News - Killerspiele: Kinderpornografie-Sperre im Bundestag - "Killerspiele" bleiben unangetastet

[Andy77]

AW:

Ob mir diese Milderung gefallen soll, weiß ich noch nicht. Ich bin immer noch der Überzeugung, dass sie Sperren an sich installieren wollen, das dies also nur der Anfang ist. 2 Sachen in dem Spiegelartikel http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html machen mich stutzig:

1. Völlig auszuschließen sei dabei nie, dass die Nutzung der Infrastruktur "von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird", wie SPD-Verhandler Martin Dörmann klarstellt: Gesetze kann man immer ändern.
2. Das [Die Petition] wird er [bundestag] wohl erst erledigen, wenn der Entwurf längst Gesetz ist: Es wird nicht erwartet, dass sich der Petitionsausschuss noch vor der Sommerpause damit befasst. CDU und SPD versuchen, das Zugangserschwerungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Warum haben die es wohl so eilig, das Gesetz durchzubringen?

 

[N-Traxx]

AW:

macht es noch sinn, wenn ich dazu jetzt was schreibe? vermutlich nicht, oder?

Beim mir nciht mehr, da ist Hopfen und Malz verloren.

 

[Boesor]

AW:

Warum haben die es wohl so eilig, das Gesetz durchzubringen?

Vermutlich, weil keiner weiß, was es nach der Bundestagswahl für Mehrheitsverhältnisse gibt.


Aber mal was anderes.
Seit ihr denn grundsätzlich der Meinung, dass Internet sollte unkontrolliert bleiben, also der Staat sollte sich da völlig raushalten?

 

[FrodoBeutlin]

AW:

Aber mal was anderes.
Seit ihr denn grundsätzlich der Meinung, dass Internet sollte unkontrolliert bleiben, also der Staat sollte sich da völlig raushalten?

Der Staat kann doch jederzeit eingreifen. Das mit den rechtsfreien Raum ist eine Fehlinformation. Im Internet gelten die gleichen Gesetze wie überall sonst. Oder willst du sagen das Kipo bislang im Internet nicht verfolgt wurde ? Oder Betrug im Netz ? Beispiele gibt es genug.
Aus diesem Grund lehne ich es prinzipiell ab, dass der Staat eine Zensurinfrastuktur schafft, welche die Provider umsetzen müssen. Transparenz, Gewaltenteilung und Rezipientenfreiheit werden bei diesem Gesetz missachtet.

 

[N-Traxx]

AW:

Aber mal was anderes.
Seit ihr denn grundsätzlich der Meinung, dass Internet sollte unkontrolliert bleiben, also der Staat sollte sich da völlig raushalten?

Wo willst du die Grenze ziehen ? Ja, sollte er wenn er es nicht schafft sich mit der Technik vertraut zu machen. Nein wenn es klar devinierte und ordentliche Konzepte gibt. Aber leider sind in den letzen Jahren einfach nur Sachen wie Generalverdacht, Onlindurchsuchungen und Zensur laut geworden.
Man sieht einfach nur das der Staat(Schäuble) verzweifelt versucht etwas zu Kontrolieren was sich nicht Kontrolieren lässt und das mit plumpen Mitteln und gegen jede Regel. Der Staat sieht einfach im Internet eine Gefahr mit der sie nicht fertig werden, deshalb sollten sie endlich mal mit der Zeit gehen. Wo ePetitionen schonmal ein richtig großer schritt in die richtige Richtung ist. Auch wenn mir der "riesen" Erfolg von 130.000 Mitzeichner sehr sehr schwach vorkommt wenn man daneben die Einwohnerzahl von Deutschland setzt.

 

[Boesor]

AW:

Aber mal was anderes.
Seit ihr denn grundsätzlich der Meinung, dass Internet sollte unkontrolliert bleiben, also der Staat sollte sich da völlig raushalten?

Der Staat kann doch jederzeit eingreifen. Das mit den rechtsfreien Raum ist eine Fehlinformation. Im Internet gelten die gleichen Gesetze wie überall sonst. Oder willst du sagen das Kipo bislang im Internet nicht verfolgt wurde ? Oder Betrug im Netz ? Beispiele gibt es genug.
Aus diesem Grund lehne ich es prinzipiell ab, dass der Staat eine Zensurinfrastuktur schafft, welche die Provider umsetzen müssen. Transparenz, Gewaltenteilung und Rezipientenfreiheit werden bei diesem Gesetz missachtet.

Wie sollte der Staat vorgehen? ist die bisherige Verfolgung illegaler Handlungen im netz ausreichend?

 

[Hugo78]

AW:

Warum haben die es wohl so eilig, das Gesetz durchzubringen?

Vermutlich, weil keiner weiß, was es nach der Bundestagswahl für Mehrheitsverhältnisse gibt.


Aber mal was anderes.
Seit ihr denn grundsätzlich der Meinung, dass Internet sollte unkontrolliert bleiben, also der Staat sollte sich da völlig raushalten?

Das Internet ist nicht unkontrolliert und grad im Fall von KiPo gibt es genug bi / multilaterale Abkommen die eine zeitnahe Löschung von entdeckten KiPo Seiten erlaubt und die Strafverfolgung von Tätern/Betreibern ermöglicht. Und wenn es diese Abkommen einmal nicht geben sollte, dann könnte man per richterlichem Beschluss eine Sperrung erwirken.
Kann mir nicht vorstellen, dass das nicht auch schon nach heutigem Recht gehen soll.

Zensur a la Blacklist, als Schutz vor KiPo ist Heulei und man muss davon ausgehen, dass hier ein allgemeiner Zensur Mechanismus etabliert werden soll.

 

[FrodoBeutlin]

AW:

Wie sollte der Staat vorgehen? ist die bisherige Verfolgung illegaler Handlungen im netz ausreichend?

Das ist genau der Irrtum um den wir uns die ganze Zeit drehen. Der Filter sorgt überhaupt nicht für eine bessere Verfolgung. Er blendet nur aus. Altmodische Ermittlungsarbeit um die Hintermänner zu fassen wäre eine Lösung. Aber die kostet, im Gegensatz zum Filtern, Geld.

 

[N-Traxx]

AW:

Hab gerade was gefunden.

http://falsepositive.eu/archives/20090613-Zensursula/77

 

[Andy77]

AW:

Warum haben die es wohl so eilig, das Gesetz durchzubringen?

Vermutlich, weil keiner weiß, was es nach der Bundestagswahl für Mehrheitsverhältnisse gibt.

Vielleicht, aber was man nicht ausser acht lassen darf: das ist die größte Beteiligung an einer Petition (laut dem spiegelartikel) in der Geschichte. Das hier die Meinung des Volkes einfach mal so beiseite geschoben wird finde ich schon sehr zweifelhaft.

Aber mal was anderes.
Seit ihr denn grundsätzlich der Meinung, dass Internet sollte unkontrolliert bleiben, also der Staat sollte sich da völlig raushalten?

Vom Grundsatz her bin ich schon der Meinung, dass sich der Staat raushalten sollte. Das heißt nicht, dass ich für illegale Aktionen im Internet bin. Das Problem ist doch mit diesen ganzen Kontrollmechanismen, dass der einzelne unter Generalverdacht gestellt wird. Jedr ist ein potentieller Verbrecher. Frau von der Leyen hat es ja mal so formuliert: Die User sollen nicht "angefixt" werden. Als ob jemand, der zum Beispiel zufällig auf eine Kinderpornoseite gerät, süchtig wird. So, das ist der erste Punkt.
2. werden die Probleme nur oft nur oberflächlich angegangen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Nun soll es ja in dem neuen Gesetzesentwurf heißen, dass versucht wird, zunächst die Seiten aus dem Netz zu löschen und wenn das nicht funktioniert sollens die gesperrt werden. Überzeugend klingt das in meinen Augen auch nicht. Hier kann man fragen, wie stark sie es versuchen.
3. Es wird suggeriert, dass wir hier mit massiven Problemen zu kämpfen hätten. Das dieses Problem so groß sei, das Kontrollen benötigt würden. Im Falle der Kinderpornographie zeigt die schwedische Liste laut einem Artikel ( http://netzpolitik.org/2009/schwedische-filterliste/ ) jedoch, dass der Anteil echter Kinderpornographie unter 1% liegt.

Um es kurz zu fassen: Ich bin für gezieltes Vorgehen gegen die Betreiber von illegalen Inhalten im Netz (und natürlich auch ausserhalb der digitalen Welt). Aber ich bin gegen ein generelle Kontrolle der User.

 

[N-o-x]

AW:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-06/14184410-zeitung-cdu-weist-verdacht-auf-weitere-internetzensur-zurueck-003.htm
(Link von N-Traxx)

"Ohne die große Nachfrage nach diesen ekelhaften Internetauftritten würde es diesen massenhaften Kindermissbrauch nicht geben."

Dieser Punkt wird kontrovers diskutiert und z.B. Jörg Tauss (wir erinnern uns, der SPD Politiker, der im Zuge seiner Recherchen selbst in KiPo Verdacht geriet) und auch viele Andere sind der Meinung, dass sich die KiPo-Szene schwerpunktmäßig schon längst aus dem Internet zurückgezogen hat. Eben weil es mit der bestehenden Gesetzeslage viel zu gefährlich ist.

Zensursula wurde auch schon vorgeworfen, dass ihre seltsamen Zahlen höchstens zur Irreführung der Bevölkerung dienen, aber keineswegs das tatsächliche (relativ) geringe Ausmaß darstellen. Viele Bilder/Videos seien schon seit Jahrzehnten im Umlauf.

Und trotzdem wird die CDU nicht müde von massenhaften Kindesmissbrauch und großer Nachfrage zu schwafeln. Man könnte meinen jeder dritte Mann wäre auf der Suche nach Kinderpornografie.

Hab gerade was gefunden.

http://falsepositive.eu/archives/20090613-Zensursula/77

Das meinte ich...

 

[N-Traxx]

AW:

Und trotzdem wird die CDU nicht müde von massenhaften Kindesmissbrauch und großer Nachfrage zu schwafeln. Man könnte meinen jeder dritte Mann wäre auf der Suche nach Kinderpornografie.

Mann?

 

[Drinius]

AW:

Hab gerade was gefunden.

http://falsepositive.eu/archives/20090613-Zensursula/77

Boah wie geil

Also ich weiß nicht wo das BKA das Problem hat, einfache abuse-E-Mails an die Provider zu verschicken. Hat doch ein Arbeitskreis oder Verein vorgemacht wie schnell die Webseiten offline waren. Und wenn die Domain ordentlich bezahlt wurde kann man über den Provider auch flott an die Daten des inhabers (oder dessen Platzhalters) rankommen.

Außerdem finde ich das Argument mit den unerreichbaren Providern komisch, ist ja nicht so, das die Server auf Antigua stehen - sie stehen in greifbaren Ländern wie USA oder Deutschland und mir kann da keiner sagen, das die Server in Deutschland(!) nicht kontrollierbar wären.

Und man möge mein persönliches Misstrauen der Politik gegenüber entschuldigen - aber soweit ich mich erinnere wurde das Bankgeheimnis damals auch wegen Terrorismus gelockert und wird jetzt auch munter für Hartz4-Kontrollen genutzt...

 

[Mr-LooP]

AW:

Ich find die Löschung von Inhalten "Kinderpornografischer" Art sehr gut und möchte jeden ernsthaften Ansatz unterstützen, aber nicht auf Kosten unserer Daten und vor allem der Meinungsfreiheit! - Ich begrüße daher eine Einschrenkung auf KiPos! Nun muss nur sichergestellt werden, dass das nicht geändert wird, denn das ist nun sehr viel einfacher als im Startgesetz.
Es dauert leider alles zu lange und deshalb würde ich eine Löschung per richterlichem Urteil nicht vertreten, es sei denn es wäre nur eine Ermessensfrage - Also er schaut sich das an und sagt: OK. weg damit! oder eben nicht.

Auch die, von heise.de so genannte, Devise "Löschen statt Sperren" soll durchgesetzt werden.

Mit diesem Schritt bekännt sich der Gesetzgeber zu einer klaren Zerschlagung, der KiPo Internet Auftritte und lässt seine großen Fehler hinter sich. Hier ist nicht mehr Vorrangieg die Rede von Kontrollinstanz sondern von Bekämpfung und das ist ein himmelweiter Untzerschied.
Dennoch trage ich mit Stolz mein "Zensursula" T-Shirt - weil ich der Meinung bin, dass es immernoch sehr gefährlich ist die Freiheit einzuschränken und zu erwarten, dass die Instanzen nicht missbraucht werden!
Mit jeder Waffe wird früher oder später geschossen, aus welchem grund auch immer.

 

[N-o-x]

AW:

Und trotzdem wird die CDU nicht müde von massenhaften Kindesmissbrauch und großer Nachfrage zu schwafeln. Man könnte meinen jeder dritte Mann wäre auf der Suche nach Kinderpornografie.

Mann?

Von mir aus auch Frau.

 

[N-Traxx]

AW:

Von mir aus auch Frau.

Ich meinte nur, es benutzen ja nicht nur Männer das internet, mein Freundin z.b. Surft auch jeden Tag. Es werden alle Internetuser beschuldigt, mir ist das nur so ins Auge gesprungen.

Daher muss ich "FrodoBeutlin" leider wiedersprechen. Mit diesem Schritt bekännt sich der Gesetzgeber zu einer klaren Zerschlagung, der KiPo Internet Auftritte und lässt seine großen Fehler hinter sich. Hier ist nicht mehr Vorrangieg die Rede von Kontrollinstanz sondern von Bekämpfung und das ist ein himmelweiter Untzerschied.

Nach dem Motto, wenn es für die Regirung schlecht läuft müssen die wirklich noch was gegen KiPo unternehmen.

 

[Mr-LooP]

AW:

Herr Hobbit, würden sie sich bitte erstmal mit der Deutschen Gesetzgebung auseinander setzen bevor man irgendwas in die Welt setzt..?.. Vielen Dank..

Wieso sollte das denn nicht gehen?
Die Bundesregierung darf sehrwohl ein Gesetz ändern und/oder erweitern.
Sicher ist die Formulierung überspitzt, aber ich sehe keinen Grund weshalb dies in der Zukunft nicht der Fall sein sollte.

 

[FrodoBeutlin]

AW:

Herr Hobbit, würden sie sich bitte erstmal mit der Deutschen Gesetzgebung auseinander setzen bevor man irgendwas in die Welt setzt..?.. Vielen Dank..

Wieso sollte das denn nicht gehen?
Die Bundesregierung darf sehrwohl ein Gesetz ändern und/oder erweitern.
Sicher ist die Formulierung überspitzt, aber ich sehe keinen Grund weshalb dies in der Zukunft nicht der Fall sein sollte.

Sagen die Politiker sogar selbst
"von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird", wie SPD-Verhandler Martin Dörmann http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html


EDIT: Peter Schaar scheint nicht sehr kooperativ zu sein http://netzpolitik.org/wp-upload/164641-bfdi-peter-schaar-kinderpornographie-16-13125.pdf

 

[Mr-LooP]

AW:

Herr Hobbit, würden sie sich bitte erstmal mit der Deutschen Gesetzgebung auseinander setzen bevor man irgendwas in die Welt setzt..?.. Vielen Dank..

Wieso sollte das denn nicht gehen?
Die Bundesregierung darf sehrwohl ein Gesetz ändern und/oder erweitern.
Sicher ist die Formulierung überspitzt, aber ich sehe keinen Grund weshalb dies in der Zukunft nicht der Fall sein sollte.

Sagen die Politiker sogar selbst
"von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird", wie SPD-Verhandler Martin Dörmann http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html

Außerdem werden mit dem "Kontrollgremium" neue Jobs geschaffen!

EDIT: Peter Schaar, hat natürlich recht. Man kann nicht einen Datenschutzbeauftragten auch Gleichzeitig zum Kontrollör über KiPo-Listen machen, da seine subjektive Warnehmung der Medien und der Medienrechte sich stark verschieben würde und er so seinen Job als Datenschutzbeauftragter nicht mehr gewissenhaft ausüben könnte. Hierführ muss ein neues seperates Kontrollgremium geschaffen werden - nur welches!? Frage @ alle

Aber ihm geht es wohl eher um die Zensur als solches und nicht um die damit einhergehende Verantwortung und Last.

 

[N-Traxx]

AW:

Außerdem werden mit dem "Kontrollgremium" neue Jobs geschaffen!

Das würde bei McDonalds auch wenn jeder sein Tablett einfach stehen lassen würde.
Aber so ein Kontrollgremium aus 5 Harzlern hätte schon was.