Nope81 am 14.09.2008 20:19 schrieb:
Ja, was stellst du dir denn vor?
Das hab ich schon zur Genüge erläutert und möchte doch nicht wieder von boesor dafür gemaßregelt werden, dass ich mich wiederhole.
Nope81 am 14.09.2008 20:19 schrieb:
Wenn Politiker in irgendeiner Weise haftbar gemacht werden würden für politische Entscheidungen, würde die gesamte Demokratie zusammenbrechen.
Sorry, aber das ist Blödsinn. Die Demokratie wird irgendwann WEGEN dieser Politiker ein noch ärgeres Glaubwürdigkeitsproblem haben, als bisher bereits. Aber dafür gibt es ja auch wieder Instrumente. Wahlen bspw. ....
Nope81 am 14.09.2008 20:19 schrieb:
............................. Rest..................
Es würde dem Begriff Regierungs-Verantwortung wieder den eigentlichen Sinn des Wortes verleihen, für den auch die Gehälter gerechtfertigt wären.
Der Anwalt kann sich nach seiner Amtszeit wieder als solcher betätigen, genau wie der Lehrer oder der Wirtschaftsprüfer oder der Bäckereimeister.
Natürlich dürfen diesen Menschen keine Nachteile entstehen, jedoch sind auch keine Vorteile vorgesehen, denn das wäre Vorteilnahme im Amt oder amtsbedingte Vorteilnahme, beides als solches strafrechtlich relevant.
Ähm............., Finanzminister die die MWSt senken sind eine Mär.
Steuern senken und anheben sind Steuerungselemente um den Staatsapparat am Leben zu halten und als solche ganz normale Instrumentarien,
wenn sie auch entsprechend angewendet werden. Was jedoch nicht geschieht aber dabei dennoch nicht das Problem bildet.
Vielmehr wird hier meines Erachtens völlig vergessen, was der Staat eigentlich ist und was seine Aufgaben sind.
Der Staat ist nicht irgendein Instrumentarium, sondern das des Volkes! Nur zu diesem einen Sinn und Nutzen ist ein
demokratischer Staat da. Nicht für eine bestimmte Politikergruppe oder Partei, nicht für Konzerne oder Banken und schon gar nicht für irgendwelche Einzelpersonen.
Für ALLE.
Deshalb zählt in Demokratien (eigentlich) der Mehrheitswille, (der jedoch Minderheiten nicht schaden darf).
Und was machen unsere Politiker? Mißbrauchen dieses Instrumentarium, welches eigentlich der Bevölkerung dienen soll, zu ihrem eigenen Nutzen, und das, obwohl sie es jeweils nur für einen kurzen Zeitraum geliehen bekommen.
Solang die Bevölkerung das akzeptiert, weil sie trotzdem ein lebenswertes Leben führen kann, werden die Verntwortlichen damit durchkommen, ob glaubwürdig oder nicht.
Momentan sieht´s wohl eher so aus, als würde der Großteil der Bevölkerung dieses Vorgehen nicht mehr einfach so akzeptieren. Aber wir werden es spätestens nächstes Jahr sehen.