VISA-Affäre

[MoeD]

AW: VISA-Affäre

"Ziel der Bundesregierung ist ein weltoffenes, ausländer- und integrationsfreundliches Deutschland. Ziel der Visumpraxis muß es sein, soviel Reisefreiheit wie möglich zu gewährleisten und gleichzeitig eine Umgehung der Einreisebestimmungen zu verhindern"

Na, mit der Bild Zeitung hast du Dir ja ein besonders seriöses Blatt ausgesucht.

 

[aph]

AW: VISA-Affäre

Hast Du nicht mitbekommen, um was es da eigentlich geht?
Internationaler Menschenhandel.
Intitutionalisierte Erpressung und Vergewaltigung unvorstellbaren Ausmaßes.
Viele, viele zehntausend erschütternder Einzelschicksale.
Ihm nachweislich lange genug bekannt - und er tat offensichtlich nichts, um es zu stoppen.

So, jetzt will ich aber auch mal wieder zwei Punkte zum Thema beitragen ...

1. finde ich es sehr erstaunlich, dass das grade jetzt hochkommt. Über diese Visa-Praxis habe ich schon vor anderthalb Jahren gelesen und mir so gedacht: "Ganz schön dumm das, sollten sie besser ändern!" Einen Skandal sah ich darin nicht, eher handwerkliche Fehler, die es zu berichtigen galt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum das jetzt auf einmal in den Medien ist. Neue Informationen tauchen jedenfalls nicht auf.

2. Ich finde es übertrieben, Fischer jetzt direkt verantwortlich für 10.000fachen Menschenhandel zu machen. Den Migrationsdruck gibts ja auch ohne diese Regelung, nur bricht er sich natürlich vor allem dort Bahn, wo der Widerstand am geringsten ist. Die Schicksale hätte es vermutlich so oder so gegeben, nur dass die Preise eines solchen Wischs auf dem Marktplatz vor der dt. Botschaft in Kiew sicherlich niedriger sind als die für einen Waldspaziergang an der Grenze.
Auf die Storys von BILD, Welt und FAZ würde ich da nicht vertrauen, da diese schon die Grünen zum Feindbild hatten, als diese noch nicht an der Macht waren. Und der taz genauso wenig, weil deren Redakteure zu den Enttäuschten gehören, die mit Fischer noch Rechnungen offen haben und nur zu gerne auf ihn einprügeln.
Von daher plädiere ich für eine sachliche Auseinandersetzung, die nicht ideologisch verblendet ist. Erinnert mich an die Vorwürfe an die NPD in einem anderen Thread, dass sie angeblich den BuPrä zum Alleinherrscher machen wollten.

 

[Tom_Borovskis]

AW: VISA-Affäre

Schön und gut, das Thema wurde in den Medien zu genüge aufgeführt, das ändert aber nichts daran das Fischer momentan Deutschland`s angesehenster Politker ist .

Angesehen bei wem?
Bei der bürgerlich-konservativen Bevölkerungsmehrheit?
Ein Grüner?
Das kann ich mir nicht vorstellen.

Falls diese Umfrage im Internet gemacht wurde, kann ich das Ergebnis hngegen nachvollziehen.
Allerdings ist da nur der kleinere Teil der Bevölkerung aktiv.

BTW:
Erich Honecker war auch viele Jahrzehnte der beliebteste Politiker der DDR.

Auserdem handelt es sich hierbei um "Jugendsünden". Fischer selber macht auch kein Geheimnis daraus das er aus der linksradikalen Szene kommt, das hat aber nichts mit seinen heutigen Ansichten und politischen Aktiväten zu tun. Ich find es reichlich konservativ und altbacken damit zu agumentieren. Zu dem kann man es aus heutiger Sicht meiner Meinung nach auch positiv auslegen, zeigt es doch das er politisch motiviert und kämpfrisch ist, er wäre reichlich blöd wenn er linksradikale Ansichten in seiner heutige Position vertreten würde.
Das sollte man mal lieber Stoiber unter die Lupe nehmen, der angeblich jedes Jahr zum überlebenen Treffen des "braunen Battallions" (war so etwas wie Hitler's Special Forces") geht um auf ein Bier anzustoßen.

Nein - um Jugendsünden geht es da nicht.
Das wäre schon eine sehr vereinfachte und liebevolle Betrachtung seiner Biographie.
Vor Gericht zählst Du genau bis bis 21 als Jugendlicher.

Wenn man erst 40 werden muss, um das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen, dann sind das keine "Jugendsünden".

 

[Tom_Borovskis]

AW: VISA-Affäre

1. finde ich es sehr erstaunlich, dass das grade jetzt hochkommt. Über diese Visa-Praxis habe ich schon vor anderthalb Jahren gelesen und mir so gedacht: "Ganz schön dumm das, sollten sie besser ändern!" Einen Skandal sah ich darin nicht, eher handwerkliche Fehler, die es zu berichtigen galt. Ich verstehe überhaupt nicht, warum das jetzt auf einmal in den Medien ist. Neue Informationen tauchen jedenfalls nicht auf.

Ich denke, DAS ist genau der entscheidende Punkt.
Und auch der Vorwurf an Fischer.

Wenn selbst Du als kleiner Bürger sofort siehst, dass das zu Missbrauch führen muss, dann war das dem Herrn Minister noch viel eher klar.
Wieviel eher, wird ja zurzeit öffentlich heftig debattiert.

Auch ist es nicht Deine Aufgabe, Fehler in Gesetzen zu erkennen und zu beheben (um Schaden vom Volk abzuwenden).

Du hast auch nicht geschworen, das Wohl des Landes bei allem was Du tust alleinig im Blick zu haben.
Fischer hat.

Und er hat anscheinend - so der öffentliche Vorwurf - diesen freilich symbolischen Schwur nicht eingehalten, sondern hat sein Ministeramt missbraucht, um grüne "Multikulti"-Vorstellungen (sogar gegen Willen der SPD) durch die Hintertür einfach einzuführen.
Dabei habe er, so der öffentliche Vorwurf, enormen wirtschaftlichen und menschlichen Schaden für unser Land billigend in Kauf genommen (Mafiabanden, Schwarzarbreiter und Mädchenhandel), obwohl er von so ziemlich allen Seiten (BKA, Innenminster Schilly, Botschaftsmitarbeiter) auf das heftigste frühzeitig auf den Missstand hingewiesen wurde.

So habe ich die Vorwürfe zumindest verstanden.
Das wäre dann sicher kein "handwerklicher Fehler"!
Stimmst Du mir zu?


Und selbst wenn es einer wäre:
Auch eine nicht funktionierende Bremse an einem KFZ ist nur ein "handwerklicher Fehler".
Die Aufgabe z.B. eines TÜV-Prüfers oder KFZ-Meisters ist aber, so einen Fehler in jedem Fall zu finden.
Wenn er es nicht tut, gefährdert er Menschenleben, und ist deshalb nicht für diesen Beruf qualiifiziert.

Analog sehe ich das für Politiker:
wer da "handwerkliche Fehler" macht, sollte SOFORT seinen Hut nehmen müssen.
Denn selbst ein kleiner handwerkliche Fehler kann in diesem Bereich Existenzen zerstören.

 

[El_Bronchito]

AW: VISA-Affäre

Wenn man erst 40 werden muss, um das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen, dann sind das keine "Jugendsünden".

Wenn ich mir so ansehe, wo und wie der Staat Gewalt ausübt, jetzt nicht nur im körperlichen Sinne, sondern auch durch bestimmte Gesetze (z.B. quasi Aufhebung des Bankgeheimnisses, großer Lauschangriff etc.) find ich das jetzt nicht unbedingt schlimm. Der Staat ist eben nicht immer der Gute und der Staat sind auch schon lange nicht mehr wir alle zusammen, so wie das eigentlich mal gedacht war.

P.S.: Hat eigentlich nichts mit dem Thema zu tun, wollte ich aber mal gesagt haben

 

[satchmo]

AW: VISA-Affäre

Diese Affaire die eigentlich keine ist. Die nur von den Medien zu dieser gemacht wurde ist lächerlich. Fische und das AA haben damal, 1999 masiven Druck aus Reihen der Opposition bekommen. Es wurde mehrach bis heute von verschiedenen Ministerpräsidenten, auch von Stoiber, Beckstein und Koch beantragt, die VISA Parktiken zu erleichtern, die Durchlaufzeiten zu verkürzen. Gerade die Frage um Osteuropa ist in dem Fall interessant, denn auch hier sollte expliziet eine Erleichterung her. Das ist auch logisch, im Rahmen der NATO-Osterweiterung und die Integration dieser Länder in die EU. Das alles war der FDP, der CDU/CSU bewusst, die haben es sogar fociert. Aus der Nebenjob-Sache vom Vollmer wurde nun die sogenannte "VISA-Affäre". Witzig. Passt aber gut, da Fische nunmal sehr viel Feinde in der Politik, vor allem aber in der Medienwelt (Journalisten und Reporter) hat. Also passt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr gut, einen Verusch zu starten, das Gespann Fischer/Schröder zu trennen! Dies wiederum würde unweigerlich dazu führen, dass die nächsten Bundestagswahlen der CDU/CSU in die Hände fallen.
Und diejenigen, die hier so gegen den Herrn Fischer wettern sollten sich doch bitte mal erinnern. Dieser Werte Herr hat bereits International viel zu vernünftigen Konfliktlösungen beigetragen. War bei den Friedenskonferenzen im Bosnienkonflikt eine tragende Person usw. Übrigens hat die Beliebtheit Fischers im Ausland wohl kaum etwas mit seiner Erpressbarkeit zu tun, hier muss ich den Vorredner doch mal genau Fragen, wie er denn auch diese haarstreubende Idee gekommen ist? Wäre ein Außenminister mit irgendwas in seiner Biografie erpressbar, so wäre er bestimmt nicht seit nunmehr 6 Jahren im Amt...

 

[RPDLordXizor]

AW: VISA-Affäre

Diese Affaire die eigentlich keine ist. Die nur von den Medien zu dieser gemacht wurde ist lächerlich. Fische und das AA haben damal, 1999 masiven Druck aus Reihen der Opposition bekommen. Es wurde mehrach bis heute von verschiedenen Ministerpräsidenten, auch von Stoiber, Beckstein und Koch beantragt, die VISA Parktiken zu erleichtern, die Durchlaufzeiten zu verkürzen. Gerade die Frage um Osteuropa ist in dem Fall interessant, denn auch hier sollte expliziet eine Erleichterung her. Das ist auch logisch, im Rahmen der NATO-Osterweiterung und die Integration dieser Länder in die EU. Das alles war der FDP, der CDU/CSU bewusst, die haben es sogar fociert. Aus der Nebenjob-Sache vom Vollmer wurde nun die sogenannte "VISA-Affäre". Witzig. Passt aber gut, da Fische nunmal sehr viel Feinde in der Politik, vor allem aber in der Medienwelt (Journalisten und Reporter) hat. Also passt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr gut, einen Verusch zu starten, das Gespann Fischer/Schröder zu trennen! Dies wiederum würde unweigerlich dazu führen, dass die nächsten Bundestagswahlen der CDU/CSU in die Hände fallen.
Und diejenigen, die hier so gegen den Herrn Fischer wettern sollten sich doch bitte mal erinnern. Dieser Werte Herr hat bereits International viel zu vernünftigen Konfliktlösungen beigetragen. War bei den Friedenskonferenzen im Bosnienkonflikt eine tragende Person usw. Übrigens hat die Beliebtheit Fischers im Ausland wohl kaum etwas mit seiner Erpressbarkeit zu tun, hier muss ich den Vorredner doch mal genau Fragen, wie er denn auch diese haarstreubende Idee gekommen ist? Wäre ein Außenminister mit irgendwas in seiner Biografie erpressbar, so wäre er bestimmt nicht seit nunmehr 6 Jahren im Amt...

Bei der Einwende/Warnungen div. Stellen (BKA usw.) ging es übrigens nicht um den Vollmer-Erlass, sondern um die Visa-Praxis an sich und die besteht seit 1995. Die CDU wirft Fischer jetzt das vor, was sie lebst gefordert hat(siehe Schreiben von Beckstein und Koch) und das ist blanke Heuchelei!
Merkel scheint langsam mit ihrem Latein am Ende zu sein, wenn sie und ihre Parteifreunde sich jetzt nur noch auf's "Dreck werfen" beschränken müssen.

 

[aph]

AW: VISA-Affäre

Wenn selbst Du als kleiner Bürger sofort siehst, dass das zu Missbrauch führen muss, dann war das dem Herrn Minister noch viel eher klar.
Wieviel eher, wird ja zurzeit öffentlich heftig debattiert.

Auch ist es nicht Deine Aufgabe, Fehler in Gesetzen zu erkennen und zu beheben (um Schaden vom Volk abzuwenden).

Du hast auch nicht geschworen, das Wohl des Landes bei allem was Du tust alleinig im Blick zu haben.
Fischer hat.

Wie ich mittlerweile in der Zeitung lesen konnte, hat er die Verfahrensweise im Herbst 2003 gestoppt. Das war noch bevor ich das erste mal (kurz darauf) über die Probleme in der Zeitung las. Die Visa-Zahlen haben sich seitdem wieder normalisiert, nachdem sie über 1-2 Jahre angestiegen waren.
Für mich sieht das so aus, als habe er reagiert, wenn auch reichlich spät.
Im Übrigen hat das AA durchaus Zweifel an der die Reiseschutzpässe ausstellenden Firma gehabt, aber das Innenministerium nicht reagiert. Gegen Schilys Rücktritt hätte ich auch nichts. *g*
Quelle

Und er hat anscheinend - so der öffentliche Vorwurf - diesen freilich symbolischen Schwur nicht eingehalten, sondern hat sein Ministeramt missbraucht, um grüne "Multikulti"-Vorstellungen (sogar gegen Willen der SPD) durch die Hintertür einfach einzuführen.

Genau das halte ich für einen absolut übertriebenen und durch nichts zu belegenden Vorwurf.

 

[Tom_Borovskis]

AW: VISA-Affäre

Und er hat anscheinend - so der öffentliche Vorwurf - diesen freilich symbolischen Schwur nicht eingehalten, sondern hat sein Ministeramt missbraucht, um grüne "Multikulti"-Vorstellungen (sogar gegen Willen der SPD) durch die Hintertür einfach einzuführen.

Genau das halte ich für einen absolut übertriebenen und durch nichts zu belegenden Vorwurf.

Und ich halte es angesichts Fischers Vergangenheit für plausibel und einleuchtend.
Persönliche Motive lassen sich aber nicht mit Fakten belegen.

Klar kann man da immer dagegen halten, dass er "sich doch inzwischen geändert hat". Und auch bei den bösen Terroristen damals war er ja ... nicht richtig ... aktiv.


Nö, sorry, aph.
Die ganze Person Fischer erscheint mir fadenscheinig. Allein schon das mit dem Auto und der Mordwaffe.
Ich kann gar nicht glauben, dass ihm so eine Geschichte überhaupt jemand abkauft.

Menschen ändern sich nicht so stark, wie Joschka Fischer sich angeblich geändert haben will. Noch nie im Leben habe ich einen Menschen getroffen, dessen politische Einstellung sich so sehr gewandelt hat - und ich kenne viele Menschen.

Diese Feststellung entspringt natürlich nur meiner allgemeinen Lebenserfahrung, die in einer Diskussion freilich keinerlei Beleg- oder Beweiskraft haben kann.

 

[aph]

AW: VISA-Affäre

Menschen ändern sich nicht so stark, wie Joschka Fischer sich angeblich geändert haben will. Noch nie im Leben habe ich einen Menschen getroffen, dessen politische Einstellung sich so sehr gewandelt hat - und ich kenne viele Menschen.

Diese Feststellung entspringt natürlich nur meiner allgemeinen Lebenserfahrung, die in einer Diskussion freilich keinerlei Beleg- oder Beweiskraft haben kann.

Genau darauf wollte ich hinweisen. *g*

Hab ja nichts dagegen, dass du was gegen Fischer hast. Nur, mangels beweiskräftiger Kausalitäten vermag ich mich den Rücktrittsforderungen absolut nicht anschließen.

 

[Tom_Borovskis]

AW: VISA-Affäre

Hab ja nichts dagegen, dass du was gegen Fischer hast. Nur, mangels beweiskräftiger Kausalitäten vermag ich mich den Rücktrittsforderungen absolut nicht anschließen.

Yo - Du nimmst das sehr genau, das weiß ich schon.
Gut, dass es solche wie Dich gibt!


Wenn ich mal was sehr Schlimmes anstellen würde, so wünschte ich mir so jemanden wie Dich als meinen Richter.
Also jemanden der glaubt, dass sich ein Mensch sich so fundamental ändern kann, wie Fischer angeblich. (Falls Du so überhaupt denkst, ich will Dir ja nix unterstellen)

Würde hingegen jemand meine Frau ermorden, so wünschte ich demjenigen eher jemanden wie mich als Richter. Denn ich bin da sehr skeptisch.
Ich vermute ins Blaue hinein, dass Du genauso wählen würdest.
Hat aber nix mit der Visa-Sache zu tun, sondern mit meiner Meinung, dass er für ein politisches Amt gar nicht mehr geeignet ist.
Mit seiner Vergangenheit würde er ja nicht einmal kleiner Beamter werden dürfen - aber Minister schon. Verkehrte Welt.

Zurück zu den Grünen:
Nicht, dass Du das falsch verstehst.
Ich bin nämlich ein ausgesprochener Grünen-Freund - und deshalb Fischer-Kritiker.

 

[aph]

AW: VISA-Affäre

Wenn ich mal was sehr Schlimmes anstellen würde, so wünschte ich mir so jemanden wie Dich als meinen Richter.
Also jemanden der glaubt, dass sich ein Mensch sich so fundamental ändern kann, wie Fischer angeblich. (Falls Du so überhaupt denkst, ich will Dir ja nix unterstellen)

Ich bin ja schon über Fischers Vergangenheit völlig anderer Meinung als du. Sich ändern ist da gar nicht nötig. *g*

Würde hingegen jemand meine Frau ermorden, so wünschte ich demjenigen eher jemanden wie mich als Richter.
Ich vermute ins Blaue hinein, dass Du genauso wählen würdest.

*eifrig verneinend mit dem Kopf wackel*

Zurück zu den Grünen:
Nicht, dass Du das falsch verstehst.
Ich bin nämlich ein ausgesprochener Grünen-Freund - und deshalb Fischer-Kritiker.

Dat is mir doch klar.

 

[Tom_Borovskis]

AW: VISA-Affäre

Zurück zu den Grünen:
Nicht, dass Du das falsch verstehst.
Ich bin nämlich ein ausgesprochener Grünen-Freund - und deshalb Fischer-Kritiker.

Dat is mir doch klar.

Dann trennt und wieder mal weniger als man denken möchte.


Trotzdem könntest Du mir mal erklären, wie Du z.B. das mit dem Mord und dem Auto und der Tatwaffe und dem Herleihen siehst.
Würde mich schon interessieren.

 

[SuicideVampire]

AW: VISA-Affäre

Bevor das hier persoenlich wird: Es gibt "fuehrende" Alt-68er, die sich noch weit mehr als Fischer gewandelt haben, z. B. Otto Schily und Horst Mahler (und schmeisst jetzt nicht die RAF mit der NPD in einen Topf), wobei ich diese Typen fuer noch weitaus wiederwaertiger halte als einen machtgeilen Wendehals wie Fischer.

 

[Tom_Borovskis]

AW: VISA-Affäre

z. B. Otto Schily

*Pssst*
(flüstert)
Den Namen habe ich absichtlich nicht erwähnt.
War mir zu heiß, den zu kritisieren ...

 

[RPDLordXizor]

AW: VISA-Affäre

Bevor das hier persoenlich wird: Es gibt "fuehrende" Alt-68er, die sich noch weit mehr als Fischer gewandelt haben, z. B. Otto Schily und Horst Mahler (und schmeisst jetzt nicht die RAF mit der NPD in einen Topf), wobei ich diese Typen fuer noch weitaus wiederwaertiger halte als einen machtgeilen Wendehals wie Fischer.

Man könnte Schily fragen aber er würde sicher das gleiche nochmal tun, was er damals getan hat. Es ist durchaus legitim als Anwalt auch RAF-Terroristen zu verteidigen.

 

[RPDLordXizor]

AW: VISA-Affäre

...
Mit seiner Vergangenheit würde er ja nicht einmal kleiner Beamter werden dürfen - aber Minister schon. Verkehrte Welt.
...

Es sind schon ganz andere "Kaliber" Ministerpräsident von B.-W. oder Bundeskanzler geworden.

 

[Tom_Borovskis]

AW: VISA-Affäre

Es sind schon ganz andere "Kaliber" Ministerpräsident von B.-W. oder Bundeskanzler geworden.

Yo.
Und ist das gut?

 

[SuicideVampire]

AW: VISA-Affäre

Bevor das hier persoenlich wird: Es gibt "fuehrende" Alt-68er, die sich noch weit mehr als Fischer gewandelt haben, z. B. Otto Schily und Horst Mahler (und schmeisst jetzt nicht die RAF mit der NPD in einen Topf), wobei ich diese Typen fuer noch weitaus wiederwaertiger halte als einen machtgeilen Wendehals wie Fischer.

Man könnte Schily fragen aber er würde sicher das gleiche nochmal tun, was er damals getan hat. Es ist durchaus legitim als Anwalt auch RAF-Terroristen zu verteidigen.

Ich habe nie abgestritten, dass es legitim ist, RAFler zu verteidigen, ich meinte vor allem den erstaunlichen Wandlungsprozess der Ansichten Schilys. Er tut jetzt genau das Gegenteil von Terroristen verteidigen, nämlich Gesetze verschärfen, Überwachung ausweiten, Grundrechte abbauen, all das wogegen er in jungen Jahren gekämpft hat...

 

[RPDLordXizor]

AW: VISA-Affäre

Es sind schon ganz andere "Kaliber" Ministerpräsident von B.-W. oder Bundeskanzler geworden.

Yo.
Und ist das gut?

Nein, aber wo ist da die Kritik geblieben? Steine zu werfen finde ich weitaus weniger schlimm als Matrosen zum Tode zu verurteilen und zu exekutieren.