Der Beginn einer linken Meinungsdiktatur?

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Rdrk710

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Man kann auch bei der "Zeit" mal nachlesen. Klar sind das nur wenige Zitate aus einem offenbar mehrere 100 Seiten umfassenden Buch, aber die lassen doch wenig Spielraum für Mißverständnisse. Daran grundsätzlich herumzudeuteln erinnert meiner Meinung nach schon beinahe an die (Nach-)Kriegsapologetik a la Wenn das der Führer gewusst hätte....

Aber sollte jemand das Buch gelesen haben kann er ja mal kommentieren, ob das wirklich so falsch dargestellt wird...
 

Hurano

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Rabowke

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Okay ... jetzt weiß ich was du mit Ein-Wort-Zitate meinst. Das sind einfach Worte, welche der Höcke in seinem Buch verwendet hat. Einfach so ein kleines, lustiges Potpourrie von vorbelasteten Wörtern, wo man nicht weiß, wer sie verfasst hat:

a) Hitler
b) Himmler
c) Goering
d) Hoecke

:top:
 

Hurano

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Okay ... jetzt weiß ich was du mit Ein-Wort-Zitate meinst. Das sind einfach Worte, welche der Höcke in seinem Buch verwendet hat. Einfach so ein kleines, lustiges Potpourrie von vorbelasteten Wörtern, wo man nicht weiß, wer sie verfasst hat:

a) Hitler
b) Himmler
c) Goering
d) Hoecke

:top:
:|

Beispiel:
Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von "kulturfremden" Menschen.
Er trete für die Reinigung Deutschlands ein. Mit "starkem Besen" sollten eine "feste Hand" und ein "Zuchtmeister" den "Saustall ausmisten"
Der von ihm angestrebte Ausschluss von Teilen der Bevölkerung aus dem "Volk" betrifft nicht allein die Migranten.
Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)

Möchte ich selber in einer Diskussion über Höckes Buch schreiben, so sind diese Zitate schlecht erneut zitierbar (abgesehen davon, wie nah diese Interpretation an das Original herankommt oder nicht).
Über den moralischen Wert dieses Buches möchte ich gar nicht diskutieren, da sind wir uns, so glaube ich, einig. Mir geht es schlicht um die journalistische Sorgfalt, welche ich erwarte.
(Edit: an diesem Punkt habe ich mir jetzt tatsächlich das Buch als E-Book gekauft)
Und leider muss ich nun feststellen, dass "starkem Besen" nirgends im Buch vorkommt. Auch ein "Zuchtmeister" wurde falsch eingesetzt, denn die einzige Passage mit Zuchtmeister ist folgende:
Um nun als Deutsche wieder zu einem vollwertigen, eigenständigen und differenzierten Volk zu werden, brauchen wir weniger die Not als Zuchtmeister, als eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt.
Das 4. Zitat ist ebenfalls nicht original. obwohl es in Anführungszeichen gesetzt wurde.
So fehlt z.b.
Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der »wohltemperierten Grausamkeit«, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden. Man sollte seitens der staatlichen Exekutivorgane daher so human wie irgend möglich, aber auch so konsequent wie nötig vorgehen.

Wenn ich erfahren will, was Höcke geschrieben hat, dann soll auch Höcke drin sein und nicht irgendetwas ähnliches. Das gehört sich einfach nicht im Journalismus.
 
TE
JohnCarpenter1

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JohnCarpenter1

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Noch was witziges zur Karnevalszeit:
Tilo Jung erklärt das DDR-Regime als "rechts". Wenn das der Honecker hören müßte.
"Die Linke", die sich über PDS aus SED rekrutiert und niemals richtig vom "Unrechtsstaat" distanziert hat, ist dann wohl auch rechts?
Tilo.png
 

Worrel

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"Die Linke", die sich über PDS aus SED rekrutiert und niemals richtig vom "Unrechtsstaat" distanziert hat,
Ach nein?
https://archiv2017.die-linke.de/par...-der-geschichte/3-was-sagt-die-linke-zur-ddr/

"Misslingen musste [die DDR] vor allem aus inneren Gründen: wegen eines eklatanten Mangels an Demokratie und Missachtung elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und, schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems, den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden."

Die von mir fett markierten Passagen sind doch genau das: Das Erkennen und Ausklammern dieser Elemente aus den aktuellen politischen Bemühungen.
Und damit hat sich die Linke eindeutig von der Vergangenheit ihrer Vorgängerpartei distanziert.

Außerdem ist die DDR seit 30 Jahren Geschichte. Manch einer könnte sich innerhalb dieser Zeit durchaus an die Demokratie angepaßt haben ... ;)
 
TE
JohnCarpenter1

JohnCarpenter1

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Ach nein?
..
Außerdem ist die DDR seit 30 Jahren Geschichte. Manch einer könnte sich innerhalb dieser Zeit durchaus an die Demokratie angepaßt haben ... ;)
Genau. Da paßt eben auch Dietmar Bartsch und seine "differenzierte" Einstellung in's Bild.
„Dass es in der DDR schlimmes Unrecht und Opfer dessen gegeben hat, ist unstrittig. Ebenso unstrittig ist, dass es in der DDR auch rechtsstaatliche Bereiche gegeben hat“, argumentierte er. „Deswegen wende ich den Begriff Unrechtsstaat auf die DDR nicht an. Er ist kein Argument, sondern eine Keule
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161346355/Bartsch-sieht-Stasi-Biografie-nicht-als-Karrierehindernis.html
" War ja auch nicht alles schlecht im dritten Reich, .. Zucht und Ordnung... Arbeit.... tolles Jugendsozialprogramm ...Autobahnen..."
;)
 

Worrel

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Unlustig, häßlich und volksverhetzend? Das sind ja gleich drei Dinge auf einmal ...

Bei einem „Bürgerdialog“ hat die AfD in Krefeld Malbücher mit fremdenfeindlichen Motiven verteilt. [...] Neben Abbildungen des Elefanten Tuffi in der Wuppertaler Schwebebahn oder „Windrädern im Wald“ sind auch Zeichnungen zu sehen, die fremdenfeindlich und rassistisch sind:

zA6P3a7.jpg

8ijbMqd.jpg


[...] Es sind Zeichnungen, die eventuell den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen können.

[...] Man wolle in diesem Buch auf eine „ungewöhnliche Art und Weise die Grundzüge unserer parlamentarischen Arbeit vorstellen, die medial nicht in dem Maße gewürdigt wird, wie wir uns das wünschen“. 57 Zeichnungen beinhaltet das Buch, das „dem Leser Freude bereiten soll“.


https://www.wz.de/nrw/krefeld/rassi...efeld-verteilt-anzeige-gegen-afd_aid-49034421
 

Spassbremse

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[...] Es sind Zeichnungen, die eventuell den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen können.

[...] Man wolle in diesem Buch auf eine „ungewöhnliche Art und Weise die Grundzüge unserer parlamentarischen Arbeit vorstellen, die medial nicht in dem Maße gewürdigt wird, wie wir uns das wünschen“. 57 Zeichnungen beinhaltet das Buch, das „dem Leser Freude bereiten soll“.[/I]

https://www.wz.de/nrw/krefeld/rassi...efeld-verteilt-anzeige-gegen-afd_aid-49034421[/indent]

Eventuell?

Dieser Dreck hätte 1 zu 1 so im "Stürmer" stehen können. :S
 
TE
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JohnCarpenter1

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Nicht immer rufen ähnliche Ereignisse ähnliche Reaktionen hervor. Deshalb sollte man sich als öffentliche Person in diesen Zeiten vermutlich zurück halten.
Göring.png
Übrigens: Amri hatte tatsächlich enge, weltweite Kontakte zu Islamisten und es gab gemeinsame Anschlagspläne. Es wurde meines Wissens aber daraufhin kein Feldzug gegen radikalisierende Moscheen losgetreten.

Eine berechtigte Strafverfolgung von "Terrornetzwerken" ist im Rechtstaat immer selbstverständlich. Polemisierungen und Instrumentalisierungen sind schlicht schäbig.
 
TE
JohnCarpenter1

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Sehr gut wieder der Fleischhauer (den ich eigentlich eher als unsympathisch empfinde, jounalistisch hat er aber "Biss"):
Die Digital-Intellektuelle Marina Weisband brachte diese Einschätzung vorbildhaft auf den Punkt, als sie zum Vergleich von AfD und Linkspartei schrieb, dass man Faschismus und kostenlose Kitaplätze nicht gleichsetzen könne.
Ich vermute, dass vielen Menschen bei SED mehr einfällt als kostenlose Kitaplätze, korrigieren Sie mich, wenn ich falschliegen sollte. Außerdem kann eine Partei trotz sozialer Wohltaten ein Verein sein, den man besser nicht wählt. Was den Ausbau des Sozialstaats angeht, kann man auch den Nationalsozialisten keinen Vorwurf machen. Eine Reihe von sozialen Errungenschaften, auf die wir bis heute stolz sind, verdanken wir dem „Führer“, angefangen beim Kindergeld oder dem Mieterschutz.
Ausgerechnet bei der Vergangenheitsbewältigung nimmt es die Linkspartei selbst nicht so genau. Die DDR ein Unrechtsstaat? Das könne man so nicht sagen, findet Ramelow. Schießbefehl an der Grenze? Nicht wirklich bewiesen, sagt er. Wer weiß, vielleicht lernen wir demnächst, dass die Mauer eigentlich gar keine Mauer war.
https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-seite-die-kaum-einer-kennt-unter-stress-verliert-ramelow-ganz-schnell-die-nerven_id_11692243.html
 

Worrel

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als sie zum Vergleich von AfD und Linkspartei schrieb, dass man Faschismus und kostenlose Kitaplätze nicht gleichsetzen könne.
Ich vermute, dass vielen Menschen bei SED mehr einfällt als kostenlose Kitaplätze,
Die Linkspartei ist allerdings was anderes als die SED, sowohl vom Namen als auch von den Inhalten und nicht zuletzt 3 Jahrzehnten zeitlichen Abstands her.

Und jetzt mal basierend auf den aktuellen Ereignissen ganz doof gefragt:
Wie viele Menschen haben denn Linksextreme im Vergleich zu Rechtsextremen in den letzten Jahren umgebracht? Wo liegt denn bei der ganzen rechten Hetze, Reichsbürgern, Todeslisten, Rechtsextremisten in Polizei, Verfassungsschutz und politischen Ämtern momentan das Problem unseres Landes? Wer greift denn gerade nach machtvollen Positionen, um die Demokratie zu zerstören?
 
TE
JohnCarpenter1

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Und jetzt mal basierend auf den aktuellen Ereignissen ganz doof gefragt:
...
Wenn der Verfassungsschutz gute Gründe hat, die AfD ganzheitlich zu beobachten, oder gar aufzulösen, dann soll er das tun!
Wenn aber nun die Wahnsinnstat eines Irren dazu herhalten soll, dass das geschieht, wie Habeck und der SPD-Generalsekretär Klingbeil aktuell fordern, dann ist das Instrumentalisierung in Reinkultur.

Wenn im Grundsatzprogramm der Linken das Bekenntnis zum Sozialismus steht, dann hätte eine Koalition / Regierungsverantwortung dieser Partei zumindest das Potential, Staats- und demokratiegefährdend zu werden. Zumindest für die aktuelle Staats- und Rechtsform, einer liberalen, sozialen Marktwirtschaft. Die aus der Luft gegriffenen Enteigungsfantasien lassen dies ja bereits erahnen. Ebenso haben alle bisherigen sozialistischen / kommunistischen Staaten erschreckend gezeigt, wohin dieser Weg unweigerlich führen würde.
 
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Worrel

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Wenn der Verfassungsschutz gute Gründe hat, die AfD ganzheitlich zu beobachten, oder gar aufzulösen, dann soll er das tun!
Wenn aber nun die Wahnsinnstat eines Irren dazu herhalten soll, dass das geschieht, wie Habeck und der SPD-Generalsekretär Klingbeil aktuell fordern, dann ist das Instrumentalisierung in Reinkultur.
Stell dir vor: für jedes Gesetz gibt es einen Auslöser. Mitunter ist es dann einfach nur ein Tropfen zu viel in das sprichwörtliche Faß.
Der Pfad zwischen Meinungsfreiheit, und Volksverhetzung ist ein schmaler Grat - was heute das eine ist, kann nach Ereignis X schon als das andere gedeutet werden.

Daß Zeitpunkt, Ursachen und Kontext wichtig sind, wissen wir ja nicht erst seit dem Schmähgedicht. Würde das ohne einen konkreten Anlaß heute vorgetragen, wäre es etwas völlig anderes als damals, in den Erklärungskontext eingebettet und als Reaktion auf Erdogans Verhalten.

Die AfD und Pegida hetzen seit Jahren schon gegen Asylanten und Migranten und alles Fremde sowieso. Und auch konkret gegen Shishabars.
=> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1133241.hanau-blauer-hass-gegen-shisha-bars.html

Und mit ihrer ganzen Hetze vergiften sie Diskussionen in diesem Land - nicht zuletzt hier im Forum.
Anstatt mal über wichtige, weil dringendere Themen wie Rente, Schulen-/Straßenerhalt, Kitaplätze, Pflege, CumEx, CO2 Bilanz oder Rechtsextremismus innerhalb von Staatsorganen zu reden, kommt es immer wieder zu von der AfD diktierten Themen. Zu denen die AfD und ihre Diskussionsgenossen immer wieder Hetze und Falschmeldungen verbreiten.

Und aus dieser ganzen rechten Strömung kommt es immer wieder zu Gewalttaten.
Wenn die Gesellschaft/Politik nun endlich mal wieder dafür einsteht, was an Gedenktagen des WW2 gesagt wird, und sich tatsächlich gegen einen der Köpfe der Hydra ewig Gestriger richtet, war das mit Hanau wohl tatsächlich ein Tropfen zuviel und damit Schluß mit dem Kuschelkurs.
"Was man ja wohl noch sagen darf" richtet sich eben auch nach den Paragraphen zur Volksverhetzung.


Wenn im Grundsatzprogramm der Linken das Bekenntnis zum Sozialismus steht, dann hätte eine Koalition / Regierungsverantwortung dieser Partei zumindest das Potential, Staats- und demokratiegefährdend zu werden. Zumindest für die aktuelle Staats- und Rechtsform, einer liberalen, sozialen Marktwirtschaft. Die aus der Luft gegriffenen Enteigungsfantasien lassen dies ja bereits erahnen. Ebenso haben alle bisherigen sozialistischen / kommunistischen Staaten erschreckend gezeigt, wohin dieser Weg unweigerlich führen würde.

Stimmt, im Grundsatzprogramm von Die Linke steht "Sozialismus" - aber ebenso oft "Demokratie". Und nein: nirgends steht was von einer "Diktatur" ... seltsam ...:
DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke [...], haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. [...]

Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. [...]

Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. [...] Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.
 

Bonkic

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Wahnsinnstat eines Irren

was für ein billiges, wenngleich erwartbares ablenkungsmanöver. :rolleyes:
bist du prakti bei der afd? das war ein massenmord eines rassisten und nichts anderes!
ich kommentiere das übrigens nur, damit für einen passiven mitleser nicht der eindruck entsteht, so was würde hier unwidersprochen stehen bleiben.
diskutieren werde ich über diese tatsache ganz sicher nicht.
 

cardo

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was für ein billiges, wenngleich erwartbares ablenkungsmanöver. :rolleyes:
bist du prakti bei der afd? das war ein massenmord eines rassisten und nichts anderes!
ich kommentiere das übrigens nur, damit für einen passiven mitleser nicht der eindruck entsteht, so was würde hier unwidersprochen stehen bleiben.
diskutieren werde ich über diese tatsache ganz sicher nicht.
Warum darf man nicht seine Meinung sagen ohne schon wieder in eine politische Ecke gedrückt zu werden. Warum muss man jedes mal AfD Wähler oder rechtsextrem bzw radikal sein?

cu cardo_

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TE
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LOX-TT

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Warum darf man nicht seine Meinung sagen ohne schon wieder in eine politische Ecke gedrückt zu werden. Warum muss man jedes mal AfD Wähler oder rechtsextrem bzw radikal sein?

cu cardo_

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Die "Meinungsfreiheit" hat ihre Grenzen, ganz einfache Sache. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht sagen
 

cardo

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Die "Meinungsfreiheit" hat ihre Grenzen, ganz einfache Sache. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht sagen
Es geht darum das es immer gleich in die rechte Ecke geht wenn man anderer Meinung ist,die hier einigen nicht passt. Ich behaupte doch auch nicht ständig das die andern alles Linke oder Grüne Radikale sind. Ich habe halt eine andere Meinung zu gesamten Situation hier im Lande. Und die ist nicht politisch weder rechts nach links

cu cardo_

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Enisra

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es ist schon immer wieder Lustig dass man immer nur mit Kunst und Meinungsfreiheit kommt, wenn es darum geht seine rassistische Scheiße zu propagandieren

Ach ja, was wir nicht vergessen sollten:
1. Die Nazis von der AfD (ich nenn das jetzt mal Meinung) wollen eine schwächung des Waffenrechts
2. haben fröhlich gegen Shisha Bars gehetzt und damit wieder mal Blut an den Händen
 

LOX-TT

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Es ging ja hier primär um den Anschlag in Hessen und der wahr ja ganz klar und unbestreitbar ein Akt aus der rechten Ecke
 

Frullo

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Die "Meinungsfreiheit" hat ihre Grenzen, ganz einfache Sache. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht sagen

Nur sollte man immer noch in der Lage sein/bleiben Volksverhetzung und Meinungsäusserung voneinander unterscheiden zu können.
 

Frullo

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Es ging ja hier primär um den Anschlag in Hessen und der wahr ja ganz klar und unbestreitbar ein Akt aus der rechten Ecke

Das war eine der Eigenschaften dieses Anschlages, ja, aber ob es die entscheidende war und nicht der Wahnsinn an sich ausgereicht hätte, um früher oder später eine "generelle" Gewalttat vonseiten dieser Person auszulösen, kann wohl niemand beantworten.
 
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