HARTZ-4 Sanktionen und Leistungskürzungen abschaffen! Petition bitte mitzeichnen!

[Prime85]

50.000+x sind vor Fristende geschafft!!!

Dazu kommen noch ein paar Tausend OFFLINE Unterschriften.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html

Vielen Dank an alle Unterstützer!

Hätte jetzt nicht geglaubt, dass es in den drei Tagen doch noch so viele Unterschriften gibt. Gestern oder vorgestern waren es doch "erst" so um die 44Tsd, hätte ich gedacht.

 

[MICHI123]

Ich als Student habe weniger als die Hälfte von Hartz IV und auch ich komme um die Runden, weil ich mich selbstständig gemacht habe und so neben dem Studium arbeite. Ich bin nicht der Ansicht, dass Leute die sich WEIGERN zu arbeiten weiterhin mehr Geld kriegen sollen als z.B. ein Großteil der Studenten hat.
Ich denke auch nicht, dass Leute die 60 Stunden die Woche arbeiten, dafür aufkommen sollen, für die Leute, die nicht bereit sind zu arbeiten. Solche Sanktionen abzuschaffen wäre das letzte was ich unterzeichnen würde.
Und der linke Quatsch den Gamer-Sven verbreitet hat wenig mit "Hintergrund und Informationen" zu tun.

 

[Ajkula]

Nun ich denke nicht dass es gar so viele gibt die sich Daheim wohlfühlen und sich weigern zu Arbeiten.
Selbst die Forschung zu diesem, meiner Meinung nach völlig unsinningen, Bedingungslosen Grundeinkommen haben gezeigt dass die Leute nicht das Arbeiten aufgeben würden, aber sehr wohl darauf achten würden wo sie unterkommen.
Und das ist auch hier das Problem.
Wenn nur kosmetische Zahlenspiele betrieben werden um die Summe der Arbeitslosen irgendwie umzudeklarieren, die Leute dazu zu stumpfsinnigen und entwürdigenden Maßnahmen verdonnert werden, nun dann ist eine gewisse resignation zu verstehen.
In Zeiten der Arbeitslosigkeit steigt auch die Selbstmordrate, und wenn sie Hartz IV und Selbstmord suchen kommen sie drauf das dies Zusammenhängt.
Die Leute weigern sich also so beständig zu Arbeiten dass sie sich lieber umbringen

 

[MICHI123]

Wenn nur kosmetische Zahlenspiele betrieben werden um die Summe der Arbeitslosen irgendwie umzudeklarieren, die Leute dazu zu stumpfsinnigen und entwürdigenden Maßnahmen verdonnert werden, nun dann ist eine gewisse resignation zu verstehen.
In Zeiten der Arbeitslosigkeit steigt auch die Selbstmordrate, und wenn sie Hartz IV und Selbstmord suchen kommen sie drauf das dies Zusammenhängt.
Die Leute weigern sich also so beständig zu Arbeiten dass sie sich lieber umbringen

Achso, nicht die Arbeitslosigkeit ist für Selbstmorde verantwortlich, sondern Hartz IV

 

[MisterSmith]

Ja, du wirst ja wohl nicht in Frage stellen, dass es immer ein Gefälle innerhalb einer Gesellschaft gibt.
Und wo ein geringverdiener oder mittelverdiener nur" 35% zählt, zahlt ein "reicher" fast die Hälfte...
Auch wenn er bestimmte Dinge absetzen kann.

Dies sind dann nicht einmal 15% mehr.

1800 € Brutto entspricht einem Jahresnettoeinkommen von 13.826,10 €
18000 € Brutto entspricht einem Jahresnettoeinkommen von 114.428,68 €

Dies entspricht dann laut einem Prozentrechner einem höheren "Prozentwert" von 727,63. Ja, da tut die 15-30% höhere Besteuerung unglaublich weh, die armen Spitzensteuerzahler...

 

[Spassbremse]

Passt zwar nur am Rande, ich find's aber "lustig":

Steuerparadies Deutschland

Ich wusste gar nicht, dass ich in einer "Steueroase" lebe.

 

[Kwengie]

wieso soll es gegen Hartz IV-Empfänger keine Sanktionen geben, wenn zumutbare und vertretbare Anforderungen vom Leistungsbezieher verweigert werden?
Im Berufsleben können die Arbeitnehmer auch abgemahnt werden, welche mit einer Kündigung enden.
Wieso soll ein Hartz IV-Empfänger diesbezüglich mehr Rechte bekommen, denn kündigen kann man ihn ja nicht.

Mann soll sich das so vorstellen, daß das Arbeitsamt/ Jobcenter der Arbeitgeber ist und Termine müssen eingehalten werden.
Grundlose Sanktionen der Behörde sollten jedoch geahndet werden!

was weg müsste, wären die befristeten 1-Euro-Jobs (um nur die Statistik zu schönen) und die Zeitarbeitsfirmen, die den Mitarbeitern einen Teil des Lohns vorenthalten und zum Monatsende erst zahlen.
Private Briefdienste, die mit der Zeitung etwas zu tun haben, sind eine Ausbeutung. 10 Cent pro Brief und Arbeitsmaterial wie Fahrräder darf man auf eigene Kosten reparieren. Hier wäre eine Petition angebrachter!

 

[Prime85]

wieso soll es gegen Hartz IV-Empfänger keine Sanktionen geben, wenn zumutbare und vertretbare Anforderungen vom Leistungsbezieher verweigert werden?
Im Berufsleben können die Arbeitnehmer auch abgemahnt werden, welche mit einer Kündigung enden.
Wieso soll ein Hartz IV-Empfänger diesbezüglich mehr Rechte bekommen, denn kündigen kann man ihn ja nicht.

Mann soll sich das so vorstellen, daß das Arbeitsamt/ Jobcenter der Arbeitgeber ist und Termine müssen eingehalten werden.
Grundlose Sanktionen der Behörde sollten jedoch geahndet werden!

Schau doch mal in die Begründung der Petition:

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

 

[Kwengie]

also soll ich Deine Faulheit noch unterstützen, wenn Du morgen nicht zum vereinbarten Termin mit Deinem Fallmanager kommen willst?
Dir würde ja keine Sanktion drohen.
Aber mir als Arbeitnehmer schon! Und das halte ich nicht für fair.

Ich sehe das so, daß das Arbeitslosengeld II kein Freifahrtschein zum Faulsein ist und mit Abschaffung der Sanktionen tritt dies dann aber ein. Ich gehe nicht zum Termin,weil mir sowieso nichts passieren kann.
Außerdem lebt man mit Hartz IV schon am Rande der Existenz.

Es sollte jedoch ein Anreiz zum Arbeiten geschaffen werden und die Netto-Löhne dürfen nicht das Hartz IV-Niveau erreichen, so dass man immer noch ein Sozialfall trotz Arbeit ist.

 

[Prime85]

also soll ich Deine Faulheit noch unterstützen, wenn Du morgen nicht zum vereinbarten Termin mit Deinem Fallmanager kommen willst?
Dir würde ja keine Sanktion drohen.

Ich sehe das so, daß das Arbeitslosengeld II kein Freifahrtschein zum Faulsein ist und mit Abschaffung der Sanktionen tritt dies dann aber ein. Ich gehe nicht zum Termin,weil mir sowieso nichts passieren kann.

Es sollte jedoch ein Anreiz zum Arbeiten geschaffen werden und die Netto-Löhne dürfen nicht das Hartz IV-Niveau erreichen, so dass man immer noch ein Sozialfall trotz Arbeit ist.

Es geht hier aber um Grundrechte und hier möchte ich nochmal Frau Hannemann zitieren:

Sanktionen nach dem SGB II und XII stellen in ihrer jetzigen Form eine bedrohliche Existenzgefährdung dar. So ist zu beobachten, dass Erwerbslose, selbst wenn sie noch nie davon betroffen waren, vor den Sanktionen Ängste entwickeln. Ein Damoklesschwert, welches über ihnen schwebt und viele dann lieber auch Nachteile in Kauf nehmen, anstatt ihre Rechte einzuklagen. Damit wird und ist ein Angstsystem entwickelt worden, welches die Menschen in eine Abhängigkeit von den Jobcentern führt. Sanktionen dürfen niemals eine erzieherische Maßnahme sein. So werden sie jedoch intern vermittelt und es wird an das soziale Gewissen der Mitarbeiter appeliert. Das soziale Gewissen sollte und muss aus der Kenntnis der Menschenrechte und Würde bestehen.
Artikel 25:

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltstitel durch unverschuldete Umstände.

Artikel 1:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 3:
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 12:
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
aus: Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

Quelle: Inge Hannemann - ingehannemann_Homepage!
bzw. Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII | altonabloggt

 

[Shorty484]

Schön, dass es diese Grundrechte gibt.

Ich arbeite jeden Monat 180 Stunden, habe von meinem Netto mit allen Ausgaben (Miete, Strom, GEZ, zwei Kredite die ich für Autoreparaturen aufnehmen musste, ein altes Auto um auf Arbeit zu kommen, Sprit) 190 Euro zum Leben übrig. Also für Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung usw. Das ist knapp über die Hälfte von Hartz IV. Und da die ersten Sanktionen meistens nur 30 % des Regelsatzes betragen, und in den wenigsten Fällen gleich 100 % ist man nicht gleich in seiner Existenz gefährdet.

Aber wen interessiert schon die arbeitende Bevölkerung!

 

[OldShatterhand]

Das du zu wenig verdienst, is ne Sauerei, aber da können ALG II Empfänger auch nix für. Sanktionen ändern an solchen Verdiensten auch nichts. Stichwort: Mindestlohn.

 

[Ajkula]

@Michi

Sie sollten Hartz IV und Selbstmord suchen, als kenntliche und teils verkettete Auswirkungen derselben Ursache, also Arbeitslosigkeit, allerdings hat Hartz IV als Stigma (wie wir auch in diesem Thread sehen können) auch die beschriebenen Maßnahmen alleine, eine genügend psychisch niederdrückende Wirkung.
Aus der Armut in den Tod? | Telepolis

Hier will sicher keiner die Faulheit belohnen, es geht darum eine würdige Existenz zu ermöglichen bis wieder was geht. Wenn sie als Arbeitsloser aber in so eine negativ belegte "Schublade" kommen dann ist dies extrem problematisch, dabei habe ich persönlich noch nichts gegen die Kürzungen bei drei verpassten Terminen, sondern gegen Gängeleien wie Nachschnüffeln im privaten Bereich, wiederholt zu belegende Kurse gleichen Inhalts, Beamtenwillkür und Ähnliches.

 

[Shorty484]

Das du zu wenig verdienst, is ne Sauerei, aber da können ALG II Empfänger auch nix für. Sanktionen ändern an solchen Verdiensten auch nichts. Stichwort: Mindestlohn.

Nein, die können nichts dafür. Aber es wird immer nur darüber diskutiert, wie arm doch unsere Hartz 4 Empfänger dran sind und wie wenig sie sich doch leisten können. Und wie viel besser es doch denen gaht, die Arbeit haben. Das andere jeden Tag für einen Hungerlohn schuften gehen und sich einen Kopf machen müssen, wie sie Ihre Familie ernähren, sich teilweise mit zwei Jobs über Wasser halten müssen, darüber redet keiner.

Und diese Leute sind sicherlich selbstmordgefährdeter als jeder Hatz 4 Empfänger. Ich habe selbst ein Jahr von Hartz 4 gelebt und wurde auch in eine sinnlose Maßnahme gesteckt. Aber immernoch besser, wie zu Hause rum zu sitzen und nichts zu tun. Ich arbeite jetzt seit neun Jahren wieder, und bekomme ab 1.1.2014 endlich ein ordentliches Gehalt, jedenfalls für unsere Region hier.

Unsere Hartz 4 Empfänger haben darüber gelacht, dass ich mich für so wenig Geld auf Arbeit stelle. Einige davon können sich einen Urlaub in Spanien leisten, fahren ein neues Auto. Es mag sicherlich nicht allen gut gehen, die auf Hartz angewiesen sind, aber dass man von Hartz IV nicht existieren kann, halte ich für übertrieben.

 

[Ajkula]

Das ist äußerst häßlich.
Jemand der einen Vollzeitjob hat sollte davon anständig leben können ohne das Geld drei mal umdrehen zu müßen.

 

[Mothman]

Unsere Hartz 4 Empfänger haben darüber gelacht, dass ich mich für so wenig Geld auf Arbeit stelle. Einige davon können sich einen Urlaub in Spanien leisten, fahren ein neues Auto. Es mag sicherlich nicht allen gut gehen, die auf Hartz angewiesen sind, aber dass man von Hartz IV nicht existieren kann, halte ich für übertrieben.

Als Alleinstehender kann man damit überleben, aber nicht wirklich leben. Zumindest, wenn man ehrlich ist und wirklich all sein bisheriges Vermögen angibt. Wie das bei Familien ist, weiß ich nicht, denn die bekommen ja noch einiges an Geld für die Kinder.
Es ist doch deine Entscheidung, dass du arbeiten gehst. Du bekommst ja nicht weniger, weil die Hartzler "mehr" kriegen. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Der einzige Grund, warum du dich darüber aufregst kann also Missgunst und/oder Neid sein.

 

[Shorty484]

Genau da liegt das Problem, es gibt immernoch viele die von Ihrem Lohn nicht leben können. Und davon kriegen nicht alle noch zusätzlich Hartz IV. Und bei diesen Menschen spricht niemand von Existenzangst und Existenzgefährdung.

 

[Mothman]

Genau da liegt das Problem, es gibt immernoch viele die von Ihrem Lohn nicht leben können. Und davon kriegen nicht alle noch zusätzlich Hartz IV. Und bei diesen Menschen spricht niemand von Existenzangst und Existenzgefährdung.

Also das Thema Zweitjob und Mindestlohn ist - soweit ich mich erinnere - durchaus ein Thema in der Gesellschaft und Presse.

 

[Shorty484]

Es ist doch deine Entscheidung, dass du arbeiten gehst. Du bekommst ja nicht weniger, weil die Hartzler "mehr" kriegen. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Der einzige Grund, warum du dich darüber aufregst kann also Missgunst und/oder Neid sein.

Der einzige Grund warum ich mich darüber aufrege ist, dass die Begriffe "Existenzangst" und "Existenzgefährdung" nur mit Arbeitslosen in Verbindung gebracht werden. Und ich rede hier ja nicht nur von mir, es gibt ja noch mehr, die von Ihrer Arbeit nicht leben können. Davon mal abgesehen, dass ich mit meinem Gehalt auch so über die Runden komme, auch wenn "Luxus" nun mal nicht drin ist. Sicher ist es mein Problem, wenn ich arbeiten gehe. Ich gehe aber arbeiten, weil ich dem Staat gar nicht auf der Tasche liegen will.

Nein, mit Neid und Missgunst hat das nichts zu tun. Ich wünsche jedem Hartz IV Empfänger, dass er eine ordentlich bezahlte Arbeit findet. Mir ging es nur um das Zitat von Frau Hannemann weiter oben. Wenn, dann sollte man alle erwähnen, die am Existenzminimum leben, und nicht nur einen Teil davon.

Also das Thema Zweitjob und Mindestlohn ist - soweit ich mich erinnere - durchaus ein Thema in der Gesellschaft und Presse.

Ja, es ist Thema, das stimmt. Nur kommt leider nicht wirklich was dabei raus.

 

[Mothman]

Nein, mit Neid und Missgunst hat das nichts zu tun. Ich wünsche jedem Hartz IV Empfänger, dass er eine ordentlich bezahlte Arbeit findet. Mir ging es nur um das Zitat von Frau Hannemann weiter oben. Wenn, dann sollte man alle erwähnen, die am Existenzminimum leben, und nicht nur einen Teil davon.

Da hast du recht. Aber ich sehe das nicht, dass die Leute, die zu wenig in einem geregelten Job verdienen, kein Thema wären.
In diesem Thread geht es nun mal um ALG2-Empfänger und nicht um die andere Gruppe.
In den Nachrichten ist das von dir angesprochene Problem aber sehr wohl auch Thema (gewesen).

Hier nur eine kleine Auswahl der Google-Ergebnisse in 10 Sekunden:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...sern-einkommen-mit-mini-job-auf-a-915993.html
http://www.taz.de/!121699/
http://www.heute.de/Deutsche-haben-immer-mehr-Zweitjobs-29263278.html
http://www.handelsblatt.com/politik...he-wie-nie-haben-einen-zweitjob-/8628944.html