Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

[bsekranker]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Und wie genau soll das geschehen?


Für eine Verfassungsänderung braucht man sowohl im Bundestag als auch im -rat eine Zweidrittelmehrheit.

Im Bundestag hat die Große Koalition 445 von 612 Stimmen, also 72,71 %. Damit ist selbst bei einigen Abweichlern die notwendige Mehrheit gesichert.

Anders sieht es im Bundesrat aus:

Hier hat Schwarz-Rot lediglich 41 von 69 Stimmen, also 59,42 %. Sowohl FDP als auch die Grünen als auch die Linke sind gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.


Auf welche Landesregierung hat es Herr Schäuble abgesehen, und wie will er sie gefügig machen? Wetten werden ab sofort angenommen.

 

[Nope81]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass der Bundesrat das so einfach billigt.
Außerdem genieren sich die Länder schon bei Kleinigkeiten, die ihre Macht aufden Bund übertregen, und wenn nun die polizei (Ländersache) Konkurrenz vom Militär bekommt kann da eigentlich kein Landespolitiker dafür sein.

Ist das Verbot eines Militäreinsatzes im Inneren eigentlich ne deutsche Sache, oder allgemein in Demokratien verbreitet? Hin und wieder ergeben sich da merkwürdige Sachverhalte - zum Beispiel dass die Bundeswehr keine Piraten verfolgen darf, weil das Polizeiaufgaben sind, die Polizei das (vor Somalia) aber auch nicht darf, weil dort kein deutsches Hoheitsgebiet ist. Da stehen wir nun da und bekiffte Bauern mit Kalaschnikovs blockieren unseren Export durchs rote Meer.


Meiner Meinung nach sollte man eher die Polizei mehr unterstützen und evtl. der Bundespolizei eine präsente Truppe unterstellen, eine Spezialeinheit zur Unterstützung bei Großereignissen.
Konfrontationen mit dem Volk, egal ob Castor-Gegner, schwarzer Block oder Neonazis darf man keinem 19jährigen Soldaten mit nem G36 überlassen. Und Terror kann man ganz leicht auch bezeichnen, wenn die genannten Gruppen mit Gewalt oder ohne Gewalt dem Staat oder dem Volk Schaden zufügen.

 

[bsekranker]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Meiner Meinung nach sollte man eher die Polizei mehr unterstützen und evtl. der Bundespolizei eine präsente Truppe unterstellen, eine Spezialeinheit zur Unterstützung bei Großereignissen.

Ich würde eine Nationalgarde nach amerikanischem Vorbild präferieren.

Also Militäreinheiten, die dem Bundesland in dem sie stationiert sind untergeordnet werden. In diesem Kontext können sie dann auch im Inland eingesetzt werden, unter Befehl der jeweiligen Landesregierung.

Und im Kriegsfall bzw. bei Auslandseinsätzen kämpfen sie wie reguläre Soldaten als Teil der Bundeswehr.


Natürlich müsste man dann verhindern, dass Menschen wie Beckstein, Koch oder auch Oettinger Ministerpräsident werden - in den Händen solcher wandelnder Inkompetenzen will keiner die Führung einer Armee wissen.

 

[gamerschwein]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Ich würde eine Nationalgarde nach amerikanischem Vorbild präferieren.

Also Militäreinheiten, die dem Bundesland in dem sie stationiert sind untergeordnet werden. In diesem Kontext können sie dann auch im Inland eingesetzt werden, unter Befehl der jeweiligen Landesregierung.

Und im Kriegsfall bzw. bei Auslandseinsätzen kämpfen sie wie reguläre Soldaten als Teil der Bundeswehr.

Imho die beste Lösung. An dem Beispiel sieht man ja wie gut sich ein Teil der Armee in den Aufgabenbereich der inneren Sicherheit eingliedern kann ohne die Horrorszenarien diverser Forenmitglieder Wirklichkeit werden zu lassen.

Ansonsten gilt meine Meinung die eh keiner hören will:
Hauptsache radikal!

 

[Ra-Tiel]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Was wäre in deinen Augen in so einem Fall eine geeignete Reaktion des Staates? [...]

Wie wäre es mit
- dem geschlossenen Rücktritt der amtierenden Regierung und sofortigen Neuwahlen
- Gesetzesänderungen, mit denen sichergestellt wird, dass Leute wie unser lieber "größter Innenminister aller Zeiten" keine Verfassungserosion mehr betreiben können ("[...] Das Einbringen eines Gesetzes welches gegen die Verfassung verstößt ist ein Akt des Landesverrates. Der Versuch ist strafbar. [...]")
- Gesetzesänderungen, in denen Politikern gewisse Daumenschrauben angelegt werden und somit zu einem moralischen und vorbildhaften Verhalten motiviert werden (u.a. entweder keine Nebenjobs, oder völlige Offenlegung aller Einkünfte bis auf den letzten Cent)

Nur so als einfache Gedankenspiele welche einem Nichtpolitiker in ~10s eingefallen sind.

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Was wäre in deinen Augen in so einem Fall eine geeignete Reaktion des Staates? [...]

Wie wäre es mit
- dem geschlossenen Rücktritt der amtierenden Regierung und sofortigen Neuwahlen
- Gesetzesänderungen, mit denen sichergestellt wird, dass Leute wie unser lieber "größter Innenminister aller Zeiten" keine Verfassungserosion mehr betreiben können ("[...] Das Einbringen eines Gesetzes welches gegen die Verfassung verstößt ist ein Akt des Landesverrates. Der Versuch ist strafbar. [...]")
- Gesetzesänderungen, in denen Politikern gewisse Daumenschrauben angelegt werden und somit zu einem moralischen und vorbildhaften Verhalten motiviert werden (u.a. entweder keine Nebenjobs, oder völlige Offenlegung aller Einkünfte bis auf den letzten Cent)

Nur so als einfache Gedankenspiele welche einem Nichtpolitiker in ~10s eingefallen sind.

Daher fragte ich ja was mit Unruhen gemeint ist.
Mal angenommen die Hartz 4 Montagsdemos hätten sich zu Unruhen ausgeweitet, wären deine Vorschläge dann immer noch die gleichen?

 

[Ra-Tiel]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Daher fragte ich ja was mit Unruhen gemeint ist.
Mal angenommen die Hartz 4 Montagsdemos hätten sich zu Unruhen ausgeweitet, wären deine Vorschläge dann immer noch die gleichen?

Nun, angesichts der Tatsache, dass Fanator von schon eskalierenden Demonstrationen auf Grund politischer Fehlentscheidungen schrieb welche die Polizei umfassen überfordern, denke ich schon, dass es da um etwas mehr geht als die H4 Demonstrationen.

Im Gegensatz zu meinen Vorschlägen, was würde denn die "Bundesrepublik" Deutschland von irgendeiner Militärjunta in Südamerika oder einem x-beliebigen Warlord in Afrika unterscheiden, wenn die Regierung mit militärischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorgeht nur um den eigenen Machterhalt zu sichern?

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Nun, angesichts der Tatsache, dass Fanator von schon eskalierenden Demonstrationen auf Grund politischer Fehlentscheidungen schrieb welche die Polizei umfassen überfordern, denke ich schon, dass es da um etwas mehr geht als die H4 Demonstrationen.

das ist trotzdem noch viel zu schwammig. Politische Fehlentscheidungen, was soll das sein?

Im Gegensatz zu meinen Vorschlägen, was würde denn die "Bundesrepublik" Deutschland von irgendeiner Militärjunta in Südamerika oder einem x-beliebigen Warlord in Afrika unterscheiden, wenn die Regierung mit militärischen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorgeht nur um den eigenen Machterhalt zu sichern?

Ab wann wäre der Einsatz des Militärs bei Demonstrationen (der sich vielleicht nicht mal unbedingt vom Einsatz der Polizei unterscheiden würde) denn dem eigenen Machterhalt dienen?
Welche Demonstrationen legitimieren eine Art "Zwangsrücktritt" der Regierung? Wieviele menschen müssen sich da beteiligen?

 

[LowriderRoxx]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Also Militäreinheiten, die dem Bundesland in dem sie stationiert sind untergeordnet werden. In diesem Kontext können sie dann auch im Inland eingesetzt werden, unter Befehl der jeweiligen Landesregierung.

Und im Kriegsfall bzw. bei Auslandseinsätzen kämpfen sie wie reguläre Soldaten als Teil der Bundeswehr.

Von der Verteidigungsarmee unter Parlamentsvorbehalt zur regionalen Schutztruppe? Nein, danke.

Wie von offiziellen Stellen laufend angeprangert wird, ist die Zahl, der für den Einsatz ausreichend ausgebildeten und ausgerüsteten Einheiten der Bundeswehr relativ gering, um nicht zu sagen zu gering für die derzeitigen Aufgaben. Für den Inlandseinsatz bräuchte man wiederum anderes Gerät und vollkommen andere Ausbildung.
Wenn jetzt auf Grund von Mangel an qualifiziertem Personal die entsprechenden Einheiten wirklich beide Funktionen erfüllen können müssten, stünde man eher früher als später vor einem Problem, dass die USA derzeit haben: National Guard ist im Ausland, reguläre Einheiten müssen dafür im Inland einspringen. Diesen Monat wird zum ersten Mal überhaupt eine aktive Einheit dem Northern Command für "help with civil unrest and crowd control" unterstellt. Stand in der Army Times, Berichte gibts z.B. bei "Democracy Now!".

Soweit ich mich erinnern kann, gab es bisher keinen Fall, in dem die Bundeswehr hätte eingesetzt werden müssen. Wenn einem jetzt jedoch das Bild vor Augen gesetzt wird, dass die Armee gegen das Volk vorgeht, dann seh ich das als größere Bedrohung des inneren Friedens, als es Terroristen je seien können - egal, ob das Bild gerechtfertig ist oder nicht.

Vollkommen inakzeptable Message, die die Junta hier an das Volk schickt.

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Vollkommen inakzeptable Message, die die Junta hier an das Volk schickt.

Junta? Komm mal klar!

 

[LowriderRoxx]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Junta? Komm mal klar!

Mir gings nicht um die lexikalische Definition des Begriffs Junta, denn dort sind natürlich Vergleiche mit bestehenden Junten in ihren extremen Formen nicht angebracht.

Meine Aussage zielte auf den Beigeschmack des Begriffes an. Vielleicht hätte ich es frei nach Schnauze "juntaistische Tendenzen" oder einfach klassisch "Schweinebande" nennen sollen, wenn das weniger Leuten gegen den Strich geht. Meiner Ansicht nach haben sie sich aber zum Beispiel mit folgenden Aktionen einen solchen Spitnamen verdient: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9. Und das sind nur Beispiele, für die ich spontan Links zur Hand hatte.

Edit: aber damit driften wir von Thema ab, einfach meine Junta-Bemerkung ignorieren.

 

[bsekranker]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Also Militäreinheiten, die dem Bundesland in dem sie stationiert sind untergeordnet werden. In diesem Kontext können sie dann auch im Inland eingesetzt werden, unter Befehl der jeweiligen Landesregierung.

Und im Kriegsfall bzw. bei Auslandseinsätzen kämpfen sie wie reguläre Soldaten als Teil der Bundeswehr.

Von der Verteidigungsarmee unter Parlamentsvorbehalt zur regionalen Schutztruppe? Nein, danke.

Der "Parlamentsvorbehalt" nützt relativ wenig, wenn eine Große Koalition mit über 70 % der Bundestagsmandate an der Macht ist. Da ähnelt es schon mehr dem amerikanischen Modell (Präsident buchstäblich "Oberbefehlshaber"), und deshalb halte ich eine Nationalgarde als Mittel zur Verlagerung der Macht weg vom Bund und hin zu den Ländern für sinnvoll.

Und mit "regionaler Schutztruppe" hat das nichts zu tun - das klingt immer so nach Miliz. ^^

 

[LowriderRoxx]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

In der Frankfurter Rundschau und bei den NachDenkSeiten (Punkt 11) sind heute interessante, wenn auch kurze Kommentare aufgetaucht.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Was wäre in deinen Augen in so einem Fall eine geeignete Reaktion des Staates?

Die Ursachen bekämpfen. Deswegen ist der Staat ja auf den 3 Säulen aufgebaut, damit nicht einfach eine davon machen kann, was ihr grad in den Sinn kommt.
MMn wäre die zielführende und logische Reaktion des Staates in dem Fall:
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gg. die Koalition. Absetzen der Regierung. Einsetzen einer parlamentarischen Übergangsregierung. Neuwahlen.
Gleichzeitig Aburteilung der Verantwortlichen. Entfernung aus allen politischen Ämtern.

Unruhe (sofern wir das gleiche darunter verstehen) möchte ich eher nicht "ungeschützt" erleben.

Ich auch nicht. Ich möchte aber ebensowenig von jemandem beschützt werden, der für den Schutz nicht ausreichend ausgebildet ist und eventuelle Freund-Feind-Erkennungsmuster aufgrund des anders gearteten Einsatzes nicht anwenden kann, keine psychologische Ausbildung im Umgang mit Unbeteiligten und Gefährdeten hat und dem deshalb automatisch nur die Rolle der Präsenz zukommen würde.

Wenn also die Polizei überfordert ist, was wäre deiner Ansicht nach die Alternative?

Jetzt bereits, da Mißstände bekannt sind (Personal, Logistik, Ausbildung), vorzubeugen und die Landespolizeien aufzustocken. Weiterhin sollte man bedenken, daß die Bundespolizei nach ihrer Umstrukturierung, aufgrund des Wegfalls eines großen Teiles der Grenzen, ebenso Polizeiaufgaben wahrzunehmen in der Lage ist. Außerdem sind die Landespolizeien bereits dahingehend untergliedert, weswegen es kasernierte und standortbezogene Dienststellen gibt.

Also stehen die Strukturen, die Ausbildung und das Material zur Verfügung. Was fehlt, ist das Personal. Der Bundeswehr mangelt es im Gegenzug in allen Bereichen, denn selbst die Strukturen sind wegen der erfolgten Standortschließungen heute nicht mehr gegeben. Und die wirklich einsatzfähigen Kräfte außerhalb des Grundwehrdienstes befinden sich entweder im Ausland oder unterstützt diese im Ausland stehenden Verbände.

Deshalb auch @ BSE-Kranker: Wir brauchen keine neue Gliederung oder Strukturierung oder gar neu zu erschaffende Verwaltungen. Es ist alles vorhanden - außer (angeblich) Geld.

 

[bsekranker]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Deshalb auch @ BSE-Kranker: Wir brauchen keine neue Gliederung oder Strukturierung oder gar neu zu erschaffende Verwaltungen. Es ist alles vorhanden - außer (angeblich) Geld.

Das sehe ich anders.

Wie bereits erwähnt: Die Bundeswehr wurde als Verteidigungsarmee konzipiert, die im besten Fall nie oder höchstens bei Übungen aktiv werden sollte.

Heute sind Auslandseinsätze an der Tagesordnung, und wenn jetzt auch noch im Inland operiert werden soll erfordert das imao eindeutig eine neue Struktur, angefangen bei der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht (die aktuellen Aufgaben der BW sind eindeutig die einer Berufsarmee) bis hin zu einer Dezentralisierung und Aufteilung der verschiedenen Aufgabenbereiche auf unterschiedliche Befehls- und Kontrollgewalten.

 

[FlamishScript]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt.

Sind Demos eigentlich auch Terror-Angriffe?

 

[butt3rkeks]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt.

Sind Demos eigentlich auch Terror-Angriffe?

Könnte eigentlich per Definition ausgeschlossen werden, da sich sonst das Recht auf Demonstration zumindest theoretisch in ein Recht auf Terror-Angriffe umstricken lässt.

Faktisch wurde die Bundeswehr aber bereits im Inneren eingesetzt: Zum Schutz des NATO-Gipfels in München. Mit scharfen Waffen. Der Einsatz "damals" wurde unter bis fast zur Unglaubwürdigkeit verbogenen Interpretationen des GG gerechtfertigt; der Bundeswehr wurde in den entsprechenden Immobilien einfach das Hausrecht erteilt.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Deshalb auch @ BSE-Kranker: Wir brauchen keine neue Gliederung oder Strukturierung oder gar neu zu erschaffende Verwaltungen. Es ist alles vorhanden - außer (angeblich) Geld.

Das sehe ich anders.

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Deswegen bin ich auch für die Beendigung der Auslandseinsätze im großen operativen Rahmen und für eine Rückkehr zur eigentlichen Aufgabe. Für die Untersektion der KRK reichen sowohl Befugnisse als auch Strukturierung vollkommen.
Die deutsche Außenpolitik sollte auch insofern auf einen realistischeren Kurs zurück gebracht werden.

Mal ein Vergleich der etwas anderen Art:
Die BW ist Malermeister Erwin mit seinen 2 Gesellen und einem Azubi. Die Frau vom Malermeister (Chefin des Unternehmens = Regierung) übernimmt einen Auftrag zur kompletten Sanierung eines Gebäudekomplexes mit 16.000 Wohneinheiten für ein befreundetes Malerunternehmen. Für die Arbeiten geht sie komplett in Vorschuß und übernimmt auch noch die Garantie der Fertigstellung innerhalb der nächsten 3 Monate. Außerdem sagt sie noch dem Auftrag des Hausmeisterdienstes für die fertiggestellte Arbeit zu.
Der Malermeister bekommt aber weder das für diesen Großauftrag notwendige Material, noch Personal zur Verfügung gestellt. Außerdem hat er überhaupt keine Ahnung von Maurer-, Fliesenleger-, Tischler- und schon gar nicht von Hausmeistertätigkeiten.

Die logische Alternative wäre seiner Frau begreiflich zu machen, daß sie Sch*** gebaut hat und den Auftrag absagen.
Da er aber in einem "Befehlsverhältnis" steht, macht er einfach los. Das geht so 1 Monat gut. Dann häufen sich die Fehler, das ganze Projekt ist gefährdet und die Frau schmollt. Statt jetzt aber einzusehen, daß sie Sch*** gebaut hat, nimmt sie statt dessen Kredite auf, besticht die Innung, stellt zusätzlich Leute ein (die sie jedoch nicht bezahlen kann) - kurzum betrügt.

Logische Konsequenz: Sie wird erwischt, verhaftet und das ganze Geld ist futsch, das Projekt gescheitert, die Leute sind arbeitslos und der Betrieb im Eimer. Der Malermeister fängt das Saufen an. Das befreundete Malerunternehmen (NATO) macht noch Ansprüche geltend und die Kinder der Familie (Volk) haben kaum noch was zu beißen (Hartz IV), verwahrlosen und kommen früher oder später ins Heim.

Und alles, nur weil die Trulla den Hals nicht voll genug bekam.

 

[Spassbremse]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Deswegen bin ich auch für die Beendigung der Auslandseinsätze im großen operativen Rahmen und für eine Rückkehr zur eigentlichen Aufgabe.

Ähhh, die "eigentliche Aufgabe" der Bundeswehr, nämlich die Landesverteidigung, insbesondere gegen die Streitkräfte des Warschauer Pakts, ist aber schon lange erloschen.

Es gibt aktuell und auch in absehbarer Zukunft keine Feinde, die Europa in einem klassischen militärischen Konfliktszenario gefährlich werden könnten; insofern *könnte* man die Bundeswehr auch abschaffen...

Nein, aus meiner Sicht sollte ein souveränes Land schon eine Armee haben - und diese international als Hilfstruppe einsetzen.

EDIT: Das Afghanistan-Mandat finde ich aber auch eher zweifelhaft und grenzwertig. Bosnien/Balkan fand & finde ich sinnvoll, genauso wie eine etwaige Ausweitung des Marineeinsatzes am Horn von Afrika.

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Die Ursachen bekämpfen. Deswegen ist der Staat ja auf den 3 Säulen aufgebaut, damit nicht einfach eine davon machen kann, was ihr grad in den Sinn kommt.
MMn wäre die zielführende und logische Reaktion des Staates in dem Fall:
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gg. die Koalition. Absetzen der Regierung. Einsetzen einer parlamentarischen Übergangsregierung. Neuwahlen.
Gleichzeitig Aburteilung der Verantwortlichen. Entfernung aus allen politischen Ämtern.

Witzig, wieso gehts du automatisch davon aus, dass die Demonstranten im Recht sind und die Regierung quasi kriminell gehandelt hat?

Ich auch nicht. Ich möchte aber ebensowenig von jemandem beschützt werden, der für den Schutz nicht ausreichend ausgebildet ist und eventuelle Freund-Feind-Erkennungsmuster aufgrund des anders gearteten Einsatzes nicht anwenden kann, keine psychologische Ausbildung im Umgang mit Unbeteiligten und Gefährdeten hat und dem deshalb automatisch nur die Rolle der Präsenz zukommen würde.

ich glaube, im Vergleich zur Bundeswehr überschätzt du die Ausbildung von Bereitschaftspolizei und Hundertschaften. Wer schonmal bei einer etwas heftigeren Demo war wird dir sicherlich glaubhaft versichern können, von psychologischer Ausbildung ist da in den seltensten Fällen was zu spüren.