Wieso brauchen/haben wir eine Regierung?

[ruyven_macaran]

Das sind keine Krawalle mehr, das sind handfeste Politische Aufstände, die wir den Taten der Regierung zu verdanken haben. Ich würde ja nichts sagen wenn dass nur ein paar Leute wären, aber da gehts um ein paar hundert Menschen die sich mit der Polizei eine Schlacht liefern.
Ich will damit eigentlich nur sagen das unsere Regierung sehr kurz davor ist mit ihren Taten, bewust oder unbewust den Bogen zu überspannen.

also wenn das ein anzeichen für "kurz davor" ist, dann steht die bundesregierung schon seit ettlichen jahren "kurz davor" - das schanzenviertel ist die heimat ettlicher autonomer und derartige krawalle finden da mindestens (aber nicht maximal) einmal im jahr statt. eine tradition, die durchaus mit dem 1.mai in berlin oder den hannoveraner chaostagen vergleichbar ist. (und ggf. nach dem rückgang bei letzteren beiden ein paar zusätzliche krawallos anzieht)
und de facto kann eher die rede von ein Paar hundert menschen sein, denn ein paar hundert - um ne regierung zu stürzen, reichen die nicht so ganz aus. nur gerade so als anlass für die bekannt freundlichen hamburger einsatzkräfte, regelmäßig ne vierstellige zahl an festbesuchern zu schikanieren und den rest der nacht den schlagarm zu trainieren.
(zumal politische aspekte nur auf stadteilebene eine bedeutung haben - wenn einem mal die krawalle ausgehen, sorgen bestrebungen, die stammteilnehmer aus dem stadteil zu vertreiben, schnell für abhilfe)

die einzige größere politische bewegung, die aber immer noch nicht annähernd groß genug für einen regierungssturz war, dürfte brd-weit die anti-atom-bewegung gewesen sein.

 

[sTormseeka]

Ob wir eine Regierung brauen? Klar der Mensch ist es gewohnt geführt zu werden.
Ob wir eine Regierung brauche wie wir sie jetzt grade haben? Sicher nicht!
Diese Regierung handelt gegen das Interesse vom Volk wie das Beispiel Lissabon-Vertrag zeigt.
Wer etwas Zeit hat sollte sich mal diesen Vortrag von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider anschauen:
http://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&eurl=http%3A%2F%2Falles-schallundrauch.blogspot.com%2F&feature=player_embedded

 

[N-Traxx]

Ob wir eine Regierung brauen? Klar der Mensch ist es gewohnt geführt zu werden.

Ja das seh ich auch so, das liegt an dem Führungs- und Hinterherlaufgen.

 

[N-Traxx]

Diese Regierung handelt gegen das Interesse vom Volk wie das Beispiel Lissabon-Vertrag zeigt.

Hier sollte sich jeder mal genau die Frage stellen warum die Regierung so stark darauf drängt das sie ihre rechte und kompetenzen abgeben wollen.

 

[aph]

Diese Regierung handelt gegen das Interesse vom Volk wie das Beispiel Lissabon-Vertrag zeigt.

Hier sollte sich jeder mal genau die Frage stellen warum die Regierung so stark darauf drängt das sie ihre rechte und kompetenzen abgeben wollen.

Nee, sie wollten nur die Rechte der Nationalparlamente abgeben, und lieber in kleinerem Kreis entscheiden können. Aber da hat das VerfGericht ja einen Riegel vorgeschoben. Zum Glück.

 

[N-Traxx]

Nee, sie wollten nur die Rechte der Nationalparlamente abgeben, und lieber in kleinerem Kreis entscheiden können. Aber da hat das VerfGericht ja einen Riegel vorgeschoben. Zum Glück.

Hm, aber es ist doch so das die EU durch den Vertrag sämtliche Entscheidungen/Gesetze revidiren kann und das sogar auf Bürgerebene. Hab ich da jetzt falsche Infos ?

 

[aph]

Nee, sie wollten nur die Rechte der Nationalparlamente abgeben, und lieber in kleinerem Kreis entscheiden können. Aber da hat das VerfGericht ja einen Riegel vorgeschoben. Zum Glück.

Hm, aber es ist doch so das die EU durch den Vertrag sämtliche Entscheidungen/Gesetze revidiren kann und das sogar auf Bürgerebene. Hab ich da jetzt falsche Infos ?

Und "wer" ist die EU in dem Fall?

 

[ruyven_macaran]

Diese Regierung handelt gegen das Interesse vom Volk wie das Beispiel Lissabon-Vertrag zeigt.

Hier sollte sich jeder mal genau die Frage stellen warum die Regierung so stark darauf drängt das sie ihre rechte und kompetenzen abgeben wollen.

sie geben zwar n paar rechte und kompetenzen auf bundesebene ab - im falle von deutschland erhalten sie aber auch deutlich mehr macht in brüssel

 

[sTormseeka]

Diese Regierung handelt gegen das Interesse vom Volk wie das Beispiel Lissabon-Vertrag zeigt.

Hier sollte sich jeder mal genau die Frage stellen warum die Regierung so stark darauf drängt das sie ihre rechte und kompetenzen abgeben wollen.

sie geben zwar n paar rechte und kompetenzen auf bundesebene ab - im falle von deutschland erhalten sie aber auch deutlich mehr macht in brüssel

Ein paar Rechte und Kompetenzen?
Welche Macht von Deutschland soll sich denn deutlich steigern?

 

[N-Traxx]

Ein paar Rechte und Kompetenzen?
Welche Macht von Deutschland soll sich denn deutlich steigern?

Na immerhin bekommen wir dann die Todesstrafe wieder.
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

Also nicht wirklich Todesstrafe, sondern es dürfen Aufstände, ein Aufruhr einfach niedergeschoßen werden. Offiziel hingerichtet werden, darf dann nur, wenn gerade eine Kriegsbedrohung ist.

 

[Boesor]

Ein paar Rechte und Kompetenzen?
Welche Macht von Deutschland soll sich denn deutlich steigern?

Na immerhin bekommen wir dann die Todesstrafe wieder.
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

Also nicht wirklich Todesstrafe, sondern es dürfen Aufstände, ein Aufruhr einfach niedergeschoßen werden. Offiziel hingerichtet werden, darf dann nur, wenn gerade eine Kriegsbedrohung ist.

Ist das für dich ein praktisch existierendes Problem, oder ein eher "philosophisches"?

 

[N-Traxx]

Ist das für dich ein praktisch existierendes Problem, oder ein eher "philosophisches"?

Eher ein moralisches.

EDIT
Vor allem weil nciht definiert ist was den nun ein Aufstand oder eine Unmittelbare Kriegsbedrohung ist. Fallen da auch Demos, Streiks oder Terrorismus darunter?

 

[Boesor]

Ist das für dich ein praktisch existierendes Problem, oder ein eher "philosophisches"?

Eher ein moralisches.

EDIT
Vor allem weil nciht definiert ist was den nun ein Aufstand oder eine Unmittelbare Kriegsbedrohung ist. Fallen da auch Demos oder Terrorismus darunter?

Ein moralisches, wg der Möglichkeit? Oder denkst du, dass dann demnächst in Deutschland Demonstranten abgeknallt werden?

 

[sTormseeka]

Ein paar Rechte und Kompetenzen?
Welche Macht von Deutschland soll sich denn deutlich steigern?

Na immerhin bekommen wir dann die Todesstrafe wieder.
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

Also nicht wirklich Todesstrafe, sondern es dürfen Aufstände, ein Aufruhr einfach niedergeschoßen werden. Offiziel hingerichtet werden, darf dann nur, wenn gerade eine Kriegsbedrohung ist.

Yep zusammen mit der Forderung von Schäuble,die Bundeswehr im inneren einzusetzen,eine sehr bedrohliche Entwicklung.
Wobei ich nicht glaube das im falle eines Aufstandes,deutsche Truppen eingesetzt werden.

 

[N-Traxx]

Ein moralisches, wg der Möglichkeit?

Wegen der Möglichkeit, Waffen werden nur aus einem Grund gebaut. Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit das Volk mit Waffengewallt in schach zu halten. Auch wenn kein gebrauch davon gemacht wird, die Möglichkeit ist vorhanden. Ähnlich wie eine Atombombe die so vor sich hinstaubt, die Möglichkeit ist vorhanden, aber es wird hauptsächlich zum Säbelrasseln verwendet. Bis mal wirklich einer auf dem Knopf drückt.

 

[Boesor]

Ein moralisches, wg der Möglichkeit?

Wegen der Möglichkeit, Waffen werden nur aus einem Grund gebaut. Das Gesetz eröffnet die Möglichkeit das Volk mit Waffengewallt in schach zu halten. Auch wenn kein gebrauch davon gemacht wird, die Möglichkeit ist vorhanden. Ähnlich wie eine Atombombe die so vor sich hinstaubt, die Möglichkeit ist vorhanden, aber es wird hauptsächlich zum Säbelrasseln verwendet. Bis mal wirklich einer auf dem Knopf drückt.

Ich vermute mal, die Möglichkeit bei gewaltsamen "Protesten" Waffengewalt einzusetzen existiert bereits.
Wo sind die Staatsrechtler, wenn man welche braucht?

 

[vivaldi]

AW: Wiso brauchen/haben wir eine Regierung?

ich frage mich auch manchmal, warum wir eine regierung haben...wahrscheinlich um die lobbies zu vertreten...

 

[aph]

Ich vermute mal, die Möglichkeit bei gewaltsamen "Protesten" Waffengewalt einzusetzen existiert bereits.
Wo sind die Staatsrechtler, wenn man welche braucht?

Als Gegenleistung ist es dem Volk laut Art. 20 Abs 4 GG ausdrücklich erlaubt, Widerstand gegen solche Aktionen zu leisten, die die freiheitliche Ordnung gefährden, wenn "anders nicht Abhilfe zu schaffen" ist. Was genau das heißt, frag ich mich auch seit einiger Zeit.

Jedenfalls scheint mir ein bewaffnetes Gegeneinander von Staat und Volk mehr und mehr vorgesehen zu sein, auch rechtlich.

 

[Boesor]

Jedenfalls scheint mir ein bewaffnetes Gegeneinander von Staat und Volk mehr und mehr vorgesehen zu sein, auch rechtlich.

Nur indem man beiden "Seiten" in engen grenzen das recht einräumt Gewalt einzusetzen?
Da müss(t)en wohl noch weitere Bemühungen her.

 

[aph]

Jedenfalls scheint mir ein bewaffnetes Gegeneinander von Staat und Volk mehr und mehr vorgesehen zu sein, auch rechtlich.

Nur indem man beiden "Seiten" in engen grenzen das recht einräumt Gewalt einzusetzen?
Da müss(t)en wohl noch weitere Bemühungen her.

Naja, die häufig geäußerte Kritik an Lissabon, dass damit dem Staat das Recht zur Tötung eingeräumt wird, um Aufstände niederzuschlagen, die ist ja durchaus berechtigt. Das ist in Deutschland definitiv nicht erlaubt, da bin ich mir recht sicher.

Und man wird sich doch fragen dürfen, warum wir das zulassen sollten.