• Aktualisierte Forenregeln

    Eine kleine Änderung hat es im Bereich Forenregeln unter Abschnitt 2 gegeben, wo wir nun explizit darauf verweisen, dass Forenkommentare in unserer Heftrubrik Leserbriefe landen können.

    Forenregeln


    Vielen Dank
  • Kritk / Fragen / Anregungen zu Artikeln

    Wenn ihr Kritik, Fragen oder Anregungen zu unseren Artikeln habt, dann könnt ihr diese nun in das entsprechende Forum packen. Vor allem Fehler in Artikeln gehören da rein, damit sie dort besser gesehen und bearbeitet werden können.

    Bitte beachtet dort den Eingangspost, der vorgibt, wie der Thread zu benutzen ist: Danke!

Youtube wird keine Verschwörungstheorie-Videos mehr empfehlen

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Holocaustleugnern kommt man nicht mit Fakten sondern einer 5 jährigen Freiheitsstrafe. Punkt, Schluss aus und Ende.
Und das mit der Meinungsfreiheit: Die wird beim Holocaust leugnen (zu recht) ausgehebelt da die Würde der damaligen Opfer verletzt wird (Artikel 1 und so).

Was ist denn bitteschön "Menschenwürde"? Ein undefinierbares Begriffsungetüm, mit dem nicht mal die Gerichte klarkommen. Und 5 Jahre Gefängnis für Worte? Ich kann ja noch mitgehen beim Aufruf zu Kapitalverbrechen. Holocaustleugnern ist so einfach beizukommen mit Fakten und Argumenten, die sind harmlos. Das trifft allerdings nicht mehr zu, wenn man Meinungen unterdrückt, damit gibt man den Leuten frei nach "sieh wen du nicht kritisieren darfst, dann weißt du wer dich unterdrückt" Munition, und es bildet sich ein harter Kern aus Fanatikern.
Das ist im Übrigen auch so eine typisch deutsche Sache, alles verbieten, der Staat weiß schon was er macht! Dabei hat sich der Staat so wenig wie irgend möglich in die Belange der Bürger einzumischen! Der Staat hat meine Freiheit zu schützen, nicht meine Gefühle! Die Regierung hat Angst vor dem Bürger zu haben, nicht umgekehrt!
 
Streng genommen müsste man tatsächlich also auch gesetzlich regeln, dass man schwere Straftaten nicht leugnen darf, weder als Außenstehender, noch als Beschuldigter.
Das Leugnen in einem Rahmen, der den Betroffenen tangiert, ist ja schon gesetzlich verankert. Siehe Rufmord.

Im weiteren Sinne ist das aber sogar der Fall, wenn auch nicht auf der Ebene, wie es die Holocaustleugnung ist. Wenn ein Kind missbraucht wird und ohnehin schon psychische Schäden davon trägt und es kommt jemand an, der ganz klar seine Zweifel äußert, was dem Kind noch mehr Schaden zufügt, stünde das zumindest unter Verleumdung und Verleumdung kann mit Freiheitsstrafen geahndet werden.
a) Ist Verleumdung nicht nur, wenn man jemandem was vorwirft, was dieser nicht getan hat?
b) Gibt es ja durchaus Fälle, in denen Vergewaltigungen und Mißbräuche von den "Opfern" erfunden wurden - es muß also möglich sein, daß ggfalls öffentlich anzuzweifeln
c) Und auch bei Kindern tritt der Rufmord zu

Und die Holocaustleugnung selbst ist nicht nur gegen die Würde der Betroffenen, sondern auch eine völlige Falschinformation. Inwieweit die Zahlen der Ermordeten nun tatsächlich korrekt sind, kann ich ja nun nicht sagen, aber es gibt ja nach wie vor Zeitzeugen, die den Holocaust belegen können. Zeitzeugen, die selbst betroffen waren, Angehörige Betroffener waren oder selbst mit gemacht haben. Meine (mittlerweile verstorbene, aber bis zu ihrem Tod geistig völlig gesunde) Urgroßmutter war Zeitzeugin und die wurde ja wohl kaum dafür bezahlt, Falschinformationen über den Holocaust zu verbreiten. :B
Wie viele Tode konnte deine Urgroßmutter denn konkret bezeugen?
Darüber geht ja die Argumentationsschiene der HC Leugner: Daß die Zahl nicht so groß war, wie es heute in den Geschichtsbüchern steht. Daß man durchaus Orte und Zeitzeugen finden kann, wo viele Menschen in Lagern den Tod fanden, wird ja selbst der stärkste HC Leugner nicht in aller Gänze ausschließen.

Aber selbst wenn Youtube als "öffentlicher Raum" gelten sollte, ist er ja noch lange kein rechtsfreier Raum.
Sicher nicht, da gelten dann ja trotzdem noch Gesetze gegen Beleidigung, Rufmord, Volksverhetzung und HC Leugnung.
Aber da kann halt keiner eingreiden und dir verbieten , eine Verschwörungstheorie zu verbreiten.

Jetzt aber mal ernsthaft... es gibt, meines Wissens nach, ohnehin keine Chemikalie, die dazu in der Lage ist, Menschen in einem solchen Maß zu manipulieren, wie Chemtrail-Verschwörungstheoretiker glauben.
Klar, weil wir ja schon künstlich dumm gehalten werden und solche Informationen streng geheim sind. ;)

Und man muss sich ja nichtmal im Detail mit Flugzeugtechnik auskennen, um zu erkennen, dass diese Theorien völliger Schwachsinn sind.
Warum? Rein theoretisch könnte man doch durchaus aus Flugzeugen irgendeine Chemikalie ablassen ...

Auch wenn etwas Sinn macht, also schlüssig klingt, muss es ja nicht automatisch wahr und richtig sein.
Nun ja, aber gerade viele wissenschaftliche Theorien funktionieren doch nach dem Prinzip: Es macht Sinn und klingt schlüssig; dann werden Experimente durchgeführt, die die Theorie bestärken oder widerlegen; die Theorie wird angepasst usw

Abgesehen davon... Letztlich ist derjenige in der "Beweispflicht", der die Behauptung aufstellt. Das war schon immer so. Und Beweise gibt es für Chemtrails und andere Verschwörungstheorien nicht.
Einen Beweis gab es für die Relativitätstheorie iirc auch nicht.
Die basiert im Grunde auf dem Kern der konstanten Lichtgeschwindigkeit und wurde in Experimenten als bis dato passendste Theorie bestätigt.
Beweisen kann man aber im Prinzip nur das, was man durch reine Mathematik berechnen kann. Sobald man Physik mit hinein bezieht, könnte es immer sein, daß uns noch unbekannte Kräfte das Experiment beeinflussen.

Ich als gebürtiger Amerikaner, mit chinesisch-japanisch-afroamerikanischen Wurzeln, dessen Eltern jüdische gebürtige Immigranten Syrien waren und zum Islam konvertiert sind, während meine Großeltern indische Wurzeln hatten, bin als Transgender ja sowieso der Meinung, dass die Deutschen total doof, intolerant und viel zu weiß sind.
Ach, das machst du doch nur, um öfter Weihnachten, Lichter- und Zuckerfest, Chanukka etc feiern zu können. :B
 
Ah die Echten Verschwörungen der Politik haben sich also auch hier durchgesetzt.
Und Verschwörungen unter Paaren , Freunden gibt's ja auch nicht. Auch die neue Unsinnige Sprach Diktatur ist ja auch nur ne Phantasie ..

PS: Was Hormone und Genveränderte Lebensmittel so alles bei vielen bewirken..
Naja sind halt auch nur gewöhnliche Programme DNS gesteuert ;)
 
Was ist denn bitteschön "Menschenwürde"? Ein undefinierbares Begriffsungetüm, mit dem nicht mal die Gerichte klarkommen. Und 5 Jahre Gefängnis für Worte? Ich kann ja noch mitgehen beim Aufruf zu Kapitalverbrechen. Holocaustleugnern ist so einfach beizukommen mit Fakten und Argumenten, die sind harmlos. Das trifft allerdings nicht mehr zu, wenn man Meinungen unterdrückt, damit gibt man den Leuten frei nach "sieh wen du nicht kritisieren darfst, dann weißt du wer dich unterdrückt" Munition, und es bildet sich ein harter Kern aus Fanatikern.
Das ist im Übrigen auch so eine typisch deutsche Sache, alles verbieten, der Staat weiß schon was er macht! Dabei hat sich der Staat so wenig wie irgend möglich in die Belange der Bürger einzumischen! Der Staat hat meine Freiheit zu schützen, nicht meine Gefühle! Die Regierung hat Angst vor dem Bürger zu haben, nicht umgekehrt!

Du hast bis auf die Menschenwürde absolut Recht :)

Menschenwürde ist bez. sollte ja deswegen Unantastbar sein weil diese nur der Menschen selber definieren kann ( seine eigene Würde..) sobald ein fremder zb deine Würde definieren würde oder auch bestimmt.. hat er diese "Angetastet..
 
Du hast bis auf die Menschenwürde absolut Recht :)

Menschenwürde ist bez. sollte ja deswegen Unantastbar sein weil diese nur der Menschen selber definieren kann ( seine eigene Würde..) sobald ein fremder zb deine Würde definieren würde oder auch bestimmt.. hat er diese "Angetastet..

Das Problem ist, diese "Menschenwürde" fest juristisch zu definieren, was unmöglich ist und damit dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Wenn nur du selbst es definieren kannst, weil es auf deinen Gefühlen basiert, kann und darf es nicht Grundlage von Gesetzen sein.
 
Ach Übrigens der erste Artikel des Grundgesetze ist zum Glück nicht Änderbar und wird natürlich von der Politik pausenlos gebrochen.. :(


Der Grund warum dieser Artikel überhaupt im Gesetz steht ist leicht zu verstehen.. Nach dem entsetzlichen Krieg und der Zahlreichen Verbrechen und den Druck der Alliierten wurde vielleicht noch unter der Scham der Verbrechen eben dieser Artikel als erster eingeführt ohne auf die Konsequenzen zu achten was dieser aussagt. Heutige Politiker würden diesen so niemals verfassen..
Der Grund: Da das "regieren" keine freiwillige Sache ist ( Auch wenn man ein Kreuzchen machen darf …) Ist regieren eben für viele Menschen ein empfundenes würdeloses Unrecht Was ja auch ne Tatsache ist gleichzeitig kann er aber bei anderen Menschen die eben Ihre Würde anders Wahrnehmen bzw. Definieren genau das Gegenteil bewirken und ein freiwilliges Unterordnen bewirken. Was auch Legitim ist. Nicht Legitim ist aber die "anderen" zu Regieren.. Genau deshalb würde der 1 Artikel heute gerne von den Machthabern geändert oder zumindestens "Definiert" werden wollen..

Nicht ganz einfach für die Anhänger derPolitik zu verstehen! ;)

PS: sollen sie halt für die, die Politik ablehnen einen Diplomaten Status anerkennen somit wäre das Problem von Artikel 1 Gelöst :)


Aber Lösungen und Politik ? Neee
 
Das Problem ist, diese "Menschenwürde" fest juristisch zu definieren, was unmöglich ist und damit dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Wenn nur du selbst es definieren kannst, weil es auf deinen Gefühlen basiert, kann und darf es nicht Grundlage von Gesetzen sein.

Aber genau das darfst du eben tun und eben kein Jurist! oder ein anderer zb Politiker denn dieser bricht die Unantastbarkeit ;)

Negative Auswirkungen deiner eigenen Definition deiner persönlichen Würde Definition haben auf andere keinerlei Einfluss Wenn du absurde Gedanken darüber hast und zb Gewalt gegen andere zu Unrecht ausübst ? dafür gibt es andere Regelung

Ja das kann man eben nicht Definieren! Die Deutsche Sprache ist zu genau … was vielleicht im Englischen oder anderen Sprachen gehen würde. geht eben nicht im Deutschen. Unantastbar ist und heißt Unantastbar! Da gibt's kein Spielraum auch bzw. gerade Juristisch eben auch nicht!
Gerade die Würde ist eben Unantastbar und nicht von den heutigen Politiker verfasst ;)


Was man aber nicht verwechseln darf eine Straftat wird aber geahndet werden müssen zu recht!
Aber da ist halt trotzdem das Problem des Würdeeingriff durch das Regieren. Was eben nicht geht.
Und das ist eben ein Problem was man aber auch lösen könnte wie ich ja auch beschrieben habe.
Geht alles wenn man Menschlich korrekt sein will..
 
Wenn du der Würde die Gefühle absprichst, hast du den Artikel 1 schon gebrochen!

Ich hatte doch gesagt das die Politik bei der Festsetzung des Grundgesetz nicht die Konsequenzen bedenken konnte nach der Greul die gerade davor passiert ist.

PS: erklärt vielleicht auch die vielen andern Grundgesetzverletzungen der Politik..

Und Gefühle von Richtern die darüber entscheiden? ;)

Na Merkst du was?
 
Das Problem ist, diese "Menschenwürde" fest juristisch zu definieren, was unmöglich ist und damit dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Wenn nur du selbst es definieren kannst, weil es auf deinen Gefühlen basiert, kann und darf es nicht Grundlage von Gesetzen sein.
Genau. Denn dann definiert irgendwer, daß es gegen seine Menschenwürde verstöße, wenn man laut mit ihm redet oder man ihm dabei nicht in die Augen schaut und schon weiß niemand mehr, wo Menschenwürde für die Allgemeinheit(!) anfängt.

Daher muß in einer Demokratie natürlich irgendeine Grenze festgelegt werden, wo man sagt: Das ist noch erlaubt - und das da drüben, das ist nicht mehr erlaubt. Und das nenne ich jetzt beispielsweise "Schmähgedicht". ;)
 
Aber genau das darfst du eben tun und eben kein Jurist! oder ein anderer zb Politiker denn dieser bricht die Unantastbarkeit ;)

Negative Auswirkungen deiner eigenen Definition deiner persönlichen Würde Definition haben auf andere keinerlei Einfluss Wenn du absurde Gedanken darüber hast und zb Gewalt gegen andere zu Unrecht ausübst ? dafür gibt es andere Regelung

Ja das kann man eben nicht Definieren! Die Deutsche Sprache ist zu genau … was vielleicht im Englischen oder anderen Sprachen gehen würde. geht eben nicht im Deutschen. Unantastbar ist und heißt Unantastbar! Da gibt's kein Spielraum auch bzw. gerade Juristisch eben auch nicht!
Gerade die Würde ist eben Unantastbar und nicht von den heutigen Politiker verfasst ;)


Was man aber nicht verwechseln darf eine Straftat wird aber geahndet werden müssen zu recht!
Aber da ist halt trotzdem das Problem des Würdeeingriff durch das Regieren. Was eben nicht geht.
Und das ist eben ein Problem was man aber auch lösen könnte wie ich ja auch beschrieben habe.
Geht alles wenn man Menschlich korrekt sein will..

Dann meinen wir beide ja doch dasselbe. Alles gut :-D
Ich bin der Meinung, dass wir einen Staat brauchen, der allerdings seine Gesetze auf fest definierbaren Kriterien für alle gleich aufbaut. Im Übrigen ist Art. 1 eventuell 100 Jahre älter als du denkst, denn unser Grundgesetz ist fast eins zu eins die Verfassung der 1848er Bewegung. Die waren natürlich auch nicht perfekt, aber großartige Liberale Vorreiter, ermordet und vertrieben weil die Deutschen lieber Adel und Klerus in den Arsch gekrochen sind. Heute spielen Berufspolitiker den Adel und neomarxistische Linksextremisten den Klerus. Geschichte wiederholt sich eben immer wieder.
 
Genau. Denn dann definiert irgendwer, daß es gegen seine Menschenwürde verstöße, wenn man laut mit ihm redet oder man ihm dabei nicht in die Augen schaut und schon weiß niemand mehr, wo Menschenwürde für die Allgemeinheit(!) anfängt.

Daher muß in einer Demokratie natürlich irgendeine Grenze festgelegt werden, wo man sagt: Das ist noch erlaubt - und das da drüben, das ist nicht mehr erlaubt. Und das nenne ich jetzt beispielsweise "Schmähgedicht". ;)

Ja. Oder wir benehmen uns mal so, als wären wir Erwachsene und rufen nicht nach dem Füh... ääh Papa Staat wegen ein paar gemeiner Worte. Stock und Stein und so weiter.
 
Ja. Oder wir benehmen uns mal so, als wären wir Erwachsene und rufen nicht nach dem Füh... ääh Papa Staat wegen ein paar gemeiner Worte. Stock und Stein und so weiter.
Rufmord ist dir also egal? Geschäft oder Lebensqualität beeinträchtigende Lügen über dich dürfen deiner Meinung nach ungestraft weiter verbreitet werden?

So sehr ich auch für die Meinungsfreiheit plädiere: Irgendwo muß ein Schlußstrich des Sagbaren gezogen werden. Spätestens bei Volksverhetzung.
 
Rufmord ist dir also egal? Geschäft oder Lebensqualität beeinträchtigende Lügen über dich dürfen deiner Meinung nach ungestraft weiter verbreitet werden?

So sehr ich auch für die Meinungsfreiheit plädiere: Irgendwo muß ein Schlußstrich des Sagbaren gezogen werden. Spätestens bei Volksverhetzung.

Nein, Rufmord/Verleumdung, üble Nachrede können dir ja realen Schaden zufügen, zumindest materiell. Ich sprach von Beleidigung. "Volksverhetzung" ist lächerlich und hat im Gesetzbuch einer freiheitlichen Gesellschaft nichts verloren. Oh nein, jemand hat eine Ethnie beleidigt. Na und? Wie gesagt, Aufruf zu Kapitalverbrechen kann gerne strafbar sein. Sich beleidigt zu fühlen, kann und darf kein Grund für Strafverfolgung sein.
 
Nein, Rufmord/Verleumdung, üble Nachrede können dir ja realen Schaden zufügen, zumindest materiell. Ich sprach von Beleidigung. "Volksverhetzung" ist lächerlich und hat im Gesetzbuch einer freiheitlichen Gesellschaft nichts verloren. Oh nein, jemand hat eine Ethnie beleidigt. Na und? Wie gesagt, Aufruf zu Kapitalverbrechen kann gerne strafbar sein. Sich beleidigt zu fühlen, kann und darf kein Grund für Strafverfolgung sein.

Tja, wir Deutsche sind halt ein extrem höfliches und bürokratisches Volk. Wenn dich einer olle Kacknase nennt oder dir den Stinke finger zeigt kannst ihn anzeigen. Das verstößt gegen Recht und Ordnung, so benimmt man sich nicht ... ZACK Anzeige is raus. :-D
In den USA würde über diese Auffassung von "freier Meinungsäußerung" auch nur den Kopf schütteln (ok, die haben dafür andere Gesetzespannen). :B
Wir Deutsche haben es halt nicht so mit der freien Meinungsäußerung aber vermutlich wirst du kein Land finden, wo es nicht das eine oder andere Gesetz gibt welches du doof findest. Was will man da schon gegen machen? ;)
 
"Volksverhetzung" ist lächerlich und hat im Gesetzbuch einer freiheitlichen Gesellschaft nichts verloren.
Ach, dann darf deiner Meinung nach zB eine Partei sich eine Minderheit aussuchen, diese zum Feindbild und Sündenbock deklarieren (obwohl das in keinster Weise abseits von populistischen Aussagen faktisch belegt werden kann) und dadurch die Stimmung im Volk derart anheizen, daß Angehörige dieser Minderheit den Verlust ihrer Lebensqualität, ihrer Grundrechten und/oder schlimmstenfalls ihres Lebens erleiden müssen?

Gerade wir sollten doch diesbezüglich aus unserer Geschichte gelernt haben...
 
Wir Deutsche haben es halt nicht so mit der freien Meinungsäußerung
Aha. Wo ist denn dann mal ein Prozeß gegen diejenigen, die Merkel als "Volksverräter" bezeichnen?
Selbst das Titanic Cover "Massenmörder Helmut Kohl" (Untertitel: "Nach Arschbombe halb Asien überflutet") durfte völlig ungehindert in den Kiosken stehen.
AfD & Co Anhänger dürfen ungehindert "Wir sind das Volk!" lügen und "Lügenpresse!" skandieren, obwohl sie gerade nicht Bild meinen.
Und die Ärzte dürfen ebenso auf ihren Konzerten "Hannelores Tag ist grau, denn Helmut Kohl schlägt seine Frau" spielen.

Aber sicher, wir haben hier im Land ein Problem mit der Meinungsfreiheit... :rolleyes:
 
Ach, dann darf deiner Meinung nach zB eine Partei sich eine Minderheit aussuchen, diese zum Feindbild und Sündenbock deklarieren (obwohl das in keinster Weise abseits von populistischen Aussagen faktisch belegt werden kann) und dadurch die Stimmung im Volk derart anheizen, daß Angehörige dieser Minderheit den Verlust ihrer Lebensqualität, ihrer Grundrechten und/oder schlimmstenfalls ihres Lebens erleiden müssen?

Gerade wir sollten doch diesbezüglich aus unserer Geschichte gelernt haben...

Ich möchte doch wohl sogar sehr darum bitten, dass sich Parteien eindeutig und unmissverständlich positionieren, auch in dieser Hinsicht. Dann weiß ich nämlich, wen ich zu meiden habe. Demokratie funktioniert nur in einer Gesellschaft, in der Information frei verfügbar ist. Der zweite Teil deiner Aussage hingegen wäre auch nach meiner Vorstellung strafbar und verfassungsfeindlich. Dumme Ideen die man unterdrückt gären und gebären Diktaturen. Sowas gehört dem Licht der Debatte und faktischen Auseinandersetzung ausgesetzt.
Weimar ist damals wegen seiner schwachen Verfassung und dem Versailler Diktat krachen gegangen. Hitler war schließlich nicht gewählt und hat zur Machtergreifung die Notstandsgesetze genutzt. Die Judikative war machtlos.
Am Ende musst du bedenken, dass solche Gesetze auch gegen die angeblich "Guten" eingesetzt werden können. Welche Munition willst du also deinen politischen Gegnern an die Hand geben, wenn die mal ans Ruder kommen?
 
Aha. Wo ist denn dann mal ein Prozeß gegen diejenigen, die Merkel als "Volksverräter" bezeichnen?
Keine Ahnung, ob Politiker die Möglichkeit hätten Leute aus einer Masse von Menschen, gegen deren Interessen sie handeln und von denen sie daher als Volksverräter bezeichnet werden anzeigen könnten. Aber es käme vermutlich ziemlich lächerlich und kleinkarriert rüber wenn ein Politiker wegen solcher eher unpersönlichen Beschimpfungen klagen würde.
Selbst das Titanic Cover "Massenmörder Helmut Kohl" (Untertitel: "Nach Arschbombe halb Asien überflutet") durfte völlig ungehindert in den Kiosken stehen.
Was ja auch offensichtliche Satire ist.
AfD & Co Anhänger dürfen ungehindert "Wir sind das Volk!" lügen und "Lügenpresse!" skandieren, obwohl sie gerade nicht Bild meinen.
Wir sind das Volk ist nun mal nur ne dumme Floskel und sie sind ja auch ein Teil des Volkes, was willste dagegen machen. Und mal ehrlich würdest du als Zeitungsverlag versuchen irgendwelche Pappenheimer anzuzeigen wegen des Begriffs "Lügenpresse"?
Und die Ärzte dürfen ebenso auf ihren Konzerten "Hannelores Tag ist grau, denn Helmut Kohl schlägt seine Frau" spielen.
So weit ich weiß war oder ist das Album indiziert.... vielleicht nicht das beste Beispiel

Aber sicher, wir haben hier im Land ein Problem mit der Meinungsfreiheit... :rolleyes:
Och, was Anzeigen wegen "Volksverhetzung" angeht dürften wir doch recht weit vorne liegen. ;)
 
Genau. Denn dann definiert irgendwer, daß es gegen seine Menschenwürde verstöße, wenn man laut mit ihm redet oder man ihm dabei nicht in die Augen schaut und schon weiß niemand mehr, wo Menschenwürde für die Allgemeinheit(!) anfängt.

Daher muß in einer Demokratie natürlich irgendeine Grenze festgelegt werden, wo man sagt: Das ist noch erlaubt - und das da drüben, das ist nicht mehr erlaubt. Und das nenne ich jetzt beispielsweise "Schmähgedicht". ;)
Das Grundgesetz ist ja nun nur genau das, was es dem Namen nach ist: Ein Grundgesetz. Im Prinzip regelt das Grundgesetz nur grundlegende Dinge. Die Details werden in anderen Gesetzesbüchern behandelt. Beleidigungen, Misshandlungen, Missbrauch, körperliche Gewalt, Volksverhetzung usw. gehen ja nunmal ganz klar gegen die Menschenwürde. Eigentlich kann es da gar keine Diskussion geben.

Dass Satire (weil du ja das Schmähgedicht erwähnst) natürlich oft auch wehtut und mit beißendem Humor gespickt ist, steht außer Frage. Aber es ist eben nur das: Humor und kein ernsthafter Versuch, die Menschenwürde zu schädigen.

Nein, Rufmord/Verleumdung, üble Nachrede können dir ja realen Schaden zufügen, zumindest materiell. Ich sprach von Beleidigung. "Volksverhetzung" ist lächerlich und hat im Gesetzbuch einer freiheitlichen Gesellschaft nichts verloren. Oh nein, jemand hat eine Ethnie beleidigt. Na und? Wie gesagt, Aufruf zu Kapitalverbrechen kann gerne strafbar sein. Sich beleidigt zu fühlen, kann und darf kein Grund für Strafverfolgung sein.
Es besteht aber schon ein Unterschied zwischen "sich beleidigt fühlen" und einer tatsächlichen Beleidigungen. Wenn mich jemand als "scheiß Deutscher" bezeichnet, spielt es überhaupt gar keine Rolle, ob ich mich beleidigt fühle oder nicht. Das ist ganz klar eine Beleidigung, die mich in meiner Würde verletzen soll. Ob das klappt oder nicht, ist dabei egal. Ob diese Beleidigung mich in meiner Würde verletzt oder soweit in meiner Würde verletzt, dass ich Maßnahmen, die über "Selber scheiß Deutscher" hinaus gehen, entscheide ich selbst.

Wenn aber gewisse Parteien einen Sündenbock propagieren, sieht die Sache schon mal ganz anders aus. Daraus entsteht oft (nicht nur wahrscheinlich, sondern definitiv) schlimmeres als nur "Mimimi". Also steht "Volksverhetzung" schon zurecht in der "Das darfst du nicht machen!"-Liste. Vor allem, weil es heutzutage einfacher denn je ist, eine Zielgruppe mit rassistischen Äußerungen zu erreichen und für sich zu gewinnen.

Und auch Beleidigungen können bei vielen Menschen echte Schäden hervorrufen. Auch psychische Schäden sind Schäden (Stichwort: Mobbing usw.). Dass all diese Dinge im Gesetz verankert sind, hat schon seinen Sinn. Ob du es glaubst, oder nicht. ;)

Ich möchte doch wohl sogar sehr darum bitten, dass sich Parteien eindeutig und unmissverständlich positionieren, auch in dieser Hinsicht. Dann weiß ich nämlich, wen ich zu meiden habe.
Dafür gibt es Parteiprogramme, die für jedermann öffentlich einsehbar sind.

Auch hier besteht ein Unterschied zwischen beleidigenden Äußerungen und tatsächlicher Kritik mit zumindest schlüssigen Argumenten.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück