Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

[der-jo]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Wow, eine Meinung, die man ansonsten bei den politisch links angesiedelten eher wenig hören dürfte.

Die meisten die ich davon in meinem Umfeld kenne leben in einer antiquierten Romanze in der Ché Guevara die Rosa Luxemburg vögelt, während Karl Marx zusieht und die RAF das ganze filmt.

Neulich versuchte ich denen zu erklären das sie mit ihrem "nix wählen" ihre Stimmen den etablierten geben. sie habens auch verstanden, aber nicht eingesehen.

Edith sagt:

hier eine (miese) Quelle, in der wenigstens erwähnt wird, das ARD über die VDS und die proteste berichtet hat:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_weblinks/catid,42/Itemid,89/

(war jetzt der 2te suchtreffer, also wäre da sicher mehr möglich)

 

[Nope81]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Die Ministerposten mit den Parteien zu besetzen, denen man das jewelige Ressort am ehesten zutraut ist auch nicht das Wahre. Was bei der Politik jeder merkt ist, dass die Parteien automatisch und radikal alles ablehnen, was sich eine andere Partei ausgedacht hat.

Ich hab eigentlich Hoffnungen in die große Koalition gesetzt, dass Erneuerungen durchgesetzt werden, weil es bei Abstimmungen eigentlich immer eine Mehrheit geben müsste.
Jetzt haben wir im Grunde genommen eine große Opposition.
Wenn überhaupt was passiert, dann wird aus zwei verschiedenen Modellen ein Mutant zusammengebastelt, den Experten ablehnen, aber die Abgeordneten dann doch beschließen (müssen).

Keine Partei beschränkt sich auf ihre Kernkompetenzen in einer Koalition, es ist zu schwer zu irgendwas die Klappe zu halten, denn falls es funktioniert würde eine andere Partei die Lorbeeren ernten.

Würde eine "Jamaika"-Koalition funktionieren? Wahrscheinlich nicht. Auch wenn die Grünen nur 6% der Stimmen haben und damit in der Koalition sind würden sie ihre Überzeugungen vertreten als ob sie 60% der Stimmen haben.
Statt "Wir steigen aus der Atomenergie aus, dafür setzen wir noch 20 Jahre auf Steinkohle" würde die Meinung heißen "Wir steigen aus der Atomenergie aus, dafür steigen wir auch aus der Steinkohle aus. Und aus Öl und Gas."
Die FDP dafür genau gegengesetzt und am Ende steht im Gesetz:

An Dienstagen (sofern ungerades Datum) und Donnerstagen (sofern Monat mit "r" endet) dürfen 60% (bzw. bei Windstille 70 der Energie aus Atomstrom stammen. Am Wochenende (dazu zählt der Freitag ab 13 Uhr) und an Feiertagen (außer an bundesweiten) darf Kohlestrom eingespeist werden, wenn die entstehende Co2 abgeschieden wird. Mecklenburg Vorpommern ist von dieser Regelung ausgenommen.
Den Rest der Woche entscheiden die zuständigen Landesminister (außer Saarland, die Linke hat nämlich keine Ahnung!!!!1111einself)

Rockt!

 

[LowriderRoxx]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Auch beim Spiegelfechter wurde ein Beitrag zum Thema verfasst. Prädikat: lesenswert.

 

[Ra-Tiel]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Auch beim Spiegelfechter wurde ein Beitrag zum Thema verfasst. Prädikat: lesenswert.

In der Tat, ein sehr interessanter Artikel.

 

[gamerschwein]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Auch beim Spiegelfechter wurde ein Beitrag zum Thema verfasst. Prädikat: lesenswert.

Wobei sich das erste - völlig zusammengangslos eingefügte - Bild an der Seite , als Musterbeispiel von Manipulation heranziehen lässt. Soetwas regt mich auf!

 

[LowriderRoxx]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Wobei sich das erste - völlig zusammengangslos eingefügte - Bild an der Seite , als Musterbeispiel von Manipulation heranziehen lässt. Soetwas regt mich auf!

Allerdings ist es ein Blog und keine Onlinepräsenz eines pseudo-seriösen Nachrichtenblattes. Wer sich die politischen Ausrichtungen und die Subjektivität der einzelnen Blogs bei der Lektüre der dort verfassten Artikel nicht konstant vor Augen hält, sollte vielleicht besser die Finger davon lassen.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

......

Also Professoren hätte ich eher nicht so gerne in der Regierung. Ich bin mir nicht sicher, ob die nicht nur strikt nach Logik und Modell vorgehen würden, darüber aber das gefühl und Menschliche (was ja nun auch nicht unwichtig ist) vergessen würden.

Naja, das Kirchhof-Modell als Steuergrundlage war um Längen sozial ausgewogener, menschlicher und steuergerechter als das, was wir jetzt an der Backe haben.

Wow, eine Meinung, die links von der SPD eher selten zu finden sein dürfte. (Um dem vorzubeugen, was man halt unter links von der SPD im Volksmund so versteht, das soll jetzt keine Diskussion um die.....
Ach ich schreibs anders:

Wow, eine Meinung, die man ansonsten bei den politisch links angesiedelten eher wenig hören dürfte.

Erstens hat das was mit Realismus abseits jeglicher Ideologie zu tun und zweitens wirst du diese Ansicht bei sehr vielen im Steuerrecht bewanderten Menschen finden, egal welchem politischen Lager sie angehören. Edit: Dann gibt es aber noch einen Großteil Menschen, die ihre Meinung nur anhand vorgegebener Parteidoktrin bilden ohne sich wirklich mit der Problematik beschäftigt zu haben. Diese werden dich sicherlich bei deiner etwas pauschalen Meinungsfindung über Angehörige politischer Strömungen beeinfußt haben.

Einzig diejenigen, welche durch das heutige Steuersystem Vorteile haben, sind sehr bemüht Kirchhof zu diskreditieren und seine Ideen als Hirngespinste abzutun.
Komischerweise sind es gerade die Lobbyisten, Parlamentarier und Politiker, die von dem bis zur Undurchschaubarkeit verschachtelten und aus Ausnahmeregelungen bestehenden Steuerrecht am meisten partizipieren, weshalb es ja mMn auch, ohne direkte Steuerung von außerhalb des Parlaments, in Steuersektor nie zu einer tatsächlichen Reform kommen wird.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Auch beim Spiegelfechter wurde ein Beitrag zum Thema verfasst. Prädikat: lesenswert.

Der Artikel ansich ist gut recherchiert, zeigt er doch, daß die Bestrebungen bereits lange vor 9/11 ihren Anfang nahmen und komischerweise immer von den gleichen Personen vorangetrieben wurden.

Ich versuche aber mal andersherum an die Sache heranzugehen und aufzuzeigen, daß sich bereits am Wortlaut der neu einzufügenden Absätze des Art. 35 völlig sinnfreie Gegensätze finden, was ein Abschmettern dieses Wahnsinns förmlich bedingt:

(4) Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen. Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

(5) Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen

1.)
Abs. 4 Satz 1: ist komplett zu streichen, da ein Unglücksfall nicht abgewehrt werden kann. Ein Unglück geschieht und dann kann man helfen. Anderenfalls wäre es kein Unglück sondern ein berechenbares Ereignis, bei welchem sich im Vorhinein Risiken kalkulieren und anders geartete Maßnahmen treffen lassen können.

2.)
Abs. 4 Satz 2 und 3: Zeigt die eigentliche Zielführung der Grundgesetzänderung auf und führt sie zugleich ad absurdum. Was soll bekämpft werden? Der Unglücksfall? siehe 1.) Gleichzeitig enthält Satz 3 die Beschwichtigungsklausel, die suggerieren soll: man kann die Entscheidung durch das Ländergremium schnell rückgängig machen. So einfach ist das aber nicht. Erst recht nicht, wenn das Gremium (wie im Falle der großen Koalition) zu 100 % von Regierungsparteien beeinflußt wird.

3.)
Abs. 5 Satz 1: Und da steht genau, worum es dem Schäuble geht. Die Entscheidung über Gefahr im Verzug ist selbst bei "normalen Pillepalle-Straftaten" für jeden gut ausgebildeten und gesetzestreuen Polizisten eine Abwägungssache, die im Nachhinein durch die Dienststellen zerpflückt und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geprüft wird.
Hier aber soll ein einzelner ,nicht umfassend ausgebildeter und praxisferner Bürokrat in Sekundenbruchteilen über Leben und Tod entscheiden dürfen und sich im Nachhinein die Legitimation nur von der Regierung nachholen dürfen. Ohne Prüfung (!) vor einem unabhängigen Gremium, ob denn Gefahr im Verzug überhaupt gegeben war.
Das stellt jegliche Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf.

 

[Nope81]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Naja die Wortwahl zu kritisieren ist doch ein bisschen zu einfach.

"Abwehr" eines Unglücksfalles - da scheint schon der Gedanke an Terror eine Rolle zu spielen, da geb ich dir Recht. Aber das wird ja auch ganz offen gesagt. Niemand redet zur Zeit von einer Sturmflut.

"Bekämpfung" - finde ich hier ganz legitim. Die Feuerwehr "bekämpft" auch Brände, Millionen Sandsäcke stapeln ist auch ein "Kampf gegen die Flut". Allgemeiner deutscher Sprachgebrauch würde ich sagen.

Und der letzte Satz... der ist in der Tat grenzwertig. Sich eine Situation vorzustellen, wo ein Minister in Sekundenschnelle ganz alleine entscheiden muss überfordert meine Phantasie.
Das ist entweder exakt auf das Abschießen von Flugzeugen zugeschnitten oder die rechnen mit den verrücktesten Katastrophen.
Wobei das den Minister noch lange nicht vor Strafverfolgung schützt. Wenn die Entscheidung falsch ist, wird es gegenstimmen geben, und nach kurzer Zeit wird er sich verantworten müssen. Wir sind hier ja nicht in Italien.


Mein Fazit:
Die Bundeswehr muss in bestimmten Fällen im Inneren eingesetzt werden. Für manche Aufgaben sind die verfügbare Technik und die schiere Masse an gratis Menschenkraft unverzichtbar. Macht ausüben sollte die Bundeswehr höchstens zur Absicherung von Sperrgebieten (Strahlung, Chemie, Biohazard). Da sollte es aber keine Gewalt geben normalerweise.
Also Waffen können bei jedem Einsatz im Inneren in der Kaserne gelassen werden.

Schäuble ist nur ein alter Mann, der noch 12 Monate Minister ist. Er kann mit keiner Macht mehr was anfangen, also wird er tatsächlich von seinen Vorschlägen überzeugt sein, und nicht seinen eigenen Vorteil suchen.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Naja die Wortwahl zu kritisieren ist doch ein bisschen zu einfach.
........

Dabei ging es mir nicht so sehr um die Worte Abwehr und Bekämpfung als vielmehr um die Definition des Begriffs: Unglücksfall mit den daraus resultierenden logischen Konsequenzen. Natürlich können die da nicht Terror reinschreiben, weil sie dann den Terrorbegriff rechtlich definieren müßten, was aber eine Legitimation ausschließen würde.

Schäuble ist nur ein alter Mann, der noch 12 Monate Minister ist. Er kann mit keiner Macht mehr was anfangen, also wird er tatsächlich von seinen Vorschlägen überzeugt sein, und nicht seinen eigenen Vorteil suchen.

Er kann den Weg ebnen. Und wie wir wissen, sind die Wege der Macht unergründlich, wer kennt den Schäubles "politisches Ziehkind"? Es ist für einen Politiker das Höchste überhaupt, seine Ideale und Vorstellungen sozusagen in Beton gemeiselt für spätere Generationen im Grundgesetz verankert zu sehen. Logisch daß er dafür kämpft. Manchmal kämpfen Menschen aber für die falschen Ideale.

Also Waffen können bei jedem Einsatz im Inneren in der Kaserne gelassen werden.

Diesem Fazit möchte ich mich voll und ganz anschließen. Leider soll eben dies geändert werden, denn explizit sind in Abs. 4 Satz 1 militärische Mittel wörtlich aufgeführt.
Was nutzt den der Einsatz von militärischem Gerät (außer Räumpanzer und dergleichen) bei einem Katastrophenfall? Mal ganz abgesehen davon, daß dies ja bereits legitimiert ist und bei, bspw. der Flutkatastrophe 2002, schon umgesetzt wurde.
Denen geht es aber um etwas ganz anderes.

Edit: hab bißchen umstrukturiert

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

........
Wobei das den Minister noch lange nicht vor Strafverfolgung schützt. Wenn die Entscheidung falsch ist, wird es gegenstimmen geben, und nach kurzer Zeit wird er sich verantworten müssen. ....
.............

Doch. Die Diskussion hatten wir auch erst vor kurzem. Es ist zwar nicht wirklich unmöglich die Verantwortlichen gerichtlich zu belangen, wird aber nicht praktiziert, weil sich dann (angeblich) niemand mehr zu einer Entscheidung würde durchringen können. (O-Ton eines bestimmten Sternchenträgers aus hiesigem Forum)

Außerdem gibt es im deutschen Recht Strafverfolgungsvorbehalte die ggü. Parlamentariern und Mitgliedern der Regierungen greifen, was ich persönlich für einen gravierenden Fehler unseres Systems halte, jedoch auch nicht einfach deswegen am Grundgesetz rumzuschnippeln in der Lage und Willens bin.