Der G8 Gipfel! Demonstrationen verboten!

[eX2tremiousU]

Ich finds in Ordnung....

Es wurden lediglich die techn. Möglichkeiten genutzt - so what?

Ich peil das Theater um die eingesetzten Tornados auch nicht.

lächerlich das ganze. *kopfschüttel*

schon interessant wie egal euch offensichtlich das grundgesetz ist, wie wenig euch daran liegt sich dafür einzusetzen und sei es auch nur bereit zu sein, zu erkennen, dass die tornado einsätze an die grenze des erlaubten gehen – vielleicht waren sie in ordnung, vielleicht nicht. wenn sie fotos gemacht haben dann ganz klar und eindeutig nicht. und wie naiv es ist, nicht zu erkennen, welchen sinn es macht militär nicht gegen die eigene zivilbevölkerung einzusetzen. nee – nicht interessant, eher erschreckend, aber stimmt wohl dass zu viele menschen freiheit erst dann zu schätzen wissen, wenn sie sie nicht mehr haben. aber dass kann ich euch leider nicht wünschen.

Irgendwie komisch, dass ausgerechnet jemand mit einem abgewandelten RAF-Logo solche Denkanstöße gibt. *g*

Naja, mal ernsthaft. Ist es so schwer zu erkennen, dass globale Großereignisse wie eben diese Gipfel als Ausnahmefälle zu sehen sind? Zur Prävention und Sicherung wird da eben konsequent das eingesetzt, was eingesetzt werden kann. Bei der Formulierung "Armee gegen Zivilbevölkerung einsetzen" bekomme ich schon Bauchweh. Da wurde Aufklärung betrieben, ungefähr so, wie auch von den stets über Heiligendamm kreisenden Polizeihubschraubern. Sicherlich waren die BW-Bomber im Detail effektiver, aber solange nicht belegt ist, dass dieses Vorgehen zur Identifikation von einzelnen Demonstranten / Gruppen diente, kann ich schlicht nichts Verwerfliches an dieser Aktion sehen. Sollte tatsächlich rauskommen, dass diese Operation gezielt Leute identifizieren sollte, dann teile ich den Unmut. Aber solange nur der Gedanke der Aufklärung und Sicherung im Vordergrund steht, kann ich mit diesen Aktionen leben.

Man sollte sich schließlich im Klaren darüber sein, dass große Menschenmengen in Camps automatisch auch eine Gefahrenquelle sind. Niemand hätte im Vorfeld garantieren können, dass dort nur friedliche Leute anwesend sind. Und hier wurde imho Glaubhaft der Gedanke der Einsätze vermittelt. Man habe im Vorfeld des Gipfels Flüge gemacht, und kurz vor dem Gipfel, um zu gucken wie und ob sich aus evtl. verlagernden Camps eine Gefahrensituation entwickeln könnte. Ebenso haben übrigens auch die USA gehandelt, die einen Spionagesatelliten in Stellung gebracht haben, und die Situation noch genauer erfassen zu können. Jetzt aber von großen Verstößen gegen das Grundgesetz zu reden halte ich für fast schon schwachsinnig. Da fand ich es fast schlimmer, dass die Anwohner von Heiligendamm permanent von Sicherheitskräften untersucht wurden, und täglich Kontrollen über sich ergehen lassen mussten. Im Vergleich dazu sind die 4 Aufklärungsflüge wohl fast schon nebensächlich. Und erneut: Bei Ereignissen dieser Natur sind solche Schritte eben nötig.

Regards, eX!

 

[Bonkic]

das ist richtig. aber falls du mal einen blick in das grundgesetz werfen möchtest bevor du es auslegt, hier:
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/

äh danke, aber ich komme in meinem studium mehr mit dem gg in kontakt als mir lieb ist.

 

[Boesor]

schon interessant wie egal euch offensichtlich das grundgesetz ist,

ich brauch mir von dir ganz bestimmt nicht sagen zu lassen, wie ich das gg auszulegen habe.

aber von ein paar anderen Leuten vielleicht schon?
Umstritten ist die Aktion doch auf jeden Fall.

 

[Meller]

@ Wolf: Bevor du weiter auf das GG hinweist, hat nicht der Experte der SPD bestätigt das der Einsatz nicht gegen das GG verstoßen hat? Ich glaube schon.


Wie bereits erwähnt, es ist nichts passiert dabei. Es wurden Luftaufnahmen gemacht, mit denen sicherlich keine Personenidentifiziert werden können, außer sie liegen auf dem Rasen und schauen in die Luft. Und da so ein riesiges Areal mit ein, zwei Tornados nun einmal in relativ kurzer Zeit überflogen sind, wofür sicherlich doppelt so viele Polizeihubschrauber nötig gewesen wären um es in der selben Zeit zu schaffen, finde ich es in Ordnung.

@Boesor, Unterschied G8 - Kindersuche:

Bei einem vermissten Kind soll dieses gefunden werden, um es vor eventuell noch schlimmeren zu schützen. Um es jedenfalls zu finden.

Bei der G8 mussten auch Menschen geschützt werden und das nicht nur die Politiker. Gibt ja auch Berichte von Anwohner, besonders der mit dem Mann dessen Zaun zerlegt wurde.
Warum regt sich darüber niemand auf? Ich hoffe doch stark das der Mann ordentlich Kohle für seinen zerstörten Zaun vom Staat bekommt.
Denn das was da abging war aus meiner Sicht unter aller Sau.

 

[Boesor]

@ Wolf: Bevor du weiter auf das GG hinweist, hat nicht der Experte der SPD bestätigt das der Einsatz nicht gegen das GG verstoßen hat? Ich glaube schon.

Und haben nicht andere Experten, witzigerweise u.a. ein Prof der Bundeswehr, was anderes gesagt?
So einfach, wie du es dir machen willst, ist es dann doch nicht.

 

[Meller]

Und haben nicht andere Experten, witzigerweise u.a. ein Prof der Bundeswehr, was anderes gesagt?
So einfach, wie du es dir machen willst, ist es dann doch nicht.

Kannst du mir dazu mal bitte ne Quelle geben?
Und eventuell sagen gegen welchen Artikel der Einsatz deiner Meinung nach verstößt bzw. welchen Abschnitt des Artikels?

Für mich stellt der Einsatz eine Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit dar.

Meine Quelle steht eigentlich in so gut wie jedem Artikel über den Einsatz, bsp.W. hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488220,00.html

 

[Wolf-V]

Irgendwie komisch, dass ausgerechnet jemand mit einem abgewandelten RAF-Logo solche Denkanstöße gibt. *g*

Naja, mal ernsthaft. Ist es so schwer zu erkennen, dass globale Großereignisse wie eben diese Gipfel als Ausnahmefälle zu sehen sind? Zur Prävention und Sicherung wird da eben konsequent das eingesetzt, was eingesetzt werden kann. Bei der Formulierung "Armee gegen Zivilbevölkerung einsetzen" bekomme ich schon Bauchweh. Da wurde Aufklärung betrieben, ungefähr so, wie auch von den stets über Heiligendamm kreisenden Polizeihubschraubern. Sicherlich waren die BW-Bomber im Detail effektiver, aber solange nicht belegt ist, dass dieses Vorgehen zur Identifikation von einzelnen Demonstranten / Gruppen diente, kann ich schlicht nichts Verwerfliches an dieser Aktion sehen. Sollte tatsächlich rauskommen, dass diese Operation gezielt Leute identifizieren sollte, dann teile ich den Unmut. Aber solange nur der Gedanke der Aufklärung und Sicherung im Vordergrund steht, kann ich mit diesen Aktionen leben.

Man sollte sich schließlich im Klaren darüber sein, dass große Menschenmengen in Camps automatisch auch eine Gefahrenquelle sind. Niemand hätte im Vorfeld garantieren können, dass dort nur friedliche Leute anwesend sind. Und hier wurde imho Glaubhaft der Gedanke der Einsätze vermittelt. Man habe im Vorfeld des Gipfels Flüge gemacht, und kurz vor dem Gipfel, um zu gucken wie und ob sich aus evtl. verlagernden Camps eine Gefahrensituation entwickeln könnte. Ebenso haben übrigens auch die USA gehandelt, die einen Spionagesatelliten in Stellung gebracht haben, und die Situation noch genauer erfassen zu können. Jetzt aber von großen Verstößen gegen das Grundgesetz zu reden halte ich für fast schon schwachsinnig. Da fand ich es fast schlimmer, dass die Anwohner von Heiligendamm permanent von Sicherheitskräften untersucht wurden, und täglich Kontrollen über sich ergehen lassen mussten. Im Vergleich dazu sind die 4 Aufklärungsflüge wohl fast schon nebensächlich. Und erneut: Bei Ereignissen dieser Natur sind solche Schritte eben nötig.

Regards, eX!

dem kann ich mich anschließen, hatte auch bisher keine andere meinung. obwohl die tornados angeblich nicht zur beobachtung von menschen sondern zum aufspüren von sprengstoff eingesetzt wurden. mir ging es darum, dass so leicht dahin geschrieben wurde, „ist doch ok wenn die tornados bilder zur identifizierung von personen gemacht haben, die haben die besseren kameras“ und das zeigt wenig sensibilität, wie eindeutig so etwas das grundgesetz brechen würde.

ob es so gewesen ist, oder nicht wird sich vielleicht noch rausstellen.

na ja und die diversen anderen grundgesetzbrüche und kriminellen handlungen der staatlichen organe, genauso wie die kriminellen handlungen von demonstranten sind ja weitestgehend bekannt...

und hinsichtlich des ava: denken ist doch allen erlaubt oder?

 

[Loosa]

Ob erlaubt oder nicht wird sich wohl erst noch rausstellen; scheint ja etwas in der Grauzone zu sein.
Aber egal was da herauskommt, der Einsatz ist nur noch ein Beispiel vom abhandenem Feingefühl, bzw. fast schon schizophrene Überreaktion.


Der Schreiberling Malzahn textet ja öfter etwas, uhm, komisch... aber sein Kommentar, Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? war recht amüsant

 

[Boesor]

Und haben nicht andere Experten, witzigerweise u.a. ein Prof der Bundeswehr, was anderes gesagt?
So einfach, wie du es dir machen willst, ist es dann doch nicht.

Kannst du mir dazu mal bitte ne Quelle geben?
Und eventuell sagen gegen welchen Artikel der Einsatz deiner Meinung nach verstößt bzw. welchen Abschnitt des Artikels?

Für mich stellt der Einsatz eine Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit dar.

Meine Quelle steht eigentlich in so gut wie jedem Artikel über den Einsatz, bsp.W. hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488220,00.html

ahso, sorry, dachte weil du SpOn zitiert hattest hättest du diesen bericht auch gelesen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,488380,00.html

Und da ich kein Verfassungsrechtler bin kann ich persönlich da keine Wertung abgeben.

 

[aph]

Der Schreiberling Malzahn textet ja öfter etwas, uhm, komisch... aber sein Kommentar, Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? war recht amüsant

Malzahn kann man getrost wegklicken, der ist in seinen alten Kalter-Krieg-Denkmustern gefangen und hasst alles Linke abgrundtief. Leider soweit, dass seine journalistische Methodik darunter leidet (zB Quellentreue).

Ich musste allerdings merken, dass konstruktive Kritik an seinen Artikeln von SpOn im Forum kommentarlos gelöscht wird.

 

[TBrain]

mir ging es darum, dass so leicht dahin geschrieben wurde, „ist doch ok wenn die tornados bilder zur identifizierung von personen gemacht haben, die haben die besseren kameras“ und das zeigt wenig sensibilität, wie eindeutig so etwas das grundgesetz brechen würde.

Moment, da du auch mich gequotet hattest ...

das war lediglich auf die Tatsache bezogen, dass Tornados eingesetzt wurden, nicht auf jede mögliche Handlung, die mit denen möglicherweise gemacht worden ist. So ganz genau ist ja noch nicht klar, was nun wirklich gemacht wurde Zu den Bildern hatte ich noch das dazu geschrieben:

Man könnte höchstens darüber streiten, ob man nun unbedingt Fotos der Demonstranten machen muss.

Obwohl ich auch das auf den ersten Blick nicht unbedingt besonders schlimm finde. Die (möglicherweise) fotografierten Personen befanden sich ja in der Öffentlichkeit und nicht in einem persönlichen Rückzugsraum. Es wurde ja nichts festgehalten, was nicht jeder andere auch gesehen haben könnte.

 

[Wolf-V]

mir ging es darum, dass so leicht dahin geschrieben wurde, „ist doch ok wenn die tornados bilder zur identifizierung von personen gemacht haben, die haben die besseren kameras“ und das zeigt wenig sensibilität, wie eindeutig so etwas das grundgesetz brechen würde.

Moment, da du auch mich gequotet hattest ...

das war lediglich auf die Tatsache bezogen, dass Tornados eingesetzt wurden, nicht auf jede mögliche Handlung, die mit denen möglicherweise gemacht worden ist. So ganz genau ist ja noch nicht klar, was nun wirklich gemacht wurde Zu den Bildern hatte ich noch das dazu geschrieben:

Man könnte höchstens darüber streiten, ob man nun unbedingt Fotos der Demonstranten machen muss.

Obwohl ich auch das auf den ersten Blick nicht unbedingt besonders schlimm finde. Die (möglicherweise) fotografierten Personen befanden sich ja in der Öffentlichkeit und nicht in einem persönlichen Rückzugsraum. Es wurde ja nichts festgehalten, was nicht jeder andere auch gesehen haben könnte.

Man könnte höchstens darüber streiten, ob man nun unbedingt Fotos der Demonstranten machen muss. Wer sie macht ist dann doch aber egal, oder :-o

wie gesagt, es spricht tatsächlich nichts gegen einen einsatz, solange er sich im rahmen bewegt. dein "wer sie macht, ist dann doch egal" ist imo sehr gefährlich, denn genau darin besteht die unterschied zwischen legitim und verfassungsbruch. mag kleinlich wirken hat aber massive auswirkungen. stell dir vor, dass militär würde seine möglichkeiten zur aufklärung legal gegen die deutsche bevölkerung einsetzen, privatsphäre würde es nicht geben, auch weil das militär sich nicht mit staatsanwaltschaft und richtern abstimmen muss. es ist halt eine andere orga form.

 

[eX2tremiousU]

Der Schreiberling Malzahn textet ja öfter etwas, uhm, komisch... aber sein Kommentar, Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? war recht amüsant

Mh, man könnte auch aus seinen Worten schließen, dass er sich recht stark hat von linken Kommentaren einlullen lassen. Von einem Journalisten hätte ich eigentlich etwas mehr Transparenz erwartet, bzw. die Gabe den Sachverhalt etwas offener zu beschreiben. Naja, Spiegel halt. *g*
Er hätte ja zumindest darauf eingehen können, dass da tatsächlich die Möglichkeit bestand, dass einige Aktionen der Polizei während des Gipfels gerechtfertigt waren. Wobei ich aber diese Schnüffelmethoden und Hausdurchsuchungen nicht dazu zähle. Dass sich der Autor aber tatsächlich darüber auslässt, dass Polizisten den Zaun entsprechend vor den "lieben Hibbies" geschützt haben, finde ich arg einseitig. Hätte man nicht entsprechend geschützt, und wäre ein Durchbruch erfolgt, dann wäre der Typ wohl Person Nummer 1, die nun lautstark über fehlende Sicherheitsmaßnahmen gemeckert hätte...

Regards, eX!

 

[Loosa]

Malzahn kann man getrost wegklicken, der ist in seinen alten Kalter-Krieg-Denkmustern gefangen und hasst alles Linke abgrundtief.

Mh, man könnte auch aus seinen Worten schließen, dass er sich recht stark hat von linken Kommentaren einlullen lassen.

Er hasst die Linken, lässt sich aber von ihnen einlullen? Ähh, irgendwo ist da der Wurm drin.

Von einem Journalisten hätte ich eigentlich etwas mehr Transparenz erwartet, bzw. die Gabe den Sachverhalt etwas offener zu beschreiben.

Wobei ein Kommentar aber nicht unbedingt ausgeglichen sein muß. Er soll ja die Meinung des Schreibers wiederspiegeln.

[q=SPON]Wenige Wochen nach der heftigen Diskussion um die Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar haben sich manche Strategen in Staat und Apparat offenbar die Frage vorgelegt, wie man möglichst fix und ohne Vertun eine neue Generation von linken Terroristen in der Bundesrepublik produzieren kann.[/quote]
Finde ich nicht schlecht, es wirkte zum Teil ja wirklich so, als wollten sie mit allen Mitteln die Luft im Kessel nur noch mehr anheizen.

@Aph, Du meinst Forenbeiträge auf SPON? Hätte ich nicht gedacht. Bei der SZ verschwindet bei vielen Kommentaren zwar auch der Text, aber wenigstens steht da, dass er wegen der Nettiquette nicht angezeigt wird. Vielleicht ist Malzahn ja eigentlich nur noch Forenadmin und schleust seine Texte heimlich ein, weshalb der von mir verlinkte auch so schnell wieder aus den aktiven Schlagzeilen verschwand und ich erst die Suche bemühen musste *g*

 

[eX2tremiousU]

Er hasst die Linken, lässt sich aber von ihnen einlullen? Ähh, irgendwo ist da der Wurm drin.

Lies den Text noch einmal durch, dort wird klar, dass in seinen Augen in dem Moment des G8-Gipfels die "harmlosen Hippies" das kleinere Übel sind, und eigentlich der Staat die böse Institution ist, weil dieser doch tatsächlich das Gebiet mit vielen Polizisten gesichert hat. Es wird z.B. mit keinem Wort darauf eingegangen, dass einige Festnahmen und das teils schroffe Auftreten der Polizei gerechtfertigt waren (während des Gipfels, die Sachen im Vorfeld heiße ich auch nicht gut).

Wobei ein Kommentar aber nicht unbedingt ausgeglichen sein muß. Er soll ja die Meinung des Schreibers wiederspiegeln.

Stimmt. Aber weiterdenken tut ja nicht weh. Und wenn man schon beim Spiegel arbeitet / für diesen schreibt, dann sollte man imho versuchen seine Denke etwas breiter zu spannen, und nicht nur schwarz und weiß zu sehen.

Regards, eX!

 

[friendofmisery]

mir ging es darum, dass so leicht dahin geschrieben wurde, „ist doch ok wenn die tornados bilder zur identifizierung von personen gemacht haben, die haben die besseren kameras“ und das zeigt wenig sensibilität, wie eindeutig so etwas das grundgesetz brechen würde.

Moment, da du auch mich gequotet hattest ...

das war lediglich auf die Tatsache bezogen, dass Tornados eingesetzt wurden, nicht auf jede mögliche Handlung, die mit denen möglicherweise gemacht worden ist. So ganz genau ist ja noch nicht klar, was nun wirklich gemacht wurde Zu den Bildern hatte ich noch das dazu geschrieben:

Man könnte höchstens darüber streiten, ob man nun unbedingt Fotos der Demonstranten machen muss.

Obwohl ich auch das auf den ersten Blick nicht unbedingt besonders schlimm finde. Die (möglicherweise) fotografierten Personen befanden sich ja in der Öffentlichkeit und nicht in einem persönlichen Rückzugsraum. Es wurde ja nichts festgehalten, was nicht jeder andere auch gesehen haben könnte.

Beim Einsatz des Tornados ging es meiner Meinung nach nicht darum
irgendwelche vertwertbaren Erkenntnisse zu gewinnen die im Rahmen der
so genannten "Amtshilfe" abgedeckt wären. Die Instrumente eines Tornado
sind darauf ausgelegt feindliche Radar- und Luftabwahrstellungen ausfindig
zu machen, nicht um Fotos von Demonstranten zu machen. Zum letzteren
Zweck waren rund um die Uhr ohne Unterbrechung Polizeihelis über den
Camps die ohne Zweifel rund um die Uhr gefilmt und fotografiert haben.
Wozu dann noch Einsatz von Kampfjets?
Meine Erinnerung ist... am morgen kam zu dem Lärm des ständig über uns
kreisenden Polizeihelis auf einmal das ohrenbetäubende Geräusch eines
Tornados im tiefstmöglichen Überflug.
Was kann man in fünf Sekunden grossartig fotografieren? Radar kann man
vielleicht feststellen, aber Fotos???
Wir waren keine Al-Qudias. Zumal diese Leude nicht dafür bekannt sind die
Planung ihrer Taten an die grosse Glocke zu hängen. Lächerlich.
Es bleibt der überwiegende Eindruck der Demonstration von Macht.
Jeder der das persönlich miterlebt hat empfindet dies so.
Allen anderen, die hier über angebliche "Notwendigkeiten" und so weiter
sich das Maul zerreissen, sei angeraten mal ihre kleine theoretische Welt
zu verlassen und die angebliche Demokratie und Demo-Freiheit in Deutschland am eigenen Leibe zu erfahren.
Ihnen wird sehr schnell klar werden dass die Tatsache einer grossen
Gegenbewegung allein ausreicht um die Grundprinzipien der Demokratie
ausser Kraft zu setzen.