Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

[Fanator-II-701]

Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

(Zuvor sorry, für die, die es im PCGHX-Forum schon gelesen haben, aber die geänderte Forenstruktur macht es notwendig jetzt in beiden Foren zu posten. )

Koalition einigt sich auf Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dazu solle Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Die Neuregelung soll den Grundgesetzartikel nach Angaben der Befürworter an die veränderte Bedrohungslage in Deutschland seit den Anschlägen vom 11. September 2001 anpassen. Nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zu Hilfe gerufen werden. In den Regierungskreisen hieß es, durch die nun angestrebte Änderung könne "eine empfindliche Lücke" bei der Terrorabwehr geschlossen werden

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Die Bundeswehr solle Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln leisten dürfen. Auf diese Variante läuft die Einigung über die Änderung des Grundgesetz-Artikels 35 der Koalitionspartner nun hinaus, wie dies zuvor auch der "Tagesspiegel am Sonntag" berichtet hatte.

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© DDP/AFP

Auch wenn jetzt manche wieder sagen werden: das war nötig und ist doch nicht so schlimm, meine Meinung dazu sieht anders aus. Ich denke, das ist der Anfang vom Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.

Nichts ist schlimmer (und/oder dümmer) als die Freiheit um der Freiheit Willen einzuschränken! Die grohohoße Kotzaliation hat wieder zugeschlagen.

"Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln" bei einer Bedrohungslage heißt: Schützenpanzer auf Kreuzungen und Kampfjets zur Luftraumüberwachung.
Allerdings liegt die Definition für die "Bedrohungslage durch Terror" ganz im Auge des Betrachters - vornehmlich in diesem Falle des Bundesinnenministers. Zumindest soll ebendiese erst nach Befugniserteilung geregelt werden.

Ich hätte es nicht zu träumen gewagt, daß eine bundesdeutsche Regierung nur weniger als 20 Jahre nach dem Ende der DDR versucht, ein gesamtdeutsches Überwachungssystem zu installieren.

Ist die Angst vor dem Umbruch so stark? Können, durch allgemeine Unzufriedenheit ausgelöste innere Unruhen jetzt auch nach Belieben als Akt des Terrorismus deklariert werden? Muß wieder das letzte Bollwerk der demokratischen Rechtsstaatlichkeit (das BVG) als Notnagel herhalten und den Damen und Herren Mandatsträgern der Verfassungstotengräberparteien CDUSPD das Grundgesetz um die Ohren hauen?

Ich könnt nur noch

 

[eX2tremiousU]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Ich könnt nur noch

Besonders amüsant ist ja, dass man als Legimitation mal wieder das universelle Schreckgespenst 9/11 ranzieht. Noch amüsanter ist jedoch der Punkt, dass die Länder fleißig Polizeistellen abbauen, es ohnehin schon Probleme mit der Verfügbarkeit von Polizisten in einigen Stadtteilen gibt, und man bei Großdemonstrationen direkt aus 3 - 4 verschiedenen Städten Kräfte anfordern muss.

Also anstatt mehr geschulte Polizisten einzusetzen (mit einer entsprechende "Terrorausbildung"), will man im "schlimmsten" Fall Soldaten einsetzen - und gleichzeitig natürlich das Kontingent in Afghanistan erhöhen. Klar, bei Umweltkatastrophen sind BW-Einsätze im eigenen Land eine normale Sache, die Tornadoüberwachung beim G8-Gipfel hätte man mit viel Nachlässigkeit auch noch als "okay" beschreiben können, aber dieser neue Schritt öffnet ja quasi das Türchen, um gestützt auf einer scheinheiligen Begründung (potentielle Terrorgefahr in Stadt XYZ) direkt das Militär aufmarschieren zu lassen, bzw. die Marine einzusetzen, wenn die normalen Wasserkräfte nicht mehr ausreichen (wie es gestern Strück so schön in den Nachrichten erzählt hat). Vielleicht fliegen jetzt regelmäßig bei Demos die Tornados, um „Amtshilfe“ zu leisten.

Es ist traurig und bedenklich, dass dieses Land Stück für Stück zu alten und fatalen Mustern zurückkehrt.

Regards, eX!

 

[HanFred]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

finde ich nicht gut.
ich bin generell gegen armeeeinsätze im inneren. mit einer ausnahme: katastrophenhilfe.

dass die armee immer wieder die polizei unterstützen muss (das ist bei uns in der schweiz ebenso), heisst doch ganz klar, dass die polizei personalmangel hat.
dann nimmt man halt billige soldaten, die für solche aufgaben schnell unterwiesen wurden - und nicht ausgebildet.
terrorbekämpfung ist ausserdem ein ding für die ewigkeit, da es sich nicht um einen klar definierten feind handelt. und deshalb bin ich erst recht gegen solche massnahmen.
und man darf auch nciht vergessen, dass es genau das ist, was der terror erreichen will: uns angst einjagen. wieso kapitulieren die regierungen und geben dem terror einen forfait-sieg?

 

[PiusQuintus]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Ich finde es unmöglich, dass sich dieser paranoide Rollstuhltäter und seine kongeniale Justizgehilfin von der SPD wieder mal durchsetzen konnten! Anstatt Geld in Schulung und Aufstockung des Personals der Polizei zu investieren, deren ureigenste Aufgabe der "Einsatz im Innland" ist, wird mit einem Federstrich ein durchaus sinnvoller und mit Bedacht eingepflegter Paragraph des GG ausgehebelt. Da ist man ja bald schon versucht, die FDP zu wählen ...

 

[HanFred]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

meines erachtens gibt es genau ein wirksames mittel, den terrorismus zu bekämpfen:
dafür sorgen, dass es den menschen in ärmeren ländern gut geht und sie auch ernst nehmen.
sicher, fanatiker wird's trotzdem geben, religiöse und politische. aber sie hätten es nicht mehr so einfach, heerscharen von "freiheitskämpfern" zu rekrutieren.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

bzw. die Marine einzusetzen, wenn die normalen Wasserkräfte nicht mehr ausreichen (wie es gestern Strück so schön in den Nachrichten erzählt hat)..................

Bei der Äußerung konnte ich mir, trotz der ernsten Situation, ein Grinsen nicht verkneifen.

Ist ja immerhin denkbar, daß ein afghanisches Mini-U-Boot mit Osama an Bord unbemerkt in die deutschen Hoheitsgewässer eindringt, über die Elbe und anschließenden Kanäle bis zur Hauptstadt schippert um dort dann eine gigantische Explosion auszulösen, die unserem Land die komplette Führungsspitze raubt......

Manchmal habe ich das leise Gefühl, daß unserem Land damit vllt. sogar geholfen sein könnte.

Aber wie du schon so richtig bemerkt hast, werden bundesweit (aus Kostengründen! - da ist die Sicherheit auf einmal Nebensache ) Tausende Polizeikräfte eingespart. Das will man dann mit mangelhaft ausgebildeten Soldaten kompensieren, die dafür größere Wummen haben.

Ich weiß echt nicht, wie man, immer unter der Voraussetzung, daß es den Politikern wirklich um Terrorabwehr (was eh nicht funktioniert) geht, nur so verquer denken kann.

 

[Bonkic]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

meines erachtens gibt es genau ein wirksames mittel, den terrorismus zu bekämpfen:
dafür sorgen, dass es den menschen in ärmeren ländern gut geht und sie auch ernst nehmen.
sicher, fanatiker wird's trotzdem geben, religiöse und politische. aber sie hätten es nicht mehr so einfach, heerscharen von "freiheitskämpfern" zu rekrutieren.

klingt zwar gut, aber so ganz stimmt das ja nicht.
gerade die "erfolgreichsten" terroristen, ua eben auch atta und co., waren eben keine armen ungebildeten schlucker, die in ihrer kindheit nichts zu beissen hatten und damit quasi zwangsläufig in einer extremistischen ecke hätten landen müssen.
da haben ganz offensichtlich andere dinge eine rolle gespielt.

ps:
mir ist bewusst, dass das nur am rande mit dem thema zu tun hat.
`tschuldigung dafür.

 

[HanFred]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

klingt zwar gut, aber so ganz stimmt das ja nicht.
gerade die "erfolgreichsten" terroristen, ua eben auch atta und co., waren eben keine armen ungebildeten schlucker, die in ihrer kindheit nichts zu beissen hatten und damit quasi zwangsläufig in einer extremistischen ecke hätten landen müssen.
da haben ganz offensichtlich andere dinge eine rolle gespielt.

wie gesagt - fanatiker wird's immer geben.
aber die grosse masse ist nicht so, ein normaler mensch wird erst dann zum terroristen, wenn er keine andere möglichkeit mehr hat, sich gehör zu verschaffen.

 

[Spassbremse]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Es gibt durchaus Aufgaben, die derzeit von der Polizei übernommen werden und die ohne Weiteres von Soldaten der BW bewältigt werden *könnten*.

Bestes Beispiel: Die Bewachung der Konsulate und Botschaften anderer Länder. Ja, die haben natürlich auch eigenes Personal, trotzdem *müssen* ganz vorne auch deutsche Polizisten Wache schieben. Das ist in meinen Augen schon unnötige Ressourcenverschwendung; das kann man ebenso gut einen Wehrdienstleistenden (!) erledigen lassen, da nicht einmal Personenkontrollen durchgeführt werden - das übernehmen dann wieder die Mitarbeiter der entsprechenden Botschaft.

Aber grundsätzlich finde ich so ein Gesetz eher grenzwertig. Gerade bei Demonstrationen, bei denen die Polizei durch entsprechend ausgebildete Leute für Deeskalation sorgt, ist meines Erachtens nach Militärpräsenz *völlig* fehl am Platz...

 

[LowriderRoxx]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Muß wieder das letzte Bollwerk der demokratischen Rechtsstaatlichkeit (das BVG) als Notnagel herhalten und den Damen und Herren Mandatsträgern der Verfassungstotengräberparteien CDUSPD das Grundgesetz um die Ohren hauen?

Wobei selbst das BVerfG nicht den gesamten Müll abgefangen hat bzw überhaupt abfangen kann. Allein die schiere Menge an verfassungsfeindlichen Gesetzesentwürfen sorgt schon für genügend Probleme.

aber dieser neue Schritt öffnet ja quasi das Türchen, um gestützt auf einer scheinheiligen Begründung (potentielle Terrorgefahr in Stadt XYZ) direkt das Militär aufmarschieren zu lassen

Geht Hand in Hand mit den bereits eingeführten Elementen wie Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung oder meinem persönlicher Favoriten, § 129a StGB. Normalerweise sollte man sich ja aufregen, aber wenn man sich mal auflistet, was die Junta schon durchgezogen hat oder noch durchzuziehen versucht, kann man doch nur noch lachen.

 

[Bonkic]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

das letzte Bollwerk der demokratischen Rechtsstaatlichkeit (das BVG)

was haben die berliner verkehrsbetriebe damit zu tun?
wusste gar nicht, dass die dermassen viel einfluss haben. :-o

 

[Herbboy]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

es geht eindeutig um ein "zu hilfe rufen", das bedeutet: sietens behörden/polizei. ein szenario aufzustellen, bei dem das militär quasi nach eigenem gusto krieg spielt und die macht übernimmt, ist hahnebüchen....

 

[PiusQuintus]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

es geht eindeutig um ein "zu hilfe rufen", das bedeutet: sietens behörden/polizei. ein szenario aufzustellen, bei dem das militär quasi nach eigenem gusto krieg spielt und die macht übernimmt, ist hahnebüchen....

Das stimmt, aber dennoch halte ich die Bundeswehr für schlicht nicht qualifiziert, um die Aufgaben der Polizei im Innland wahrzunehmen.

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Wenn jetzt demnächst mal wieder, am besten nach einer Nachrichtensendung zu diesem Thema, der Film "Der Ausnahmezustand" mit Willis und Washington kommt ist die Panik vermutlich komplett.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

... (das BVG)

was haben die berliner verkehrsbetriebe damit zu tun?
wusste gar nicht, dass die dermassen viel einfluss haben. :-o

War mir klar daß das kommt, obwohl ich sicher war, daß jeder weiß was gemeint ist. Hatte schon überlegt es wegen den paar Leuten zu ändern, die evtl. diebische Freude am ... (

Spoiler

ich schreib absichtlich nicht klugsch***

) haben:

Gemeint war das Bundesverfassungsgericht und ich kenne auch die richtige Abkürzung, dachte mir aber ich könne mal paar Buchstaben sparen, stattdessen muß ich nun Zeit verschwenden und mehr schreiben......

 

[Herbboy]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

es geht eindeutig um ein "zu hilfe rufen", das bedeutet: sietens behörden/polizei. ein szenario aufzustellen, bei dem das militär quasi nach eigenem gusto krieg spielt und die macht übernimmt, ist hahnebüchen....

Das stimmt, aber dennoch halte ich die Bundeswehr für schlicht nicht qualifiziert, um die Aufgaben der Polizei im Innland wahrzunehmen.

ich auch nicht, allerdings darf man gestrost davon ausgehen, dass es im vorfeld schulungen geben wird und im ernstfall auch immer die polizei mit dabei ist. man sollte nicht denken, dass die bundeswehr patroillierend durch die straßen geht und grundlos irgendwelche bürger kontrolliert oder so was... realistischer wäre, dass die zB nach einem schweren anschlag gewisse gebäude schützen und dort dann halt "anwesend sind". wenn dann da irgendwelche passenten auch noch hingehen, dann sind die selber schuld, wenn jäger meister sie grob des platzes verweist oder bei einem SEHR krassen szenario, dass die kontrollstellen (straßensperren) einrichten und erstmal eine ausgangssperre herrscht. zB mal angenommen, berlin würde wirklich inkl. ein paar tausend toter angegriffen werden. für so einen fall muss VORHER das gesetz angepaßt woden sein. man kann nicht am tag des angriffes schnell schnell ein neues gesetz verabschieden...

außerdem ist die deutsche mentalität immer noch ne andere als zB in den USA. man muss also nicht befürchten, dass ein dt. soldat so schnell grob wird, nur weil ein zivilist nicht SOFORT spurt wie ein dressierter hund

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Wenn jetzt demnächst mal wieder, am besten nach einer Nachrichtensendung zu diesem Thema, der Film "Der Ausnahmezustand" mit Willis und Washington kommt ist die Panik vermutlich komplett.

Panik wäre angebracht, wenn man die Umstände nicht ändern könnte. So ist es allenfalls nachvollziehbare (o.k., nicht von allen ) Empörung.

 

[Fanator-II-701]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

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ich auch nicht, allerdings darf man gestrost davon ausgehen, dass es im vorfeld schulungen geben wird und im ernstfall auch immer die polizei mit dabei ist. man sollte nicht denken, dass die bundeswehr patroillierend durch die straßen geht und grundlos irgendwelche bürger kontrolliert oder so was... realistischer wäre, dass die zB nach einem schweren anschlag gewisse gebäude schützen und dort dann halt "anwesend sind". wenn dann da irgendwelche passenten auch noch hingehen, dann sind die selber schuld, wenn jäger meister sie grob des platzes verweist oder bei einem SEHR krassen szenario, dass die kontrollstellen (straßensperren) einrichten und erstmal eine ausgangssperre herrscht. zB mal angenommen, berlin würde wirklich inkl. ein paar tausend toter angegriffen werden. für so einen fall muss VORHER das gesetz angepaßt woden sein. man kann nicht am tag des angriffes schnell schnell ein neues gesetz verabschieden...
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Die Punkte, die du anführst sind sehr interessant und widersprechen genau aus den von dir angeführten Gründen dem eigentlichen Ziel dieser Grundgesetzänderung.

Es geht dem Schäuble ja darum Sicherheit zu "verkaufen". Welche, der von dir angeführten Maßnahmen schützen den Bürger denn vor Terror?
Und das Beispiel mit dem Flugzeug zieht nun einmal nicht, weil das BVerfG zum wiederholten Male darauf hingewiesen hat, daß sich Menschenleben nicht gegeneinander aufrechnen lassen. Zu Recht!

Dem Schäuble will das nur nicht in seinen verbohrten Schädel.

Was ist denn, wenn die nächste "Terrorgefahr" nicht von außen sondern von innen ausgeht, weil die Leute sich zurecht von der Politik von vorne und hinten verarscht fühlen und anfangen Farbbomben auf Regierungsgebäude zu werfen, spontane (nicht genehmigte) Demonstrationen aufgrund politischer Fehlentscheidungen stattfinden und die Polizei damit überlastet ist oder schlimmstenfalls plötzlich eben aufgrund von Widerstand gegen Grundgesetzänderungen zu Unruhen kommt, bei denen die Polizei personell und logistisch überfordert ist?
Der Schäuble würde sofort den Begiff Politterrorismus prägen und schwupp haben wir das Szenario, weswegen der Einsatz der Armee im Innern ein betoniertes Tabu bleiben sollte.

Wo beginnt der Terror? Wo ziviler Ungehorsam? Und wann ein Akt nach Art. 20 Abs. 4 GG?
Vielleicht kann ja jemand von euch den Paragraphen zur normierten Begriffsbestimmung von Terrorismus/Terror hier posten.

 

[doceddy]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Was ist denn, wenn die nächste "Terrorgefahr" nicht von außen sondern von innen ausgeht, weil die Leute sich zurecht von der Politik von vorne und hinten verarscht fühlen und anfangen Farbbomben auf Regierungsgebäude zu werfen, spontane (nicht genehmigte) Demonstrationen aufgrund politischer Fehlentscheidungen stattfinden und die Polizei damit überlastet ist oder schlimmstenfalls plötzlich eben aufgrund von Widerstand gegen Grundgesetzänderungen zu Unruhen kommt, bei denen die Polizei personell und logistisch überfordert ist?
Der Schäuble würde sofort den Begiff Politterrorismus prägen und schwupp haben wir das Szenario, weswegen der Einsatz der Armee im Innern ein betoniertes Tabu bleiben sollte.

Es spielt doch keine Rolle, ob du in so einem Fall von der Polizei oder BW-Soldaten gejagt wirst. Irgendwie tut ihr so, als wäre die Polizei gut und die Bundeswehr böse.
Zum Thema Demonstrationen: ich glaube kaum, dass die BW Soldaten einsetzt, die gerade ihren Wehrdienst leisten und noch unerfahren sind. Aber sogar diese wissen, was bei einer Demonstation zu tun ist.

 

[Boesor]

AW: Bundeswehreinsatz im Inland --- durch große Koalition beschlossene Sache....

Was ist denn, wenn die nächste "Terrorgefahr" nicht von außen sondern von innen ausgeht, weil die Leute sich zurecht von der Politik von vorne und hinten verarscht fühlen und anfangen Farbbomben auf Regierungsgebäude zu werfen, spontane (nicht genehmigte) Demonstrationen aufgrund politischer Fehlentscheidungen stattfinden und die Polizei damit überlastet ist oder schlimmstenfalls plötzlich eben aufgrund von Widerstand gegen Grundgesetzänderungen zu Unruhen kommt, bei denen die Polizei personell und logistisch überfordert ist?

Was wäre in deinen Augen in so einem Fall eine geeignete Reaktion des Staates?
Unruhe (sofern wir das gleiche darunter verstehen) möchte ich eher nicht "ungeschützt" erleben.
Wenn also die Polizei überfordert ist, was wäre deiner Ansicht nach die Alternative?

Ich persönlich halte nichts von einem Einsatz der Armee im Innern, aber nicht aufgrund deines Szenarios, sondern weil das die Lösung dringender Probleme der Polizei in Sachen Ausrüstung und Personal verzögern könnte.