Wieso brauchen/haben wir eine Regierung?

[ruyven_macaran]

und ggf. die grundlegendheit, wobei das oft mit der komplexität kollidieren würde.

"uneinigkeit" ist jedenfalls ganz schlecht - denn wie schon angemerkt: die gibt es sehr sehr oft und meist wegen kleinigkeiten.

das grundproblem ist und bleibt einfach, dass sich die leute ausreichend und neutral informieren müssten - und da seh ich keine korrelation zu irgend einem politischen parameter, der dann für ja/nein herhalten könnte.

würde in der politik nicht so ein hahnenkampf ablaufen, würde ich ja sagen: lass die entscheiden. wenn eine entscheidung nicht absolut/2/3-klar ist, dann kann eben eine volksabstimmung verlangt werden, wenn man diese für sinnvoll hält.
das problem bei unseren politikern ist aber, dass sie die nicht verlangen würden, wenn sie sinnvoll ist, sondern wenn sie damit eine andere partei blockieren können - also wann immer möglich.

 

[aph]

Mein Kriterium wäre ein anderes (wenn überhaupt) und zwar die Komplexität des jeweiligen Themas.

Ja, aber das wäre doch erledigt in dem Fall. Wenn entweder Bundestag oder Bundesrat einem Gesetz bereits zugestimmt haben, dann kann es so schlecht ja nicht sein. Es ging dann nur noch darum, dass das Volk das Zünglein an der Waage spielt, und das Gesetz entweder durchwinkt oder eben nicht. Da das Gesetz in einem solchen Falle schon ausführlich diskutiert wäre (BT, BR, Vermittlungsausschuss, Medien), sollte eine eventuelle Komplexität kein Hindernis mehr sein.

Dein Gegenargument, dass jemand Gescheites eine Vorauswahl treffen muss, finde ich sehr gut. Und ich denke, wenn ein Gesetz eines der legislativen Organe passiert hat, wäre das entkräftet.

Zu komplex, um dem Volk vorgelegt zu werden, kann ein Gesetz eigentlich nicht sein. Bzw. dann müssen die eben dafür sorgen, dass es klar genug formuliert ist, wenn es eine Chance haben soll.

 

[SCUX]

......

und vieleicht weckt man ja auch so die wahre Interesse der Bürger !?
Desinteresse kommt ja nicht zuletzt von der Denkweise *ach die da oben machen doch eh was die wollen, was soll ich da denn tun*

ich dacht auch zuerst das für so etwas "das Volk" viel zu dumm sein dürfte ,
aber was soll schon passieren? es kann ja eh nur über schon ausgearbeitete Entwürfe abgestimmt werden. Dann baut man noch ein BundespräsidentenVeto ein, und feddisch

 

[Wolf-V]

......

und vieleicht weckt man ja auch so die wahre Interesse der Bürger !?
Desinteresse kommt ja nicht zuletzt von der Denkweise *ach die da oben machen doch eh was die wollen, was soll ich da denn tun*

ich dacht auch zuerst das für so etwas "das Volk" viel zu dumm sein dürfte ,
aber was soll schon passieren? es kann ja eh nur über schon ausgearbeitete Entwürfe abgestimmt werden. Dann baut man noch ein BundespräsidentenVeto ein, und feddisch

nunja, hört sich ja durchaus vernünftig an, aber ich habe auch ein problem mit volksabstimmungen, klar, man sollte nicht übers grundgesetz abstimmen lassen, aber zum einen bin ich sehr skeptisch, dass eine ausreichende masse sich ausreichend informiert, das z.b. die springer presse dann nicht auch noch meinung macht, wenn es zu ihrem vorteil ist und darüber hinaus, würden es zuviele abstimmungen werden, mit zu "komplexen" themen, soll nicht heißen, die menschen würden es nicht verstehen, aber abgesehen von den gesetzlichen highlights von denen die breite öffentlichkeit hört, gibt es doch ne ganze menge anderer sachen.

oder mal ganz pragmatisch, heute z.b. sind drei themen im vermittlungsausschuss:
1. Änderungen bei Gemeinsamen Marktorganisationen und Direktzahlungen
2. Änderungen für den Digitalfunk von Sicherheitsbehörden
3. Neuregelungen für Helfer des THW

Also von top 1 hab ich noch nie gehört,:

Die Neuregelungen sollen kofinanzierte EG-Sondermaßnahmen ermöglichen, um absatzgefährdete Produkte auf dem deutschen Markt zu unterstützen. Der Bundesrat hält die geplante Mischfinanzierung von Bund und Ländern für unzulässig.

tja, würde mal sagen (soweit ich das ganze verstanden hab) bei einer volksabstimung (und wahrscheinlich wird es bei dem punkt keine einigung geben) würde das ergebnis pro ausfallen, förderung von absatzgefährdeten produkten scheint ja sinnvoll. aber was wenn die gerichte dann entscheiden, dass ist wirklich unzulässig?

punkt zwei scheint ja auch mal sinnvoll, ist aber im va, weil der bundesrat der meinung ist der jetzige standard ist noch nicht sicher genug, das sollte erst geklärt werden.

und bei punkt drei hab ich keine ahnung

und ggf. sollte diese drei punkte die breite öffentlichkeit wirklich interessieren, damit man dafür abstimmen geht? und wie oft sollten solche abstimmungen denn durchgeführt werden?

also bin eher skeptisch...

 

[SCUX]

also bin eher skeptisch...

ach was, einfach BILD lesen
nee im Ernst, sicher gibt es sehr spezielle Themen wo "das Volk" ünerhaupt keine Ahnung hat.
Und es wäre zumindest ein Anfang wenn es die Möglichkeit geben würde über "Bürgerrelevante" Themen abzustimmen....welche das sind...müsste abgestimmt werden
wichtig wäre zumindest der Versuch die Bürger mehr mit ein zu beziehen, das schafft Vertrauen...denke ich
auch die Bürger würden sich mehr bilden, wenn sie einen Sinn darin sehn würden bzw die Chance hätten was zu bewegen

 

[Freaky22]

also bin eher skeptisch...

ach was, einfach BILD lesen
nee im Ernst, sicher gibt es sehr spezielle Themen wo "das Volk" ünerhaupt keine Ahnung hat.
Und es wäre zumindest ein Anfang wenn es die Möglichkeit geben würde über "Bürgerrelevante" Themen abzustimmen....welche das sind...müsste abgestimmt werden
wichtig wäre zumindest der Versuch die Bürger mehr mit ein zu beziehen, das schafft Vertrauen...denke ich
auch die Bürger würden sich mehr bilden, wenn sie einen Sinn darin sehn würden bzw die Chance hätten was zu bewegen

Also ganz ehrlich, wenn das VOLK bzw. die BÜRGER sich auch von sich aus mehr beteiligen würden, würden auch deren Interesse mehr berücksichtigt. Aber es ist ja chic geworden sich zurück zulehnen, nix zu machen und zu meckern. Bei Wahlbeteiligungen unter 50% ist es ein Witz wenn danach jemand über "die da oben" jammert und selbst nicht wählen war, sich die Eier schaukelt und sich nur fragt wie er selbst gut dasteht.

 

[Peter23]

An die ganze pro Volkabstimmungsfraktion:

Wollen wir in einer Woche eine Volksabstimmung zu einem Verbot von Killerspielen durchführen?

 

[SCUX]

Bei Wahlbeteiligungen unter 50% ist es ein Witz wenn danach jemand über "die da oben" jammert und selbst nicht wählen war, sich die Eier schaukelt und sich nur fragt wie er selbst gut dasteht.

sorry, aber das ist nicht so,
Desinteresse kommt von Hoffnungslosigkeit
die Leute denken (oder eher wissen)
- das sie eh nichts zu melden haben
- das sich eh nicht an das gehalten wird was gesagt wird
- das Versprechen nicht gehalten werden
- das es keine wirklichen Alternativen gibt
- das eh Alles eine Suppe ist
usw usw

Die Wahlbeteiligung muss noch TIEFER sinken bis sich die Politiker wieder besinnen um eine Stimme zu kämpfen, DANN gehts weiter.
Im Moment stimmen sie sich doch nur drauf ein wie sie das "Volk" beherrschen und bestimmen, und nicht das sie best möglich für ihre Wähler sich einsetzen.

Politiker zu sein ist ein verdammt schwieriger Job! keine Frage! durch meinen Job hatte ich schon gelegenheit (privat) mit einigen "Großen" kurz zu quatschen.
Und es ist wie es ist, wenn einer querschießt und das macht was er für richtig hält, und vor allem das macht wofür er einst diesen Beruf erwählte,
IST ER WEG VOM FENSTER BEVOR ER OBEN IST!
das kann es nicht sein! da läuft grundlegend was schief!
Schau dir doch zu Gutenberg mal an, abgesehn davon das ich ihn nicht besonders mag und oft seine Meinung NICHT teile, macht er seinen Job gut.
ZU gut, und nicht im Sinne vieler anderen Politiker!
wollen wir um ne schöne Flasche Bier wetten das zu Gutenberg nach der nächsten Wahl abgesägt wird?? (ernste Wette!)

 

[Bonkic]

sorry, aber das ist nicht so,
Desinteresse kommt von Hoffnungslosigkeit

das mag teilweise sicher so sein (wobei ich hoffnungslosigkeit durch enttäuschung/ verbitterung ersetzen würde), allerdings ist ein erklecklicher teil der deutschen bevölkerung schlicht und ergreifend unpolitisch.
dieser teil interessiert sich nicht dafür, was in berlin passiert und wählt höchstens mal in ausnahmefällen, wenn überhaupt.
wieviele das sind, weiss ich nicht- aber vermutlich doch mindestens mal 1/4 der bevölkerung, eher mehr.

wollen wir um ne schöne Flasche Bier wetten das zu Gutenberg nach der nächsten Wahl abgesägt wird?? (ernste Wette!)[/b]

da halte ich, aber mal so was von, dagegen - vorausgesetzt natürlich cdu/ csu sitzen überhaupt in der regierung.
um was solls gehen?

 

[Freaky22]

Bei Wahlbeteiligungen unter 50% ist es ein Witz wenn danach jemand über "die da oben" jammert und selbst nicht wählen war, sich die Eier schaukelt und sich nur fragt wie er selbst gut dasteht.

sorry, aber das ist nicht so,
Desinteresse kommt von Hoffnungslosigkeit
die Leute denken (oder eher wissen)
- das sie eh nichts zu melden haben
- das sich eh nicht an das gehalten wird was gesagt wird
- das Versprechen nicht gehalten werden
- das es keine wirklichen Alternativen gibt
- das eh Alles eine Suppe ist
usw usw

Die Wahlbeteiligung muss noch TIEFER sinken bis sich die Politiker wieder besinnen um eine Stimme zu kämpfen, DANN gehts weiter.
Im Moment stimmen sie sich doch nur drauf ein wie sie das "Volk" beherrschen und bestimmen, und nicht das sie best möglich für ihre Wähler sich einsetzen.

Politiker zu sein ist ein verdammt schwieriger Job! keine Frage! durch meinen Job hatte ich schon gelegenheit (privat) mit einigen "Großen" kurz zu quatschen.
Und es ist wie es ist, wenn einer querschießt und das macht was er für richtig hält, und vor allem das macht wofür er einst diesen Beruf erwählte,
IST ER WEG VOM FENSTER BEVOR ER OBEN IST!
das kann es nicht sein! da läuft grundlegend was schief!
Schau dir doch zu Gutenberg mal an, abgesehn davon das ich ihn nicht besonders mag und oft seine Meinung NICHT teile, macht er seinen Job gut.
ZU gut, und nicht im Sinne vieler anderen Politiker!
wollen wir um ne schöne Flasche Bier wetten das zu Gutenberg nach der nächsten Wahl abgesägt wird?? (ernste Wette!)

Da hast du jetzt Unrecht.

Würden mehr Leute zur Wahl gehen und die Stimmen den Parteien oder Politikern geben, die es ihrer Meinung nach auch "Wert" sind, dann würde es heutzutage wahrscheinlich keine Schwarz-Rote Koalition geben, sondern als Bsp.: die Grünen stärkste Fraktion sein, oder aber die Linke oder was auch immer.... das würde NEUE Mehrheiten schaffen und auch einen Wandel der Politik zwangsläufig bewirken.

Das Prinzip funktioniert ja schon auf Kommunalebene, wo hier in RLP die CDU z. B. gnadenlos abgesägt worden ist, weil sie es u.a. als Selbstverständlichkeit sahen dass sie die absolute Mehrheit nahezu überall haben und dass sie über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden können.

 

[SCUX]

Würden mehr Leute zur Wahl gehen und die Stimmen den Parteien oder Politikern geben, die es ihrer Meinung nach auch "Wert" sind, dann würde es heutzutage wahrscheinlich keine Schwarz-Rote Koalition geben, sondern als Bsp.: die Grünen stärkste Fraktion sein, oder aber die Linke oder was auch immer.... das würde NEUE Mehrheiten schaffen und auch einen Wandel der Politik zwangsläufig bewirken.

also mal ehrlich wenn die Stammwähler (also jene die heute garnicht mehr wissen "warum" sie die Partei heute wählen und nur wählen weil sie sie schon immer gewählt haben...wie meine MAMA ) wegfallen, und dann nur noch die wählen gehn denen es um "werte" geht, haben wir eine Beteiligung von weit unter 50%

Das kleinste Übel zu wählen ist (für mich) keine Lösung
nicht das System, nicht die Parteie, nicht die Programme sind das Problem!
es sind die MEnschen und ihre Einstellungen!

da halte ich, aber mal so was von, dagegen - vorausgesetzt natürlich cdu/ csu sitzen überhaupt in der regierung.
um was solls gehen?

:-o watt, wer bist du denn?
ja klar.
also ich würde mich ja freuen wenn er richtig weiter macht,
aber er wird einknicken oder gehen...der angepisste Seehofer war erst der Anfang^^
ok wir wetten...(ABER NICHT DAS DA JETZT NOCH MEHR GEGEN HALTEN, würde mir sonst zu teuer kommen wenn ich verliere^^)
eine Flasche von irgendeinem "besonderen" Bier.....(wenn ich in der Zeit wieder einen DirkerSchnaps bekomme ( google mal danach...mmmh lecker^^) dann setz ich diese!)

ich halte dich für so fair das wir das 6Monate NACH den nächsten Wahlen ordentlich ausdiskutieren!!

 

[aph]

Schau dir doch zu Gutenberg mal an, abgesehn davon das ich ihn nicht besonders mag und oft seine Meinung NICHT teile, macht er seinen Job gut.

Ich kann nicht erkennen, dass der überhaupt etwas macht, so dass man sagen könnte, ob er es gut oder schlecht macht.

 

[SCUX]

Schau dir doch zu Gutenberg mal an, abgesehn davon das ich ihn nicht besonders mag und oft seine Meinung NICHT teile, macht er seinen Job gut.

Ich kann nicht erkennen, dass der überhaupt etwas macht, so dass man sagen könnte, ob er es gut oder schlecht macht.

allein die Tatsache das er sagt was Sache ist spricht für ihn,
andere Politiker kommen da mit "wir sollten die Leute nicht verunsichern"
klar hat er auch nicht all zu viele Möglichkeiten, jedoch bringt er frischen Wind und Direktheit (verhältnismäßig zu den Anderen) an den Tag
das wird ihm letztendlich auch das Amt kosten, und ich bekomm ne Flasche Bier von Bonkic

 

[aph]

Ich kann nicht erkennen, dass der überhaupt etwas macht, so dass man sagen könnte, ob er es gut oder schlecht macht.

allein die Tatsache das er sagt was Sache ist spricht für ihn,

Verwechselst du Worte mit Taten? Die können den ganzen Tag lang viel erzählen. Was zählt sind Taten. Hat er Opel pleite gehen lassen? Nein. Hat er verhindert, dass der Steuerzahler die krummen Geschäfte von GM und Magna absichert? Nein. Hat er sich seiner Kanzlerin widersetzt, als die einknickte? Nein. Hat er seine Rücktrittsdrohung wahrgemacht? Nein. Hätte er anders gehandelt, wenn es um die bayrische Firma BMW gegangen wäre statt um Opel? Ja (nehm ich mal an).

An ihren Taten sollt ihr sie messen.

 

[SCUX]

An ihren Taten sollt ihr sie messen.

naja, um zu wissen was er für Taten vorhat, muss er ja erst mal was sagen.
Und darum geht es.
Meßbar ist das was er sagt ZU DEM was er dann daraus macht.
nichts anderes.
Hab jetzt noch nicht mitbekommen das er was versprochen/gesagt hat und es nicht eingehalten hat :-o

er ist keine Allzweckwaffe, kein Wunderheiler, kein BigBoss, aber er macht niemanden was vor und redet nichts schön...bisher...oder es ist mir entgangen.....

ER kann nichts verhindern, da spielen sehr viele Andere mit die da einwirken,
wichtig für mich als Wähler ist das ich weiß wo für er einsteht, was er sagt, und wie er handelt (-nach seinen Möglichkeiten)
diese Eigenschaften vermisse ich immer mehr in der Politk
die Leute WISSEN das während der Wahlphase gelogen wird, und wählen dennoch
sorry, aber das geht doch nicht....

 

[aph]

Hab jetzt noch nicht mitbekommen das er was versprochen/gesagt hat und es nicht eingehalten hat :-o

Opel-Rettung. Da klafften Wort und Tat auseinander.

ER kann nichts verhindern, da spielen sehr viele Andere mit die da einwirken,
wichtig für mich als Wähler ist das ich weiß wo für er einsteht, was er sagt, und wie er handelt (-nach seinen Möglichkeiten)

Dann darf er den Job nicht machen. Wenn die Politik seinen Überzeugungen widerspricht, muss er zurücktreten.

 

[Boesor]

Dann darf er den Job nicht machen. Wenn die Politik seinen Überzeugungen widerspricht, muss er zurücktreten.

In einer Demokratie ein etwas harter grundsatz.
Das wird doch nicht für jede Entscheidung gelten?

 

[aph]

In einer Demokratie ein etwas harter grundsatz.
Das wird doch nicht für jede Entscheidung gelten?

Nein, aber für solche, wo man nicht müde wird zu betonen, dass man da anderer Meinung ist, und sich damit auch Sympathien verschaffen will. Falls man da nur redet, aber keine Konsequenzen zieht, tut sich der Verdacht auf, dass man es nie ernst gemeint hat, sondern nur auf die Sympathien geschielt hat. Diesen Vorwurf kann man Guttenberg so langsam machen, da er nie das einhält, was er angeblich für richtig hält. Woher wissen wir denn, dass er nicht ganz einfach lügt, und nie vorgehabt hat, Opel pleite gehen zu lassen? Das können wir nicht wissen. Daher warne ich davor, dass man sich auf Worte verlässt. Taten sind es, die zählen.

 

[Boesor]

In einer Demokratie ein etwas harter grundsatz.
Das wird doch nicht für jede Entscheidung gelten?

Nein, aber für solche, wo man nicht müde wird zu betonen, dass man da anderer Meinung ist, und sich damit auch Sympathien verschaffen will. Falls man da nur redet, aber keine Konsequenzen zieht, tut sich der Verdacht auf, dass man es nie ernst gemeint hat, sondern nur auf die Sympathien geschielt hat. Diesen Vorwurf kann man Guttenberg so langsam machen, da er nie das einhält, was er angeblich für richtig hält. Woher wissen wir denn, dass er nicht ganz einfach lügt, und nie vorgehabt hat, Opel pleite gehen zu lassen? Das können wir nicht wissen. Daher warne ich davor, dass man sich auf Worte verlässt. Taten sind es, die zählen.

Ah, ok.
Also ein gutes Beispiel dafür ist (damals) die leutheuser Schnarrenberger gewesen, die nach Beschluss des großen lauschangriffs durch die damalige CDU/FDP regierung zurücktrat.

 

[SCUX]

Diesen Vorwurf kann man Guttenberg so langsam machen, da er nie das einhält, was er angeblich für richtig hält. Woher wissen wir denn, dass er nicht ganz einfach lügt, und nie vorgehabt hat, Opel pleite gehen zu lassen? Das können wir nicht wissen. Daher warne ich davor, dass man sich auf Worte verlässt. Taten sind es, die zählen.

:-o
ok, da hab ich was nicht mitbekommen...
ich dachte er hat eine öffentliche Aussage gemacht das es manchmal gut ist eine geordnete Insolvenz zu fördern. Aber ich hörte nie etwas in der Art von *Opel soll pleite gehen*.
Im Gegenteil, ich dachte das Gutenberg erst dann Steuergeld einsetzen wollte WENN GM gewisse Eingeständnisse macht und Vorraussetzungen erfüllt
ich bin verwirrt
war er es nicht der sowas sagte wie *es gibt erst Geld wenn man weiß wo es hingeht*??