News - Killerspiele: Kinderpornografie-Sperre im Bundestag - "Killerspiele" bleiben unangetastet

[N-Traxx]

AW:

Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen. Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen.

Ja, aber sie dürfen eine Adresse ohne Kontrolle drauf setzen. Das wird dann ein Katz und Maus Spiel, die setzen, Gremium sagt nein wieder runter und am nächsten Tag setzen die wieder die gleiche Adresse drauf. Die sollen einfach um Erlaubnis fragen müssen bevor die eine Adresse Sperren.
Wie bestechungsresistent wird den eigentlich das Gremium sein ?

 

[Boesor]

AW:

Du hast ein Wort vergessen zu markieren
Bei einem eingriff in die Telekommunikation müsste meiner Meinung nach ein Richter vorher entscheiden und nicht das BKA. Diese ganze "Kontrolle" greift zu spät.

Das mag deine meinung sein udn die steht natürlich jedem zu.
Aber ich denke, diese Art der Kontrolle ist schon durchaus gut, aber ich gehe im Gegensatz zu vielen anderen auch nicht davon aus, dass das BKA aus Jux und Dollerei wild irgendwelche Sperren setzen wird.

 

[Boesor]

AW:

Ja, aber sie dürfen eine Adresse ohne Kontrolle drauf setzen. Das wird dann ein Katz und Maus Spiel, die setzen, Gremium sagt nein wieder runter und am nächsten Tag setzen die wieder die gleiche Adresse drauf. Die sollen einfach um Erlaubnis fragen müssen bevor die eine Adresse Sperren.
Wie bestechungsresistent wird den eigentlich das Gremium sein ?

Sorry, aber wenn du so denkst musst du sämtliche Kontrolle in allen Lebensbereichen abschaffen.
Wie bestechungsresistent bin ich als lehrer?
Wie bestechungsresistent sind Polizisten? Richter? Was ist mit Landesbeamten? Bauamt? Gewerbeaufsicht?

Ich verstehe ja, wenn man begründete Zweifel hat, aber du gehst schon etwas weit.

Wieso z.B. gehst du davon aus, dass eine einmal beanstandete Adresse am nächsten tag wieder drauf steht?

 

[FrodoBeutlin]

AW:

Das mag deine meinung sein udn die steht natürlich jedem zu.
Aber ich denke, diese Art der Kontrolle ist schon durchaus gut, aber ich gehe im Gegensatz zu vielen anderen auch nicht davon aus, dass das BKA aus Jux und Dollerei wild irgendwelche Sperren setzen wird.

Ich hoffe dies auch, nur haben die Berichte über Zensurlisten anderer Länder genau das Gegeneil gezeigt. Viel zu oft wurden legale Seiten gesperrt.

 

[Boesor]

AW:

Das mag deine meinung sein udn die steht natürlich jedem zu.
Aber ich denke, diese Art der Kontrolle ist schon durchaus gut, aber ich gehe im Gegensatz zu vielen anderen auch nicht davon aus, dass das BKA aus Jux und Dollerei wild irgendwelche Sperren setzen wird.

Ich hoffe dies auch, nur haben die Berichte über Zensurlisten anderer Länder genau das Gegeneil gezeigt. Viel zu oft wurden legale Seiten gesperrt.

Dafür steht ja hier einerseits der Verwaltungsweg offen und andererseits gibt es das Kontrollgremium.

Die Frage ist natürlich auch, wenn eine "normale" Seite gesperrt wird, ist das aus versehen, oder mit bösartiger Absicht?
Ich vermute, hier wird automatisch das zweite unterstellt.

 

[ING]

AW:

Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen. Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen.

Ja, aber sie dürfen eine Adresse ohne Kontrolle drauf setzen. Das wird dann ein Katz und Maus Spiel, die setzen, Gremium sagt nein wieder runter und am nächsten Tag setzen die wieder die gleiche Adresse drauf. Die sollen einfach um Erlaubnis fragen müssen bevor die eine Adresse Sperren.
Wie bestechungsresistent wird den eigentlich das Gremium sein ?

macht schon irgendwo sinn, wenn sie erst einen richtier oder das germium bestellt oder einberufen werden müsste vergeht wieder viel zeit, beim sperren gehts ja auch um geschwindigkeit um die seite so schnell wie möglich vom netz zu kriegen.

ich denke die bka wird sich scheuen da irgendwas anderes als kipo seiten drauf zu setzen wenn die liste jederzeit überprüft werden kann...

 

[N-Traxx]

AW:

Ich verstehe ja, wenn man begründete Zweifel hat, aber du gehst schon etwas weit.

Wieso z.B. gehst du davon aus, dass eine einmal beanstandete Adresse am nächsten tag wieder drauf steht?

Weil sie es können. Kontroliert ja keiner was die auf die Listen schreiben sondern was die auf die Liste geschrieben haben. Sprich es wird erst Kontroliert nach dem gesperrt wurde.

Und wegen meinen Zweifeln, es haben mir in den letzten Monaten viel zu viele Leute auf einmal Ihre Meinung um 180 Gedreht vor allem in SPD kreisen. mal sind sie dafür, dann wieder dagegen, da blickt doch keiner mehr durch.

 

[Boesor]

AW:

Ich verstehe ja, wenn man begründete Zweifel hat, aber du gehst schon etwas weit.

Wieso z.B. gehst du davon aus, dass eine einmal beanstandete Adresse am nächsten tag wieder drauf steht?

Weil sie es können. Kontroliert ja keiner was die auf die Listen schreiben sondern was die auf die Liste geschrieben haben. Sprich es wird erst Kontroliert nach dem gesperrt wurde.

weil sie es können ist bei kleinen Kindern ein Antrieb, etwas zu tun. hier denke ich zieht das kaum als Argument.

Und wegen meinen Zweifeln, es haben mir in den letzten Monaten viel zu viele Leute auf einmal Ihre Meinung um 180 Gedreht vor allem in SPD kreisen. mal sind sie dafür, dann wieder dagegen, da blickt doch keiner mehr durch.

Und das macht dich dann misstrauisch im Bezug auf was?
Lass mich raten, alles nur eine Verschwörung der SPD und CDU, um das Volk mit Pseudoschutzmaßnahmen gegen Zensur ruhigzustellen und hinterrücks durch das böse BKA und bestochene Gemiumsmitglieder zu kontrollieren?

 

[FrodoBeutlin]

AW:

Dafür steht ja hier einerseits der Verwaltungsweg offen und andererseits gibt es das Kontrollgremium.

Die Frage ist natürlich auch, wenn eine "normale" Seite gesperrt wird, ist das aus versehen, oder mit bösartiger Absicht?
Ich vermute, hier wird automatisch das zweite unterstellt.

Ganz einfach: Es ist kein rechtsstaatliches Mittel, wenn eine Polizeibehörde OHNE Richterentscheidung von sich aus den Zugang zu Medien zensiert.
Das BVerfG wird sich über die Arbeit bestimmt freuen.

Ob falsche Seiten gesperrt werden ist dazu völlig unerheblich. Allein die Tatsache, dass dies geschehen könnte ist schon schlimm genug.

 

[Boesor]

AW:

Ganz einfach: Es ist kein rechtsstaatliches Mittel, wenn eine Polizeibehörde OHNE Richterentscheidung von sich aus den Zugang zu Medien zensiert.
Das BVerfG wird sich über die Arbeit bestimmt freuen.

Ob falsche Seiten gesperrt werden ist dazu völlig unerheblich. Allein die Tatsache, dass dies geschehen könnte ist schon schlimm genug.

Ich bin gespannt. Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz einkassiert wird es einen guten Grund haben. Und wenn es nicht so sein wird ebenfalls.

 

[Hugo78]

AW:

Ich verstehe ja, wenn man begründete Zweifel hat, aber du gehst schon etwas weit.

Wieso z.B. gehst du davon aus, dass eine einmal beanstandete Adresse am nächsten tag wieder drauf steht?

Weil sie es können. Kontroliert ja keiner was die auf die Listen schreiben sondern was die auf die Liste geschrieben haben. Sprich es wird erst Kontroliert nach dem gesperrt wurde.

Und wegen meinen Zweifeln, es haben mir in den letzten Monaten viel zu viele Leute auf einmal Ihre Meinung um 180 Gedreht vor allem in SPD kreisen. mal sind sie dafür, dann wieder dagegen, da blickt doch keiner mehr durch.

Union und Grüne sind kein Stück besser...
http://www.youtube.com/watch?v=po33La1N974

 

[FrodoBeutlin]

AW:

Ich bin gespannt. Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz einkassiert wird es einen guten Grund haben. Und wenn es nicht so sein wird ebenfalls.

Ich kann dieses Gesetz nur mit anderen Entscheidungen des BVerfG zum Eingriffen in die Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit vergleichen. Die fehlende Kontrolle des BKA bevor der Eingriff in die Grundrechte erfolgt, ist meiner Meinung nach mehr als ausreichend um dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

Unabhängig von diesem Gesetz, wie oft müssen Politiker eigentlich noch in Karlsruhe scheitern, um endlich Bürgerrechte zu verstehen ?

 

[N-o-x]

AW:

weil sie es können ist bei kleinen Kindern ein Antrieb, etwas zu tun.

Und bei Thomas Strobl. (siehe Artikel)

Union und Grüne sind kein Stück besser...
http://www.youtube.com/watch?v=po33La1N974

Wow, ich bin überrascht.
Bei der letzten Phönixrunde, bei der ich Künast hab reden hören (das war kurz nach Winnenden) hat sie noch genau das Gegenteil gesagt. Sie war damals überhaupt die Einzige, die die Kausalität Computerspiele>>Verrohung/Gewalt angezweifelt und Schünemann, welcher auch zugegen war Populismus vorgeworfen hat.

Man müsste mal den Zusammenhang des Gesprächs betrachten und nicht nur die 57 Sekunden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die so dermaßen umgeschwenkt ist.

Ich vermute hier bezieht sich sich explizit auf Jugendliche, während es damals auch um ein Erwachsenenverbot ging.

 

[N-Traxx]

AW:

Und das macht dich dann misstrauisch im Bezug auf was?
Lass mich raten, alles nur eine Verschwörung der SPD und CDU, um das Volk mit Pseudoschutzmaßnahmen gegen Zensur ruhigzustellen und hinterrücks durch das böse BKA und bestochene Gemiumsmitglieder zu kontrollieren?

Nein, das im allgemeinen Meinungen auf Bundesebene bezahlbar sind. Ich erinnere nur mal kurz an Kohl.
Mit gesundem Menschenverstand haben die entscheidungen nicht mehr viel zu tun, sonst würden sie anders handeln.

 

[Amanra]

AW:

http://www.youtube.com/watch?v=po33La1N974 [/quote]

Also die Künast schockt mich jetzt schon... ich zumindest kenne kein Spiel, wo man sinnlos auf Menschen eintritt und drischt oder auch reihenweise Unschuldige erschießt. Und Paintball ist nun nichts anderes als ne Art Teamsport wie Völkerball.

Computerspieler brauchen absolut nicht aufzuatmen solange noch diese unsägliche Gesetzesvorlage der Innenminister auf dem Tisch liegt, mit der man im Prinzip jedes Action- und Strategiespiel verbieten kann.
Ich bin übrigens schon ein wenig überrascht, dass bislang kaum Reaktionen von Spielerverbänden, Spieleindustrie (BIU ... nix auf der homepage) und Spielezeitschriften - liebe PCGames! - höhrt.
Irgendwann wird schnell eine Bundestagssitzung einberufen und das Gesetz durchgewunken ohne viel Aufsehen.

 

[moskitoo]

AW:

Bevor eine Seite gesperrt wird, sollte sie von einem Richter geprüft werden.
Es wurden, in anderen Ländern, schon viele Seiten zu unrecht gesperrt, und der Betreiber musste Beweise erbringen um wieder entsperrt zu werden. Man wird ja auch nicht eingesperrt, um irgendwann bei einer Stichprobe ne Verhandlung zu bekommen.

Desweiteren sollte die Methode, das heißt die vorgesehene technische Lösung, fest im Gesetz verankert werden.

 

[N-Traxx]

AW:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-06/14184410-zeitung-cdu-weist-verdacht-auf-weitere-internetzensur-zurueck-003.htm

Ich weis gerade nicht wie man diese Äusserung nennen soll ? Betteln nach blindem Vertrauen ?

 

[Boesor]

AW:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-06/14184410-zeitung-cdu-weist-verdacht-auf-weitere-internetzensur-zurueck-003.htm

Ich weis gerade nicht wie man diese Äusserung nennen soll ? Betteln nach blindem Vertrauen ?

macht es noch sinn, wenn ich dazu jetzt was schreibe? vermutlich nicht, oder?

 

[Hugo78]

AW:

Union und Grüne sind kein Stück besser...
http://www.youtube.com/watch?v=po33La1N974

Wow, ich bin überrascht.
Bei der letzten Phönixrunde, bei der ich Künast hab reden hören (das war kurz nach Winnenden) hat sie noch genau das Gegenteil gesagt. Sie war damals überhaupt die Einzige, die die Kausalität Computerspiele>>Verrohung/Gewalt angezweifelt und Schünemann, welcher auch zugegen war Populismus vorgeworfen hat.

Man müsste mal den Zusammenhang des Gesprächs betrachten und nicht nur die 57 Sekunden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die so dermaßen umgeschwenkt ist.

Ich vermute hier bezieht sich sich explizit auf Jugendliche, während es damals auch um ein Erwachsenenverbot ging.

Ich hatte die Phönixrunde nicht komplett gesehen damals (ist jetzt 4 wochen her oder so), und was Schäuble und die Künast im Detail gesagt haben, kann ich auch nicht wiedergeben, eventuell gibt es das irgendwo nochmal komplett zum ansehen.

An was ich mich aber erinner ist, das die Künast mit Schäuble, die ganze Zeit über auf einer Wellenlänge war.
Für mich sind deshalb Grüne, Union und SPD unwählbar geworden.
Die Linke war das schon immer, und FDP naja...

Eine echte Alternative sind in meinen Augen nur noch die Freien Wähler und die Piratenpartei.
Leider fehlen den Piraten immernoch Unterschriften damit sie zur Bundestagswahl zugelassen werden...
http://ich.waehlepiraten.de

 

[Elbart]

AW:

Nach 12.2012 gibts kein Gremium mehr ? Die Idee mit dem Gremium ist bescheuert, die sollen einfach einen Richter mit einbeziehen.

Mit Ende 2012 läuft das Gesetz aus (es ist befristet), danach wird es evaluiert.

Ich bin gespannt. Wenn das Bundesverfassungsgericht das Gesetz einkassiert wird es einen guten Grund haben. Und wenn es nicht so sein wird ebenfalls.

Das Gesetz wurde leider soweit entschärft, dass es wohl das BVerfG passieren wird. Das einzige, dass eventuell gekippt wird, ist die Beschränkung auf ISPs mit mehr als 10.000 Kunden.