Parteien als Interessenvertreter unserer Generation

[Boesor]

AW: Heute schon gewählt?

Jetzt kann man natürlich erstmal so wählen, dass Deutschland aus der EU austritt.
Aber man kann bei ner Landtagswahl theorethisch auch so wählen dass das Bundesland aus der BRD austritt (man kanns zumindest versuchen). NRW vielleicht nicht, aber bei Bayern reicht meine Phantasie schon.

Ich glaube kaum, dass ein Bundesland die Möglichkeit hat, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

 

[Nope81]

AW: Heute schon gewählt?

Ich glaube kaum, dass ein Bundesland die Möglichkeit hat, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

Ich schrieb ja deshalb "versuchen".

Ich will nur darstellen, das man Deutsche Migranten völlig grundlos, aber selbstverständlich anders behandelt als europäische Migranten und erst Recht anders als außereuropäische Migranten.
Wenn nur die persönliche Qualifikation und eventuell das sympathische Auftreten eines Menschen Kriterien wären, dann ist diese Unterscheidung sinnlos.
Da aber unterschieden wird spielt bei vielen Menschen offensichtlich doch "Volk","Rasse", oder meinetwegen auch "Leitkultur" eine Rolle. Aber darüber zu reden ist schwierig.

 

[Wolf-V]

AW: Heute schon gewählt?

also ich hab knapp ein Dutzend "Nicht in Deutschland geborene" in meinem engeren Bekanntenkreis.
Jeder (bis auch einen ) ist der Meinung das jemand der sein Land aus welchen Gründen auch immer verlässt und hier in Deutschland leben möchte wieder zurückgeschickt werden sollte wenn er sich nicht an die Gesetze hält. *einfach mal so stehn lass*

Persönlich finde ich das man eine Einbürgerung erleichtern sollte!!
Aber auch das jemand ohne (deutsche)Staatbürgerschaft, der vermehrt strafrechtlich auffällig wird, ausgewiesen werden sollt. (ist das nicht auch irgendwie logisch :-o )

wenn ein schweizer o.a. nach deutschland geht um verbrechen zu begehen, kann man über eine ausweisung nachdenken (obwohl es dann auch sein kann - abhängig von der straftat, dass er überhaupt nicht bestraft wird, da in der schweiz andere gesetze gelten). wenn aber ein schweizer mehrere jahre in deutschland wohnt und dann straffällig wird, ist es doch wahrscheinlich, dass er aufgrund seiner aktuellen lebensumstände in deutschland straffällig geworden ist - außerdem ist unser system auf resolzialisierung ausgelegt, deshalb sollte es möglich sein "problemfälle" auch hier zu lösen. es ist ja nicht so, dass "die ausländer" unseren staat belasten, sie sind seit jahren eine große stütze unseres systems.

und was heißt schon strafrechtlich auffällig? reicht schon der verdacht - damit ist man auffällig und besonders "ausländer" sind schnell verdächtigt, reicht schon eine sitzblockade bei einer legalen demo? reicht es wenn drei schmalbehirnte sich zusammentun und aussagen der ausländer hätte eine straftat begangen? oder reicht eine steuerhinterziehung - die schnell begangen ist, da dieses steuersystem für kaum noch jemanden durchschaubar ist? sollten firmen die den deutschen staat betrügen, dann nicht auch "ausgewiesen" werden? und wie schon gefragt wurde, weshalb wird ein münchener der in frankfurt eine straftat verübt, nicht nach bayern ausgewiesen?

und was wäre die folge einer restriktiven ausweisungspolitik? die "ausländer" - deren eh schon zuwenig nach deutschland kommen - würden noch mehr abstand nehmen, denn ein kleines versehen und die gesamte existenz wird vernichtet..

kurz: es gibt im grunde kein problem mit kriminellen "nicht deutschen", es läßt sich mit dem thema nur so schön polarisieren. es gibt ein grundproblem mit dem deutschen gesellschaftssystem, aber da müßte man sich ja an die eigene nase fassen um etwas zu ändern und das ist ja bekanntlich unangenehm. deshalb lieber ausweisung schreien zund sich nicht darüber klar sein, dass es kaum was ändern wird.

wir (deutschen) sind schon längst keine gastgeber mehr, sondern hilfsempfänger und können dankbar sein über jeden der in dieses land zieht, und die paar % schwarze schafe die es dabei gibt, vertragen wir ohne probleme.

wir europäer sollten uns im grunde längst bewusst sein, dass kleinstaaterei zu nichts führt und wir sollten uns klar sein, dass dort wo es regeln gibt, auch dagegen verstoßen wird. aber wie an der wahl zu sehen war und hier auch - die wirklich europäischen themen scheinen zu komplex für die meisten zu sein und deshalb flüchtet man sich in ignoranz oder in teilbereiche die mit europa eigentlich nichts zu tun haben

es bleibt festzustellen, dass die große mehrheit der "ausländer" hier gesetzestreuer als die deutschen sind, daß sie dabei mehr pflichten haben und weniger rechte und das es noch ein langer weg ist, bis die idee eines weltoffenen europa auch umsetzbar ist...

 

[SCUX]

AW: Heute schon gewählt?

.....

wieso nimmt jemand der mehrer Jahre hier lebt nicht die Staatsbürgerschaft an
wenn man am System teilhaben will, sollte man sich anmelden, oder ( das hat nichts mit Kulturverlust oder sowas zu tun!!! und dies müsste natürlich, wie ich schon schrieb, vereinfacht werden )
Wenn einer im System lebt, und es mutwillig verletzt, sollte er nicht mehr in den Genuß kommen es weiter genießen zu dürfen.
Es geht um Rechte&Pflichten, so ist ein Sozialstaat aufgebaut.
(Staat, System, Gesetz....wenn man sich darauf bezieht finde ich das auch nicht so klasse...aber was will man tun?

Strafmaße werden von den zuständigen Richtern verhängt. So lässt sich ein Falschparker sehr gut vom Scherkriminellen unterscheiden

rein finanziell gesehn dürfte eine Abschiebung allerdings teurer sein, als Knast :-o
oder?
also vieleicht doch einfach einbuchten und Geld sparen

 

[Wolf-V]

AW: Heute schon gewählt?

Ich glaube kaum, dass ein Bundesland die Möglichkeit hat, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.

doch die möglichkeit gibt es, da die einzelnen länder ein paar hoheitlichen aufgaben "nur" an den bund abgegeben haben, aber eigenständige staaten sind. früher war ja auch der anschluß anderer gebiete möglich, seit dem anschluß der ddr heißt es aber, das das gebiet der brd feststeht und nicht erweiterbar ist.

aber der austritt ist im grunde möglich, wie auch ein austritt aus der eu möglich ist (wobei das ein staatenverbund ist, kein staatenbund). aber realistisch ist das (derzeit) nicht, es hätte für die länder keinerlei vorteile - im gegenteil - und davon abgesehen einfach ist dass auf keinen fall, da es über die zusammenghörigkeit so einige verträge gibt, die verhinden, das der bund instabil wird...

 

[Maria-Redeviel]

AW: Heute schon gewählt?

Mir geht es nicht um Immigranten http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Immigrant&redirect=no, die Deutsche gem. GG sind, sondern um die, die es noch werden wollen (oder auch nicht wollen) also Migranten http://de.wikipedia.org/wiki/Migrant, die sie sich nur vorübergehend hier aufhalten.
Und da mache ich keine Unterschiede zwischen Dänen, Briten, Kongolesen, Vietnamesen und anderen Staatsangehörigen ohne deutschen Pass/Ausweis und jeglichen anderen Anwärter auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Solange diese nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, sind es Ausländer/Fremde/Gäste und als solche gibt es die rechtliche Möglichkeit der Abschiebung/Ausweisung, wenn sie sich den hiesigen gesetzlichen Regelungen nicht unterwerfen.

Wizigerweise bin ich ja in einer aehnlichen Situation: Ich bin Oesterreicher, der im Moment fuer eine deusche Firma arbeitet, ich hab sogar eine Kleine Wohnung in Deuschland.

Und obwohl ich duesch spreche bin ich an einer deuschen Staatsbuergerschaft so interresiert wie an Fusspliz. Zudem bin ich ein Ungusel, und habe mich bisher beharrlich geweigert, mich zu integrieren.

Was sollten denn deiner Meinung nach geschehen falls ich eine Straftat begehe, bzw einer solchen beschuldigt werde?

 

[ruyven_macaran]

AW: Heute schon gewählt?

Wenn ich nach Thailand fahre und dort Mädchen vergewaltige (was hin und wieder einige Deutsche tun) und erwischt werde, dann komme ich vor ein thailändisches Gericht und wandere für Jahre hinter Gitter. Wenn ich nach Singapur fahre und einen Kaugummi auf die Straße spucke, komme ich dort für 1-2 Tage in eine Zelle (hab gehört, dass die da drastische Strafen haben). Wenn ich in Singapur oder in Abu-Dhabi mit Haschisch handele, komme ich dort hinter Gitter. Wenn ich am Strand von Abu-Dhabi nackt rumlaufe, komme ich dort hinter Gitter. Wenn ich über die nordkoreanische Grenze eindringe und Militärstützpunkte fotografiere, komme ich dort in ein Arbeitslager.

solltest im kontext dieser diskussion nicht länder aufzählen, in denen du ausgewiesen wirst?

 

[Boesor]

AW: Heute schon gewählt?

Scheint ein komplexes Thema zu sein.

Die Universität des Saarlandes scheint das mal exemplarisch für das saarland durchgespielt zu haben und kommt zu folgendem Ergebnis (falls der Link vertrauenswürdig ist)

"Damit läßt sich aus dem Grundgesetz weder allgemein noch in der besonderen Fallkonstellation ein einseitiges Austrittsrecht des Saarlandes aus der Bundesrepublik herleiten. Vielmehr bedarf es zur Entlassung eines Bundeslandes in die staatliche Unabhängigkeit in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes. Da diese Grundgesetzänderung bisher nicht erfolgt ist, ist die Austrittserklärung des Saarlandes unwirksam. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Saarland und der Bundesrepublik werden weiterhin vom Grundgesetz - und nicht vom Völkerrecht - geprägt."

http://www.juracafe.de/cgi-bin/forum5/main_config.pl?noframes;read=20079

Ist von 2003, aber vermutlich noch gültig schätze ich.

 

[Boesor]

AW: Heute schon gewählt?

Was sollten denn deiner Meinung nach geschehen falls ich eine Straftat begehe, bzw einer solchen beschuldigt werde?

Hand ab bei verdacht, Kopf ab bei nachgewiesener Schuld

 

[aph]

AW: Heute schon gewählt?

solltest im kontext dieser diskussion nicht länder aufzählen, in denen du ausgewiesen wirst?

Wieso? Ich wollte damit doch zeigen, dass es in vielen Ländern normal ist, diejenigen einzubuchten, die dort straffällig werden. Was ich auch für richtig empfinde.

 

[Wolf-V]

AW: Heute schon gewählt?

wieso nimmt jemand der mehrer Jahre hier lebt nicht die Staatsbürgerschaft an

weil er noch nicht lange genug hier lebt? weil er seine us-amerikanische staatsbürgerschaft nicht abgegen will? weil er nicht sein ganzes leben hier verbingen will?

wenn man am System teilhaben will, sollte man sich anmelden, oder ( das hat nichts mit Kulturverlust oder sowas zu tun!!! und dies müsste natürlich, wie ich schon schrieb, vereinfacht werden )

auch nichtdeutsche nehmen am system teil und unterstützen dieses und wäre die einbürgerung einfacher - gerade in verbindung mit doppelter staatsangehörigkeit - würde es mehr nutzen.

Wenn einer im System lebt, und es mutwillig verletzt, sollte er nicht mehr in den Genuß kommen es weiter genießen zu dürfen.
Es geht um Rechte&Pflichten, so ist ein Sozialstaat aufgebaut.
(Staat, System, Gesetz....wenn man sich darauf bezieht finde ich das auch nicht so klasse...aber was will man tun?

man könnte zig fälle konstruieren, wie jemand der seit 2, 5 oder 20 jahren hier lebt plötzlich in konflikt mit dem gesetz kommen kann - und ich meine nicht, das eine ausweisung dann eine angemessen strafe ist. gerade wenn man als nichtdeutscher in d geboren ist. kriminalität wächst aus der gesellschaft heraus - oder ei9n krimineller kommt wirklich nur aus dem grund in ein land - die fälle werden aber eh schon anders behandelt.

Strafmaße werden von den zuständigen Richtern verhängt. So lässt sich ein Falschparker sehr gut vom Scherkriminellen unterscheiden

das kommt noch dazu, ich sach mal für ne wirtshausschlägerei verhängt der eine richter eine strafe, der andere sieht es als ordnungswidrigkeit - also doch eher wie falschparken - und so muß der eine nichtdeutsche der hier geboren ist in ein fremdes land ausgewiesen werden, der andere nicht - oder die strafen ändern sich, steuerbetrug wurde früher weniger bestraft als derzeit - das rechtssystem ist flexibel, das ist durchaus gut, nur führt es dann zu ungerechtigkeiten. und es kann nicht ziel eines auf resozialisierung ausgelegten rechtssystems sein, die wirtschaftliche und soziale existenz von straffälligen nachhaltig zu zerstören.

rein finanziell gesehn dürfte eine Abschiebung allerdings teurer sein, als Knast :-o
oder?
also vieleicht doch einfach einbuchten und Geld sparen

kommt drauf an, aber die abschiebung ist wohl weniger kostenintensiv - aber wie gesagt, die vielen "gesetzeskonformen" ausländer, zahlen mehr in das sozialsystem ein als sie - inkl. dieser kosten - "verbrauchen" - deshalb und soweiso sollte man bei solchen themen nicht die kosten/nutzen rechnung bemühen, denn dann bleibt nur "todesstrafe" für alle kriminellen, das wäre am billigsten.

 

[Boesor]

AW: Heute schon gewählt?

...deshalb und soweiso sollte man bei solchen themen nicht die kosten/nutzen rechnung bemühen, denn dann bleibt nur "todesstrafe" für alle kriminellen, das wäre am billigsten.

Aber auch nur wenn man diese lästigen Einspruchsmöglichkeiten abschafft, die das verfahren bis zum Sch(l)uss so hinziehen und teuer machen.

 

[ruyven_macaran]

AW: Heute schon gewählt?

.....

wieso nimmt jemand der mehrer Jahre hier lebt nicht die Staatsbürgerschaft an

meistens weil man sie ihm verweigert.

solltest im kontext dieser diskussion nicht länder aufzählen, in denen du ausgewiesen wirst?

Wieso? Ich wollte damit doch zeigen, dass es in vielen Ländern normal ist, diejenigen einzubuchten, die dort straffällig werden. Was ich auch für richtig empfinde.

wenn ich ihn richtig verstanden habe, wollte er dafür plädieren, straffällige ausländer (was immer genau das ist) abzuschieben - nicht sie hier einzusperren.

 

[The_Final]

AW: Heute schon gewählt?

wenn ich ihn richtig verstanden habe, wollte er dafür plädieren, straffällige ausländer (was immer genau das ist) abzuschieben - nicht sie hier einzusperren.

aph wollte aufzeigen, dass es in vielen Ländern normal ist, straffällige Ausländer einzusperren statt abzuschieben, und dafür plädieren, es in D ebenso zu machen. So habe zumindest ich es verstanden.

 

[SCUX]

AW: Heute schon gewählt?

mmh,
also ich denke das ich bekehrt wurde
http://repairman.files.wordpress.com/2009/02/hallelujah.jpg



nee wirklich, eigentlich hat mich schon das hier überzeugt;

Wenn ich nach Singapur fahre und einen Kaugummi auf die Straße spucke, komme ich dort für 1-2 Tage in eine Zelle (hab gehört, dass die da drastische Strafen haben). Wenn ich in Singapur oder in Abu-Dhabi mit Haschisch handele, komme ich dort hinter Gitter. Wenn ich am Strand von Abu-Dhabi nackt rumlaufe, komme ich dort hinter Gitter. Wenn ich über die nordkoreanische Grenze eindringe und Militärstützpunkte fotografiere, komme ich dort in ein Arbeitslager.

Es ist doch die normalste Sache der Welt, dass man Mensche aus aller Welt für ihre Verbrechen ins Gefängnis steckt. Nur ihr wollt da irgendeine Sonderbehandlung. Wobei sich mir immer noch nicht erschließt, ob die Sonderbehandlung hier den Deutschen gilt oder den Ausländern.

Den Rest gab mir Wolf

Ich denke auch das man in dem Land bestraft werden sollte in dem man die Straftat getätigt hat. (länderübergreifende Regelungen mal aussen vor).

Was mich noch interessieren würde:
Rein strafrechtlich, gibt es da unterschiede ob man die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder nicht?? (natürlich abgesehn von der noch vorhandenen Abschiebemöglichkeit)

 

[Maria-Redeviel]

AW: Heute schon gewählt?

...deshalb und soweiso sollte man bei solchen themen nicht die kosten/nutzen rechnung bemühen, denn dann bleibt nur "todesstrafe" für alle kriminellen, das wäre am billigsten.

Aber auch nur wenn man diese lästigen Einspruchsmöglichkeiten abschafft, die das verfahren bis zum Sch(l)uss so hinziehen und teuer machen.

Also, so wie ich das sehe: bevor man ueberhaupt nur daran denken kann jemand abzuschieben muss man ihn erstmal rechtskraeftig verurteilen. Und des bedeutet, das der Angeklagte alle Rechtsmittel voll ausschoepfen kann, bis rauf zur Oberstens Instanz.

Das wird aber nicht im Sinne der Abschieber sein, weils lange dauert und verdammt teuer ist. Also musste man eine eigene Rechtssprechung fuer alle Nicht-Deusche einfuehren, mit begrenzten Instanzen und verkuerztem Rechtsweg.... Ein Zweiklassensystem fuer zwei Klassen von Menschen also.

Persoenliche anmerkung: Wiederlich.

Egal, nehmen wir mal an, jemand wird abgeschoben.... wird er dann anstadt der Strafe abgeschoben? Oder Wird er dann heimgeschickt mit einem Zettel "Bitte fuer fuenf Jahre einsperren"?

Was ist wenn die Gesetze nicht uebereinstimmen? Was ist wenn ein Deutscher aus dem Iran zurueckgeschickt wird mit dem Zettel "Bitte einmal Hand abhacken"?

Zusaetzliche Erschwerniss: Wenn ich nach Oesterreich abgeschoben werde, wer in Gottes Namen soll verhindern das ich wieder nach Deuschland Einreise? Als EU Buerger habe ich ja Niederlassungsfreiheit, und diese zu bschneiden waere nicht nur ein Affont gegen mich, sondern gegen bestehende bilaterale Vertraege.

Ganz davon zu Schweigen das dann auch Grenzkontrollen wiedereingefuert werden mussten...

 

[ruyven_macaran]

AW: Heute schon gewählt?

Rein strafrechtlich, gibt es da unterschiede ob man die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder nicht?? (natürlich abgesehn von der noch vorhandenen Abschiebemöglichkeit)

man kann zusätzlich noch gegen eine reihe ausländer/asylbewerber-bezogene auflagen verstoßen, sonst afaik nicht.



@mein post an aph weiter oben:
naaarrrrgh. man sollte drauf achten, mit wem man redet.
und wie zu was stehen... - vergesst das.

 

[Bonkic]

AW: Heute schon gewählt?

solltest im kontext dieser diskussion nicht länder aufzählen, in denen du ausgewiesen wirst?

Wieso? Ich wollte damit doch zeigen, dass es in vielen Ländern normal ist, diejenigen einzubuchten, die dort straffällig werden. Was ich auch für richtig empfinde.

ich denke doch auch, dass das selbstverständlich ist.
oder ist da tatsächlich jemand anderer meinung? :-o

ich hätte eher gedacht, dass sich die fragestellung darum dreht, was mit dem "ausländer" (möchte ich jetzt hier nicht näher spezifizieren), nach verbüssen der strafe geschieht.

um bei einem deiner beispiele zu bleiben:
wieso sollte die thailändische regierung einen deutschen, der x jahre wegen vergewalltigung sass (und das überlebt hat), noch länger innerhalb der eigenen landesgrenzen dulden?

wär ja möglich, dass so mancher nicht mehr in solch althergebrachten kategorien (wie eben "staat") denkt, aber ich bezweifele, dass wir schon so weit sind.

 

[The_Final]

AW: Heute schon gewählt?

um bei einem deiner beispiele zu bleiben:
wieso sollte die thailändische regierung einen deutschen, der x jahre wegen vergewalltigung sass (und das überlebt hat), noch länger innerhalb der eigenen landesgrenzen dulden?

Man behält ihn also für die Dauer der Strafe, in diesem Fall mehrere Jahr(zehnt)e, im Land, trägt die Kosten für seine Unterbringung und Verpflegung, und nachdem er seine Strafe abgebüßt hat, wirft man ihn hinaus? Klingt irgendwie unlogisch.

 

[Boesor]

AW: Heute schon gewählt?

um bei einem deiner beispiele zu bleiben:
wieso sollte die thailändische regierung einen deutschen, der x jahre wegen vergewalltigung sass (und das überlebt hat), noch länger innerhalb der eigenen landesgrenzen dulden?

Man behält ihn also für die Dauer der Strafe, in diesem Fall mehrere Jahr(zehnt)e, im Land, trägt die Kosten für seine Unterbringung und Verpflegung, und nachdem er seine Strafe abgebüßt hat, wirft man ihn hinaus? Klingt irgendwie unlogisch.

wieso das? immerhin bestrafst du so den Täter nach den Prinzipien deines Landes und stellst sicher, dass die Strafe auch verbüßt wird.