Der G8 Gipfel! Demonstrationen verboten!

[Boesor]

Nur zur Information, was wird denn da beschlossen und wofür liegt keine Legitimation vor?

hier zur information:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Weltwirtschaftsgipfel/die-gruppe-der-g8.html

für g7 + 1 liegt für nichts eine demokratische legitimation vor.

Hmm, ich würde dich ja verstehen wenn die jetzt etwas entscheiden würden, was automatisch in der ganzen Welt umgesetzt werden müsste.
Sicherlich wird z.B. durch eine gemeinsame Finazpolitik ein gewisser Druck erzeugt, aber das kann man kaum als illegitim bezeichnen.

wenn die länder die 70% oder 80% der umweltverschmutzung verursachen, beratend zu dem schluss kommen, alles garnicht so dramatisch, sprechen wir mal wann anders drüber - betrifft dass dann die ganze welt oder nur die g7 +1 ?

ich bezweifel allerdings das sowas etwas mit den G8 zu tun hat. Diesen Entschluss können sie sicherlich auch alleine treffen, so wie China und Indien das zuletzt ja auch ganz autonom hinbekommen haben.

 

[Wolf-V]

jetzt wurde das von der polizei verhängte demonstrationsverbot in rostock auch aufgehoben. so sind die demonstrationen wieder erlaubt. fraglich ob die auch von der polizei mit einem wanderkessel begleitet werden, der eigentlich das recht auf demonstration (und das recht gesehen und gehört zu werden) beschneidet, weshalb die demo in hamburg frührzeitig aufgelöst wurde.

dafür scheint aber die deutsche bahn helfen zu wollen, denn in der zeit des g8 verbietet die bahn in der region um rostock die mitnahme von fahrrädern. es gibt ja einige aufrufe der organisatoren fahrräder mitzunehmen um mobil zu bleiben.

 

[SCUX]

jetzt wurde das von der polizei verhängte demonstrationsverbot in rostock auch aufgehoben. so sind die demonstrationen wieder erlaubt. fraglich ob die auch von der polizei mit einem wanderkessel begleitet werden, der eigentlich das recht auf demonstration (und das recht gesehen und gehört zu werden) beschneidet, weshalb die demo in hamburg frührzeitig aufgelöst wurde.

dafür scheint aber die deutsche bahn helfen zu wollen, denn in der zeit des g8 verbietet die bahn in der region um rostock die mitnahme von fahrrädern. es gibt ja einige aufrufe der organisatoren fahrräder mitzunehmen um mobil zu bleiben.

äh naja, also ich denke das die "teilnehmer" des G8gipfels ebenfalls das "recht" haben sich zu treffen und ungestört zu diskutieren
(was nicht heißen soll das ich gegen den protest bin!)

edit: wenn der weitaus größere friedlichere teil der demonstranten in der lage wäre die unruhestifter ausfindig zu machen und mit der polizei zusammen arbeiten würde, bräuchten wir a)keine krassen schutzmaßnahmen und b) weniger polizei

 

[Wolf-V]

edit: wenn der weitaus größere friedlichere teil der demonstranten in der lage wäre die unruhestifter ausfindig zu machen und mit der polizei zusammen arbeiten würde, bräuchten wir a)keine krassen schutzmaßnahmen und b) weniger polizei

gäbe es weniger polizei, würden weniger als die hälfte der verletzten polizisten auch verletzt...
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/160/116044/

 

[SCUX]

edit: wenn der weitaus größere friedlichere teil der demonstranten in der lage wäre die unruhestifter ausfindig zu machen und mit der polizei zusammen arbeiten würde, bräuchten wir a)keine krassen schutzmaßnahmen und b) weniger polizei

gäbe es weniger polizei, würden weniger als die hälfte der verletzten polizisten auch verletzt...
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/160/116044/

tja und die gemeinsame lösung wäre: weniger polizei und dafür halten die friedlichen demonstranten zur polizei

edit: gäbe es keine gewalttätigen demonstranten gäbe es auch keine verletzten polizisten

 

[Boesor]

dafür scheint aber die deutsche bahn helfen zu wollen, denn in der zeit des g8 verbietet die bahn in der region um rostock die mitnahme von fahrrädern. es gibt ja einige aufrufe der organisatoren fahrräder mitzunehmen um mobil zu bleiben.

naja, das kann man der bahn schlecht vorwerfen, bei der menge an erwarteten Protestlern und somit Fahrkunden brauchen die jeden Platz

 

[Maria-Redeviel]

naja, das kann man der bahn schlecht vorwerfen, bei der menge an erwarteten Protestlern und somit Fahrkunden brauchen die jeden Platz

Genau. Und wer will schon Kunden haben?

 

[Wolf-V]

naja, das kann man der bahn schlecht vorwerfen, bei der menge an erwarteten Protestlern und somit Fahrkunden brauchen die jeden Platz

Genau. Und wer will schon Kunden haben?

die bahn umsorgt ihre kunden ganz besonders

Weisung von ganz oben: Einem Papier der Deutschen Bahn zufolge sollen Mitarbeiter größere Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern der Polizei melden - schließlich könnten es G-8-Protestler sein.

freu mich schon auf den ersten rentnerausflug der in einem polizeiwanderkessel spazieren geht...

 

[Hellraiser-Pinhead]

naja, das kann man der bahn schlecht vorwerfen, bei der menge an erwarteten Protestlern und somit Fahrkunden brauchen die jeden Platz

Genau. Und wer will schon Kunden haben?

die bahn umsorgt ihre kunden ganz besonders

Weisung von ganz oben: Einem Papier der Deutschen Bahn zufolge sollen Mitarbeiter größere Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern der Polizei melden - schließlich könnten es G-8-Protestler sein.

freu mich schon auf den ersten rentnerausflug der in einem polizeiwanderkessel spazieren geht...

naja das mit der "Weisung von ganz oben" ist sicherlich humbug. bahnhöfe etc sind eh videoüberwacht und am bahnhof Rostock etc wird sowieso genug Polizei sein hier soll wieder aufgebauscht werden wie "schlimm" doch alles ist und alles "ungerechtfertigt" etc naja wie gesagt die beste Lösung wären 0 cops wenn dann alles (oder vieles) "gesmasht" ist wird man schon sehen wie friedlich die demonstranten waren

also nochmal ich denke das diese angebliche Anweisung ein fake ist wenn nicht zumindest unsinnig denn wie gesagt "dort oben" wird es eh cops ohne Ende geben und di demonstranten fahren denen quasi in die Hände...

 

[TBrain]

Jetzt wurde schon wieder eine Anti G8-Demo verboten... und zwar die

Spoiler

NPD-Demo in Schwerin.

http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demoschwerin2.html

Skandal! Protest! Verstoß gegen das Grundgesetz!!!11eins

oder doch nicht?

 

[SCUX]

Jetzt wurde schon wieder eine Anti G8-Demo verboten... und zwar die

Spoiler

NPD-Demo in Schwerin.

http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demoschwerin2.html

Skandal! Protest! Verstoß gegen das Grundgesetz!!!11eins

oder doch nicht?

nee, die anderen zu verbieten ist ok, nur die eigenen nicht

 

[Wolf-V]

Jetzt wurde schon wieder eine Anti G8-Demo verboten... und zwar die

Spoiler

NPD-Demo in Schwerin.

http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demoschwerin2.html

Skandal! Protest! Verstoß gegen das Grundgesetz!!!11eins

oder doch nicht?

nee, die anderen zu verbieten ist ok, nur die eigenen nicht

grundsätzlich ist ersteinmal festzustellen, dass jedes demonstrationsverbot ein eingriff in die grundrecht ist. es gibt aber manchmal gründe die ein verbot zulassen. das versammlunsgverbot für die ganze stadt, halte ich dann schon für fragwürdig. die begründung sowieso, ähnliche gab es schon bei diversen castor-demos und da haben die gericht mal so und mal so entschieden. aber die npd ist noch eine demokratische partei, insofern stehen ihr alle rechte zu – nur falls es darauf eine anspielung sein sollte. ich finde sogar, im grunde muss die npd gar nicht verboten werden, wie so viele fordern, die mit ihr nicht umgehen können. solange das verhalten im demokratischen rahmen stattfindet, gibt es ausreichend argumente die jeder mensch verstehen kann, die eine solche partei und solche ansichten nicht im ansatz mehrheitsfähig machen. aber es gibt eine kleine minderheit, die solcher meinung ist, dass muss die demokratie ertragen können. ich persönlich bin strikter gegner dieser rechten meinung, alleine schon weil sie deutschland schädigt und das setze ich auch gerne anhängern der npd auseinander, wenn die nicht gleich das heulen oder treten anfangen - davon gibt es dann aber noch viel weniger. aber es gibt sie.

denke das verbot geht vor gericht und mal sehen wie die entscheiden. begrüßen tue ich diesen verbotswahn nicht, der staat nimmt wirklich merkwürdige züge an.

 

[balrog]

Jetzt wurde schon wieder eine Anti G8-Demo verboten... und zwar die

Spoiler

NPD-Demo in Schwerin.

http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demoschwerin2.html

Skandal! Protest! Verstoß gegen das Grundgesetz!!!11eins

oder doch nicht?

nee, die anderen zu verbieten ist ok, nur die eigenen nicht

grundsätzlich ist ersteinmal festzustellen, dass jedes demonstrationsverbot ein eingriff in die grundrecht ist. es gibt aber manchmal gründe die ein verbot zulassen. das versammlunsgverbot für die ganze stadt, halte ich dann schon für fragwürdig. die begründung sowieso, ähnliche gab es schon bei diversen castor-demos und da haben die gericht mal so und mal so entschieden. aber die npd ist noch eine demokratische partei, insofern stehen ihr alle rechte zu

äh hab ich da was verpasst? seit wann ist die NPD eine demokratische partei?

(jaja offtopic, aber das erstaunt mich doch etwas)

 

[Kaeksch]

äh hab ich da was verpasst? seit wann ist die NPD eine demokratische partei?

(jaja offtopic, aber das erstaunt mich doch etwas)

Naja, sie wird in unserem "demokratischem" System toleriert, entspricht den Richtlinien für eine "demokratische" Partei und läßt nach "demokratischem" Vorbild wählen.
Also wie nochmal???

 

[Boesor]

naja, das kann man der bahn schlecht vorwerfen, bei der menge an erwarteten Protestlern und somit Fahrkunden brauchen die jeden Platz

Genau. Und wer will schon Kunden haben?

die bahn umsorgt ihre kunden ganz besonders

Weisung von ganz oben: Einem Papier der Deutschen Bahn zufolge sollen Mitarbeiter größere Reisegruppen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern der Polizei melden - schließlich könnten es G-8-Protestler sein.

freu mich schon auf den ersten rentnerausflug der in einem polizeiwanderkessel spazieren geht...

da wird eine Routineangelegenheit mal wieder hochgespielt. das macht die bahn immer, auch bei anderen veranstaltungen wie z.B. Fussballspielen.

 

[aph]

Jetzt wurde schon wieder eine Anti G8-Demo verboten... und zwar die

Spoiler

NPD-Demo in Schwerin.

http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demoschwerin2.html

Skandal! Protest! Verstoß gegen das Grundgesetz!!!11eins

oder doch nicht?

An wen auch immer dieser Sarkasmus gerichtet war: Da haste wohl daneben geschossen.

 

[TBrain]

Jetzt wurde schon wieder eine Anti G8-Demo verboten... und zwar die

Spoiler

NPD-Demo in Schwerin.

http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demoschwerin2.html

Skandal! Protest! Verstoß gegen das Grundgesetz!!!11eins

oder doch nicht?

An wen auch immer dieser Sarkasmus gerichtet war: Da haste wohl daneben geschossen.

Ja, irgendwie schade... das wäre sicher lustig geworden

Aber mal sehen, vielleicht tritt ja noch jemand (vielleicht Trittin oder auch Thierse), als Protest gegen diese Beschränkung der freien Meinungsäußerung, der NPD bei :-o

 

[Wolf-V]

Jetzt wurde schon wieder eine Anti G8-Demo verboten... und zwar die

Spoiler

NPD-Demo in Schwerin.

http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/demoschwerin2.html

Skandal! Protest! Verstoß gegen das Grundgesetz!!!11eins
...

...
Aber mal sehen, vielleicht tritt ja noch jemand (vielleicht Trittin oder auch Thierse), als Protest gegen diese Beschränkung der freien Meinungsäußerung, der NPD bei :-o

würde mal sagen, es ist zuviel verlangt, dass man die npd auch noch unterstützt. gericht hat jedenfalls entschieden, dass die demo stattfinden darf, das versammlungsverbot hinfällig. gehen eh nur ein paar verblendete hin, ausserdem finden in der stadt drei seriöse und erntshafte demos statt, die nun auch erlaubt wurden.

also wie immer bei den rechten, viel rumheulen und benachteiligung und skandal rufen, aber das nur mit heisser luft und nichts dahinter

interessanter ist die stattfindende pressezensur. ca. 20 journalisten wurde die akkreditierung entzogen. sie dürfen die sicherheitszone nicht betreten. dabei liegt nichts strafrechtliches gegen die journalisten vor, selbst die polizei oder bka haben nach eigener auskunfts nichts gegen die personen vorliegen. einziger gemeinsamer nenner bei den 20, dass sie in letzter zeit auch mal kritisch zu g8 berichtet haben.

nicht mehr lang und das grundgesetz kann endgültig aufs altpapier

 

[Maria-Redeviel]

nicht mehr lang und das grundgesetz kann endgültig aufs altpapier

Wenn schon sonst nichts, dann wird durch den G8 Gipfel den Leuten entlich mal der Wert von Papier vorgeführt. Kann mich noch an die ganzen Postings hier in dem Forum erinnern: "Hach! Ne, ne, ne, das geht ja ger nicht, das währ ja gegen das Grundgesetz und so! Und gegen das Grundgesetzt kann gar ncihts sein, weil das ist einfach so..."

 

[Boesor]

interessanter ist die stattfindende pressezensur. ca. 20 journalisten wurde die akkreditierung entzogen. sie dürfen die sicherheitszone nicht betreten. dabei liegt nichts strafrechtliches gegen die journalisten vor, selbst die polizei oder bka haben nach eigener auskunfts nichts gegen die personen vorliegen. einziger gemeinsamer nenner bei den 20, dass sie in letzter zeit auch mal kritisch zu g8 berichtet haben.

nicht mehr lang und das grundgesetz kann endgültig aufs altpapier

scheint doch noch nicht so schlimm zu sein
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,486216,00.html