ruyven_macaran am 27.06.2009 15:01 schrieb:
ich dachte, die baukonzepte hätten vorher festgestanden? (jedenfalls wurde an mehreren stellen kritisiert, dass quasi fertige pläne für einen tunnel nicht berücksichtigt wurden)
sonst hätte man natürlich schon aus prinzip gegen die abstimmung selbst oder alternativ gegen das undefinierte projekt vorgehen müssen. denn bauform und deren auswirkungen auf den haushalt muss man wohl berücksichtigen, wenn man eine qualifizierte entscheidung treffen will.
stellt sich die frage, wieso 2/3 der leute, denen man vernünftige entscheidungen zumutet, einem projekt zugestimmt haben, obwohl sie nicht ausreichend informiert waren.
Die Gründe, warum dennoch von vielen Bürgern für die Brücke gestimmt wurde, habe ich bereits genannt. Man hatte einfach Angst, wenn das Projekt in seiner Gesamtheit beerdigt würde, dass die 48 Millionen EUR (hab ich im Radio gehört; es kursieren aber auch andere Zahlen) die zu Lasten der Steuerzahler bereits durch Planung, Genehmigung etc.pp. aus dem Fenster geworfen wurden, völlig sinnlos verplempert wären.
Denn eine weitere Elbquerung ob nun unter- oder oberirdisch ist aufgrund des um 38% gestiegenen Verkehrsaufkommens im Vergleich zu 1992 (erstes Planfeststellungsverfahren) jedes Jahr dringlicher geworden.
Wenn nun als nächstes das gleiche Procedere für und wieder einen Tunnelbau begonnen worden wäre, naja, wer´s letztendlich wieder zahlt, ist ja wohl klar.
ruyven_macaran am 27.06.2009 15:01 schrieb:
ooch, das fass mit den interessen, die auf diese "lösung" zugesteuert haben, will ich gar nicht aufmachen. aber es gab in dem fall eben eine volksabstimmung mit einem klaren ergebniss, das aber offensichtlich nicht dem entspricht, was alle wollen - und das ist ein ganz klares problem, wenn diesen prozess für alle und jede entscheidung einsetzen möchte.
Vollkommen richtig und auch wieder nicht. Denn wäre die zweite Volksabstimmung nach Offenlegung des gesamten Dilemmas durch das Staatsministerium zugelassen worden, wäre der Bau gestopt worden. Es gab ja innerhalb von nur 14 Wochen wieder mehr als 50.000 Unterschriften bspw. für einen Tunnelbau oder eine adäquate Lösung.
Auf der anderen Seite:
Die Abänderung von Einzelheiten in Abstimmung mit der Unesco ist nicht Aufgabe des Volksbegehrens, sondern hätte durchaus auf administrativer Ebene geschehen können.
Falsch: Sie musste sogar dort getroffen werden, da eben diese Administration eine Interessenabwägung bei ihren Entscheidungen durchzuführen hat. Die Interessen wurden jedoch lediglich einseitig wirtschaftlich abgewogen.
Die Dredner hatten nur gesagt:
Ja , wir wollen eine Brücke. Und ja, es sind annehmbare Entwürfe dabei.
Normalerweise sollte man sich dann darauf verlassen können, dass die eigene Administration Pläne, die der Region schaden, schon aus Eigeninteresse vermeidet. Hier wurde jedoch konsequent auf Konfrontationskurs gefahren. Die lächerlichsten Durchhalteparolen kamen ja zum Schluss, als die Stadtväter "hofften" die Entscheidung der Unesco würde erst nach Fertigstellung der Brücke fallen. Frei nach dem Motto: wenn wir sie erst mal vor vollendete Tatsachen gestellt haben, müssen sie uns ja wieder lieb haben....
Und zu Nachteilen der Direktdemokratie:
Niemand ist in allen Belangen und auf allen Gebieten vollumfassend informiert. Man ist also auf zusammengefasste Infos angewiesen. Werden diese gelenkt, ist der Schaden unvermeidlich.
Unsere Medien bekleckern sich ja diesbezüglich nicht gerade mit Ruhm. Immerhin scheint es wichtiger, ob Bobbele heiratet, Merkel statt vormals 3, jetzt 4 Knöpfe bevorzugt oder Schröder seine Haare färbt.
Niemand verlangt deshalb, für den kleinsten Pups jedesmal 82 Mio. Bürger zu befragen. Aber bei wichtigen, die langfristige gesellschaftliche Richtung betreffenden Fragen, bei Fragen die in die persönlich Freiheit eingreifen und bei Entscheidungen für das Wohl und Wehe der Bürger dieses Landes wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit unserer Politik (und Medien), die Bürger umfassend zu informieren und ihnen ein tatsächliches Mitbestimmungsrecht einzuräumen.