News - Killerspiele: Kinderpornografie-Sperre im Bundestag - "Killerspiele" bleiben unangetastet

[Boesor]

AW:

schlimm genug, das sowas wählerstimmen bringt

was ist "sowas"?

 

[Elbart]

AW:

Das glaubt ihr wohl selbst nicht, dass diese Zensur nicht ausgeweitet wird.
Wie war es denn bei der Vorratsdatenspeicherung oder den videogestützten Mautsystemen?
Und das diese Liste von einem Schattengremium kontrolliert werden soll, lachhaft.

Was genau ist den mit den Mautsystemen?

Es wird schon laut darüber nachgedacht, das Mautsystem, bzw die Technik davon zur allumfassenden Geschwindigkeitsüberwachung sämtlicher Fahrzeuge, also auch PKW zu verwenden.

Ich hab grad keinen Link parat, ich such mal danach.

Nein.
Es geht darum, dass die per TollCollect aufgenommen Autokennzeichen nicht mehr "zweckgebunden" (also für die Abrechnung) verwendet werden, sondern u.a. zur Bewegungsprofil erstellung o.ä. Quasi eine VDS für Autobahnen.
Siehe u.a. http://www.heise.de/newsticker/Politiker-wollen-Eignung-von-LKW-Mautdaten-fuer-Fahndungszwecke-pruefen--/meldung/105079

 

[N-Traxx]

AW:

Und das ist ja eher ein beispiel dafür, dass scheinbar doch nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird.

Sieht man ja gerade.

 

[ichmusssagen]

AW: News - Killerspiele: Kinderpornografie-Sperre im Bundestag -

Im übrigen ist Deutschland damit neben Australien das einzige "demokratische" und freiheitliche Land, wo mit diesem Gesetz eine offene Zensur geschaffen wird.

Das muß man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen.

Unsere Poltiker wollen, das eine staatliche Behörde eine geheime Liste verfaßt, und anhand dieser werden Internetinhalte gesperrt.
Das ist nichts anderes als was im Iran, in China, und in anderen totalitären Staaten passiert.

Deutsche Demokratie 2009, eine hohle Worthülse.

wieso? Demokratie bedeutet doch vor allem Volksherrschaft Und wenn das Volk Zensur schreit, dann gibts die halt.
Das Problem liegt ebenso sehr an den Wählern wie an den Parteien. Den einen gehts vor allem um Stimmfang und die anderen wählen zu großen Teilen ohne zu wissen, warum überhaupt. Wo kämen wir denn da hin, wenn man nun auch noch von Menschen die in einer Demokratie leben "Mündigkeit" verlangt, das wäre ja viel zu anstrengend.

 

[Boesor]

AW:

Das glaubt ihr wohl selbst nicht, dass diese Zensur nicht ausgeweitet wird.
Wie war es denn bei der Vorratsdatenspeicherung oder den videogestützten Mautsystemen?
Und das diese Liste von einem Schattengremium kontrolliert werden soll, lachhaft.

Was genau ist den mit den Mautsystemen?

Es wird schon laut darüber nachgedacht, das Mautsystem, bzw die Technik davon zur allumfassenden Geschwindigkeitsüberwachung sämtlicher Fahrzeuge, also auch PKW zu verwenden.

Ich hab grad keinen Link parat, ich such mal danach.

Nein.
Es geht darum, dass die per TollCollect aufgenommen Autokennzeichen nicht mehr "zweckgebunden" (also für die Abrechnung) verwendet werden, sondern u.a. zur Bewegungsprofil erstellung o.ä. Quasi eine VDS für Autobahnen.
Siehe u.a. http://www.heise.de/newsticker/Politiker-wollen-Eignung-von-LKW-Mautdaten-fuer-Fahndungszwecke-pruefen--/meldung/105079

Politiker wollen Eignung von LKW-Mautdaten für Fahndungszwecke prüfen

Das ist ja von März 2008, also "wollen" de noch, oder "machen" die schon.
Das ist doch die Frage. Szenarien gibt es viele, aber was wird umgesetzt?

 

[ichmusssagen]

AW:

schlimm genug, das sowas wählerstimmen bringt

was ist "sowas"?

damit meinte ich "dinge die heiß gekocht werden", wie zB killerspielverbot, internetzensur etc...
offenbar gibt es genügend wählerpotential für dümmlichste propaganda und idiotische politische entscheidungen. das am ende dann etwas korrigiert wird ist meines erachtens nicht gerade nur ein positives signal. theoretisch gesehen wird ja zunächst immer das propagiert, was stimmen bringt, und danach dann korrigiert. es wird ja auch nicht im wahlkampf 25 prozent mehrwertsteuer verlangt und dann auf 20 gesenkt, sondern andersherum. ergo scheint es in deutschland ziemlich viele zu geben, die zensur wollen.

 

[ING]

AW:

also wenn es im gesetz verankert wird das die sperre nur für kipo seiten gelten darf ist das ganze doch eigentlich schon wieder gegessen und sämtliche bedenken ausgeräumt, find ich. hätte zumindestens kein problem damit weil jede ausweitung dann gesetzeswiedrig wäre...

 

[Boesor]

AW:

also wenn es im gesetz verankert wird das die sperre nur für kipo seiten gelten darf ist das ganze doch eigentlich schon wieder gegessen und sämtliche bedenken ausgeräumt, find ich. hätte zumindestens kein problem damit weil jede ausweitung dann gesetzeswiedrig wäre...

das gesetz hat ja jetzt folgende Änderungen erfahren:

* das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.)
* Kontrolle der Kontrolleure: Dem BKA, das die Sperrlisten aufstellt und an die Provider übermittelt, wird ein Kontrollgremium zur Seite gestellt, das die Listen auf Korrektheit prüft.
* Prävention statt Datensammlung: Das Gesetz soll ein "reines Präventionsgesetz" (Dörmann) sein. Deshalb wird auf eine Erhebung, Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten über die "Stoppschild-Seite", die bei Sperrungen davor warnt, eine potentiell kinderpornografische Seite anzuwählen, verzichtet. Ausgeschlossen wird dabei sowohl die zivilrechtliche, als auch die strafrechtliche Verwendung dieser Daten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,630568,00.html

Ich finde das so doch vollkommen ok. Die wesentlichen Kritikpunkte wurden aufgenommen.

 

[N-Traxx]

AW:

Auch sehr interesannt

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/12/stoppseiten-was-passiert-mit-e-mails/

 

[FrodoBeutlin]

AW:

das gesetz hat ja jetzt folgende Änderungen erfahren:

* das Prinzip Löschen statt Verbergen: in einem abgestuften Verfahren soll erst versucht werden, kinderpornografische Inhalte durch Ansprache der Provider/Betreiber aus dem Netz zu entfernen. Wo das nicht gelingt, soll die Sperrung greifen (Subsidiaritätsprinzip.)

das Löschen ist heute auch schon möglich und sollte die Standard Vorgehensweise sein

* Kontrolle der Kontrolleure: Dem BKA, das die Sperrlisten aufstellt und an die Provider übermittelt, wird ein Kontrollgremium zur Seite gestellt, das die Listen auf Korrektheit prüft.

Kontrolle durch ein Gremium das erst noch geschaffen werden soll. Bis zum 31. Dezember 2012, was mindestens 2 Jahre Sperren ohne Kontrolle bedeutet

Dieser Aktionismus macht das Gesetz keinen Deut besser.

 

[Boesor]

AW:

Kontrolle durch ein Gremium das erst noch geschaffen werden soll. Bis zum 31. Dezember 2012, was mindestens 2 Jahre Sperren ohne Kontrolle bedeutet

Dieser Aktionismus macht das Gesetz keinen Deut besser.

Echt, das ist mir entgangen, wo steht das?
Ein Kontrollgremium erst soviel später zu schaffen ist natürlich wirklich blödsinnig.

 

[FrodoBeutlin]

AW:

Kontrolle durch ein Gremium das erst noch geschaffen werden soll. Bis zum 31. Dezember 2012, was mindestens 2 Jahre Sperren ohne Kontrolle bedeutet

Dieser Aktionismus macht das Gesetz keinen Deut besser.

Echt, das ist mir entgangen, wo steht das?
Ein Kontrollgremium erst soviel später zu schaffen ist natürlich wirklich blödsinnig.

in dem von dir verlinkten SPON Artikel

 

[Boesor]

AW:

Kontrolle durch ein Gremium das erst noch geschaffen werden soll. Bis zum 31. Dezember 2012, was mindestens 2 Jahre Sperren ohne Kontrolle bedeutet

Dieser Aktionismus macht das Gesetz keinen Deut besser.

Echt, das ist mir entgangen, wo steht das?
Ein Kontrollgremium erst soviel später zu schaffen ist natürlich wirklich blödsinnig.

in dem von dir verlinkten SPON Artikel

Ah, hatte nicht weit genug nach unten gescrollt, danke.

 

[ING]

AW:

in dem von dir verlinkten SPON Artikel

da steht "Die Mitglieder werden bis zum 31. Dezember 2012 bestellt. "

ich glaub das heißt eher sie werden bis zum 31.12.12 in diesem gremium arbeiten, ein gremium über 3 jahre später einzurufen wäre ja wahrlich bescheuert

 

[Boesor]

AW:

in dem von dir verlinkten SPON Artikel

da steht "Die Mitglieder werden bis zum 31. Dezember 2012 bestellt. "

ich glaub das haißt eher sie werden bis zum 31.12.12 in diesem gremium arbeiten, ein gremium über 3 jahre später einzurufen wäre ja wahrlich bescheuert

Klingt irgendwie logisch, warum bin ich da nicht drauf gekommen.
Gut das bald ferien sind.

 

[N-Traxx]

AW:

in dem von dir verlinkten SPON Artikel

da steht "Die Mitglieder werden bis zum 31. Dezember 2012 bestellt. "

ich glaub das heißt eher sie werden bis zum 31.12.12 in diesem gremium arbeiten, ein gremium über 3 jahre später einzurufen wäre ja wahrlich bescheuert

Nach 12.2012 gibts kein Gremium mehr ? Die Idee mit dem Gremium ist bescheuert, die sollen einfach einen Richter mit einbeziehen.

 

[Boesor]

AW:

Nach 12.2012 gibts kein Gremium mehr ? Die Idee mit dem Gremium ist bescheuert, die sollen einfach einen Richter mit einbeziehen.

Vermutlich werden danach die Mitglieder ausgewechselt? Und für das Gremium soll ja die Befähigung zum Richteramt die Bedingung sein.

 

[FrodoBeutlin]

AW:

Nach 12.2012 gibts kein Gremium mehr ? Die Idee mit dem Gremium ist bescheuert, die sollen einfach einen Richter mit einbeziehen.

Ob mit Richter oder Gremium, die Kontrolle soll quartalsweise verzögert erfolgen. Wieso das überhaupt Kontrolle genannt wird ist mir ein Rätsel
Das BKA als Kläger Richter und Henker zu etablieren schreit nach Karlsruhe

 

[Boesor]

AW:

Nach 12.2012 gibts kein Gremium mehr ? Die Idee mit dem Gremium ist bescheuert, die sollen einfach einen Richter mit einbeziehen.

Ob mit Richter oder Gremium, die Kontrolle soll quartalsweise verzögert erfolgen. Wieso das überhaupt Kontrolle genannt wird ist mir ein Rätsel

Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen. Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen.

 

[FrodoBeutlin]

AW:

Nach 12.2012 gibts kein Gremium mehr ? Die Idee mit dem Gremium ist bescheuert, die sollen einfach einen Richter mit einbeziehen.

Ob mit Richter oder Gremium, die Kontrolle soll quartalsweise verzögert erfolgen. Wieso das überhaupt Kontrolle genannt wird ist mir ein Rätsel

Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste beim Bundeskriminalamt jederzeit einzusehen. Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen.

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Bei einem eingriff in die Telekommunikation müsste meiner Meinung nach ein Richter vorher entscheiden und nicht das BKA. Diese ganze "Kontrolle" greift zu spät.