Bonkic
Großmeister/in der Spiele
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chj am 12.02.2007 20:58 schrieb:allerdings könnte das bverfg diesen "vertrauensbeweis" durchaus (theoretisch) wieder zurückziehen.
Wenn wir europ. Recht nicht innerhalb gewisser Fristen umsetzen, gibts finanzielle Senge. Wir müssten schon aus der EU ausscheiden, wenn uns EuGH nix sagen dürfen soll.
wie schon gesagt : "theoretisch".