Verantwortungsloser Umgang mit der NPD

[Maria-Redeviel]

Demokratie funktioniert nunmal so dass das Volk sich die Regierung selbst bildet.
Und wenn die Braunen gewählt werden (aus welchen Gründen auch immer) haben sie auch das Recht ihre Arbeit politisch zu verrichten wie alle anderen auch.
Ist meine Meinung...

aber hat eine partei die für eine diktatur steht, etwas in der demokratie verloren?

GERADE in einer demokratie... da sollte jeder das sagen und meinen dürfen, was er will.

Mit Verlaub,

aber so wie ich das sehe hat Parsifal nichts anderes getan: Er hat seine Meinung kund getan. Und wieso sollte die geringer sein als die der gesamten NDP? Meinungsfreiheit ist kein Zustand, sondern ein permanenter Prozess.

Und was die NDP angeht: Nur weil diese demokratisch legitimiert wurde ist sie noch lange nicht auf ein Podest bestellt.

 

[addi81]

würdest du die PDS/Die Linke als sowas wie ne kommunistische partei einordnen? also ich nicht, vergangenheit hin oder her.
ich versteh den gleich mit der npd überhaupt nicht!

Aber natürlich ist sie eine kommunistische/sozialistische Partei und der internationalen Vergleich (sowohl geschichtlich als auch aktuell) zeigt, daß die Systeme sich zwar gerne unterschiedlich bezeichnen, letzendlich aber die selben verachtenswerten Mittel zur durchsetzung ihrer Machtansprüche ausüben. Deshalb kann man sie auch gleich in den selben Topf werfen.

 

[Bonkic]

Wenn eine Partei bei uns zur Wahl zugelassen wird, dann sollte man davon ausgehen, daß sie grundsätzlich auch die Vorausetzungen dafür erfüllt, was zum Beispiel bedeutet, daß sie für die freiheitlich demokratische Ordnung der BRD eintritt.

klingt schön. ist aber natürlich nicht der fall.

jeder weiss, wie hoch die hürden für ein parteiverbot in deutschland sind - gottseidank.

ebenso sollte bekannt sein, wie das verbotsverfahren gegen die npd endete.
fakt ist, dass die partei wohl tatsächlich verboten wäre, wenn nicht die hälfte der führungsriege dem verfassungsschutz angehört hätte.

eine zweite blamage dieser art kann sich der staat kaum leisten, auch stellt sich die frage, ob ein verbot und der damit verbundene gang in den untergrund überhaupt wünschenswert sind.


aber alleine an der existenz einer partei, deren verfassungskonformität festmachen zu wollen ist natürlich unfug.

 

[BerndKlau1]

So sehr ich auch die Politik der NPD verurteile, finde ich es doch äußerst unangebrach, wie mit den Vetretern dieser Partei umgegangen wird. Man kann das Problem das man mit dieser Partei hat bestimmt nicht lösen, indem man nix als Vorwürfe erhebt. Ich habe gerade ein Interview mit einem NPD-Kandidaten anlässlich der Landtagswahl in Meck-Vorpommern gesehen und der Mann wurde nur auf Hitler-Zitate, die er angeblich gemacht hat, angesprochen, ohne das er eine Chance hatte generell seinen Standpunkt zum Wahlerfolg der NPD zu erläutern. Ich halte es völlig für den falschen Weg diesen Leuten nicht zu zuhören, denn genau das ist es, was diese Partei meiner Meinung nach stärkt. Sie spiegeln sozusagen den Protest des kleinem Mannes wieder, dem nicht zugehört wird.

solchen menschen mit diesen ansichten darf man kein forum bieten. soll er seine menschenverachtenden ansichten vielleicht noch erklären?

Die wohlt ihr verbieten aber der scheiß islam kann sich hir breitmachen mit den Haßprädigern!!!

 

[Leptosom]

Die wohlt ihr verbieten aber der scheiß islam kann sich hir breitmachen mit den Haßprädigern!!!

Oh Mann, die Propaganda wirkt... Sagen wir es doch einfach ganz allgemein - jede Art von Fundamentalismus und Extremismus sollte soweit wie möglich eingedämmt werden, egal ob islamistisch, christlich, jüdisch, politisch, sonstwie weltlich, religiös etc...

Hier immer nur auf ein Randspektrum (in deinem Fall islamistischer Fundamentalismus - ich denke nicht, daß du mit deiner Aussage alle Moslems über einen Kamm scheren wolltest obwohl es so rüberkommt)
einzugehen ist ein schwerer Fehler. Auch im politischen Bereich - extremistische Vereinigungen sollten verfolgt werden. Wenn sich aber Anhänger solchen Gedankengutes ein politisches Forum innerhalb der Grenzen unserer Gesetze schaffen (wie z.B. die NPD) dann ist dagegen nichts einzuwenden solange dies nicht der Verbreitung extremistischer Hetze dient.

 

[Tom_Borovskis]

Die wohlt ihr verbieten aber der scheiß islam kann sich hir breitmachen mit den Haßprädigern!!!

Da spricht der Bernd einen wichtigen Punkt an.
Sowohl die NPD als auch die Haßprädiger, wie Bernd sie nennt, zeigen beides die Sollbruchstelle der Demokratie auf.

Die zentrale Frage hier lautet:
dürfen nicht-demokratische Kräfte überhaupt an der Demokratie mitwirken?
Denn: falls sie wirklich erfolgreich sind, werden sie die Demokratie nämlich über kurz oder lang abschaffen.
Siehe Machtergreifung damals in Deutschland. Und siehe Religionsfanatiker-Machtergreifung in manchen islamischen Staaten.

Ist laut Verfassung nicht möglich?
Das Grundgesetz ist schnell geändert. Das haben uns die Politiker in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, wie fix das geht.

Falls man die obige Frage mit "ja" beantwortet, muss man diese Kräfte konsequenterweise auch vollumfänglich am Wahlkampfgeschehen teilhaben lassen, und sollte sie nicht durch staatliche Medien ausgrenzen oder brandmarken. Denn sonst ist die Demokratie keine richtige offene Demokratie.

Falls man mit "nein" antwortet - so wie unsere Verfassung -, ergibt sich aber ein anderes schwerwiegendes Problem:
man muss diesen Kräften nachweisen, dass sie tatsächlich undemokratisch (bzw. nicht verfassungskonform) sind. Das hat Vater Staat ja mit der NPD versucht, und ist daran wegen der Unfähigkeit der eigenen Geheimdienste gescheitert.

 

[Bonkic]

Ist laut Verfassung nicht möglich?
Das Grundgesetz ist schnell geändert. Das haben uns die Politiker in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, wie fix das geht.

genau DAS ist nicht zu ändern .

 

[Tom_Borovskis]

Ist laut Verfassung nicht möglich?
Das Grundgesetz ist schnell geändert. Das haben uns die Politiker in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, wie fix das geht.

genau DAS ist nicht zu ändern .

Echt? Und war es etwa vorgesehen, dass unsere Verfassung durch eine nicht demokratisch legitimierte EU-Verfassung abgelöst wird? Nicht oder?

Wäre aber beinahe so gekommen.
Und wird auch noch kommen.

Genau DAS ist also locker zu ändern. Die Politiker haben genug Phantasie um sich da etwas einfallen zu lassen, rechts wie links.

 

[Bonkic]

Wäre aber beinahe so gekommen.
Und wird auch noch kommen.

nein, wäre nicht beinahe so gekommen und wird auch niemals kommen.
das deutsche grundgesetz wird immer bestand haben - auch bei zusandekommen der sog. eu-` verfassung`, die ja eigentlich gar keine ist.

 

[Tom_Borovskis]

Wäre aber beinahe so gekommen.
Und wird auch noch kommen.

nein, wäre nicht beinahe so gekommen und wird auch niemals kommen.
das deutsche grundgesetz wird immer bestand haben - auch bei zusandekommen der sog. eu-` verfassung`, die ja eigentlich gar keine ist.

Da wirst Du Dich aber umschauen, Bonkic.


EU-Recht bricht Landesrecht.
Oder hat sich das in den letzten Monaten geändert?

 

[Bonkic]

Da wirst Du Dich aber umschauen, Bonkic.


EU-Recht bricht Landesrecht.
Oder hat sich das in den letzten Monaten geändert?

zu dem thema solltest du dir solange I und II entscheidungen des bverfg zu gemüte führen.

 

[TBrain]

Wäre aber beinahe so gekommen.
Und wird auch noch kommen.

nein, wäre nicht beinahe so gekommen und wird auch niemals kommen.
das deutsche grundgesetz wird immer bestand haben - auch bei zusandekommen der sog. eu-` verfassung`, die ja eigentlich gar keine ist.

Schon mal das Grundgesetz zu Ende gelesen?

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Auch das Grundgesetz ist nicht komplett unantastbar, sondern nur die Grundrechte, wozu das Gebot dass sich Parteien an demokratischen Normen orientieren müssen nicht dazugehört. Könnte also "leicht" geändert werden.
Allerdings dürften diese "undemokratischen Parteien" nie die Demokratie abschaffen, denn die demokratische Ordnung hat Bestandsschutz innerhalb des jetzt gültigen Grundgesetzes..

P.S. ich bin Laie, mein lückenhaftes Wissen stammt aus einer Vorlesung zum öffentlichen Recht

 

[Bonkic]

Auch das Grundgesetz ist nicht komplett unantastbar, sondern nur die Grundrechte, wozu das Gebot dass sich Parteien an demokratischen Normen orientieren müssen nicht dazugehört. Könnte also "leicht" geändert werden.

falsch, schon mal was von art. 79 III gehört ?

Schonmal das Grundgesetz zuende gelesen?

komplett ? ganz sicher nicht.
du aber scheinbar auch nicht.

 

[TBrain]

falsch, schon mal was von art. 79 III gehört ?

Ähmm ja

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Das bezieht sich aber nicht aufs komplette Gesetz sondern nur auf die Teile die

"die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze"

betreffen

Würde ich Wiki nicht so zum kotzen finden, würde ich jetzt den Artikel verlinken, bin aber sicher, dass den sich jeder selbst raussuchen kann.

Übrigens, da du von Artikel 79 III gehört hast, hast du sicher auch von Absatz eins des selben Artikels gehört:

Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. [...]

Die Einschränkung befindet sich in Absatz II (2/3 Mehrheit) und III (Bestandsschutz für bestimmte Normen)

 

[Bonkic]

Das bezieht sich aber nicht aufs komplette Gesetz sondern nur auf die Teile die

"die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze"

betreffen

sehr richtig -ich hab` ja auch nix anderes behauptet .
aber zu diesen grundsätzen zählt nunmal u.a. "die repräsentative demokratie" , "das rechtsstaatsprinzip" und nicht zuletzt auch das "widerstandsrecht".

 

[Tom_Borovskis]

Auch das Grundgesetz ist nicht komplett unantastbar, sondern nur die Grundrechte, wozu das Gebot dass sich Parteien an demokratischen Normen orientieren müssen nicht dazugehört. Könnte also "leicht" geändert werden.
Allerdings dürften diese "undemokratischen Parteien" nie die Demokratie abschaffen, denn die demokratische Ordnung hat Bestandsschutz innerhalb des jetzt gültigen Grundgesetzes..

Eben.
Es würde auch keiner sagen, dass man die Demokratie "abschafft".
Man würde lediglich die Verfassung durch Zusätze "optimieren".
So wie in der DDR, der Deutschen Demokratischen Republik.
Denn das war ja auch eine Demokratie, mit Wahlen und so ... auf dem Papier.


Alles klar?

 

[jediknight1]

Auch das Grundgesetz ist nicht komplett unantastbar, sondern nur die Grundrechte, wozu das Gebot dass sich Parteien an demokratischen Normen orientieren müssen nicht dazugehört. Könnte also "leicht" geändert werden.
Allerdings dürften diese "undemokratischen Parteien" nie die Demokratie abschaffen, denn die demokratische Ordnung hat Bestandsschutz innerhalb des jetzt gültigen Grundgesetzes..

Eben.
Es würde auch keiner sagen, dass man die Demokratie "abschafft".
Man würde lediglich die Verfassung durch Zusätze "optimieren".
So wie in der DDR, der Deutschen Demokratischen Republik.
Denn das war ja auch eine Demokratie, mit Wahlen und so ... auf dem Papier.


Alles klar?

Die Demokratie der DDR kennen viele aber wo bleibt diese heute?

 

[ilovethemonkeyhead]

würdest du die PDS/Die Linke als sowas wie ne kommunistische partei einordnen? also ich nicht, vergangenheit hin oder her.
ich versteh den gleich mit der npd überhaupt nicht!

Aber natürlich ist sie eine kommunistische/sozialistische Partei und der internationalen Vergleich (sowohl geschichtlich als auch aktuell) zeigt, daß die Systeme sich zwar gerne unterschiedlich bezeichnen, letzendlich aber die selben verachtenswerten Mittel zur durchsetzung ihrer Machtansprüche ausüben. Deshalb kann man sie auch gleich in den selben Topf werfen.

Du scheinst vom Thema aber nicht viel Ahnung zu haben.
Ließ mal das Parteiprogramm der Linkspartei.PDS dann wirst du sehen, dass sich die Partei vom Staatsterror in der DDR distanziert. Und jeder der in der Linkspartei.PDS auf einer höheren Position tätig ist wird auf eine eventuelle Stasi Vergangenheit hin überprüft. Parolen wie du sie schwingst sind höchstens auf Bild oder Stammtisch Niveau.
Weißt du wer die ersten Montagsdemonstrationen in der DDR angemeldet hat und ein neues Wahlrecht sowie ein Verfassungsgericht gefordert hat?
Ein gewisser Gregor Gysi.
Und wenn du versuchst den realexistierenden Sozialismus, der eine Diktatur unter sozialistischem Deckmantel war, als den Prototyp des Sozialismus anzusehen dann hast du sowieso unüberbrückbare Bildungslücken.
Schau mal nach Venezuela, da siehst du was moderner, demokratischer Sozialismus ist und wie viel besser es den Leuten jetzt im Vergleich zu früher geht.
Und zu der Gleichstellung von Links und Rechts kann man ja gar nichts sagen. Dümmer gehts nicht. Das Links für Demokratie und Gleichheit steht hast du wohl verpasst.
Ach ja, selbst die SPD war lange Zeit für den Sozialismus.

 

[Maria-Redeviel]

Ist laut Verfassung nicht möglich?
Das Grundgesetz ist schnell geändert. Das haben uns die Politiker in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, wie fix das geht.

genau DAS ist nicht zu ändern .

Und was wenn man es DOCH ändert? Geht dann die Welt unter? Fällt der Himmel auf die Erde? Versagt dann die Schwerkraft?

Das Grundgesetzt ist ein Zettel Papier, und das ist schneller geändert als man "Militätputsch" sagen kann.

 

[pirx]

1. Der Umgang der Medien mit der NPD: Die NPD ist keine verbotene Partei; sie ist zu den Landtagswahlen zugelassen worden.

Das ist doch alles nur n Riesenwitz und ich erwache sicher gleich aus diesem üblen Traum... wie kann eine solche Partei nicht verboten werden? Und der Steuerzahler finanziert sowas auch noch..