2,5 Millionen Strafe für NPD - Partei will klagen
Bundestag schickt Strafbescheid - Frist bis 1. Mai
Die NPD muss 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Doch gefallen lassen will die Partei sich das nicht und dagegen klagen. Grund für die Strafe ist laut Bundestagsverwaltung ein falscher Rechenschaftsbericht. Damit droht der Partei der finanzielle Ruin.
"Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen", sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx. Den wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts geforderten Betrag von insgesamt 2,5 Millionen Euro habe die Partei nicht in ihrer Kasse. "Dass der Bundestag sich getäuscht fühlt über die Höhe von Zahlungen, die er selbst getätigt hat, ist nicht gerechtfertigt", sagte Marx.
Steuergeld falsch ausgewiesen
Die Bundestagsverwaltung erklärte, die NPD habe im Rechenschaftsbericht 2007 die staatlichen Mittel falsch ausgewiesen. Der Vorjahresanschluss im Hinblick auf die Entwicklung des Parteivermögens sei fehlerhaft gewesen und notwendige Erläuterungen sonstiger Einnahmen seien unterblieben. Bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht sehe das Parteiengesetz Strafzahlungen in doppelter Höhe des Betrags vor, der falsch ausgewiesen ist. Insgesamt bestehe damit eine Zahlungsverpflichtung der NPD von 2.504.799,10 Euro.
Davon seien 304.832,49 mit der eigentlich am 15. Februar 2009 fälligen Abschlagszahlung an die NPD verrechnet worden. Dagegen hatte die NPD bereits geklagt. Den Restbetrag von 2.199.966,61 Euro soll die Partei bis zum 1. Mai zahlen. Allerdings sei eine Vereinbarung über einen Stundungs- und Tilgungsplan auf Antrag der Partei grundsätzlich möglich, erklärte die Verwaltung weiter.
Wiederwahl Voigts auf der Kippe
Die Partei ist ohnehin hoch verschuldet und dürfte finanziell vor dem Aus stehen, falls der Bundestag Recht behält. Für das Wochenende plant sie einen außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin. Allerdings läuft auch hier noch eine gerichtliche Auseinandersetzung, ob der Bezirk Reinickendorf der rechtsextremen Partei einen Saal vermieten muss. Das Verwaltungsgericht hatte so entschieden, der Bezirk will in die nächste Instanz gehen. Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts sagte am Donnerstag, eine Entscheidung werde spätestens am Freitag fallen. Bei dem Parteitag will der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, gegen den Vorsitzenden Udo Voigt antreten. Sowohl Voigt als auch Pastörs wirft die Justiz Volksverhetzung vor.
Offenbar gibt es nicht nur im Rechenschaftsbericht 2007, sondern auch in dem Bericht des Vorjahrs Unregelmäßigkeiten. Die NPD selbst hatte sich deswegen im Februar bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Bundesschatzmeister Stefan Köster hatte damals erklärt, für 2006 seien die Schulden mit "einigen hunderttausend Euro" zu niedrig angegeben.
Grundsätzlich erhalten Parteien Geld aus dem Bundeshaushalt, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Anspruch auf staatliche Zuwendung haben Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen (bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent) erhalten haben. 2007 erhielt die NPD 1,45 Millionen Euro.
Infobox
Verfassungsschutz beobachtet Partei
Die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) steht seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. In seinen Berichten heißt es unter anderem, die Partei unter Leitung des Politikwissenschaftlers Udo Voigt verfolge das Ziel einer "Volksfront der Nationalen". Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer hat die NPD etwa 7000 Mitglieder. Seit 2006 sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und seit 2004 im sächsischen Landesparlament.
Im Verfassungsschutzbericht heißt es unter anderem, die aggressive Agitation der NPD ziele unverhohlen auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats, wobei der Einsatz von Gewalt aus taktischen Gründen offiziell abgelehnt werde.
Das 2001 von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengte Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte an der Tätigkeit staatlicher V-Männer in führenden Gremien der NPD. In den Jahren danach flammte die Verbotsdebatte immer wieder auf. 2007 erhielt die NPD 1,45 Millionen Euro staatliche Zuschüsse.
