Zu "B": wenn hier jemand ankommt, und Asyl beantragt, dann müssen wir diesen Antrag prüfen und entsprechend handeln und demjenigen Asyl gewähren. Das sind unsere abendländischen Werte; das ist Bestandteil der Menschenrechte, denen wir uns verpflichtet haben. Hier eine Obergrenze zu setzen, würde diesen Werten widersprechen und unsere Taten würden sie zu einem Lippenbekenntnis machen....
Das hatten wir schon früher:
-Von Gesetztes wegen schon mal nicht
OK, dann nehmen wir doch mal den konkreten Fall eines Flüchtlings, der jetzt vor unseren Grenzen steht. Laut dem Schengen Abkommen sollte der nun eigentlich von den Grenzstaaten de EU versorgt werden (wie ungemein praktisch für uns Deutsche, nicht?). Dooferweise sagen die Staaten, durch die er angekommen ist, aber
"Wir nehmen keine weiteren Flüchtlinge auf. Obergrenze.".
Und was nun? Sicher, man könnte die Staaten jetzt wegen Vertragsverletzung vors EU Gericht zerren, aber das hilft dem Flüchtling an unserer Grenze nicht.
-Von den Werten her ist das Schutzziel in jedem europäischen Staat erreicht, es gäbe keinen Anspruch, für alle Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen
Und was ist, wenn er nun in einem Land ankommt, wo man ihm sagt:
"Sorry, Obergrenze erreicht. Sieh zu, daß du Land gewinnst. Und zwar außerhalb von unserem."?
- Vom moralischen Standpunkt her hat Deutschland, gerade verglichen mit Resteuropa und auch seinem finanziellem Engagement vorort, sein Pflichten bereits mehr als übererfüllt. Daneben geht es nicht, den moralischen Zeigefinger zu erheben, wenn weitere zigtausende Bootsflüchtlinge nach Deutschland wollten, andererseits dann aber auch die schlechten Zustände in den überfüllten Unterkünften und Überlastung aller weiteren Institutionen und sozialen Angebote zu kritisieren.
Es ist eine Sache, Flüchtlinge kurzfristig übergangsweise in Turnhallen/Zelten/etc unterzubringen und eine andere, ihnen ein Zimmer mit einem festen Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. Ersteres ist für alle Seite klar eine Zwischenlösung, kein Dauerzustand. Letzteres spiegelt das normale Leben in Deutschland wieder und daher ist es nur natürlich, daß die Ansprüche an solche Unterbringungen höher sind.
Außerdem widerspricht sich das doch gar nicht: Die Nachfrage ist da, also muß auch dafür gesorgt werden, daß genug Wohnraum zur Verfügung steht. Was er dann eben momentan noch nicht tut.
Aber du kannst dem Flüchtling an der Grenze ja schlecht sagen:
"Oh, ihr Land ist zerbombt, sie sind dort ihres Lebens nicht mehr sicher und haben jetzt sonst keinen Platz mehr zum Unterkommen. Tut uns leid, aber dafür müßten wir jetzt erstmal neue Gebäude planen, Berechtigungen einholen, Zuschüsse organisieren, zusätzliche Beamte für den Papierkram einstellen ... Lassen sie mich mal im Kalender nachsehen ... ah ja, März 2023 hätten wir dann Zeit für sie, kommen sie dann bitte wieder."
Andersrum hieße das ja, man dürfte überhaupt keine Kinder zeugen, die irgendwann mal ausziehen werden, weil es ja noch keine Wohnungen dafür gibt. Und man kann ja nicht einfach neue bauen ...
-Die Kapazitäten sind nun mal endlich; das ist nicht wegzudiskutuieren: Je mehr Menschen man hilft, oder auch nur der Sogwirkung weiter tatenlos zusieht, desto schlechter wird die Versorgung aber auch desto stärker werden die negativen Begleiterscheinungen
Es gibt unzählige leer stehende/verlassene Gebäude in unserem Land. Adhoc formulierter Plan:
Alle länger als <Zeitraum X> leerstehenden / verlassenen Gebäude werden für Flüchtlingsunterbringung genutzt.
Die Flüchtlinge selbst kümmern sich unter Aufsicht von Fachkräften um die Renovierung / Wiederaufbau / Gestaltung des jeweiligen Gebäudes. Arbeitslose Deutsche werden zu Hilfsarbeiten zwangsverpflichtet.
Ziel ist es, daß die Flüchtlinge dieses Bauwerk als ihren ersten festen Wohnsitz auf deutschem Boden nutzen.
Je nach Lage könnte man auch noch einen Nutzgarten anlegen.
Fazit:
- Teilweise Selbstversorgung
- von Anfang an ein Mitwirken, kein Nichts-tun-können-und-dürfen und nur-auf-den-nächsten-Bescheid-warten
- Förderung des Kontaktes mit der deutschen Bevölkerung
- Förderung des Gefühls, was Eigenes geschaffen zu haben
-Österreich hat sich nicht gescheut, eine Obergrenze zu definieren und umzusetzen; in Schweden geschieht im Grunde das Gleiche
Und wenn andere damit einen Teil der Menschenrechte in die Tonne treten, müssen wir das auch tun?
-Unsere Werte verpflichten uns eben nicht, über die kommenden Jahre Millionen Menschen weit über das Leistbare aufzunehmen.
Wenn wir uns den Einzelfall angucken und feststellen: "Da ist einer, der asylberechtigt ist und woanders keine Hilfe kriegt." dann sind wir durch die Menschenrechte verpflichtet, dem Asyl zu gewähren. Daran ändert sich auch nichts, wenn dahinter noch eine Millionen Menschen lange Schlange steht.
Und in einem Land, in dem es Menschen gibt, die bis zu 2 Millionen pro Monat(!) "verdienen", von "nicht leistbar" zu sprechen, wenn derjenige locker kontinuierlich
tausend Flüchtlinge im Alleingang auf Hartz IV Niveau durchfüttern könnte, ohne nennenswert weniger Geld zu haben ... wie nennt man das eigentlich?
-Wir "müssen" weder besser, als ganz Resteuropa, oder die Glaubensbrüder in Saudi-Arabien sein (die sich doch angeblich auch westlichen Wertvorstellungen nähern?)
Wir müssen nicht "besser" sein, wir müssen uns an das halten, wofür wir uns verpflichtet haben.
Wenn man gerade Hochkonjunktur und keinerlei Probleme hat und einem die Sonne aus dem Arsch scheint, ist es ja leicht, sich an Werte zu halten, aber in Krisenzeiten zeigt sich, was diese wirklich wert sind.
-eine verantwortliche Regierung braucht im Vorfeld Konzepte, um Schaden vom eigenen Volk abzuwenden bzw., eine Verschlechterung der Sicherheitslage durch ihren Kurs zu vermeiden. Außerdem muss Mißbrauch so weit, wie irgendmöglich aktiv bekämpft werden.
Tja, leider läuft das mit dem Vorfeld nicht immer optimal, um das mal noch positiv auszudrücken.
Aber wie willst du denn bspweise einem potentiellen Vergewaltiger eben das ansehen? Und selbst, wenn das fehlerfrei(!) gelänge: willst du wirklich in einem Land leben, in dem du à la
Minority Report für Verbrechen beurteilt wirst, die du (noch) gar nicht begangen hast?
-Abgesehen von den Schwächsten, den Unschuldigsten (Frauen und Kinder), die bei einer ungesteuerten Migration per se schlechtere Karten haben, es überhaupt nach Europa zu schaffen, trifft tendenziell eher bei einigen der Ankömmlinge auch eine gewisse Mitschuld für die Zustände zu. In Syrien herrscht immerhin ein Bürgerkrieg und ein Teil der Migranten hat sich durchaus schon an den Kämpfen beteiligt.
Mal als Gedankenexperiment:
Wie schlecht müßte es hier aussehen, bis du zur Waffe greifst, um gegen die Mißstände vorzugehen? Versuch mal bitte, dir ernsthaft Gedanken dazu zu machen, und dir ein dementsprechendes Deutschland vorzustellen.
Und jetzt betrachte die Situation mal objektiv: bist
du schuld an den Zuständen?
btw: Wen hast du dir jetzt als Gegner ausgesucht? Irgendwelche armen Schweine oder diejenigen, die durch inter- und nationale Ausbeutung sowie Waffenexporten für die Zustände verantwortlich sind?
Was die Afrikaner im Besonderen angeht, so tragisch die Einzelschicksale auch sind; die Erde wird kein unbegrenztes Bevölkerungswachstum verkraften. Würde die Bevölkerung in Asien und Afrika im selben Maße schrumpfen, wie in Europa, gäbe es, mit Entwicklungshilfe und ökologischen, okönomischen Maßnahmen eine echte Perspektive, dass die vorhandenen Resourcen für alle Menschen ausreichen könnten.
Und, so hart das sein mag, eine rundum gut funktionierende Hilfe würde das Problem der Überbevölkerung wohl leider zusätzlich befeuern.
Es sei denn, die Hilfe würde zB die Verbreitung von Kondomen und Abtreibungen befürworten und zB dafür sorgen, daß das Rentensystem nicht aus "viele Nachkommen haben" besteht.
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