Und nach dem Verbot?
Ist damit die Ideologie zerschlagen? Nein!
Ist damit die Struktur der Partei so geschädigt, dass sie morgen unter einem anderen Namen nicht wieder auf den Wahllisten steht? Mit Sicherheit nicht!
In Deutschland ist es einfacher eine Partei zu gründen, als illegale Substanzen zu kaufen, das vergessen viele wohl. Wird heute die NPD verboten - heisst sie morgen anders. Aber immernoch mit denselben Köpfen an der Spitze, den selben Zielen, und derselben Ideologie.
Verbot ist nicht gleich vergessen. Wie einer dieser Fraktion neulich in einem Politmagazin so treffend sagte: "Die NPD kann man verbieten, Ideen nicht."
Dank Internet und Telefon wissen auch so ziemlich ALLE Anhänger dieser Partei noch am selben Tag des Verbots die neue Bezeichnung der Partei. Was wäre nötig damit so ein Verbot sinnvoll wäre?
Zum einen müssten die führenden Köpfe "aus der Öffentlichkeit entfernt" werden damit sie keine neue Partei gründen könnten, Ergebnis: Dann machen das eben andere.
Zweitens müssten ALLE Foren und Websites die im Verbund mit der NPD stehen im selben Moment des Verbotsspruchs abgeschaltet werden. Ausserdem müsste jegliche beabsichtigte Neuprogrammierung sofort unterbunden werden: Unmöglich.
Drittens ist der erste Punkt mit den Gesetzen dieses "Rechtsstaates" gar nicht möglich.
Beinah wie in der Weimarer Republik hilft der eigene Staat den seiner Meinung nach Verfassungsfeindlichen Parteien auf die Bühne - ABER:
Anstatt ständig mit einem Verbot zu versuchen die Vergangenheit unserer Urgroßeltern und teilweise Großeltern "vergessen" zu machen, sollte sich endlich auf demokratischer Ebene damit auseinandergesetzt werden. "Wir gestatten nicht, dass Nazis ihre hohlen Parolen über das Fernsehen in die Welt brüllen.", sagte ein Mitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders.
Warum nicht? Damit der Großteil der vernünftigen Bevölkerung nicht mitkriegt wie blöd diese Fratzen dastehen - welch dämliches Gelaber sie von sich geben? ´
NOCH(!!!) sind die überragende Mehrheit der wahlberechtigten Menschen in der Geschichte gebildet genug um zu verstehen was da passiert. In einigen Jahren sieht das anders aus, denn anscheinend bekommt gerade der "Rekrutierungspool" der Rechten nicht mehr wirklich mit, was für einer Ideologie sie folgen.
Ausser den Namen ihrer "Idole" wissen sehr viele nichteinmal welche Position diese inne hatten, oder für was sie verantwortlich waren.
Insofern würde auch hier ein Verbot überhaupt keinen Sinn machen, sondern lediglich noch mehr Anhänger in die Arme dieser verwirrten treiben, denn was gibt es tolleres für einen jungen Menschen als zu "rebbelieren"? Vor 30 Jahren war es Haschisch, vor 20 Punkerfrisuren, vor 10 Piercings - und dank der unsachlichen reisserisch hetzenden Presse scheint es zur "Mode" zu werden sich diesen Menschen anzuschliessen. Wenn man das dann auch nocht verbietet - gibt es keine bessere Möglichkeit seinen Unmut über das System auszudrücken, als Mitläufer dieser Gruppierung zu werden.
Wovor haben die deutschen Politiker Angst? Davor, dass wir in der Welt als "4.Reich" dastehen? Oder davor das die Menschen von HEUTE, die Vergangenheit einholt? Das die Deutschen so blöd sind, einen solch verheerenden Fehler nochmal zu machen (obwohl - daran wären sie selbst Schuld).
Ausser in den Kommunistischen Diktaturen, muss sich JEDE Demokratie der Welt mit rechts - und linksextremen auseinander setzen. Und gerade die deutsche Demokratie kapituliert davor? Das weckt zumindest in mir kein sonderlich großes Vertrauen.
Ebenso wie alle anderen Probleme dieses Landes wird entweder mit übertriebenem Aktionismus, oder "aussitzen" reagiert. Die Bevölkerung hat das Wort "Demokratie" verstanden, allein die Politiker selbst weigern sich anscheinend zu akzeptieren, dass Demokratie nicht heisst "nur aus der Mitte kommen wir".
