na ja, das gehört imo doch zusammen: von seiten der befürworter von ausgangsbeschränkungen wurde das (aus verständlichen gründen), so weit ich das jedenfalls mitbekommen habe, auch immer so kommuniziert. wortwörtlich sagte bspw irgendwer es ginge darum, "die leute draußen zu erwischen". deshalb wurde es vermutlich auch beinahe ausnahmslos so von den medien widergegeben.
Das ist falsch, und zwar IMHO in zwei Beziehungen: erstens kam diese Formulierung meines Wissens erstmals vor 2-3 Tagen, und zwar vom SPD-NWR-Vorsitzenden Kutschaty. Zu dem Zeitpunkt gab es aber schon die Stimmen, die sich wie von mir beschrieben total dumm stellten oder so tun, um Stimmung zu machen.
Und zweitens lautete die Aussage, die du wohl zitieren wolltest: "Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen".
Also ganz klar in der Hauptsache das Verhindern von Treffen in Wohnungen. Weil es eben auch kaum möglich und erwünscht ist, Wohnungen zu kontrollieren. Dass man auch Treffs draußen verhindert, falls das denn bei besserem Wetter dann mehr Leute tun, ist ein Nebeneffekt, aber nicht der Hauptzweck.
Nebenbei gesagt ist diese Studie mit den Aerosolen auch sehr bedenkenswert. Denn dort können ja nur DIE Fälle sein, bei denen man ganz sicher weiß, wo es passiert ist. Die Studie sagt ja nicht " 0,1% draußen, 50% drinnen, 49,9% unbekannt", sondern 99,9% drinnen, 0,1% draußen. Da fehlen also haufenweise Fälle, bei denen man es einfach nicht wissen kann - und solche Gelegenheiten gibt es draußen zahlreich, zB ein Plausch mit einem Nachbarn, Bekannten usw. mit zu geringer Distanz, und bei so was kann man sich über "Spuck"-Partikel anstecken, also mehr als nur Aerosole.
dummerweise sind da jetzt aber die aerosol-forscher reingegrätscht, deren studien offenbar besagen, dass draußen kaum infektionen stattfinden. kommt natürlich zu 'nem denkbar schlechten zeitpunkt, denn solange das nicht erwiesen war, konnte man die bisherige argumentation ja beibehalten. die kanzlerin hat es deshalb in der heutigen debatte auch ein wenig anders formuliert: ziel der ausgangsbeschränkungen wäre es, "besuchsbewegungen" von a nach b zu unterbinden. das ist durchaus clever, ob es die verfassungsrichter aber überzeugt, wage ich dennoch zu bezweifeln. aber wir werden sehen. geklagt wird auf jeden fall, davon bin ich überzeugt.
Ich sehe auch die Regel "ab Inzidenz 100 = 21-5Uhr Hausarrest" für kritisch. Aber generell kann es je nach Situation völlig gesetzeskonform sein, das ist hier in NRW in einigen Städten auch jetzt schon so und konnte NICHT durch Klagen rückgängig gemacht werden, und auch hier in Köln ist es ab 0 Uhr nun so weit. Da denke ich auch nicht, dass es zurückgenommen wird, da hier wirklich die Lage vor allem in den Krankenhäusern extrem kritisch ist und es keine anderen Mittel mehr gibt. Etwas anderes wäre zB ein Fall, wo in einem kleinen Landkreis die Inzidenz bei 120 liegt, weil in EINEM der 20 dazugehörigen Dörfer ein Wohnheim ist, bei dem es einen Ausbruch gab und - wenn man das rausrechnet - die Inzidenz nur bei 80 wäre.
Ich kann zudem auch mit MEINEN Grundrechten gegen die "Anti-Ausgangssperren-Kläger" argumentieren. Wenn DIE sagen, es sei ein zu großer Eingriff in deren Freiheitsrechte, könnte ICH sagen, dass ein Verzicht auf Ausgangssperren ein zu großer Eingriff in meine Rechte auf Schutz vor Gesundsheitsrisiken UND in meine Rechte darauf, dass ich dank sinkender Zahlen meine ganzen Freiheit wie Besuche von Kneipen, Restaurants, Clubs , Konzerten und Sportveranstaltungen früher genießen kann als wenn die sturen "aufs Recht-Besteher" pure Jusristerei als Argumente anführen. Ein Wissenschaftler könnte vermutlich sogar rechnerisch nachweisen, dass bei den aktuellen Zahlen zB 4 Wochen Verzicht auf Außer-Haus-Aktivitäten nach 21 Uhr für eine deutlich frühere Öffnung für die og Dinge sorgt und das dann in der Summe viel mehr die "Freiheitsrechte" bedient als dass manche, die unbedingt nach 21 Uhr raus wollen, dies einfach mal sein lassen.
Ich und etliche meiner Freunde lassen es seit einem Jahr sein, ins Stadion zu gehen, auf Konzerte, in Clubs - da können verfickt nochmal auch mal ein paar Leute, die sonst bei Freunden länger als 21 Uhr bleiben und die Coronaregeln voll ausreizen oder sogar drauf scheißen, sich mal für ein paar Wochen zusammenreißen, damit es VIELLEICHT die Zahlen verbessert und man früher wieder ein normales Leben hat, und vor allem sollen die dämlichen Sturköpfe in der Politik, die sowieso nicht nach 21 Uhr raus wollen und denen es NUR ums juristische Prinzip und geht, ihre dumme Klappe mal halten. (ich meine die, die Ausgangssperren partout aus rechtlichen Gründen ablehnen, nicht die, die sagen "in der aktuellen Formulierung geht es nicht, aber anders ginge es und wäre auch durchaus sinnvoll" ). Aber es ist ja dummerweise leider auch schon Wahlkampf...
@Loosa: entweder Klüngelei, oder die 17 Restdosen sind ein Erfahrungswert.