Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

[butt3rkeks]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Die Ursachen bekämpfen. Deswegen ist der Staat ja auf den 3 Säulen aufgebaut, damit nicht einfach eine davon machen kann, was ihr grad in den Sinn kommt.
MMn wäre die zielführende und logische Reaktion des Staates in dem Fall:
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gg. die Koalition. Absetzen der Regierung. Einsetzen einer parlamentarischen Übergangsregierung. Neuwahlen.
Gleichzeitig Aburteilung der Verantwortlichen. Entfernung aus allen politischen Ämtern.

Witzig, wieso gehts du automatisch davon aus, dass die Demonstranten im Recht sind und die Regierung quasi kriminell gehandelt hat?

Ich auch nicht. Ich möchte aber ebensowenig von jemandem beschützt werden, der für den Schutz nicht ausreichend ausgebildet ist und eventuelle Freund-Feind-Erkennungsmuster aufgrund des anders gearteten Einsatzes nicht anwenden kann, keine psychologische Ausbildung im Umgang mit Unbeteiligten und Gefährdeten hat und dem deshalb automatisch nur die Rolle der Präsenz zukommen würde.

ich glaube, im Vergleich zur Bundeswehr überschätzt du die Ausbildung von Bereitschaftspolizei und Hundertschaften. Wer schonmal bei einer etwas heftigeren Demo war wird dir sicherlich glaubhaft versichern können, von psychologischer Ausbildung ist da in den seltensten Fällen was zu spüren.

Richtig. Dazu kommt noch die chronische Unterbesetzung der Polizei, denn nicht alle Polizisten sind physisch dazu in der Lage, Demonstrationsdienst zu verrichten.
Wenn ich mich in die Lage eines Polizisten versetze, welchem ein faustgroßer Stein gegen das Visier knallt: Ich würde um mein Leben fürchten und den Steinewerfer mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dingfest machen wollen.
Am 1. Mai in Hamburg habe ich solch ein Verhalten beim Groß der Einsatzkräfte erleben dürfen. Die einzigen, welche nicht das eben beschriebene Verhaltensmuster aufweisen, sind die Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei und die BFE. Deren Ausbildung scheint eher auf präventives Handeln ausgerichtet zu sein.

Fanator-II-701: Demonstranten sind nicht immer im Recht. Versuche einmal, dich in die lage deines gegenübers hineinzuversetzen. So habe auch ich etwas mehr Verständnis für das Handeln der Polizei gegen mich und meine Mitdemonstranten an der Alten Wöhr am 1.5. in hamburg aufbringen können.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Deswegen bin ich auch für die Beendigung der Auslandseinsätze im großen operativen Rahmen und für eine Rückkehr zur eigentlichen Aufgabe.

Ähhh, die "eigentliche Aufgabe" der Bundeswehr, nämlich die Landesverteidigung, insbesondere gegen die Streitkräfte des Warschauer Pakts, ist aber schon lange erloschen.

.........

Landesverteidigung ist doch immer noch sinvoll, auch ohne den Warschauer Pakt. Wer garantiert uns denn, daß dieses europäische Gebilde von dauernder Natur ist? Momentan ist es eventuell eher unwahrscheinlich von einer fremden Nation angegriffen zu werden, sowas kann sich aber innerhalb kurzer Zeit ändern. Man sollte die Geschichte nicht unbeachtet lassen.

Mit großem operativem Rahmen war meinerseits unser Engagement in Afghanistan gemeint, ebenso wie der Flotteneinsatz im Mittelmeer, wo jeweils mehrere Tausend Soldaten gebunden sind.

Die Kosten allein für diese zwei Einsatzgebiete belaufen sich mittlerweile auf Milliarden-Euro-Beträge. Nachzulesen in den jeweiligen Bundeshaushalten:
bspw. für 2008: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2007/07/2007-07-04-haushalt-verteidigung.html dort dann auch ins Archiv für die Vorjahre schauen (Link auf der linken Seite ganz unten)
2008: für Auslandseinsätze: 640.000.000 EUR wobei die Ausgaben für Personal und militärischen Beschaffungen noch gar nicht mit enthalten sind. Man kann beruhigt von über einer Milliarde EUR jährlich nur für Auslandseinsätze und damit verbundene Kosten ausgehen.

Gut, das ist weniger als die öffentlichen Haushalte verschwendet oder die Banken gerade verbrannt haben, aber das sind andere Themen.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Die Ursachen bekämpfen. Deswegen ist der Staat ja auf den 3 Säulen aufgebaut, damit nicht einfach eine davon machen kann, was ihr grad in den Sinn kommt.
MMn wäre die zielführende und logische Reaktion des Staates in dem Fall:
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gg. die Koalition. Absetzen der Regierung. Einsetzen einer parlamentarischen Übergangsregierung. Neuwahlen.
Gleichzeitig Aburteilung der Verantwortlichen. Entfernung aus allen politischen Ämtern.

Witzig, wieso gehts du automatisch davon aus, dass die Demonstranten im Recht sind und die Regierung quasi kriminell gehandelt hat?

(auch für Butterkeks)

Weil die Demonstranten in dem Fall gegen die Grundgesetzänderung protestieren würden und ihnen somit das verfassungsmäßige Recht nach Art. 20 (4) GG zusteht , so zumindest immer noch meine Intention und das angedachte Szenario.

Es geht nicht um Holligans und nicht um Chaoten, sondern um normale Bürger (die bspw. auch in Heiligendamm die eigentliche Mehrzahl der Demonstranten stellten)

ich glaube, im Vergleich zur Bundeswehr überschätzt du die Ausbildung von Bereitschaftspolizei und Hundertschaften. Wer schonmal bei einer etwas heftigeren Demo war wird dir sicherlich glaubhaft versichern können, von psychologischer Ausbildung ist da in den seltensten Fällen was zu spüren.

Ich weiß nicht, um was es den Leuten bei den "etwas heftigeren" Demonstrationen ging, die du hier anführst.

Die einzigen Demos bei denen ich bisher wirklich Schiß hatte, waren vor der Wende --- auf ostdeutschem Gebiet. Alles danach (inzwischen als bundesdeutscher Bürger) verlief eher friedlich. Und glaube mir ruhig: gegen den gerade praktizierten Wahnsinn unserer heutigen Regierung lohnt es sich genauso einzustehen wie gegen den damaligen!

Auch und gerade damit man nie wieder so eine Angst ausstehen muß, wenn man seine freie Meinung äußert und vertritt. Es macht nähmlich einen wahrhaft großen Unterschied, ob man als Zivilist einer geschlossenen militärischen Formation mit Panzerwagen und Sturmgewehr gegenübersteht oder ob gegenüber ein Polizist mit Standard-2-Ausrüstung Stellung bezogen hat.
Man verdrängt durchaus sehr viele Dinge im Leben, aber wir Ossis haben damals durch unseren Mut und unseren Einsatz die Freiheit gewählt (nicht politisch geschenkt bekommen, wie es heute so gern dargestellt wird) und das nicht, um uns jetzt in ein schöner lackiertes neues Gefängnis stecken zu lassen und am Ende wirklich "dumme Ossis" zu sein.

Und ja. Ich bin stolz auf meine Teilnahme an den Montagsdemos auch wenn ich damals ein junger Schnösel war, dem nicht mal wirklich die Gefahr bewußt war!

So, jetzt hattest du mich mal wieder so weit....
Sorry, eigentlich versuche ich so gut wie möglich emotionsneutral zu agieren. Wenn ich jedoch mitbekomme, wie gleichgültig heutzutage mit dieser (eigentlich genialen) Demokratie umgegangen wird, könnt ich aus der Haut fahren. --- Noch dazu, wenn das durch junge, nicht doktrinierte Leute passiert.

Edit: alles so Formatierte...

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Weil die Demonstranten in dem Fall gegen die Grundgesetzänderung protestieren würden und ihnen somit das verfassungsmäßige Recht nach Art. 20 (4) GG zusteht , so zumindest immer noch meine Intention und das angedachte Szenario.

Es geht nicht um Holligans und nicht um Chaoten, sondern um normale Bürger (die bspw. auch in Heiligendamm die eigentliche Mehrzahl der Demonstranten stellten)

Ah gut, weil du von Unruhen sprachst und das passt so gar nicht zu normalen Demos.

Ich weiß nicht, um was es den Leuten bei den "etwas heftigeren" Demonstrationen ging, die du hier anführst.

Die einzigen Demos bei denen ich bisher wirklich Schiß hatte, waren vor der Wende --- auf ostdeutschem Gebiet. Alles danach (inzwischen als bundesdeutscher Bürger) verlief eher friedlich. Und glaube mir ruhig: gegen den gerade praktizierten Wahnsinn unserer heutigen Regierung lohnt es sich genauso einzustehen wie gegen den damaligen!

Nein, glaube ich dir nicht, aber ich hab auch keine DDR Vergangenheit, vielleicht bin ich daher in diesen Dingen lockerer und sehe nicht bei so gut wie jeder Aktion der Regierung gleich das Ende der Menschenrechte in der Bundesrepublik.

Auch und gerade damit man nie wieder so eine Angst ausstehen muß, wenn man seine freie Meinung äußert und vertritt. Es macht nähmlich einen wahrhaft großen Unterschied, ob man als Zivilist einer geschlossenen militärischen Formation mit Panzerwagen und Sturmgewehr gegenübersteht oder ob gegenüber ein Polizist mit Standard-2-Ausrüstung Stellung bezogen hat.

Und du glaubst, bei einer von dir oben beschriebenen normalen Demo würden dir plötzlich tausende Soldaten mit Sturmgewehr und Panzern gegenüberstehen? Wir sind hier nicht in der DDR.

Wenn ich jedoch mitbekomme, wie gleichgültig heutzutage mit dieser (eigentlich genialen) Demokratie umgegangen wird, könnt ich aus der Haut fahren. --- Noch dazu, wenn das durch junge, nicht doktrinierte Leute passiert.[/i]

Vielleicht liegts ja an unserer unterschiedlichen Herkunft, aber was du als gleichgültig bezeichnest würde ich als rational bezeichnen, dafür ist deine "Wachsamkeit" oder wie du es bezeichnen würdest in meinen Augen hysterisch.
naja, aber das ist ja alles nichts neues.

 

[butt3rkeks]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

[...]

(auch für Butterkeks)

Weil die Demonstranten in dem Fall gegen die Grundgesetzänderung protestieren würden und ihnen somit das verfassungsmäßige Recht nach Art. 20 (4) GG zusteht , so zumindest immer noch meine Intention und das angedachte Szenario.

Es geht nicht um Holligans und nicht um Chaoten, sondern um normale Bürger (die bspw. auch in Heiligendamm die eigentliche Mehrzahl der Demonstranten stellten)
[...]

Mein Post an dich war nicht auf eine Demonstration an sich bezogen, ich wollte nur einen weiteren Diskussionspfad einschlagen. Meiner Einschätzung nach kann nicht objektiv beurteilt werden, ob eine Demonstration selber im Recht ist, da der Anmelder bwz. die Initiatoren sich in selbigem sehen.

 

[Ra-Tiel]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Ab wann wäre der Einsatz des Militärs bei Demonstrationen (der sich vielleicht nicht mal unbedingt vom Einsatz der Polizei unterscheiden würde) denn dem eigenen Machterhalt dienen?
Welche Demonstrationen legitimieren eine Art "Zwangsrücktritt" der Regierung? Wieviele menschen müssen sich da beteiligen?

Gegenfrage: welche militärischen Maßnahmen sind noch vertretbar im Umgang mit Demonstranten? Schützenpanzer? Tränengas? Gummigeschosse aus automatischen Waffen?

[...] Wir sind hier nicht in der DDR. [...]

Ich könnte ja jetzt sagen "noch nicht", aber das würde zu weit führen denke ich. Dennoch sollte man einmal sein Blickfeld erweitern und die Erlasse (oder besser "Ergüsse") und Vorschläge der Regierung in ihrer Gesamtheit betrachten, und was für ein Staat entstehen würde wenn man Beckstein, Schäuble und Co von der Leine lassen würde.

 

[SCUX]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Ab wann wäre der Einsatz des Militärs bei Demonstrationen (der sich vielleicht nicht mal unbedingt vom Einsatz der Polizei unterscheiden würde) denn dem eigenen Machterhalt dienen?
Welche Demonstrationen legitimieren eine Art "Zwangsrücktritt" der Regierung? Wieviele menschen müssen sich da beteiligen?

Gegenfrage: welche militärischen Maßnahmen sind noch vertretbar im Umgang mit Demonstranten? Schützenpanzer? Tränengas? Gummigeschosse aus automatischen Waffen?

also bitte, solche dinge kosten ein ne Geld
weder Staat, noch Polizei und dann auch nicht das Militär ist geil drauf Panzer auf Demonstranten los zu lassen

Auf Demos wo solche "Geschütze" aufgefahren werden hat kein normaler Mensch was zu suchen..da gehts um Randale die in ein Aushängepaket geschoben werde um eine Art Rechtfertigung zu erzwingen......

Demos wo irgendwelche Schwachköpfe sich die schwarzen Kapuzen übern Kopf ziehen, weil sie zu feige sind ihr Gesicht hinzuhalten für das was Sie fordern (ganz egal ob rechts links, mitte, oben, unten...), sollten grundsätzlich verboten werden (meist weis man ja schon im Voraus wie eine Demo endet).

Manchmal hab ich das Gefühl das solche Demos im Vorfeld deshalb nicht verhindert werden, das die Polizei ihr Budget schön hoch halten kann

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Auch und gerade damit man nie wieder so eine Angst ausstehen muß, wenn man seine freie Meinung äußert und vertritt. Es macht nähmlich einen wahrhaft großen Unterschied, ob man als Zivilist einer geschlossenen militärischen Formation mit Panzerwagen und Sturmgewehr gegenübersteht oder ob gegenüber ein Polizist mit Standard-2-Ausrüstung Stellung bezogen hat.

Und du glaubst, bei einer von dir oben beschriebenen normalen Demo würden dir plötzlich tausende Soldaten mit Sturmgewehr und Panzern gegenüberstehen? Wir sind hier nicht in der DDR.

Ich gehe etwas weiter als Ra-Tiel und sage offen: Noch nicht, wir sind jedoch auf bestem Wege dahin. Und ja, ich glaube, wenn die Bevölkerung in dem Umfang massiv für ihre Rechte eintreten würde, evtl. sogar in Verbindung mit Generalstreik, hätten wir o.a. Szenario. Das setzt natürlich den Rückhalt der absoluten Mehrheit in der Bevölkerung voraus und ich gebe dir insofern recht, daß da vorher noch einiges auf uns zukommen muß.
Das ändert jedoch nichts daran, daß die Befugnis zum Militäreinsatz (ob er nun kommen wird oder nicht) jetzt erst einmal geschaffen werden soll. Diese Möglichkeit ansich sollte eigentlich aber ausgeschlossen sein.
So das bisherige Grundgesetz und das, aus logischer und historischer Sicht, völlig zu recht.

Wenn ich jedoch mitbekomme, wie gleichgültig heutzutage mit dieser (eigentlich genialen) Demokratie umgegangen wird, könnt ich aus der Haut fahren. --- Noch dazu, wenn das durch junge, nicht doktrinierte Leute passiert.[/i]

Vielleicht liegts ja an unserer unterschiedlichen Herkunft, aber was du als gleichgültig bezeichnest würde ich als rational bezeichnen, dafür ist deine "Wachsamkeit" oder wie du es bezeichnen würdest in meinen Augen hysterisch.
naja, aber das ist ja alles nichts neues.

Aha, du bescheinigst mir also eine Histrionische Persönlichkeitsstörung (http://de.wikipedia.org/wiki/Hysterie).
Gut zu wissen.

Meine Umwelt hält mich eher für einen sehr ausgeglichenen Menschen und ehrlich, ich denke, daß das Lernen aus historischen Fehlern, noch dazu wenn man dabei aus eigenem Erleben schöpfen kann, nicht unbedingt auf Hysterie zurückzuführen ist.

Und selbst wenn man dabei nicht auf eigene Erfahrungen zurückgreifen kann, würde zur Rationalität dennoch gehören, wenigstens aus den Fehlern anderer zu lernen.


Ich denke nicht, daß es unbedingt nur mit der unterschiedlichen Herkunft, Erziehung und Erfahrung zu tun hat. Genetik, Umfeld und Beruf sind dabei ebenso prägend.

 

[Ra-Tiel]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

also bitte, solche dinge kosten ein ne Geld
weder Staat, noch Polizei und dann auch nicht das Militär ist geil drauf Panzer auf Demonstranten los zu lassen [...]

Wie war das mit Herr Jung und seinen Äußerungen zum Thema "entführte Flugzeuge abschießen lassen, auch wenn es eklatant und direkt gegen Art. 1 GG und eine Entscheidung des BVerfG verstößt"?

[Quelle][/url]][...] Jung sagte dem Magazin, dass in Abstimmung mit der Luftwaffe für einen möglichen Abschuss nur Piloten fliegen sollten, die auch vor dem Hintergrund der schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, den Befehl auszuführen. Er müsse sich im Ernstfall auf die Soldaten verlassen können: "Ich kann in einer solchen Situation nicht lange diskutieren." [...]

Ich weiß nicht was ich beunruhigender finden soll... dass ein Verteidigungsminister das Grundgesetz und seine wahrende Instanz in einem solchen Maße offen missachtet, oder dass es im deutschen Militär tatsächlich Landesverräter Soldaten gibt die so befehlshörig sind, dass sie einen grundgesetzwidrigen Befehl gegen die eigenen Landsleute ausführen würden. Anders kann man sich die Aussage nicht erklären...

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

also bitte, solche dinge kosten ein ne Geld
weder Staat, noch Polizei und dann auch nicht das Militär ist geil drauf Panzer auf Demonstranten los zu lassen

Auf Demos wo solche "Geschütze" aufgefahren werden hat kein normaler Mensch was zu suchen..da gehts um Randale die in ein Aushängepaket geschoben werde um eine Art Rechtfertigung zu erzwingen......
.....

Also in Heiligendamm waren jede Menge "normale Menschen" und nur ein Bruchteil der Anwesenden war auf Randale aus.
Ich denke auch nicht, daß jemand aus Spaß Militär einsetzen möchte. Aber der unbedingte Wille zum Machterhalt fordert nunmal auch ideologische Opfer (manchmal sogar reale).

Das alles macht doch aber eine Änderung des Grundgesetzes nicht zielführend. Wenn mir wirklich daran liegen würde die Sicherheit der mir anvertrauten Menschen zu bewahren und ich Innenminister wäre, wäre doch der erste Schritt alle mir zur Verfügung stehenden legalen Mittel auszuschöpfen, bevor ich mich daran mache gleich mal die Verfassung zu ändern.
Statt also die Möglichkeit zu nutzen die eigene Behörde zu stärken, deren Ausrüstung, Personal und Ausbildung an die neuen Gegebenheiten anzupassen will ich einer anderen Behörde durch fragwürdiges moralisches und grundgesetzwidriges Handeln bewußt ein Hintertürchen schaffen.

Das ist nicht nur kontraproduktiv sondern geradezu sinnlos um das Ziel: "Schutz der Bevölkerung" zu erreichen. Unter dem Gesichtspunkt der Zielführung: Schutz fehlt doch in der Handlung der Bundesregierung jegliche Logik.

 

[Spassbremse]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

... wenn man Beckstein, Schäuble und Co von der Leine lassen würde.

Beckstein wurde jetzt erst einmal in Rente geschickt; von ihm ist in der nächsten Zeit nichts mehr zu befürchten.

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Ab wann wäre der Einsatz des Militärs bei Demonstrationen (der sich vielleicht nicht mal unbedingt vom Einsatz der Polizei unterscheiden würde) denn dem eigenen Machterhalt dienen?
Welche Demonstrationen legitimieren eine Art "Zwangsrücktritt" der Regierung? Wieviele menschen müssen sich da beteiligen?

Gegenfrage: welche militärischen Maßnahmen sind noch vertretbar im Umgang mit Demonstranten? Schützenpanzer? Tränengas? Gummigeschosse aus automatischen Waffen?

Ich glaube das problem liegt vor allem darin, dass "ihr" davon ausgeht, Militär bei Demonstrationen würde härter brutaler und schärfer ausgerüstet an die Sache rangehen.
Tränengas, Wasserwerfer, das können Polizisten auch.

Das ist ne Angst, die ich zwar verstehen kann (speziell mit DDR Erfahrung), aber nicht teile.

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Aha, du bescheinigst mir also eine Histrione Persönlichkeitsstörung (http://de.wikipedia.org/wiki/Hysterie).
Gut zu wissen.

Meine Umwelt hält mich eher für einen sehr ausgeglichenen Menschen und ehrlich, ich denke, daß das Lernen aus historischen Fehlern, noch dazu wenn man dabei aus eigenem Erleben schöpfen kann, nicht unbedingt auf Hysterie zurückzuführen ist.

Und selbst wenn man dabei nicht auf eigene Erfahrungen zurückgreifen kann, würde zur Rationalität dennoch gehören, wenigstens aus den Fehlern anderer zu lernen.


Ich denke nicht, daß es unbedingt nur mit der unterschiedlichen Herkunft, Erziehung und Erfahrung zu tun hat. Genetik, Umfeld und Beruf sind dabei ebenso prägend.

Och, hysterisch war mehr im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs gedacht.
Und ich vermute ja auch nur, dass du aufgrund deiner Erfahrungen, wg mir auch aufgrund von Genetik oder Umfeld etwas anders drauf bist in der Richtung.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

.....
Och, hysterisch war mehr im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs gedacht.
.....

und

..................

Das ist ne Angst, die ich zwar verstehen kann (speziell mit DDR Erfahrung), .......

Das las sich aber noch gestern ganz anders .....

Andererseits fehlinterpretierst du auch (zumindest in meinem Fall) die Intention hinter dem Widerstand.
Ich habe keine Angst mehr.
Ich möchte lediglich das niemand anderes in der gleichen Situation jemals Angst haben muß. Dafür werde ich im Rahmen der mir in dieser rechtsstaatlichen Demokratie zustehenden Möglichkeiten einstehen. Und dazu gehört auch die Diskussion in meine anders gelagerten Interessengebiete hineinzutragen.

Daß du diese Meinung nicht teilst, verübele ich dir ganz und gar nicht. Allerdings ist es von deiner Warte "nicht fair" (auch umgangssprachlich) mir für meine Meinung psychologische Defizite zu unterstellen, genauso wie es von mir unfair war, den jungen Leuten (indirekt dir) Gleichgültigkeit zu unterstellen.

Da du aber jetzt meine Beweggründe kennst, könntest du eventuell auch aus deiner Sicht aufzeigen, warum du keine Gefahr siehst, daß diese Befugnis von der jetzigen oder einer kommenden Regierung mißbraucht werden könnte. Hast du ein solches Vertrauen in unsere Regierung? Und falls dies so ist, bist du dir sicher, daß es gerechtfertigt ist? Was wäre bspw. wenn in einer imaginären Zukunft die Linke, aufgrund der immer mehr zutage tretenden systembedingten Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit eines wachsenden Großteils der Bevölkerung, in die Regierungsverantwortung treten würde? Meinst du, diese Partei hat sich bis dahin so in den demokratischen Prozeß integriert, daß von ihr keine Gefahr eines totalitären Regimes mehr ausgeht?

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Da du aber jetzt meine Beweggründe kennst, könntest du eventuell auch aus deiner Sicht aufzeigen, warum du keine Gefahr siehst, daß diese Befugnis von der jetzigen oder einer kommenden Regierung mißbraucht werden könnte. Hast du ein solches Vertrauen in unsere Regierung? Und falls dies so ist, bist du dir sicher, daß es gerechtfertigt ist? Was wäre bspw. wenn in einer imaginären Zukunft die Linke, aufgrund der immer mehr zutage tretenden systembedingten Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit eines wachsenden Großteils der Bevölkerung, in die Regierungsverantwortung treten würde? Meinst du, diese Partei hat sich bis dahin so in den demokratischen Prozeß integriert, daß von ihr keine Gefahr eines totalitären Regimes mehr ausgeht?

Kurz gesagt, ich vertraue da auf unsere bestehendes System aus Bundestag und -rat (dann wären die Linken aber verflucht mächtig, wenn die da alles kontrollieren würden), in gewisser Weise auch auf die im Vergleich zu totalitären Staaten unabhängigen Medien und nicht zuletzt natürlich die Richter aus Karlsruhe.

 

[der-jo]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Was wäre bspw. wenn in einer imaginären Zukunft die Linke, aufgrund der immer mehr zutage tretenden systembedingten Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit eines wachsenden Großteils der Bevölkerung, in die Regierungsverantwortung treten würde? Meinst du, diese Partei hat sich bis dahin so in den demokratischen Prozeß integriert, daß von ihr keine Gefahr eines totalitären Regimes mehr ausgeht?

Kurz gesagt, ich vertraue da auf unsere bestehendes System aus Bundestag und -rat (dann wären die Linken aber verflucht mächtig, wenn die da alles kontrollieren würden), in gewisser Weise auch auf die im Vergleich zu totalitären Staaten unabhängigen Medien und nicht zuletzt natürlich die Richter aus Karlsruhe.

Das die Entwicklung vom Rechtsstaat hin zu totalitären Systemen eine schleichende Entwicklung ist, bzw wäre, ist klar.

Und gerade für eine solche schleichende Entwicklung werden von der großen Koalition die Grundpfeiler geschaffen. Das weder in dieser noch in der nächsten Legislaturperiode ein Umbruch hin zu totalität passiert, erwartet keiner.
aber wenn unser Rechtsstaat weiter ausgehölt wird, wird es immer leichter. Und genau das bereiten Schäuble und co vor. ob beabsichtigt oder nicht lasse ich mal dahingestellt.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Da du aber jetzt meine Beweggründe kennst, könntest du eventuell auch aus deiner Sicht aufzeigen, warum du keine Gefahr siehst, daß diese Befugnis von der jetzigen oder einer kommenden Regierung mißbraucht werden könnte. Hast du ein solches Vertrauen in unsere Regierung? Und falls dies so ist, bist du dir sicher, daß es gerechtfertigt ist? Was wäre bspw. wenn in einer imaginären Zukunft die Linke, aufgrund der immer mehr zutage tretenden systembedingten Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit eines wachsenden Großteils der Bevölkerung, in die Regierungsverantwortung treten würde? Meinst du, diese Partei hat sich bis dahin so in den demokratischen Prozeß integriert, daß von ihr keine Gefahr eines totalitären Regimes mehr ausgeht?

Kurz gesagt, ich vertraue da auf unsere bestehendes System aus Bundestag und -rat (dann wären die Linken aber verflucht mächtig, wenn die da alles kontrollieren würden), in gewisser Weise auch auf die im Vergleich zu totalitären Staaten unabhängigen Medien und nicht zuletzt natürlich die Richter aus Karlsruhe.

Nun die Linken müssen nicht mal alles kontrollieren. Das sieht man ja an der heutigen Sachlage. DIe Linken mit der SPD zusammen käme schon viel früher in Frage und mit den Grünen noch dazu, können sie schon heute auf einen starken Rückhalt in der Bevölkerung hoffen.
Wie leicht politische Entscheidungen manipuliert, Grundsätze verraten und Wortbruch begangen werden kann, sieht man ja bereits an der heutigen Entwicklung. Die CDU kann nicht ohne die SPD und die SPD nicht ohne die CDU oder die zwei anderen genannten Parteien.
Diese Konstellationen bergen durchaus das Risiko, daß, allein um weiterhin mit dem Ar*** auf dem Spitzensessel kleben bleiben zu können, völlig bürgerfeindliche und demokratiefremde Entscheidungen getroffen und akzeptiert werden, die jedem Wähler dieser Parteien eigentlich ein Schlag ins Gesicht ist.

Die Umfragen auf N-24.de (und das ist nun nicht gerade Tummelplatz für radikale Elemente) zeigen regelmäßig, daß die Politik ihre Entscheidungen gegen die Mehrheit der Teilnehmenden fällt (in jedem 2. Fall sogar gegen 3/4 der an den Umfragen Teilnehmenden.
Wessen Politik wird also eigentlich in Deutschland betrieben und welchem Gremium fällt da noch eine mäßigende Rolle zu?

Nein. Solchen Umgestaltungsprozessen von oben herab muß ein Riegel vorgeschoben werden, sonst ist das Wort Demokratie nicht mehr als eine, einem menschenfeindlichen System übergestülpte, Worthülse. Denn die Füllung dieser kommt erst durch de Menschen, die an sie glauben und die sich auf die Verfassung (Grundgesetz) als Deckel dieser leeren Hülse verlassen.

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Die Umfragen auf N-24.de (und das ist nun nicht gerade Tummelplatz für radikale Elemente) zeigen regelmäßig, daß die Politik ihre Entscheidungen gegen die Mehrheit der Teilnehmenden fällt (in jedem 2. Fall sogar gegen 3/4 der an den Umfragen Teilnehmenden.
Wessen Politik wird also eigentlich in Deutschland betrieben und welchem Gremium fällt da noch eine mäßigende Rolle zu?

Du wirst sicherlich verstehen, dass ich das nun nicht ernstnehmen kann.
naja und der Rest? Das war doch auch nichts neues, eher Version 2.0 deines ewig gleichen Pamphlets über die korrupten, machtgeilen, alles falsch machenden Politiker.
Natürlich istd as eine mehrheitsfähige Meinung, aber du wirst mir verzeihen, wenn ich da nicht schon wieder drauf eingehen möchte.

 

[SCUX]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Die Umfragen auf N-24.de (und das ist nun nicht gerade Tummelplatz für radikale Elemente) zeigen regelmäßig, daß die Politik ihre Entscheidungen gegen die Mehrheit der Teilnehmenden fällt (in jedem 2. Fall sogar gegen 3/4 der an den Umfragen Teilnehmenden.
Wessen Politik wird also eigentlich in Deutschland betrieben und welchem Gremium fällt da noch eine mäßigende Rolle zu?

was glaubst du was bei einer Umfrage raus kommt unter 8-15Jährigen ob Sie zufrieden mit ihren Eltern sind
es gibt Dinge die werden entschieden weil es nicht anderst geht....
sehr häufig bleibt zudem nur das kleinste Übel weil keine Alternative vorhanden ist....
klar baut sich da Frust auf......drauf kommen noch die Politiker die sich in die eigene Hose wirtschaften...das macht den Ärger noch größer....
dennoch hat ein Normalbürger nicht de Hauch von Ahnung wenn es um Politik geht....

klassisches Beispiel:
vor gut 15Jahren besuchte uns in der Schule ein CDU_Politiker um über Atomkraft zu sprechen.
Ich war auf einer UNESCO_Schule die für ihren Sozial_Status sehr bekannt war/ist...(unsere Klassenfahrten gingen zB in ein Forstgebiet, bei dem wir arbeiten mussten Bäume pflanzen durften )..egal...jedenfalls waren ziemlich viele HardcoreÖkos in meinem Jahrgang....
tagelang wurde besprochen wie man diesen Mann....diesen Atombefürworter in tausend Stücke zerreißen zerreden kann.......
ach was wurde sich vorbereitet.....DER SIEG WAR UNS....naja meinen Mitschüler (ich hab schon damals gesagt das der Mann einen Vorteil hat, und zwar Ahnung )

lange Rede kurzer Sinn: der Mann kam, knapp 80Schüler saßen um ihn herum...die Diskussion fing an...........
nach knapp 3Stunden war die letzte der 80Seelen gebrochen und der klare Sieger hieß Atombefürworter

was das mit dem Topic zu tun hat :-o
wenn Demonstranten sich auf das Demonstrieren beschränken würden, bräuchten wir weder die Bundeswehr, noch die Polizei
die Polizei kommt nicht um sich eine Strassenschlacht zu stellen, ie wird genötigt dazu.....auch wenn Polizisten immer wieder zu forsch und zu hart reagieren..was würdet ihr tun wenn ihr als Polizist mit Familie bedrängt werdet von 10-20 Gewaltbereiten Menschen?
ruhig bleiben?
wohl kaum

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Die Umfragen auf N-24.de (und das ist nun nicht gerade Tummelplatz für radikale Elemente) zeigen regelmäßig, daß die Politik ihre Entscheidungen gegen die Mehrheit der Teilnehmenden fällt (in jedem 2. Fall sogar gegen 3/4 der an den Umfragen Teilnehmenden.
Wessen Politik wird also eigentlich in Deutschland betrieben und welchem Gremium fällt da noch eine mäßigende Rolle zu?

Du wirst sicherlich verstehen, dass ich das nun nicht ernstnehmen kann.

Nein, natürlich nicht. Onlineumfragen an denen repräsentativ (außer denen, die keinen Onlinezugriff haben) mehrere tausend Menschen teilnehmen kann man doch gar nicht ernst nehmen. Da hast du natürlich den Daumen drauf.

.....naja und der Rest? Das war doch auch nichts neues, eher Version 2.0 deines ewig gleichen Pamphlets über die korrupten, machtgeilen, alles falsch machenden Politiker.
Natürlich istd as eine mehrheitsfähige Meinung, aber du wirst mir verzeihen, wenn ich da nicht schon wieder drauf eingehen möchte.

Klaro. Kein großes Problem ....... auch wenn ich den Begriff Pamphlet zurückweisen möchte, da ich durchaus im vordergründig sachlichen Rahmen argumentierte und keine Personen direkt zurückgesetzt habe.
Das nur als Klarstellung.
Aber auch über deine diskreditierende Wortwahl haben wir ja schon einige Male gefachsimpelt, daher weiß ich zwar von wem es kommt und was die Bedeutung ist, andere könnten jedoch durch deinen Wortgebrauch unterschwellig irregeleitet werden.