Hallo wach SPD?!?

[cbw249]

Angesicht der schlechten Zahlen und Abstufungen die heute auf uns hereingebrochen ist will die SPD die MWST (Mehrwertssteuer) um 4 punkte auf 20 % heraufsetzten.
Aber alles der Reihe nach, im Moment Herrscht Eiszeit auf dem Arbeitsmarkt mit 5,216 Millionen ohne Job, aber die Dunkelziffer soll bei über 6 Millionen Liegen. Das ist viel zu viel für die ehrgeizige Agenda 2010. Dann der nächst Schock, denn der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (auch die Wirtschaftsweisen genannt), Bert Rürup, hat die Wachstumsprognose für 2005 von 1,4% nach unten auf 1,0% gesenkt. Na ja eine Meinung bis der Internationale Währungsfonds (IWF)nach einem Zeitungsbericht seine Wachstumsprognose für Deutschland für das laufende Jahr auf 0,8 nach 1,8 Prozent reduziert hat. Am Abend werden SPD Kreise laut die die MWST (Mehrwertssteuer) um 4 punkte auf 20 heraufsetzten. Aber wenn die Wirtschaft nicht in Schwung kommt sind die 4 % gift für jede möglicher Erholung am Arbeitsmarkt oder der Wirtschaft.

Also träumt die SPD noch oder versucht sie wirklich die Wirtschaft an "die Wand" zu fahren.

cbw249

 

[Bonkic]

Aber wenn die Wirtschaft nicht in Schwung kommt sind die 4 % gift für jede möglicher Erholung am Arbeitsmarkt oder der Wirtschaft.

sehe ich nicht unbedingt so -
die erhöhung indirekter steuern halte ich, natürlich nur wenn im gegenzug die lohnnebenbosten gesenkt würden, für einen gangbarem weg .
ausserdem war es eh nur eine frage der zeit bis die umst./ mwst. erhöht würde - neu sind diese überlegungen ja nun beileibe nicht.

 

[elminster]

Die Mehrwertssteuer um 4% heraufsetzten, das wär schon sehr viel. Ich weiß noch, wie viel das diskutiert wurde, als vor ein paar Jahren die Mehrwertsteuer um 1 oder 2% erhöht wurde. Da müssen anderswo aber wirklich Erleichterungen kommen, würden aber auch wohl bestimmt.
Wo hast du denn die Info her, dass sowas überlegt wird?

 

[Micha2]

Angesicht der schlechten Zahlen und Abstufungen die heute auf uns hereingebrochen ist will die SPD die MWST (Mehrwertssteuer) um 4 punkte auf 20 % heraufsetzten.
Aber alles der Reihe nach, im Moment Herrscht Eiszeit auf dem Arbeitsmarkt mit 5,216 Millionen ohne Job, aber die Dunkelziffer soll bei über 6 Millionen Liegen. Das ist viel zu viel für die ehrgeizige Agenda 2010. Dann der nächst Schock, denn der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (auch die Wirtschaftsweisen genannt), Bert Rürup, hat die Wachstumsprognose für 2005 von 1,4% nach unten auf 1,0% gesenkt. Na ja eine Meinung bis der Internationale Währungsfonds (IWF)nach einem Zeitungsbericht seine Wachstumsprognose für Deutschland für das laufende Jahr auf 0,8 nach 1,8 Prozent reduziert hat. Am Abend werden SPD Kreise laut die die MWST (Mehrwertssteuer) um 4 punkte auf 20 heraufsetzten. Aber wenn die Wirtschaft nicht in Schwung kommt sind die 4 % gift für jede möglicher Erholung am Arbeitsmarkt oder der Wirtschaft.

Also träumt die SPD noch oder versucht sie wirklich die Wirtschaft an "die Wand" zu fahren.

cbw249

Wenn ich das hier so lese, bekomme ich richtig ja angst.
was die 4%punkte angeht->abwarten.
was die dunkelziffer bei den arbeitslosen angeht, gabs die schon immer und vor hartz IV war sie sogar noch höher.
was die arbeitslosenzahl aktuell ansich angeht, ist die im winter immer sehr hoch. für dieses jahr wird von einer durchschnittlichen arbeitslosenzahl von 4,6millionen ausgegangen. rechnest du die 340000 ehemaligen sozialhilfeempfänger die jetzt mit in die statistik einfließen wieder raus, kommen wir bei knapp 4,3millionen arbeitslosen an. zur erinnerung-> kohl übergab die regierung an die SPD mit 4,1millionen. 200000 arbeitslose in 6 jahren mehr? im vergleich zur CDU minimal. kohl hat es in seinem zeitraum der regentschaft immerhin geschaft, im jahr ca. 100000 arbeitsplätze zu vernichten. da liegt ja rot/grün mit 33333 pro jahr super im rennen. und das obwohl nach schröders wahl, die ABM-stellen trastisch gekürzt wurden.

naja, man sollte die reformen vielleicht erst mal greifen lassen, bevor man meckert.
es ist doch wohl jeden klar, das die firmen nicht innerhalb von 2-3 jahren in deutschland millionen arbeitsplätze schaffen nur weil die lohnnebenkosten seit schröder ständig gesunken sind. das dauert seine zeit. genau wie es gedauert hat bis soviele menschen wie heute arbeitslos sind.
ich bezahle jetzt nur noch 15% statt 23,5%(ende kohl-ära) lohnsteuer.
indirekt zahlt mein arbeitgeber mittlerweile weniger zu den krankenkassen hinzu, da ich bei medikamenten und arzt zuzahlen muss.
gut, der benzin/dieselpreis ist gestiegen. allerdings tat er das unter kohl auch.
ich bin eigentlich kein fan von irgendwelchen politikern. ich bin auch erst 1989 in dieses system gerutscht. ich habe also nur die kohl-ära und die aktuelle schröderzeit miterlebt. aber was in diesem land abgeht, ist schon erschreckend.
wir meckern , das es endlich wieder bergauf gehen muss und verlangen nach reformen. kaum trauen sich politiker an reformen, meckern wir wieder.

unter kohl nichts, was man auch nur ansatzweise als reform ansehen konnte. im gegenteil, er erhöhte fast schon jährlich irgendwelche steuern.
nur mal so zur erinnerung-> 1990 habe ich für 1,02DM getankt-> 1998 warens schon 1,65DM

naja, ich warte halt erstmal ab, was sich tut und male nicht alles gleich schwarz. mein glas ist eben noch halb voll und nicht halb leer

 

[BLACKDIMMU]

20%mwst?
na endlich!
zur Erinnerung, 20%mwst war ein pflicht kreterium was alle neuen EU Länder erfühlen mußten damit sie in die EU kommen.
somit wäre das endlich mehr Gleichheit für alle EU Bürger , was sowieso gemacht werden muß damit man keinen Arbeitskräftekonkorenz mehr hat.
ausserdem ist es ein erster ansatz das Staatseinkommen vom Faktor Arbeit abzukoppeln,
nagut ich kenne die Zahlen, die gesamten derzeitigen Staatseinnahmen würde sich wohl nicht mit der Mwst decken lassen(auch wenn sie 70% wäre).

aber ich finde es ist ein weg in die richtige Richtung

 

[dreist]

[...]
naja, ich warte halt erstmal ab, was sich tut und male nicht alles gleich schwarz. mein glas ist eben noch halb voll und nicht halb leer

sehe ich ähnlich
v.a. den absatz mit den reformen.
ciao

 

[Xaero]

unter kohl nichts, was man auch nur ansatzweise als reform ansehen konnte. im gegenteil, er erhöhte fast schon jährlich irgendwelche steuern.
nur mal so zur erinnerung-> 1990 habe ich für 1,02DM getankt-> 1998 warens schon 1,65DM

Blos gut, dass sich die Spirtpreise seit dem Regierungswechsel 98 wieder besser entwickelt haben. Wenn ich jetzt immer noch für 1,65 DM tanken müsste, ...

 

[Bonkic]

nur mal so zur erinnerung

nur mal so zur erinnerung:
hattest du vor der wende überhaupt ein auto, das du mit irgenwelchem benzin betanken konnstest ?

nur mal so erinnerung:
weisst du noch, zu welchem wechselkurs dein vermögen anno 1989 in westmark getauscht wurde ?

und da willst du dich ernsthaft über eine regierung kohl beschweren ?
klar wurde schon zu diesen zeiten schon viel verpennt - aber so manches sollte man dann auch nicht vergessen.

wo ich dir allerdings recht geben muss:
gejammert, wird in diesem unserem lande zuviel - und dass die politik (egal welcher coleur) angst bzw. unfähig zu grundlegenden reformen ist, ist nicht zuletzt auch die schuld des wahlvolkes !

 

[Micha2]

unter kohl nichts, was man auch nur ansatzweise als reform ansehen konnte. im gegenteil, er erhöhte fast schon jährlich irgendwelche steuern.
nur mal so zur erinnerung-> 1990 habe ich für 1,02DM getankt-> 1998 warens schon 1,65DM

Blos gut, dass sich die Spirtpreise seit dem Regierungswechsel 98 wieder besser entwickelt haben. Wenn ich jetzt immer noch für 1,65 DM tanken müsste, ...

kapier jetzt zwar nicht ganz, aber ich nehm mal an, das du uns sagen willst, das die spritpreise seit 1998 ebenfalls fleißig weitergestiegen.
klar!!!!!!!!!!!!! hat auch keiner gesagt, das es nicht so ist!
und damals stiegen die benzinpreise paralel zu den lohnnebenkosten.
heute habe ich wenigsten ne kleine lohnerhöhung bekommen, weil die lohnsteuer- der rentenbeitrag- und meine krankenkasse gesunken sind.

aber das gute will man ja nicht sehen!

 

[Rabowke]

die argumentation das man die USt. um 4% punkte anhebt und im atemzug die lohnnebenkosten senkt erachte ich als schwachsinnig. der AN ( arbeitnehmer ) profitiert doch weder von einem gesenkten lohnnebensatz noch hat er vorteile wenn er auf güter 4% mehr zahlen muss. oder will mir einer erzählen das ein unternehmen eine preiserhöhung um 4% abfedert in dem er den netto vk-preis senkt, da sie ja eine ersparnis um sektor "lohnnebenkosten" haben?

die 20% werden gnadenlos dem endkunden übergeworfen, der dann mehr als jetzt die beine in die luft strecken wird weil ihm das nötige kapital fehlt um investitionen zu tätigen.

wer davon profitiert ist klar: der staat sowie die unternehmen FALLS die lohnnebenkosten gesenkt werden. aber ob das jetzt zu investitionen oder zu einem ansteig der verfügbaren arbeitsplätze reicht, dass darf doch sehr bezweifelt werden.

 

[Grappa11]

zur erinnerung-> kohl übergab die regierung an die SPD mit 4,1millionen. 200000 arbeitslose in 6 jahren mehr? im vergleich zur CDU minimal. kohl hat es in seinem zeitraum der regentschaft immerhin geschaft, im jahr ca. 100000 arbeitsplätze zu vernichten. da liegt ja rot/grün mit 33333 pro jahr super im rennen.

gut, dass Du keine Ahnung hast! Vergleich mal die statistische Erfassung der Arbeitslosen zum Ende der Regierungszeit Kohls mit der jetzigen. Da wirst Du feststellen, dass die Arbeitslosenzahl unter rot/grün (nach der alten Berechnung) deutlich höher läge, als die ohnehin schon schlechten Zahlen der Schröder-Regierung. Keine Regierung hat die Arbeitslosenzahlen so maßlos "frisiert" wie die derzeitige Regierung.
Ausserdem ist es mehr als lächerlich nach satten 6 Jahren an der Regierung immer noch alles auf die angeblich so großen Versäumnisse der Kohlregierung zu schieben. Die sollen mal von der eigenen Unfähigkeit nicht so ablenken.

 

[Micha2]

nur mal so zur erinnerung

nur mal so zur erinnerung:
hattest du vor der wende überhaupt ein auto, das du mit irgenwelchem benzin betanken konnstest ?

ich sprach bewusst von 1990, weil ich 1989 noch mit ostmark 1,50m für benzin bezahlt habe. währungsunion war erst 1990!
was die autos betrifft, musste man zwar 14 jahre auf ein neues warten, aber trotzdem gab es genug von diesen dingern im osten. in leipzig gab es zum beispiel nen riesigen gebrauchtwagenmarkt. die gebrauchten waren zwar meist teurer wie eine neuer, dafür gabs die aber sofort.
ich führ allerdings erst ab 1990 auto, weil mein alter das 1989 noch nicht hergab!

nur mal so erinnerung:
weisst du noch, zu welchem wechselkurs dein vermögen anno 1989 in westmark getauscht wurde ?

meine ganzen 240 ostmark wurden 1:1 umgetauscht. das geld meiner eltern ab 2000ostmark 1:2.

und da willst du dich ernsthaft über eine regierung kohl beschweren ?
klar wurde schon zu diesen zeiten schon viel verpennt - aber so manches sollte man dann auch nicht vergessen.

wenn du meinen text richtig gelesen hast, habe ich mich eigentlich nicht über kohl aufgeregt. ich habe nur verglichen.
und was die wiedervereinigung angeht, ist es eine verlogenheit, kohl damit zu loben. der ging nicht zur montagsdemo nach leipzig! er hat die DDR mit abgewickelt, wie es auch jeder andere politiker gemacht hätte.
wie schon geschrieben bin ich zwischen 1989 und 1991 in das system gerutscht. ich wäre auch lieber langsam in das system geschlittert. aber da lies mir kohl keine entscheidungsfreiheit. aber da geb ich kohl auch nicht so die schuld, weil -> ossis und wessis wollten ja die einheit am liebsten sofort.

wo ich dir allerdings recht geben muss:
gejammert, wird in diesem unserem lande zuviel - und dass die politik (egal welcher coleur) angst bzw. unfähig zu grundlegenden reformen ist, ist nicht zuletzt auch die schuld des wahlvolkes !

jo, mein reden

 

[Micha2]

zur erinnerung-> kohl übergab die regierung an die SPD mit 4,1millionen. 200000 arbeitslose in 6 jahren mehr? im vergleich zur CDU minimal. kohl hat es in seinem zeitraum der regentschaft immerhin geschaft, im jahr ca. 100000 arbeitsplätze zu vernichten. da liegt ja rot/grün mit 33333 pro jahr super im rennen.

gut, dass Du keine Ahnung hast!

gut das es leute wie dich gibt!

Vergleich mal die statistische Erfassung der Arbeitslosen zum Ende der Regierungszeit Kohls mit der jetzigen. Da wirst Du feststellen, dass die Arbeitslosenzahl unter rot/grün (nach der alten Berechnung) deutlich höher läge, als die ohnehin schon schlechten Zahlen der Schröder-Regierung.

ja, die statistik wurde letztes jahr an das EU system angepasst. und ich kann mich noch genau dran erinnern, das uns letztes jahr um diese zeit , wenn un´s die arbeitslosenzahlen bekanntgegeben wurden, immer gesagt wurde , das 70000 arbeitslose in der statistik nicht mehr auftauchen. und wenn du meine rechnung nachgerechnet hast, wirst du feststellen, das sich diese zahl darin befindet. übrigens habe ich die arbeitslosen ossis auch weggelassen!

Keine Regierung hat die Arbeitslosenzahlen so maßlos "frisiert" wie die derzeitige Regierung.

nenn mal zahlen. jetzt mal ehrlich, glaubst du das selber? sogar CDU politiker erzählen nicht so einen quatsch. und die wissen verdammt genau warum.

Ausserdem ist es mehr als lächerlich nach satten 6 Jahren an der Regierung immer noch alles auf die angeblich so großen Versäumnisse der Kohlregierung zu schieben. Die sollen mal von der eigenen Unfähigkeit nicht so ablenken.

wenn du meinen text richtig gelesen hättest, hättest du festgestellt, das hier keiner was auf kohl schiebt. ich habe nur verglichen!!!!!!!!!!

lass der regierung doch mal zeit. unter SPD-zeiten stieg die arbeitslosigkeit in der vergangenheit auch, wenn auch nicht so krass.
allerdings bekommt man 4,6 millionen arbeitslose, die sich in 35 jahren angesammelt haben nicht in 2-3 jahren weg. soweit sollte der gesunde menschenverstand schon reichen.

P.S. du solltest einen text schon objektiv angehen und nicht vorurteilsbehaftet! nur weil ich der SPD zeit gebe, heißt das noch lange nicht das ich alles gutheise, was die machen. aber sie machen halt was!

 

[Karrenschieber]

Die machen was?

Die machen gar nix! Die machen nur kurzsichtige Aktionismus-Propaganda!

Ja, ich habe Rot-Grün gewählt. Auch zur 2. Legislaturperiode, nach dem Motto 16 Jahre Kohl lassen sich nicht in 4 Jahren wegschrödern. Schröder hat in der ersten Legi nur Unsinn fabriziert und sich von der Bildzeitung feiern lassen.

Ende vom Lied – Die Koalition ist regierungsunfähig.

Sie hat keine Mehrheit im Bundesrat und kann Gesetze zum Subventionsabbau, einziger Ausweg aus der Wachstumsbremse, nicht durchsetzen.

Gleiches Dilemma wie seinerzeit bei Kohl.

Eine beschlußunfähige Demokratie – nix geht mehr u.a. keiner mehr zur Wahl. Siehe Wahlbeteiligung in Schlewig-Holstein.

 

[Bonkic]

Sie hat keine Mehrheit im Bundesrat

was ja nicht die schuld der regierung ist, sondern eher des wählers bzw ein systemimmannenter fehler.

 

[Micha2]

Die machen was?

Die machen gar nix! Die machen nur kurzsichtige Aktionismus-Propaganda!

Ja, ich habe Rot-Grün gewählt. Auch zur 2. Legislaturperiode, nach dem Motto 16 Jahre Kohl lassen sich nicht in 4 Jahren wegschrödern. Schröder hat in der ersten Legi nur Unsinn fabriziert und sich von der Bildzeitung feiern lassen.

Ende vom Lied – Die Koalition ist regierungsunfähig.

Sie hat keine Mehrheit im Bundesrat und kann Gesetze zum Subventionsabbau, einziger Ausweg aus der Wachstumsbremse, nicht durchsetzen.

Gleiches Dilemma wie seinerzeit bei Kohl.

Eine beschlußunfähige Demokratie – nix geht mehr u.a. keiner mehr zur Wahl. Siehe Wahlbeteiligung in Schlewig-Holstein.

Hartz IV - Gesundheitsreform - Lohnsteuersenkung - Ökosteuer mit gleichzeitiger Senkung des Rentenbeitragssatzes - Senkung der Eigenheimförderung? Alles nix?
was den bundesrat betrifft, solltest du schon wissen, das der nur zustimmen muss, wenn gesetzesänderungen die bundesländer mittragen müssen.
das beeinflusst zwar die gesetzgebung schon. bringt aber auch positives siehe Hartz IV!

P.S. nicht soviel der Bildzeitung glauben! Wenn wir uns nach der richten würden, hätte wohl halb deutschland schon selbstmord verübt.

 

[RPDLordXizor]

Die machen was?

Die machen gar nix! Die machen nur kurzsichtige Aktionismus-Propaganda!

Ja, ich habe Rot-Grün gewählt. Auch zur 2. Legislaturperiode, nach dem Motto 16 Jahre Kohl lassen sich nicht in 4 Jahren wegschrödern. Schröder hat in der ersten Legi nur Unsinn fabriziert und sich von der Bildzeitung feiern lassen.

Ende vom Lied – Die Koalition ist regierungsunfähig.

Sie hat keine Mehrheit im Bundesrat und kann Gesetze zum Subventionsabbau, einziger Ausweg aus der Wachstumsbremse, nicht durchsetzen.

Gleiches Dilemma wie seinerzeit bei Kohl.

Eine beschlußunfähige Demokratie – nix geht mehr u.a. keiner mehr zur Wahl. Siehe Wahlbeteiligung in Schlewig-Holstein.

Hartz IV - Gesundheitsreform - Lohnsteuersenkung - Ökosteuer mit gleichzeitiger Senkung des Rentenbeitragssatzes - Senkung der Eigenheimförderung? Alles nix?
was den bundesrat betrifft, solltest du schon wissen, das der nur zustimmen muss, wenn gesetzesänderungen die bundesländer mittragen müssen.
das beeinflusst zwar die gesetzgebung schon. bringt aber auch positives siehe Hartz IV!

P.S. nicht soviel der Bildzeitung glauben! Wenn wir uns nach der richten würden, hätte wohl halb deutschland schon selbstmord verübt.

Die Eigenheimförderung wurde leider noch nicht gesenkt weil die Union mal wieder am blockieren war. Gerade da ist viel platz für Einsparungen und Umverteilung in die wichtigere Bildungspolitik.

 

[Bonkic]

Die machen was?

Die machen gar nix! Die machen nur kurzsichtige Aktionismus-Propaganda!

Ja, ich habe Rot-Grün gewählt. Auch zur 2. Legislaturperiode, nach dem Motto 16 Jahre Kohl lassen sich nicht in 4 Jahren wegschrödern. Schröder hat in der ersten Legi nur Unsinn fabriziert und sich von der Bildzeitung feiern lassen.

Ende vom Lied – Die Koalition ist regierungsunfähig.

Sie hat keine Mehrheit im Bundesrat und kann Gesetze zum Subventionsabbau, einziger Ausweg aus der Wachstumsbremse, nicht durchsetzen.

Gleiches Dilemma wie seinerzeit bei Kohl.

Eine beschlußunfähige Demokratie – nix geht mehr u.a. keiner mehr zur Wahl. Siehe Wahlbeteiligung in Schlewig-Holstein.

Hartz IV - Gesundheitsreform - Lohnsteuersenkung - Ökosteuer mit gleichzeitiger Senkung des Rentenbeitragssatzes - Senkung der Eigenheimförderung? Alles nix?
was den bundesrat betrifft, solltest du schon wissen, das der nur zustimmen muss, wenn gesetzesänderungen die bundesländer mittragen müssen.
das beeinflusst zwar die gesetzgebung schon. bringt aber auch positives siehe Hartz IV!

P.S. nicht soviel der Bildzeitung glauben! Wenn wir uns nach der richten würden, hätte wohl halb deutschland schon selbstmord verübt.

Die Eigenheimförderung wurde leider noch nicht gesenkt weil die Union mal wieder am blockieren war. Gerade da ist viel platz für Einsparungen und Umverteilung in die wichtigere Bildungspolitik.

subventionssenkungen wäre in der tat das richtige, das wird keiner ernsthaft bestreiten.
aber einerseits wird vor der industrie gekuscht - andererseits wollen spd/ cdu ihre stammwähler nicht verprellen.
dass die sich auf einen massive senkung der eigenheimförderung nicht einlassen würde, war so sicher wie das amen in der kirche - und das schon im vorfeld.

 

[Karrenschieber]

Die machen was?

Die machen gar nix! Die machen nur kurzsichtige Aktionismus-Propaganda!

Ja, ich habe Rot-Grün gewählt. Auch zur 2. Legislaturperiode, nach dem Motto 16 Jahre Kohl lassen sich nicht in 4 Jahren wegschrödern. Schröder hat in der ersten Legi nur Unsinn fabriziert und sich von der Bildzeitung feiern lassen.

Ende vom Lied – Die Koalition ist regierungsunfähig.

Sie hat keine Mehrheit im Bundesrat und kann Gesetze zum Subventionsabbau, einziger Ausweg aus der Wachstumsbremse, nicht durchsetzen.

Gleiches Dilemma wie seinerzeit bei Kohl.

Eine beschlußunfähige Demokratie – nix geht mehr u.a. keiner mehr zur Wahl. Siehe Wahlbeteiligung in Schlewig-Holstein.

Hartz IV - Gesundheitsreform - Lohnsteuersenkung - Ökosteuer mit gleichzeitiger Senkung des Rentenbeitragssatzes - Senkung der Eigenheimförderung? Alles nix?
was den bundesrat betrifft, solltest du schon wissen, das der nur zustimmen muss, wenn gesetzesänderungen die bundesländer mittragen müssen.
das beeinflusst zwar die gesetzgebung schon. bringt aber auch positives siehe Hartz IV!

P.S. nicht soviel der Bildzeitung glauben! Wenn wir uns nach der richten würden, hätte wohl halb deutschland schon selbstmord verübt.

Hartz4 – ein einziges Desaster, statt Verschlankung der Arbeitsamt/Sozialamt-Bürokratie geschieht das Gegenteil, der Apparat wird noch mönströser. Idee okay, Umsetzung katastrophal.

Gesundheitsreform – wo denn, was denn? Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben doch schon längst den alten Zustand wieder hergestellt und produzieren zusätzliche Kosten. Die Krankenkassen haben Schulden von ca. 20 Mrd. € und die Anzahl der chronisch Kranken steigt permanent.

Senkung des Rentenbeitrags – wie lange denn noch? Mal abgesehen von der damit verdundenen „Ökosteuer“ Die Rentenfinazierung ist voll aus dem Ruder gelaufen.

Eigenheimförderung gesenkt – weg damit, nur dazu fehlt die Macht. Mal abgesehen davon ist die mittlerweile volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Besonders hier bei uns im Ruhrgebiet.

Ich sehe nicht den kleinsten Lichblick in Schröders Regierung – und das als frustrierter Altjuso.

Und nicht immer gleich beleidigend werden wenn jemand seine, zugegeben subjektive, Meinung äußert.

 

[Micha2]

Die machen was?

Die machen gar nix! Die machen nur kurzsichtige Aktionismus-Propaganda!

Ja, ich habe Rot-Grün gewählt. Auch zur 2. Legislaturperiode, nach dem Motto 16 Jahre Kohl lassen sich nicht in 4 Jahren wegschrödern. Schröder hat in der ersten Legi nur Unsinn fabriziert und sich von der Bildzeitung feiern lassen.

Ende vom Lied – Die Koalition ist regierungsunfähig.

Sie hat keine Mehrheit im Bundesrat und kann Gesetze zum Subventionsabbau, einziger Ausweg aus der Wachstumsbremse, nicht durchsetzen.

Gleiches Dilemma wie seinerzeit bei Kohl.

Eine beschlußunfähige Demokratie – nix geht mehr u.a. keiner mehr zur Wahl. Siehe Wahlbeteiligung in Schlewig-Holstein.

Hartz IV - Gesundheitsreform - Lohnsteuersenkung - Ökosteuer mit gleichzeitiger Senkung des Rentenbeitragssatzes - Senkung der Eigenheimförderung? Alles nix?
was den bundesrat betrifft, solltest du schon wissen, das der nur zustimmen muss, wenn gesetzesänderungen die bundesländer mittragen müssen.
das beeinflusst zwar die gesetzgebung schon. bringt aber auch positives siehe Hartz IV!

P.S. nicht soviel der Bildzeitung glauben! Wenn wir uns nach der richten würden, hätte wohl halb deutschland schon selbstmord verübt.

Die Eigenheimförderung wurde leider noch nicht gesenkt weil die Union mal wieder am blockieren war. Gerade da ist viel platz für Einsparungen und Umverteilung in die wichtigere Bildungspolitik.

doch eine senkung hat sie schon durch. eine weitere senkung wird aber durch die union blockiert. ich nutze nämlich die alte förderung, die bis 2003 gegolten hat. macht bei 2 kindern in 8 jahren immerhin 32000€
aktuell gibts da "bloß" noch 22400€