[Diskussion] Pegida, Hogesa und Co. - Was wollen die Migrations-Gegner eigentlich?

[Lukecheater]

Der Humor ist in keiner Weise angebracht.

Manche Sachen sind so traurig und bescheuert, dass man sie nur mit Humor aushalten kann.

 

[Scholdarr]

Der Humor ist in keiner Weise angebracht. Die AfD wird morgen stellenweise auf bis zu 20 % geschätzt. Man sollte sich mal langsam überlegen das Ganze ernst zu nehmen, und sich mit lächerlichen Attacken zurückzuhalten. Hinter dem Erfolg steht auch ein massives Versagen der Politik und der Hofberichterstattung

Welche Politik meinst du? Und worin soll das Versagen genau liegen, dass die AfD stark gemacht hat? Und ist für das Versagen der Politik nicht letztlich der Bürger (bzw. Wähler) in der Pflicht?

Ich halte es eher für unwahrscheinlich, dass das konkrete Versagen von deutschen Toppolitikern dafür direkt verantwortlich ist (sie sind für vieles verantwortlich, aber nicht imo dafür). Das Problem ist viel komplexer und auch keineswegs auf Deutschland begrenzt. Überall in den wirtschaftlich starken oder aufstrebenden Teilen der westlichen Welt erstarkt der Rechtskonservatismus, sei es nun in Deutschland, in Frankreich, in den USA, in Österreich, in der Schweiz, in Polen und großen Teilen von Osteuropa, usw. Ich persönlich halte das für eine reaktionäre Bewegung über Landesgrenzen hinweg, die mit konkreter Politik gar nicht so viel zu tun hat, auch wenn die Flüchtlingskrise hervorragend als Aufhänger für die Thesen der Rechtskonservativen dient. Der Ursprung dieser reaktionären Bewegung ist ein Gefühl, dass die Unabdingbarkeit der Globalisierung zwingend zu einem internationalen Kultur- und Verteilungskampf führen müsse. Dem neuen Rechtskonservatismus geht es dabei darum, die Folgen der Globalisierung auszusperren, wenn man sie schon nicht aufhalten kann.

Inhaltlich steht der neue Rechtskonservativen vielen klassisch konservativen Parteien dabei extrem nahe. Die AfD unterscheidet sich von der CDU praktisch nur durch eine offenere Propagierung vieler schon lange zumindest unterschwellig vertretener Punkte. Einzig Merkels moralischer Imperativ in der Flüchtlingsfrage steht dem offen entgegen, allerdings ist dieser Imperativ derart hohl und kraftlos, dass er schon kaum mehr als Argumentationsgrundlage taugt.

Wir müssen der Wahrheit einfach ins Auge blicken: es gab keinen überraschenden Rechtsruck in letzter Zeit. Vielmehr hat die Angst vor der Globalisierung und ihren potenziell negativen Begleiterscheinungen schon seit vielen Jahren ein verstärktes Gefühl der diffusen Angst aufgebaut, und zwar über alle sonstigen politischen Lager hinweg. Das Problem der linken Gruppierungen und Parteien dabei ist, dass man an mehreren Fronten gleichzeitig kämpft, während die neue Rechte mit der gesellschaftlichen Situation im Großen und Ganzen ganz gut leben kann und man sich so auf eine Stoßrichtung konzentrieren kann. Das ist für Wähler eine deutlich einfacherere und verlockenderere Politik, die den Erfolg der Rechtskonservativen erklärt.

Das riesige Problem ist, dass sich dieses Phänomen national kaum bekämpfen lässt, schon gar nicht kurz- oder auch mittelfristig. Um dem Rechtkonservatismus die Grundlage zu nehmen, müsste die internationale Komponente gestärkt werden, die ihrerseits nicht nur von der neuen Rechten selbst, sondern auch von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Problemen und Widersprüchen geprägt ist. Ohne eine internationale Abkehr vom neoliberalen Paradigma wird die Linke keine treibende Kraft der Politik werden. Und das war in den letzten 40 Jahren bisher nur in wirtschaftlich schweren Krisen der Fall (Griechenland oder Spanien), in denen sich gesellschaftliche Strukturen eh auflösen und Chaos und Anarchie in viele Richtungen wirken können. Solange aber in Deutschland, den USA, Großbritannien und Frankreich neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben wird (und die Menschen daran glauben...), wird die Linke kein Gegengewicht zur neuen Rechten aufbauen können.

Ich bin vielleicht zu pessimistisch, aber das westliche Gesellschaftsmodell ist im Moment in einer schweren (Identitäts-)Krise, aus der ich so unmittelbar keinen direkten und guten Weg sehe. Vielmehr befürchte ich, dass die neue Rechte bzw. der neue Rechtskonservatismus ein dauerhaftes Phänomen in der westlichen Welt bleiben wird und hier (mit unterschiedlichen Phasen) massiv an Einfluss gewinnen wird. Leider sehe ich dadurch das Potenzial für zukünftige kleine und größere kriegerische Auseinandersetzungen auch extrem gestiegen. Wir stehen auf jeden Fall vor unruhigen Zeiten...

Ein Wort noch zur Presse: als gesellschaftliches Organ vertritt die Presse eben auch das Meinungsspektrum der Gesellschaft in ähnlicher Gewichtung. Sprich: die Presse folgt schon seit vielen Jahren einem sowohl neoliberalen wie auch kulturkämpferischen Paradigma, das nur hin und wieder durch kritische Beiträge anderer Denkrichtungen durchstoßen wird. Oder wundert sich jemand ernsthaft, dass das Erstarken des Rechtskonservatismus als internationales Phänomen bisher von den Medien so gut wie gar nicht thematisiert oder untersucht wurde? Darin sehe ich persönlich das größte Versagen der Medien: Es wird zwar simple Meinungsmache betrieben, aber die komplexen Zusammenhänge modernder Politik und der Effekte der Globalisierung auf die Gesellschaften werden selten untersucht und noch seltener der Bevölkerung erklärt. Es ist bezeichnend, dass die AfD zwar oft kritisiert wird, aber ihr eigentliches Wesen, die Ursachen für ihre Popularität und die mögliche Eingliederung in einem größeren Kontext außen vor bzw. unerklärt bleiben.

Manche Sachen sind so traurig und bescheuert, dass man sie nur mit Humor aushalten kann.

Eben. Das Kabarett hat in den heutigen Zeiten durch das kolossale Versagen der traditionellen Medien die Rolle des Informierenden, des Aufklärers, des Kritikers übernommen. Wer kein Kabarett (bzw. politische Comedy) schaut, bleibt heute für immer dumm und informiert.

 

[GTAEXTREMFAN]

Welche Politik meinst du? Und worin soll das Versagen genau liegen, dass die AfD stark gemacht hat? Und ist für das Versagen der Politik nicht letztlich der Bürger (bzw. Wähler) in der Pflicht?

Guten Morgen !

Zum Beispiel der verfassungsrechtlich fragwürdige Alleingang der Kanzlerin ( die humanitäre Notendigkeit von Hilfestellungen für Flüchtlinge oder die Aufnahme, stelle ich nicht infrage)

Ungenügende Absprachen mit europäischen Partnern ( in GB lacht man sich ins Fäustchen und stellt die Aufnahme von kleinen Kontingenten als außergwöhnlich menschlichen Akt dar / Rede Cameron )

Die Situation in Osteuropa braucht man wohl nicht mehr erörtern...die würden am liebsten NULL Flüchtlinge aufnehmen, und sich das auch noch bezahlen lassen wollen

Die Verhandlungsposition Deutschlands ist im EU-Parlament durch "Wir schaffen das" massiv geschwächt worden. Deutsche EU-Parlamentarier bestätigen dies unter der Hand ( Quelle: NDR Qualitäts-Radio)

Verantwortung der Bürger/ Wähler : Bei den letzten Bundestagswahlen war eine AfD in dieser Stärke für den Otto-Normalbürger nicht absehbar.( AfD wurde etwa ein halbes Jahr vorher gegründet) Außerdem könnte ich jetzt wieder auf den verfassungsrechtlich fragwürdigen Alleingang verweisen. Als Wähler muss ich nicht davon ausgehen, dass die Kanzlerin eine derart weitreichende Entscheidung ohne Legitimierung durch die gewählten Volksvertreter trifft.

Zahlen dazu haben wir dann am heutigen Abend. Zweistellige Werte für die AfD werden ja schon in den Qualitätsmedien prognostiziert.

Hoffentlich bleiben uns irgendwelche Krampf-Koalitionen erspart, die das Ganze imo noch schlimmer machen könnten.

 

[sauerlandboy79]

Anhang anzeigen 11691

die afd hält ihre potentiellen wähler offenbar selbst nicht für sonderlich intelligent.

Das gleiche kann man genauso gut von Nicht-AFD-Wählern sagen die keine Ahnung von der Funktion "Erst- und Zweitstimme" haben. Und das sind nicht gerade wenige, die durch falsch gesetzte Kreuze ihre eigentlich gewollte Wahlpartei schwächen.

 

[Bonkic]

Das gleiche kann man genauso gut von Nicht-AFD-Wählern sagen die keine Ahnung von der Funktion "Erst- und Zweitstimme" haben.

das ist sicherlich richtig. nur sehe ich auf dem flyer leider keinerlei erklärung des wahlrechts.
es wäre ja absolut zu begrüßen, wenn die afd zur politischen bildung beitragen würde (nur würde das mutmaßlich dem eigenen wahlerfolg schaden).

wer ernsthaft meint, der wahlzettel sei geeignet, einen roman oder ein porträt von sich oder sonstwem unterzubringen, der sollte dann vielleicht doch besser gar nicht zur wahl gehen. und das gilt für anhänger aller parteien.

 

[Scholdarr]

Guten Morgen !

Zum Beispiel der verfassungsrechtlich fragwürdige Alleingang der Kanzlerin ( die humanitäre Notendigkeit von Hilfestellungen für Flüchtlinge oder die Aufnahme, stelle ich nicht infrage)

Ungenügende Absprachen mit europäischen Partnern ( in GB lacht man sich ins Fäustchen und stellt die Aufnahme von kleinen Kontingenten als außergwöhnlich menschlichen Akt dar / Rede Cameron )

Hat das Versagen der europäischen Diplomatie den Alleingang der Kanzlerin (zumindest moralisch) nicht erst notwendig gemacht?

Eine humanitäre Krise ist wie ein Krieg. Sie benötigt unmittelbare Entscheidungen Man kann ihn nicht bürokratisch verwalten und ewig darüber diskutieren, sondern man braucht schnelle Entscheidungen. Was dabei rauskommt, wenn man ewig verhandelt, sieht man ja jetzt an Idomeni.

Die Situation in Osteuropa braucht man wohl nicht mehr erörtern...die würden am liebsten NULL Flüchtlinge aufnehmen, und sich das auch noch bezahlen lassen wollen

Die Verhandlungsposition Deutschlands ist im EU-Parlament durch "Wir schaffen das" massiv geschwächt worden. Deutsche EU-Parlamentarier bestätigen dies unter der Hand ( Quelle: NDR Qualitäts-Radio)

Welche Verhandlungsposition? Die eines Kuhhändlers? Und gegenüber wem? Denjenigen, die sich von Anfang an kategorisch verweigert haben, bei denen die neue Rechte schon seit Jahren eine treibende Kraft ist (schon vor den Flüchtlingen)?

Aber ich sehe auch ein ganz konkretes Versagen der Politik der Kanzlerin: Man hat den moralischen Imperativ nicht mit Leben erfüllt, nicht mit dem nötigen Geld unterstützt, keine dringend nötigen Institutionen geschaffen, keine Grundsätze in Frage gestellt. Man hat ihn mit Minimalaufwand verwaltet.

Verantwortung der Bürger/ Wähler : Bei den letzten Bundestagswahlen war eine AfD in dieser Stärke für den Otto-Normalbürger nicht absehbar.( AfD wurde etwa ein halbes Jahr vorher gegründet) Außerdem könnte ich jetzt wieder auf den verfassungsrechtlich fragwürdigen Alleingang verweisen. Als Wähler muss ich nicht davon ausgehen, dass die Kanzlerin eine derart weitreichende Entscheidung ohne Legitimierung durch die gewählten Volksvertreter trifft.

Die GroKo steht doch grundsätzlich hinter der Kanzlerin. Das mit der fehlenden Legitimierung sehe ich also nicht so eng. Aber du hast schon recht, die AfD ist eine nationalistische Ausgliederung aus der Konservativen, eben Rechtskonservative. Darin versammeln sich alle die, denen die Kanzlerin und die GroKo "zu links", "zu weltoffen" usw sind. Indirekt hast du also recht, im Endeffekt führte die Politik von Merkel und der GroKo zu einer Spaltung der Konservativen in Rechtskonservative (AfD) und progressive Neoliberale (v.a. CDU/CSU). Eine ähnliche Transformation hat die SPD unter Schröder schon zerrissen in die sozialistische WASG und den progressiv-neoliberalen Rest der SPD. Aber die AfD ist dabei keine "neue Komponente" in der Politik, auch wenn es eine neue Partei ist. Sie war vielmehr unterschwellig schon immer in der Konservativen vertreten. Durch ihre Abspaltung bekommt sie jetzt Öffentlichkeit und eine Bühne, sich in Szene zu setzen, und das wird entsprechend populistisch genutzt. Für die "Realpolitik" unserer Parteiendemokratie wird die immer weitere Aufspaltung von etablierten "Blockparteien" natürlich schwieriger, aber vielleicht auch etwas ehrlicher. Ähnliche Trends gibt es ja auch in den USA, wo sich die Demokraten in ein eher progressiv-sozialistisches Lager und ein neoliberales Lager aufteilen und wo sich die Reps in Rechtskonservative (teilweise extrem...) und Neoliberale Konservative aufteilen. Nur halten bisher die beiden großen Parteien noch zusammen, während sie in Deutschland zerbrechen.

Hoffentlich bleiben uns irgendwelche Krampf-Koalitionen erspart, die das Ganze imo noch schlimmer machen könnten.

Irgendwelche Krampf-Koalitionen (siehe GroKo im Bund) sind wir doch schon gewohnt...


Edit: Die Wahlergebnisse sind leider wie erwartet zum Kotzen. Das ist nicht mehr das Land, in dem ich mich wohl fühle. Hier regiert nur noch Kälte, Egoismus, Dummheit und Ignoranz. Ich könnte jetzt zynisch sein und den alten Spruch bringen, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient. Da ich aber Teil dieser Gesellschaft bin, ist mir das nicht egal und der Zyniker straft nur sich selbst. Aber wie kann man so einfach weiter machen, wenn man jegliche Hoffnung in die Mitmenschen verliert, wenn man sie viel mehr verachtet denn respektiert?

 

[GTAEXTREMFAN]

Ich werde den Teufel tun, und sagen die Zahlen geben mir Recht...da gibt es sicher zu viele Faktoren. Es wird wohl in allen drei Landesparlamenten neue Koalitionen geben. Dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist, steht im Normalfall ja für eine positive Entwicklung. Das heute so zu sehen, ist sicher etwas schwierig. Eher ein Indiz dafür, dass die AfD einen ernstzunehmenden Wähleranteil stellt. Bei ca 22 Prozent in S-A gehe ich nicht mehr von reinem Protest aus.
Die Herren Schäuble und Co. müssen sich fragen lassen ob man mit einigen Aussagen ( keine extra Programme für sozialschwache Bürger/ Forderung Gabriel),kurz vor der Wahl nicht gehörig in den Nasszellenbereich gegriffen hat. Solche Statements verstärken noch den "Eindruck"( ich behaupte nicht, dass das zwingend so ist) von sozialer Benachteiligung. Kein Wunder also wen dann die Stimmenfänger behaupten können " Seht ihr, für die tun sie was...und für euch nichts"
Man kann nur hoffen, dass die etablierten Parteien wenigstens jetzt aufwachen und zumindest einige Kurskorrekturen vornehmen.

Randnotiz: Bei den AfD Wahlparties ist der Unterschied im Klientel Ost/West aber schon ins Auge gesprungen ( subjektiver Eindruck)^-

 

[Worrel]

Bei ca 22 Prozent [AfD Wählern] in S-A gehe ich nicht mehr von reinem Protest aus.

Da gab's im ZDF auch eine Umfrage Auswertung zu, nach der in jedem Wahlbundesland >75% der AfD Wähler diese als "Denkzettel für die Altparteien" gewählt hätten.

 

[Bonkic]

hm, was wohl letztendlich in sachsen-anhalt möglich sein wird?
sollten es grüne und fdp nicht schaffen, wohl gar nix.
und dann?

die afd hat die menschen im demokratiefernen osten an die urnen gebracht, das muss man ihr lassen.

 

[sauerlandboy79]

die afd hat die menschen im demokratiefernen osten an die urnen gebracht, das muss man ihr lassen.

Schienen doch nicht zu doof zu sein den Wahlzettel korrekt auszufüllen. Also formal korrekt meine ich.

 

[Bonkic]

Schienen doch nicht zu doof zu sein den Wahlzettel korrekt auszufüllen. Also formal korrekt meine ich.

dafür müsste man die zahl an ungültigen stimmen kennen.

 

[sauerlandboy79]

dafür müsste man die zahl an ungültigen stimmen kennen.

Was für das "Traumergebnis" der AfD dennoch kaum relevant sein wird.

 

[Bonkic]

interessant auch, dass in rlp die spd doch so deutlich vorne liegt.
wohl die größte überraschung des wahlabends.
und auch dort wird die koalitionsbildung äußerst spannend.
groko kann ich mir ja irgendwie nicht so wirklich vorstellen.

 

[sauerlandboy79]

interessant auch, dass in rlp die spd doch so deutlich vorne liegt.
wohl die größte überraschung des wahlabends.
und auch dort wird die koalitionsbildung äußerst spannend.
groko kann ich mir ja irgendwie nicht so wirklich vorstellen.

Hat die SPD-Frau unmittelbar nach dem Ergebnis sowieso kategorisch abgelehnt.

 

[Bonkic]

Hat die SPD-Frau unmittelbar nach dem Ergebnis sowieso kategorisch abgelehnt.

schröder hatte auch mal kategorisch ausgeschlossen, dass seine partei den juniorpartner im bund gibt. sogar noch viel viel kategorischer.

was will sie denn machen, wenn sich grüne und/oder fdp weigern?

 

[Scholdarr]

Man kann nur hoffen, dass die etablierten Parteien wenigstens jetzt aufwachen und zumindest einige Kurskorrekturen vornehmen.

Ich hoffe doch sehr, dass das NICHT der Fall sein wird. Nichts und niemanden verachte ich politisch mehr als die Opportunisten. Eine Partei, die ihre Überzeugungen für Wählerstimmen verrät, ist das allerletzte. Es ist lächerlich, wenn man tatsächlich so tut, als müsste eine einzelne Partei jede Wahl gewinnen, ganz egal, was die Wähler im Moment gerade wollen.

Die CDU kann für die AfD im Prinzip nichts. Das System der "Volksparteien" hat sich einfach überlebt und so hat sich der rechtskonservative Teil abgespaltet, weil man die Politik des neoliberalen, aber weltoffeneren Teils nicht mehr mittragen wollte. Ebenso hat sich vor einigen Jahren der progressiv-sozialistische Teil der SPD in Form der WASG abgespaltet und dann mit der PDS zur gesamtdeutschen Linken fusioniert.

Es ist Aufgabe von Bildungseinrichtungen, Zivilgesellschaft und Medien die Bevölkerung aufzuklären und zu informieren. Die Parteien an sich sind bloß ein Spiegel der Gesellschaft. Das ist ihr Sinn und Zweck in einer Demokratie. Die aggregieren und bündeln den Willen des Volkes zu bestimmten politischen Sachverhalten. Wenn ein Teil der Deutschen eine Meinung vertritt, die sich nicht mit den Grundsätzen der CDU verträgt, dann bekommen andere Parteien die Stimmen. Das ist ein normaler politischer Vorgang und die CDU (wie auch jede andere Partei) sollte den Teufel tun, ihre Prinzipien deswegen aufzugeben.

Der Souverän, der Wähler, hat heute sein hässliches Gesicht gezeigt. Heute hat Deutschland der Welt mal wieder bewiesen, wie dumm, ignorant und egoistisch wir doch eigentlich sind. Da können wir uns den Spott gegenüber den USA mit Trump und Co. in Zukunft auch sparen...

 

[Gast1697404202]

Heute hat Deutschland der Welt mal wieder bewiesen, wie dumm, ignorant und egoistisch wir doch eigentlich sind. Da können wir uns den Spott gegenüber den USA mit Trump und Co. in Zukunft auch sparen...

Mal wieder das "wir" denken ^^ Ich habe die afp nicht gewählt als kann ich spott über trump und co mir leisten

Ich habe die Afd nicht gewählt wenn ich protest gewählt habe dann die piraten Jo es ist nicht schön das die afd so hoch gewonnen hat aber manche übertreiben es derzeit auch auf twitter / facebook und führen vergleiche mit damals vor hitlers machtergreifung.
die afd wird nicht viel machen können im bundestag würde ich sagen

 

[GTAEXTREMFAN]

aber manche übertreiben es derzeit auch auf twitter / facebook und führen vergleiche mit damals vor hitlers machtergreifung.
die afd wird nicht viel machen können im bundestag würde ich sagen

^ in den Landtagen

Stimmt ,die Vergleiche sind überzogen. So unfassbar ein Trump auch sein mag, Vergleiche mit Benito Mussolini wie auf Facebook gehen dann doch zu weit.

 

[GTAEXTREMFAN]

Der Souverän, der Wähler, hat heute sein hässliches Gesicht gezeigt. Heute hat Deutschland der Welt mal wieder bewiesen, wie dumm, ignorant und egoistisch wir doch eigentlich sind. Da können wir uns den Spott gegenüber den USA mit Trump und Co. in Zukunft auch sparen...

Nein, eigentlich nur ein Teil und das war auch absehbar. Ob das kalkuliert war, lasse ich mal dahingestellt...die Vermutung ist aber durchaus zulässig. Vielleicht hat "Mutti" auch einfach den rechten Flügel der CDU nicht mehr unter ihr Gefieder bekommen...jetzt toben die sich in der eigenen Bude aus, und das mit "Erfolg".

 

[Gast1697404202]

na bitte im landtag können die noch weniger machen

okay so hoch wie in sachsen hat eine rechte partei noch nie gewonnen aber die dvu hatte damals mal ihre 10% und heute spricht man nicht mehr von denen.

aufwachen werden die parteien @gtaextremfan nicht wissen das sie es nur aussitzen müssen wie immer

ohne die flüchtlingskrise die wir derzeit haben wär die afd auch nie auf ihre zahlen gekommen bei den wahlen