Was, wenn die Fraktion verliert?

[WGSpritzwasser]

hallo,
ich kenn mich in politik eigentlich relativ gut aus, aber eines versteh ich nicht ganz.
angenommen die parteien erhalten folgende prozente:
cdu 40%
spd 36%
fdp 7%
linke 8%
grüne 6,1%
dann hätte eine cdu/fdp koalition keine mehrheit (47. kann dann einfach so die spd herkommen und sagen, dann nehmen wir spd/linke/grüne und hätten somit 50,1%. können die dann regieren?
es wird doch nicht vorher entschlossen, wie die parteien koalieren. was sagt da das gesetz dazu?

 

[Onkel_B]

Keine Angst die SPD wird NIE NIE NIE eine Koaltion mit dem Linksbündniss eingeben - oder willste sagen das die etwa Lügen würden

 

[maxx2003]

Tja, AFAIK können die Parteien koalieren, wenn die gegebenen Stimmenanzahl entscheidend ist.
SPD/Grüne/Linke/PDS oh man, eine recht scharfe Suppe.

 

[Herbboy]

hallo,
ich kenn mich in politik eigentlich relativ gut aus, aber eines versteh ich nicht ganz.
angenommen die parteien erhalten folgende prozente:
cdu 40%
spd 36%
fdp 7%
linke 8%
grüne 6,1%
dann hätte eine cdu/fdp koalition keine mehrheit (47. kann dann einfach so die spd herkommen und sagen, dann nehmen wir spd/linke/grüne und hätten somit 50,1%. können die dann regieren?
es wird doch nicht vorher entschlossen, wie die parteien koalieren. was sagt da das gesetz dazu?

ja, natürlich könnten die das machen. es gibt kein gesetz, das so was verbietet. "koalition" ist ja auch AFAIK kein begriff aus der gesetzgebung, sondern so nennt man einfach die tatsache, dass eine große partie "mit zustimmung" anderer kleiner parteien eine mehrheit erzielt, um regierungsfähig zu sein (und einen kanzler zu wählen). es könnten sich auch 9 kleine parteien mit je 6% zu einer regierung zusammenschließen, wenn mal so ei fall eintreten würde.

oder wenn die CDU untereinander zerstritten ist, dann könnten zB 50 abgeordenete bei der SPD "anheuern", für eine kanzlermehrheit sorgen und mit der SPD zusammen dan einen SPD-kanzler wählen und regieren.

rein theoretisch natürlich nur...

rein gesetzlich kannst du ja auch nicht verbieten, dass zB die häfte der CDU abgeordneten der SPD zustimmt - die abgeordeten sind meinungsfrei. in der praxis isses natürlich meisten so, dass eine partei/koalition zumindest später bei den abstimmungen geschlossen eine meinung vertritt.

 

[Um-NroKKet]

hätte eine cdu/fdp koalition keine mehrheit (47. kann dann einfach so die spd herkommen und sagen, dann nehmen wir spd/linke/grüne und hätten somit 50,1%. können die dann regieren?
es wird doch nicht vorher entschlossen, wie die parteien koalieren. was sagt da das gesetz dazu?

Es gibt kein Gesetz, dass Parteien zu Koalitionen mit bestimmten anderen Parteien verpflichtet, andere Koalitionen hingegen verbietet. Wenn sie wollen, dürfen auch CSU und Linkspartei koalieren.
D.h., theoretisch könnte die SPD also mit B90/Grüne und Linkspartei eine Koalition eingehen und die Regierung bilden - mal davon abgesehen, dass sich unser Friedenskanzler dann vollends unglaubwürdig machen würde.
Da das aber unrealistisch ist und Rot-Grün wohl kaum eine eigene Mehrheit bekommen dürfte, sieht es im Moment nach einer großen Koalition aus (Wer wird dann wohl Vizekanzler/Außenminister?). Es sei denn, Klaus Wowereit stürzt den Schröder. Dann gibt's ne rot-rot-grüne Koalition und Wowereit wird die erste Frau im Amt des Bundeskanzlers.

 

[balrog]

was aber auch sein kann, dass keine absolute mehrheit im bundestag zusammen kommt, und kein kanzler gewählt werden kann... dann kann es nach mehreren wahlgängen und der präsident hat auch noch ein paar wörter mit zureden, sein, dass der frisch gewählte bundestag aufgelöst wird, und es zu neuwahlen kommt *fg*

 

[Yikrazuul]

1.) Direktmandate können durchaus noch viel entscheiden (ist die Erststimme)
2.) Entweder gibt's dann ne Minderheitenregierung oder doch ne große Koa.

Falls die CDU verliert: Bitte, bitte blockt nicht aus Rache alles im Bundesrat ab!!!

 

[Um-NroKKet]

Falls die CDU verliert: Bitte, bitte blockt nicht aus Rache alles im Bundesrat ab!!!

Aus Rache? Du glaubst doch nicht im Ernst, dass die CDU im Falle eines Wahlsieges für Gesetzesvorhaben stimmt, die sie selbst ablehnt. Deshalb hab ich auch den Neuwahlwunsch aus Reihen der SPD nicht verstanden. Wenn die Rot-Grün die Wahl gewinnen würde (und danach sah es, als die Entscheidung fiel, nicht mal annähernd aus), dann wäre damit nichts gewonnen, weil sich die Machtverhältnisse (Blockademehrheit der Union im Bundesrat, SPD-Mehrheit im Bundestag) doch nichts ändern und alles bliebe beim Alten.
Im Übrigen halte ich es für scheinheilig von der SPD, die CDU-Blockadehaltung im Bundesrat zu kritisieren. Hätten wir die umgekehrte Situation (Blockademehrheit der SPD im Bundesrat und eine unionsgeführte Bundesregierung), dann würde die SPD sich nicht anders verhalten. Sozialdemokraten sind keine besseren Menschen - auch, wenn sie das gerne so darstellen.

 

[aph]

Falls die CDU verliert: Bitte, bitte blockt nicht aus Rache alles im Bundesrat ab!!!

Aus Rache? Du glaubst doch nicht im Ernst, dass die CDU im Falle eines Wahlsieges für Gesetzesvorhaben stimmt, die sie selbst ablehnt. Deshalb hab ich auch den Neuwahlwunsch aus Reihen der SPD nicht verstanden.

Wenn die Bürger tatsächlich entschieden, dass Rot-Grün weiter machen soll, dann käme die CDU nicht umhin, sich im Bundesrat anders zu verhalten oder zumindest endlich der Föderalismusreform zuzustimmen, so dass die Bundesregierung wieder normal arbeiten kann. Solch einem Wählervotum könnte sie sich nur schwer widersetzen, ohne alsbald als Bremser dazustehen und Landtagswahlen zu verlieren.

 

[Um-NroKKet]

Wenn die Bürger tatsächlich entschieden, dass Rot-Grün weiter machen soll, dann käme die CDU nicht umhin, sich im Bundesrat anders zu verhalten oder zumindest endlich der Föderalismusreform zuzustimmen, so dass die Bundesregierung wieder normal arbeiten kann. Solch einem Wählervotum könnte sie sich nur schwer widersetzen, ohne alsbald als Bremser dazustehen und Landtagswahlen zu verlieren.

Die CDU/CSU muss aber nicht die Interessen derjenigen Bürger vertreten, von denen sie nicht gewählt wurde. Wäre das so, dann dürfte es ja quasi keine Opposition geben, weil die Nichtregierungsparteien stets mit der Regierung stimmen müssten.

Die Föderalismusreform ist übrigens nicht an der Union gescheitert, sondern an den Ländern. Edmund Stoiber war als bayrischer Ministerpräsident nur der Vertreter der Länder bei den Verhandlungen mit dem Bund, der durch Franz Müntefering vertreten wurde. Die Länder, deren Position nicht vom Verhandlungsführer Soiber allein bestimmt wurde, wollten v.a. keinen Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik. Deshalb ist die Föderalismusreform nicht an der Union gescheitert, sondern an den Ländern, die bekanntlich von Christdemokraten und Sozialdemokraten regiert werden.

 

[Stadler]

Die Föderalismusreform ist übrigens nicht an der Union gescheitert, sondern an den Ländern.

Naja, und wer hat zur Zeit in den meitsen Ländern das Sagen? Na, eben die CDU. Und jetzt sag' mir bloß nicht, daß die eine CDU nichts mit der anderen zu tun hat, das wäre nämlich nur noch lachhaft.
Beim Wahlcheck 05 vor ein paar Tagen hätte ich vor allem der Frau Schavan und dem Herrn Gobbel liebend gerne die Fresse poliert. Das föderale System bei der Bildung muß abgeschafft werden, das ist ein Riesenschrott!
Was soll denn das, daß wenn ich Abi in NRW gemacht habe, nicht in Bayern studieren kann?

 

[Rinderteufel]

Deshalb ist die Föderalismusreform nicht an der Union gescheitert, sondern an den Ländern, die bekanntlich von Christdemokraten und Sozialdemokraten regiert werden.

Von denen aktuell 12 von der Union und 4 von der SPD geführt werden...
Der größte Stänkerkopf war wohl (wieder mal) Roland Koch und der ist CDU.^^

Sicher muss die CDU/CSU nicht die Interessen der Wähler anderer Parteien vertreten. Aber wenn sie weiter diese Blockadehaltung durchführen, werden sie sicher auch an Image und damit an Wählern verlieren.
Und die SPD-geführten Ländern wurden ja vorher logischerweise darauf getrimmt, dem SPD-geführten Bund zu folgen. Die wären mit Sicherheit wesentlich eher zu Kompromissen bereit gewesen als die CDU-Länder, die ja auf Länder- und auch auf Bundesebene gegen eine einheitlichere Bildungspolitik ist.

 

[Stadler]

Der größte Stänkerkopf war wohl (wieder mal) Roland Koch und der ist CDU.

Wahrscheinlich kann er bei ausgeprägtem Föderalismus mehr Geld für seine schwarzen Kassen abzweigen . Aber jetzt höre ich lieber auf, mich zu diesem Koch zu äußern, sonst werde ich noch so ausfallend, daß man mich sperren wird.
...
Ommmmmmmmmmmm, ich bin ganz ruhig und ausgeglichen ...

 

[aph]

Die CDU/CSU muss aber nicht die Interessen derjenigen Bürger vertreten, von denen sie nicht gewählt wurde. Wäre das so, dann dürfte es ja quasi keine Opposition geben, weil die Nichtregierungsparteien stets mit der Regierung stimmen müssten.

Ich meine ja die CDU-Wähler. Die wollen Reformen. Die wollen sie schnell. Wenn sie merken, dass die CDU sich nicht staatstragend verhält, dann wählen sie halt SPD, um die Regierung handlungsfähig zu machen.

 

[Um-NroKKet]

Sicher muss die CDU/CSU nicht die Interessen der Wähler anderer Parteien vertreten. Aber wenn sie weiter diese Blockadehaltung durchführen, werden sie sicher auch an Image und damit an Wählern verlieren.

[...] die CDU-Wähler. Die wollen Reformen. Die wollen sie schnell. Wenn sie merken, dass die CDU sich nicht staatstragend verhält, dann wählen sie halt SPD, um die Regierung handlungsfähig zu machen.

Wenn der Union eine Blockadehaltung vorgeworfen wird, dann unterstellt man der Union damit, dass sie gegen die Interessen des Staates handelt. Gerade das tut sie aber nicht. Es wird immer so getan, als würde die Union bloß blockieren. Dabei bringt sich die Union mit unzähligen Vorschlägen selbst ein. Und die Union zeigt sich im Vermittlungsauusschuss auch oft kompromissbereit. Wenn die SPD zu mehr Zugeständnissen an die Union bereit wäre, dann würden auch mehr Gesetzesintiativen den Bundesrat passieren. Der Vorwurf, dass die SPD stur wäre, kommt aber nie auf. Immer ist es nur die böse Union, die sich weigert, den Staat zu retten, und die gute SPD daran hindert, Deutschland wieder auf den Weg nach oben zu bringen.

 

[Rinderteufel]

Wenn der Union eine Blockadehaltung vorgeworfen wird, dann unterstellt man der Union damit, dass sie gegen die Interessen des Staates handelt.

Genau das unterstelle ich ihr. :>
Die Union hat doch oft genug sichtbar in Eigeninteresse gehandelt und nicht im Interesse des Staates/der Bevölkerung.
Die von dir angesprochene Föderalismusreform ist, wie gesagt, an den Unionsländern (speziell Hessen) gescheitert. Du willst mir jetzt nicht wirklich erzählen, dass es im Interesse der Bevölkerung und des Staates war, die bereits beschlossenen Dinge (außer bei der Bildung hat man sich ja überall geeinigt) und einen möglichen Durchbruch in der Bildungspolitik zu verwerfen, nur weil einige Länder (in diesem Fall eben vor allem ein Mann) keine Kompetenzen an den Bund abtreten wollten?

PS: Du bist nicht zufällig CDU-Mitglied? *g*

 

[Um-NroKKet]

Wenn der Union eine Blockadehaltung vorgeworfen wird, dann unterstellt man der Union damit, dass sie gegen die Interessen des Staates handelt.

Genau das unterstelle ich ihr. :>

Dann unterstell es der Union. Ich teile die Auffassung nicht. Aber ich will Dich nicht bekehren.

Die Union hat doch oft genug sichtbar in Eigeninteresse gehandelt und nicht im Interesse des Staates/der Bevölkerung.

Achja? Kannst Du das auch an konkreten Beispielen festmachen oder ist das nur Deine vorgefasste Meinung, weil Du grundsätzlich was gegen die Christdemokratie.

Du bist nicht zufällig CDU-Mitglied? *g*

Nein, zufällig nicht. Ich will mir meine politische Unabhängigkeit bewahren. Ich bin auf keine Partei festgelegt und bin somit ein Wechselwähler.

 

[Zugluft]

Deshalb hab ich auch den Neuwahlwunsch aus Reihen der SPD nicht verstanden. Wenn die Rot-Grün die Wahl gewinnen würde (und danach sah es, als die Entscheidung fiel, nicht mal annähernd aus), dann wäre damit nichts gewonnen, weil sich die Machtverhältnisse (Blockademehrheit der Union im Bundesrat, SPD-Mehrheit im Bundestag) doch nichts ändern und alles bliebe beim Alten.

Ich hab dazu auch schon meine eigne Theorie aufgebaut:
Der Kanzler wollt einfach nicht mehr den Job. Deswegen gabs die beiden Vertrauensfragen. Seine Berater meinten wohl das es aus Imagegründen für den Kanzlerjob besser ist als Verlierer vom Platz zutreten als zu sagen "So, ich hab kein Bock mehr auf den Job!". Denn a) wusste der Kanzler selber das sich dadurch nichts verbesseren würde und b)sogar das Risiko besteht nicht wieder an die Macht zu kommen (davon geht er meine Meinung nach aus).

 

[WGSpritzwasser]

also, wenn ich es richtig interpretiert habe, kann die spd dann regieren, wenn die mehrheit schröder zum kanzler wählen würde, was zu stande kommen könnte, wenn, vom bsp ausgehend, linke und grüne dann die möglichkeit hätten "mitzuregieren", durch eine "zusage" der spd zu einer koalition etc.

naja, thx an alle und diskutiert noch schön weiter

 

[Bonez]

Wenn der Union eine Blockadehaltung vorgeworfen wird, dann unterstellt man der Union damit, dass sie gegen die Interessen des Staates handelt.

Genau das unterstelle ich ihr. :>

Dann unterstell es der Union. Ich teile die Auffassung nicht. Aber ich will Dich nicht bekehren.

Die Union hat doch oft genug sichtbar in Eigeninteresse gehandelt und nicht im Interesse des Staates/der Bevölkerung.

Achja? Kannst Du das auch an konkreten Beispielen festmachen oder ist das nur Deine vorgefasste Meinung, weil Du grundsätzlich was gegen die Christdemokratie.

Du bist nicht zufällig CDU-Mitglied? *g*

Nein, zufällig nicht. Ich will mir meine politische Unabhängigkeit bewahren. Ich bin auf keine Partei festgelegt und bin somit ein Wechselwähler.

Die Kompromisse der Union sehen so aus, dass das Programm der Union zu 110 % erfüllt sein muss! So kommt es bei mir an und deswegen ist die Union für mich das Übel! Das die SPD auf solche Kompromisse nicht eingeht ist durchweg richtig. Und das ich die Union nicht mag liegt an solchen Leuten wie Roland Koch (Korrupter "$&$), Edmund Stoiber (Bayern - DIE Supermacht) und Dr. Günter Beckstein (Wir brauchen Zucht und Ordnung und ein kleines bißchen Folter kombiniert mit der Todesstrafe). Mit der Union wird alles schlimmer werden und nichts besser!