsste man den Wählern der AFD unterstellen, dass sie ihre parlamentarischen Vertreter gewählt haben, um möglichst viel Unruhe zu stiften und nicht, um einen eigenen MP zu stellen. Das hätte man ja nun geschafft.

 

[Rabowke]

Wenn man es so sieht, hat die repräsentative Demokratie tatsächlich ihren Zweck erfüllt. Dafür müsste man den Wählern der AFD unterstellen, dass sie ihre parlamentarischen Vertreter gewählt haben, um möglichst viel Unruhe zu stiften und nicht, um einen eigenen MP zu stellen. Das hätte man ja nun geschafft.

... was sind denn deiner Meinung nach die Gründe warum Menschen die AfD gewählt haben?!

Damit meine ich jetzt nicht die stramm Rechten mit den nervösen Zuckungen im Arm, sondern die Bürger, die "den etablierten Parteien mal einen Denkzettel verpassen wollten!". D.h. ja, ich denke schon das nicht wenige Wähler der AfD hier Unruhe stiften wollen.

Aber das ist lediglich meine bescheidene Meinung ohne irgendwie auch nur im Ansatz dafür Belege zu haben.

 

[Nyx-Adreena]

... was sind denn deiner Meinung nach die Gründe warum Menschen die AfD gewählt haben?!

Kann ja sein, dass es da doch Wähler gibt, die sich ähnlich wie Wähler anderer Parteien verhalten und das Wahlprogramm gut heißen bzw. möchten, dass die Partei den Ministerpräsidenten stellt.

Aus dem Bauch heraus und ohne Evidenz, gehe ich aber bei Vielen nicht davon aus.

 

[CoDBFgamer]

Interessant was die Linke alles gern machen würde, nur damit sie ihr gewünschtes Ergebnis bekommt.

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[Worrel]

Interessant was die Linke alles gern machen würde, nur damit sie ihr gewünschtes Ergebnis bekommt.

Nein, nicht "damit sie ihr gewünschtes Ergebnis bekommen", sondern, damit sie sehen können, ob und in welchem Ausmaß die AfD für sie gestimmt hat, um eben daraus Schlüsse ziehen zu können.

Das ist zwar immer noch durchaus diskutabel, aber doch was ganz anderes als das suggerierte "solange wählen, bis das Ergebnis genehm ist".

 

[JohnCarpenter1]

Nun kann man ja laut rufen, die "AfD" bezwecke es, die Demokratie zu beschädigen. Wenn aber die Kanzlerin aus dem Ausland sagt, nach demokratischen Prinzipien (nüchtern betrachtet) rechtmäßige Wahlergebnisse müssen "rückgängig gemacht" werden, oder wenn es tatsächlich einen "Klo-Deal" gab, da frage ich mich, wer (noch so) alles die "Demokratie beschädigt".
https://www.focus.de/politik/deutschland/thueringen-wahl-im-news-ticker-cdu-im-bund-will-unabhaengigen-uebergangs-ministerpraesidenten_id_11629603.html

 

[JohnCarpenter1]

Zumindest stehen Linken-Abgeordnete wie Ramelow, was unaufrichtigen Charakter und ein ganz mieses Demokratieverständnis angeht, anderen Parteien um nichts nach.

So lügt sich Ramelow um Kopf und Kragen

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/peinliche-posse-um-klo-manoever-so-redet-sich-ramelow-um-kopf-und-kragen-68784034.bild.html

 

[Worrel]

Zumindest stehen Linken-Abgeordnete wie Ramelow, was unaufrichtigen Charakter und ein ganz mieses Demokratieverständnis angeht, anderen Parteien um nichts nach.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/peinliche-posse-um-klo-manoever-so-redet-sich-ramelow-um-kopf-und-kragen-68784034.bild.html

1. Bild.
Bild erfindet nachgewiesenermaßen "Nachrichten" oder biegt sich durch Weglassen des Kontextes oder Überspitzung die "Wahrheit" so zurecht, daß sie ins Konzept paßt.
=> Was in Bild steht, muß man erstmal mit anderen, möglichst auch objektiven Quellen gegenchecken.

2. Ich werde bestimmt nicht meinen AdBlocker für bild.de ausschalten.

3. wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, geht es darum, daß es eine Absprache mit der CDU gegeben haben soll, wer wann aufs Klo gehen darf/soll/muß?
Mal ganz davon abgesehen, daß bei entsprechender Menge an Abgeordneten irgendeine Rotation abgesprochen werden muß, weil schlicht nicht alle gleichzeitig auf die keine-Ahnung-wie-viele Toiletten gehen können -
Verständnisfrage: Warum sollte die CDU ihrem politischen Gegner zum Wahlsieg verhelfen?
Und selbst, wenn sie sich nicht mit Stimmen für den politischen Gegner "beschmutzen" will, um das, was jetzt passiert ist, hätte verhindern zu wollen, könnte man sich doch entsprechend taktisch enthalten.

=> http://bildblog.de

 

[MichaelG]

Das stand auch im Focus, Welt. Stichwort Toilettenabsprache.

 

[Worrel]

Das stand auch im Focus, Welt. Stichwort Toilettenabsprache.

Surprise: "Die „Bild“-Zeitung behauptet Zeug, das nicht stimmt."
https://www.focus.de/kultur/kino_tv...o-deal-ente-der-bild-zeitung_id_11657101.html

 

[Enisra]

*schaut mal Diverse Aussagen von Julian Reichelt an*
jaaa
*schaut den Duktus von Bild an wenn es um Verbrechen von Deutschen und Taten von Ausländern geht"
Es hat schon Grund warum "Bildleser" nicht für die Bildungselite steht

 

[cardo]

Surprise: "Die „Bild“-Zeitung behauptet Zeug, das nicht stimmt."
https://www.focus.de/kultur/kino_tv...o-deal-ente-der-bild-zeitung_id_11657101.html

In dem Link ist nur die Sendung nochmal zusammengefasst in der sich Ramelow zum Affen macht. Und nur weil er es abstreitet mit dem Klo soll es nicht wahr sein, weil Politiker ja immer die Wahrheit sagen?!

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[MichaelG]

Dummerweise gibt es aber davon kopierte Tweeds die er im Nachgang gelöscht hatte.


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[JohnCarpenter1]

Surprise: "Die „Bild“-Zeitung behauptet Zeug, das nicht stimmt."
https://www.focus.de/kultur/kino_tv...o-deal-ente-der-bild-zeitung_id_11657101.html

Sagt Ramelow. Surprise. Sehr interessant.

 

[Worrel]

In dem Link ist nur die Sendung nochmal zusammengefasst in der sich Ramelow zum Affen macht. Und nur weil er es abstreitet mit dem Klo soll es nicht wahr sein, weil Politiker ja immer die Wahrheit sagen?!

1. Unschuldsvermutung. Ist so'n Ding, was zu "unseren Werten" gehört.

2. Und ja, ich glaube eher einem Politiker als bild. Hat was mit den unzähligen Malen zu tun, die bild bisher schon nachgewiesenermaßen(!) gelogen hat.

3. Immer noch die Frage: Wieso sollte die CDU zugunsten von Ramelow ihre Wahlkraft schwächen?

4. "Guck mal, eine Mücke!" - "Meinst du den Elefanten, der hier gerade in den Porzellanladen geschissen hat, weil er keine Klo-Pause machen durfte?"

 

[cardo]

Unschuldsvermutung, das ist nicht dein Ernst oder?

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[Worrel]

Unschuldsvermutung, das ist nicht dein Ernst oder?

Dieser Kommentar. das ist nicht dein Ernst, oder?

Denn entweder weißt du nicht, was die Unschuldsvermutung ist, oder du ignorierst gerade einen Standfuß unseres demokratischen Rechtsstaates.
Die Unschuldsvermutung bedeutet, daß jeder solange unschuldig ist, bis ihm eine Schuld bewiesen wird.
Ohne Unschuldsvermutung ist Diktaturen und ähnlichen Regimes die Freiheit gegeben, Leute nach x-beliebigen Kriterien wie falsche Parteizugehörigkeit, falsche Haut- oder Haarfarbe, falsche Religionszugehörigkeit. Meinungsäußerung gegen das Regime, weil sie runde statt längliche Brötchen bevorzugen oder weil sie "eine Hexe sind", auf den Scheiterhaufen zu werfen.

Die Unschuldsvermutung ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Zivilisation und jeder, der sich gegen sie ausspricht, ist ein Feind der Demokratie.


Zum konkreten "Fall":
Natürlich muß es Absprachen geben, da es nicht so viele Toiletten wie Abgeordnete gibt und sonst stunden(!)lange "Pinkelpausen" für die gesamte Sitzung eingelegt werden müssten.
Und ebenso natürlich muß man sich da überlegen, wer wann seine Pinkelpause hat, wenn den ganzen Tag lang abgestimmt wird. Natürlich wird es dabei auch die Überlegung geben, wo vereinzelte Stimmen wichtiger sind und wo sie eher egal sind.
Und selbst, wenn es eine solche Absprache mit ursächlich beabsichtigter Stimmenbeeinflussung gegeben haben sollte:
Wieso wird das jetzt einzig und alleine Ramelow angekreidet?
Dann hätte sich die CDU doch genauso der Beeinflussung schuldig gemacht.

 

[cardo]

Natürlich weiß ich was die unschuldsvermutung ist, nur aber mal überspitzt gesagt wo gibt es die noch? Wenn wir mal von der Politik weg gehen was ist mit den ganzen Anzeigen bei angeblichen Filesharern und Downloadern da werden alte Oma verklagt und die müssen sich gegen Anwaltskanzleien die viel mehr Geld haben zur Wehr setzen.wo gilt da die Unschuldsvermutung? Im gegen Teil man wird immer gleich als Täter beschuldigt den die Technik zur Ermittlung der IP kann ja nicht fehlerhaft sein.

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[Worrel]

Natürlich weiß ich was die unschuldsvermutung ist, nur aber mal überspitzt gesagt wo gibt es die noch? Wenn wir mal von der Politik weg gehen was ist mit den ganzen Anzeigen bei angeblichen Filesharern und Downloadern da werden alte Oma verklagt und die müssen sich gegen Anwaltskanzleien die viel mehr Geld haben zur Wehr setzen.wo gilt da die Unschuldsvermutung? Im gegen Teil man wird immer gleich als Täter beschuldigt den die Technik zur Ermittlung der IP kann ja nicht fehlerhaft sein.

1. "Eine Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhalts an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, der nach Auffassung des Mitteilenden einen Straftatbestand erfüllen könnte."
Betonung liegt auf "könnte".
Die Unschuldsvermutung greift dann, wenn man dem potentiellen Täter im Verlauf der Untersuchung der Umstände nicht beweisen kann, daß er der Täter ist.

2. Die IP Adressen sind Teil der übertragenen IP Datenpakete. Ohne die richtige IP Adresse kommen die Pakete nicht an. Wenn deine IP Adresse (und die deines Routers und was du sonst noch alles auf dem Weg ins Internet von deinem Endgerät aus durchläufst) in dem IP Paket ist, dann hast du auch auf die entsprechende Datei zugegriffen.

3. Viele Leute wissen gar nicht, was legal ist und meinen sie hätten zB das Recht auf kostenlosen Film- und Musikdownload bei was-weiß-ich-was-für-eine-Raubkopie-DL-Seite-gerade-in-ist.

4. Wenn es Anzeigen wegen angeblichem Filesharing/-download sind, sind diese Betrug. Das hat mit der Unschuldsvermutung genauso viel zu tun wie jemand, der dir erzählt, dein Rechner wäre von einem Virus befallen worden, und er müßte diesen jetzt mit Fernzugriff entfernen.

5. Es ist irrelevant, wie viele Geld die Anwaltskanzleien haben, wenn es angebliche Straftaten sind.

 

[JohnCarpenter1]

Noch mal: Es geht nicht um eine "Klo-Pause", sondern, dass zumindest im "Team Ramelow", so hat er es selbst nach den Bildzeitungs- "Unterstellungen"? auch noch bestätigt, taktische Überlegungen gab, das 4 CDU-Abgeordnete sich während der Abstimmung "verziehen sollten/ Toilettengang", um das gewünschte Abstimmungsergebnis / die Mehrheit zu erreichen. Dass Ramelow fälschlich von "Pairing" spricht ( wenn etwa 4 Linke Abgeordnete durch Krankheit fehlen würden, was ja nicht der Fall war), und es am Ende nicht zur Umsetzung dieses Planes kam, macht es dennoch nicht besser: Man besprach offensichtlich Möglichkeiten, um am Abstimmungsergebnis zu drehen.
(Übrigens läßt der Kontext schon den Schluß zu, dass er die Erwartungshaltung hatte, dass der "Plan" in Erfüllung ginge)
Der Kommentar läßt sich auch jetzt noch auf Facebook nachlesen: DIe "Variante, um die Wahl zu Gewinnen"

Bodo Ramelow Andreas Pietsch; Nein, aber ein Verständnis dafür, dass 4 Abgeordnete zur Toilette gehen...so war’s durchdiskutiert. Außerdem habe ich den Toilettengang zu Althaus Regierungszeit praktiziert, als die CDU eine Stimme Mehrheit hatte. Man nennt so etwas Pairing. Also nichts ungewöhnliches.
(Da die BILD aus diesem Kommentar nun einen angeblichen Klo Deal mit Herrn Mohring macht, will ich es noch einmal ganz klar sagen: so einen Deal gab es nicht!
Durchdiskutiert haben wir diese Variante und „wir“ meint mein Taem und r2g. Die Variante nennt man Pairing und gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen im Parlament. Das Thema Klo war von mir als Beispiel genannt worden, denn das habe ich zwei mal in der Amtszeit bei MP Althaus praktiziert!)

https://www.facebook.com/bodo.ramelow/posts/3503798749662441?comment_id=3504212936287689&reply_comment_id=3504329612942688