Was? Die reine Behauptung, dass sie zur Verbrechensaufklärung beiträgt, obwohl es dafür keine Belege gibt? Bei der alten VDS ging es bei einem Großteil der IP-Auskünfte übrigens um Urheberrechtsverstöße.
und was ist an der neuen Regelung denn nun "extremer" ? Kann man das vlt mal auf den Punkt bringen? Man liest mal dies, mal jenes...
Denn es WERDEN ja sehr wohl immer wieder Verbrechen auch durch nachträgliches Prüfen der Daten aufgeklärt bzw. Beweise erhärtet - d.h. es GIBT ja offenbar bereits eine Speicherung, und ist ja NICHT so, dass man erst nach einem Anfangsverdacht die dann NEU anfallenden Dinge ggf. verfolgen darf.
zB könnte man sonst ja eben auch keine Urheberrechtsverstöße aufklären, aber auch wie von mir als Beispiel erwähnt der ein oder andere Mord. Und auch bei den Sauerland-Attentätern (die man glücklicherweise früh genug stoppen konnte) oder dem versuchten Anschlag in Bonn konnte man AFAIK einen Verdacht erhärten und mehr Beweise für die Anklage zusammentragen. Und es macht ja auch Sinn, dass gewisse Daten gespeichert werden, denn es ist doch an sich klar, dass - allein wegen der Rechnungen für Handy&co - so was wie "zu welcher Nummer wann wie lange telefoniert" eine Weile gespeichert werden.
Und man kann doch damit eben auch Leute wiederum als Verdächtige ausschließen - zB wenn man Deine Handynummer bei einem Straftäter findet, bei dem man Mitwisser/Mittäter vermutet, dann Deine Daten checkt und sieht, dass Dein "Profil" keinerlei Zusammenhang ergibt, außer dass ihr euch evlt. flüchtig kanntet, dann bist Du fein raus. Und vlt. weiß man dann noch nicht mal, wer du bist, sondern hatte bis dahin nur eine Nummer vorliegen. Ohne diesen Check kann es aber sein, dass die nur die Nummer haben - und weil sie nicht in die Vergangenheit schauen dürfen, holen die sich erst Mal ne Genehmigung für ne Überwachung, und DANN wirst du erst mal so richtig 24/7 beschattet oder gar abgehört, oder zumindest vorgeladen zu einer unangenehmen Befragung...
Im Zweifelsfall dürfte es recht schwer sein, nachzuweisen, dass man unschuldig ist, wenn man mit den falschen Leuten telefoniert hat oder zufällig öfter zusammen am selben Ort war.
das kann Dir ebenso passieren, wenn die Ermittler durch Befragungen rausbekommen, dass du oft z.B. in der gleichen Bar wie ein Verdächtiger warst. Die Daten machen es lediglich leichter und können auch Leute ins Spiel bringen, die man durch eine Befragung nicht rausbekommt. Und nicht DU muss Deine Unschuld beweisen, sondern man muss Dir die Schuld beweisen - wenn jemand mit Verdächtigen zu tun hatte, dann ist das lediglich ein kleines Indiz für einen
eventuellen Zusammenhang, den man dann eben prüft - und dann wird man schnell sehen, dass da nichts weiter hintersteckt - egal ob man nun per Datenanalyse oder einfach nur per Befragung des Umfelds des Verdächtigen auf Dich stößt. Ich versteh da nicht, warum man da eine Sorge haben muss, dass es die Datenspeicherung plötzlich massenhaft Unschuldigen zum Nachteil wird...
Und wer glaubt, der Staat wolle alle Bürger "überwachen", der hat sie IMHO eh nicht mehr alle - die Kosten und der Aufwand dafür wären so immens hoch, das das überhaupt keinen Sinn macht, zumal sowieso die Frage im Raum steht, was das bringen soll. Und das reine Vorhanden-Sein gewisser Daten für eine bestimmte Zeitspanne ist ja auch noch lange keine "Überwachung". Nur weil man Profile erstellen KÖNNTE, heißt das ja nicht, dass das auch gemacht wird - dazu müsste es Massen an Analysten geben UND auch Massen an Richtern, die solche Daten regelmäßig einfach so freigeben. Aber wir leben ja schließlich auch nicht in einer Diktatur, wo man so was durchaus eher glauben könnte.
Und selbst wenn man doch dran glaubt: da stellt sich dann die Frage - WENN man dem Staat Verschwörungsartig so was vorwirft und meint, er sei "böse" - warum der Staat dazu überhaupt ein Gesetz braucht, laut dem er eingeschränkten Zugriff auf manche Daten hat, und das ganze nicht einfach heimlich macht...
Die Gegenargumente, die ich meist höre, sind an sich immer nur krude Ängste vor einem bösen Polizeistaat oder aber reine Prinzipienreiterei nach dem Motto "weil es mein Recht ist", die aber rein logisch an sich keinen Sinn macht.