Der Beginn einer linken Meinungsdiktatur?

[Worrel]

Wenn der Verfassungsschutz gute Gründe hat, die AfD ganzheitlich zu beobachten, oder gar aufzulösen, dann soll er das tun!
Wenn aber nun die Wahnsinnstat eines Irren dazu herhalten soll, dass das geschieht, wie Habeck und der SPD-Generalsekretär Klingbeil aktuell fordern, dann ist das Instrumentalisierung in Reinkultur.

Stell dir vor: für jedes Gesetz gibt es einen Auslöser. Mitunter ist es dann einfach nur ein Tropfen zu viel in das sprichwörtliche Faß.
Der Pfad zwischen Meinungsfreiheit, und Volksverhetzung ist ein schmaler Grat - was heute das eine ist, kann nach Ereignis X schon als das andere gedeutet werden.

Daß Zeitpunkt, Ursachen und Kontext wichtig sind, wissen wir ja nicht erst seit dem Schmähgedicht. Würde das ohne einen konkreten Anlaß heute vorgetragen, wäre es etwas völlig anderes als damals, in den Erklärungskontext eingebettet und als Reaktion auf Erdogans Verhalten.

Die AfD und Pegida hetzen seit Jahren schon gegen Asylanten und Migranten und alles Fremde sowieso. Und auch konkret gegen Shishabars.
=> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133241.hanau-blauer-hass-gegen-shisha-bars.html

Und mit ihrer ganzen Hetze vergiften sie Diskussionen in diesem Land - nicht zuletzt hier im Forum.
Anstatt mal über wichtige, weil dringendere Themen wie Rente, Schulen-/Straßenerhalt, Kitaplätze, Pflege, CumEx, CO2 Bilanz oder Rechtsextremismus innerhalb von Staatsorganen zu reden, kommt es immer wieder zu von der AfD diktierten Themen. Zu denen die AfD und ihre Diskussionsgenossen immer wieder Hetze und Falschmeldungen verbreiten.

Und aus dieser ganzen rechten Strömung kommt es immer wieder zu Gewalttaten.
Wenn die Gesellschaft/Politik nun endlich mal wieder dafür einsteht, was an Gedenktagen des WW2 gesagt wird, und sich tatsächlich gegen einen der Köpfe der Hydra ewig Gestriger richtet, war das mit Hanau wohl tatsächlich ein Tropfen zuviel und damit Schluß mit dem Kuschelkurs.
"Was man ja wohl noch sagen darf" richtet sich eben auch nach den Paragraphen zur Volksverhetzung.

Wenn im Grundsatzprogramm der Linken das Bekenntnis zum Sozialismus steht, dann hätte eine Koalition / Regierungsverantwortung dieser Partei zumindest das Potential, Staats- und demokratiegefährdend zu werden. Zumindest für die aktuelle Staats- und Rechtsform, einer liberalen, sozialen Marktwirtschaft. Die aus der Luft gegriffenen Enteigungsfantasien lassen dies ja bereits erahnen. Ebenso haben alle bisherigen sozialistischen / kommunistischen Staaten erschreckend gezeigt, wohin dieser Weg unweigerlich führen würde.

Stimmt, im Grundsatzprogramm von Die Linke steht "Sozialismus" - aber ebenso oft "Demokratie". Und nein: nirgends steht was von einer "Diktatur" ... seltsam ...:

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke [...], haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. [...]

Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. [...]

Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. [...] Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.

 

[Bonkic]

Wahnsinnstat eines Irren

was für ein billiges, wenngleich erwartbares ablenkungsmanöver.
bist du prakti bei der afd? das war ein massenmord eines rassisten und nichts anderes!
ich kommentiere das übrigens nur, damit für einen passiven mitleser nicht der eindruck entsteht, so was würde hier unwidersprochen stehen bleiben.
diskutieren werde ich über diese tatsache ganz sicher nicht.

 

[cardo]

was für ein billiges, wenngleich erwartbares ablenkungsmanöver.
bist du prakti bei der afd? das war ein massenmord eines rassisten und nichts anderes!
ich kommentiere das übrigens nur, damit für einen passiven mitleser nicht der eindruck entsteht, so was würde hier unwidersprochen stehen bleiben.
diskutieren werde ich über diese tatsache ganz sicher nicht.

Warum darf man nicht seine Meinung sagen ohne schon wieder in eine politische Ecke gedrückt zu werden. Warum muss man jedes mal AfD Wähler oder rechtsextrem bzw radikal sein?

cu cardo_

Gesendet von meinem SM-G960F mit Tapatalk

 

[JohnCarpenter1]

das war ein massenmord eines rassisten und nichts anderes!

Also ein ganz normaler, weiterer Rassist, wie es zu viele gibt?
Laut den Ermittlern mit

"schwerer psychotischer Krankheit“

,

hatte offenbar Wahnvorstellungen

, der über "Gedankenkontrolle" fabulierte.

 

[LOX-TT]

Warum darf man nicht seine Meinung sagen ohne schon wieder in eine politische Ecke gedrückt zu werden. Warum muss man jedes mal AfD Wähler oder rechtsextrem bzw radikal sein?

cu cardo_

Gesendet von meinem SM-G960F mit Tapatalk

Die "Meinungsfreiheit" hat ihre Grenzen, ganz einfache Sache. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht sagen

 

[cardo]

Die "Meinungsfreiheit" hat ihre Grenzen, ganz einfache Sache. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht sagen

Es geht darum das es immer gleich in die rechte Ecke geht wenn man anderer Meinung ist,die hier einigen nicht passt. Ich behaupte doch auch nicht ständig das die andern alles Linke oder Grüne Radikale sind. Ich habe halt eine andere Meinung zu gesamten Situation hier im Lande. Und die ist nicht politisch weder rechts nach links

cu cardo_

Gesendet von meinem SM-G960F mit Tapatalk

 

[Enisra]

es ist schon immer wieder Lustig dass man immer nur mit Kunst und Meinungsfreiheit kommt, wenn es darum geht seine rassistische Scheiße zu propagandieren

Ach ja, was wir nicht vergessen sollten:
1. Die Nazis von der AfD (ich nenn das jetzt mal Meinung) wollen eine schwächung des Waffenrechts
2. haben fröhlich gegen Shisha Bars gehetzt und damit wieder mal Blut an den Händen

 

[LOX-TT]

Es ging ja hier primär um den Anschlag in Hessen und der wahr ja ganz klar und unbestreitbar ein Akt aus der rechten Ecke

 

[Frullo]

Die "Meinungsfreiheit" hat ihre Grenzen, ganz einfache Sache. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht sagen

Nur sollte man immer noch in der Lage sein/bleiben Volksverhetzung und Meinungsäusserung voneinander unterscheiden zu können.

 

[Frullo]

Es ging ja hier primär um den Anschlag in Hessen und der wahr ja ganz klar und unbestreitbar ein Akt aus der rechten Ecke

Das war eine der Eigenschaften dieses Anschlages, ja, aber ob es die entscheidende war und nicht der Wahnsinn an sich ausgereicht hätte, um früher oder später eine "generelle" Gewalttat vonseiten dieser Person auszulösen, kann wohl niemand beantworten.

 

[Worrel]

Also ein ganz normaler, weiterer Rassist, wie es zu viele gibt?
Laut den Ermittlern mit , , der über "Gedankenkontrolle" fabulierte.

Eine Tat hat niemals nur eine Ursache, sondern ist ist das Ergebnis der psychologischen, psychischen, physischen, gesellschaftlichen, familiären, zeitlichen und vieler weiterer Umstände.

Und ein Umstand ist eben, daß die AfD mit ihrer Hetze mindestens eine Blaupause für das Motiv gelegt haben könnte.

Außerdem ist ein Mensch nicht nur Rassist oder Irrer, sondern zB ebenso Fußballspieler, Gamer, Musikliebhaber, Bäcker, Autofahrer, Freund, ...

Wahrscheinlich sin psychisch Kranke auch empfänglicher für abstruse (zb rassistische) Weltbilder.
Man könnte durchaus auch argumentieren, daß alle Rassisten eine Angstpsychose vor fremden Einflüssen, Veränderungen oder dem Verlust des Heimatlandes haben.

 

[Hurano]

Stell dir vor: für jedes Gesetz gibt es einen Auslöser. Mitunter ist es dann einfach nur ein Tropfen zu viel in das sprichwörtliche Faß.
Der Pfad zwischen Meinungsfreiheit, und Volksverhetzung ist ein schmaler Grat - was heute das eine ist, kann nach Ereignis X schon als das andere gedeutet werden.

Daß Zeitpunkt, Ursachen und Kontext wichtig sind, wissen wir ja nicht erst seit dem Schmähgedicht. Würde das ohne einen konkreten Anlaß heute vorgetragen, wäre es etwas völlig anderes als damals, in den Erklärungskontext eingebettet und als Reaktion auf Erdogans Verhalten.

Die AfD und Pegida hetzen seit Jahren schon gegen Asylanten und Migranten und alles Fremde sowieso. Und auch konkret gegen Shishabars.
=> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133241.hanau-blauer-hass-gegen-shisha-bars.html

Der Artikel, omg! Weniger neutral geht nicht oder? Geschrieben von einem Linken aus dem Bundestag.
Als Beweis postet er einen Tweet mit folgenden Aussagen der AFD:
"Gruppenvergewaltigung in Shisha-Bar! Mehrere Syrer und Iraner festgenommen"
"Afd behält recht: Kontrollen in Shisha-Bars förderten Straftaten zu Tage"
Und dass soll jetzt als Kontaktschuld für Hanau herhalten oder gar Hetze sein?

Und mit ihrer ganzen Hetze vergiften sie Diskussionen in diesem Land - nicht zuletzt hier im Forum.

Stell doch mal einen Parteistand der AFD in irgendeiner Großstadt für paar Stunden auf. Oder versuche einen Raum für eine Sitzung zu mieten. Dann weißt du was Hetze ist.
https://www.youtube.com/watch?v=hvx_HjHMsL8

Bzgl. des Forums: Schau dir mal genau Enisra an. Was Enisra vom Stapel lässt ist eindeutig justiziabel. Argumenttativ konnte er sich noch nie behaupten, er macht das halt mit Beschimpfungen wett.

Anstatt mal über wichtige, weil dringendere Themen wie Rente, Schulen-/Straßenerhalt, Kitaplätze, Pflege, CumEx, CO2 Bilanz oder Rechtsextremismus innerhalb von Staatsorganen zu reden, kommt es immer wieder zu von der AfD diktierten Themen. Zu denen die AfD und ihre Diskussionsgenossen immer wieder Hetze und Falschmeldungen verbreiten.

Die AFD hat ihre Themen und die lässt auch keine Gelegenheit aus diese zu bedienen. Aber der AFD vorwerfen, sie würde Staatsorgane davon abhalten über Rente & Co zu debattieren ist grotesk.
Hält die AFD jetzt seit 2017 den Bundestag von Themen der Tagesordnung ab? Diese Themen trugen schon vor der AFD kaum Früchte und werden auch noch nach der AFD keine Früchte tragen.
Man könnte auch den lieben langen Tag im TV über CumEx oder Von-der-Leyen-Beratergeschäften reden um Druck aufzubauen. Tut man aber nicht. Die Korruptheit von Scholz & von der Leyen hat sicher nicht die AFD zu verantworten.

Es sind Aussagen wie "CDU/FDP machen Deals mit der AFD, weil Höcke ihnen ein Angebot faxt!" welche ich als Falschmeldung titulieren würde. Oder die regelmäßigen Links vom Volksverpetzer, welche ungeniert Lügen am Fließband produzieren.
(https://forum.pcgames.de/gott-die-welt/9388671-die-selbstverharmlosung-der-afd-4.html#post10278172 ... ein Fakenewsfestival)
Und warum? Weil man sich das Nachdenken erspart und Meldungen aus der Bubble blind vertraut.

Und aus dieser ganzen rechten Strömung kommt es immer wieder zu Gewalttaten.
Wenn die Gesellschaft/Politik nun endlich mal wieder dafür einsteht, was an Gedenktagen des WW2 gesagt wird, und sich tatsächlich gegen einen der Köpfe der Hydra ewig Gestriger richtet, war das mit Hanau wohl tatsächlich ein Tropfen zuviel und damit Schluß mit dem Kuschelkurs.
"Was man ja wohl noch sagen darf" richtet sich eben auch nach den Paragraphen zur Volksverhetzung.

Angenommen du hast recht und die rechte Strömung ist das Problem. Meinst du es ist hilfreich dieser Strömung ebenso mit Gewalt, Hass und Hetze zu begegnen?
Im Übrigen finde ich die Gedenken unser politischen Vertreter meistens verlogen. Bei der Umsetzung von Frieden macht man doch heutzutage den Westerwelle-Karriereknick oder Herrhausen-Abgang.

Stimmt, im Grundsatzprogramm von Die Linke steht "Sozialismus" - aber ebenso oft "Demokratie". Und nein: nirgends steht was von einer "Diktatur" ... seltsam ...:

Das Argument zieht doch für die AFD auch nicht, oder?
Die Aussagen außerhalb des Parteiprogramms, Gesetzesentwürfe, Beschlüsse, Anträge sollten doch auch in die Bewertung einfließen.

 

[Worrel]

Der Artikel, omg! Weniger neutral geht nicht oder? Geschrieben von einem Linken aus dem Bundestag.
Als Beweis postet er einen Tweet mit folgenden Aussagen der AFD:
"Gruppenvergewaltigung in Shisha-Bar! Mehrere Syrer und Iraner festgenommen"
"Afd behält recht: Kontrollen in Shisha-Bars förderten Straftaten zu Tage"
Und dass soll jetzt als Kontaktschuld für Hanau herhalten oder gar Hetze sein?

Bei allem, was man dem Volksverpetzer vorwerfen kann: Tweet Screenshots fälschen gehört nicht dazu.
Und genau um diese Screenshots ging es mir.

Und ja, natürlich ist ein einseitiges Herumreiten auf ein und demselben Thema in dieser Manier Hetze.

Stell doch mal einen Parteistand der AFD in irgendeiner Großstadt für paar Stunden auf. Oder versuche einen Raum für eine Sitzung zu mieten. Dann weißt du was Hetze ist.
https://www.youtube.com/watch?v=hvx_HjHMsL8

Hetze ist, wenn man sich wie auch immer vor andere Leute stellt und die verbal beeinflußt, gegen irgendwen außerhalb des Rahmens der Gesetze vorzugehen.

Das Nicht-Vermieten ist keine Hetze, sondern schlicht die Ausübung des Hausrechts.
Gegen AfD Stände zu demonstrieren, ist Meinungsfreiheit.
Sie umzuwerfen, wäre Sachbeschädigung, deren Betreibern zu drohen oder sie anzugreifen Nötigung und Körperverletzung.

Aber keine Hetze.

btw: Die Komentare unter dem Video ... :

Einer schreibt sogar, es wären mal "wieder Sonderzüge" für die Demonstranten fällig ... no comment.

Die AFD hat ihre Themen und die lässt auch keine Gelegenheit aus diese zu bedienen. Aber der AFD vorwerfen, sie würde Staatsorgane davon abhalten über Rente & Co zu debattieren ist grotesk.

Natürlich sagt die AfD nicht "Ihr redet jetzt nur über Flüchtlinge" - aber sie kommt halt von selber überall auf ihre Lieblingsthemen wie zB der eine Bundestagsabgeordnete der AfD, der doch allen Ernstes argumentiert hatte, daß die Flüchtlinge in ihren Heimatländern bleiben sollten, weil sie dort weniger CO² produzieren würden.

Natürlich ist das keine einseitige Ursache, denn viele Medien machen da nur allzu gerne mit und hoffen insgeheim, daß sich der eingeladene AfDler irgendwie publikumswirksam verhält, damit die Klickzahlen nach oben gehen.

Es sind Aussagen wie "CDU/FDP machen Deals mit der AFD, weil Höcke ihnen ein Angebot faxt!" welche ich als Falschmeldung titulieren würde.

Wenn es keine Absprache gegeben hätte, sollte man sich als Demokrat nach der überraschenden 100% Zustimmung der AfD erstmal fragen, was denn da gerade passiert ist. War das denn überraschend für Kemmerich?

Oder die regelmäßigen Links vom Volksverpetzer, welche ungeniert Lügen am Fließband produzieren.
(https://forum.pcgames.de/gott-die-welt/9388671-die-selbstverharmlosung-der-afd-4.html#post10278172 ... ein Fakenewsfestival)

Dann kannst du das bestimmt auch belegen, daß der da was gefaked hat.
Ich warte.

Angenommen du hast recht und die rechte Strömung ist das Problem. Meinst du es ist hilfreich dieser Strömung ebenso mit Gewalt, Hass und Hetze zu begegnen?

Das Argument zieht doch für die AFD auch nicht, oder?
Die Aussagen außerhalb des Parteiprogramms, Gesetzesentwürfe, Beschlüsse, Anträge sollten doch auch in die Bewertung einfließen.[/QUOTE]
FYI: Im Grundsatz Programm der AfD kommt das Wort "Demokratie" scheinbar gerade 2x vor ... bei Die Linke 9x ...

Aber stimmt, für ein Gesamtbild muß man natürlich auch Äußerungen jenseits des Grundsatzprogramms mit einbeziehen.

 

[nevermind85]

FYI: Im Grundsatz Programm der AfD kommt das Wort "Demokratie" scheinbar gerade 2x vor ... bei Die Linke 9x ...

Aber stimmt, für ein Gesamtbild muß man natürlich auch Äußerungen jenseits des Grundsatzprogramms mit einbeziehen.

Wow, soweit ist der Diskurs in Deutschland schon? Ich hab aber 9 mal das Wort Demokratie im Programm stehen, also bin ich viel demokratischer als wie Du.

Thüringen hat ganz eindrucksvoll gezeigt, wie es um die Demokratie in diesem Land bestellt ist. Da meldet sich Merkel und spricht von einem Skandal, es werden Neuwahlen gefordert. Man dürfe nicht mit den Rechten zusammenarbeiten und sowieso, die sind ja nicht nur alle rechts, sondern rechts-Terroristen. Am besten alle verbieten und an die Wand stellen (und ja: solche Aussagen habe ich bereits zu AfD-Wählern gelesen).
Nochmal zum Mitschreiben: Eine Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Eine politisch rechte Meinung hat aber nichts, rein gar nichts mit Nazis zu tun und ist in einer Demokratie immens wichtig; ebenso wie eine politisch linke Meinung. Es gilt, einen Kompromiss zu finden zwischen "Wir machen Politik für uns" und "Wir machen Politik für Alle".
Was aktuell passiert, ist schlicht eine Ausgrenzung von Jedem, der nicht Links genug denkt. Dazu gibt es unzählige Beispiele, wie auch aktuelle Forderungen, um "Rechts-Terrorismus-Hassrede" zu unterbinden. Kein Wort über die Antifa. Es gilt, alles, was nicht dem eigenen Meinungsspektrum konform ist, zu eliminieren.
Was dabei scheinbar viele Vergessen: Man kann Meinungen unterdrücken, aber nicht auslöschen. Die DDR ist dafür ein schönes Beispiel.
Aber wenn ein Staat an den Punkt gelangt, dass unliebsame Meinungen verboten bzw. unter Strafe gestellt werden, bewegt man sich eben nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einem autoritären Staatsgebilde.
Was mich pers. im Moment am meisten ankotzt, ist die Doppelmoral, mit der man um sich schlägt. Während man auf der linken Seite sehr wohl in der Lage ist, zu differenzieren, kann man das auf der rechten Seite nicht. Da wird einfach mal die gesamte AfD als Rechts-Extrem bezeichnet, ohne sich mal näher mit der Wählerschaft zu beschäftigen.
Würde man das mal etwas überspitzen, bestünde dieses Land wohl nur noch aus Links- wie Rechts-Extremen. Dazwischen gäbe es nichts mehr.

 

[LOX-TT]

Dieser Thread ist jetzt erstmal geschlossen (ob temporär oder dauerhaft wird noch entschieden) da es doch regelmäßig hier unschön wird und nach den jüngsten Ereignissen wir hier kein Nest für so manche extreme Sichtweisen brauchen und wollen.