[Diskussion] Pegida, Hogesa und Co. - Was wollen die Migrations-Gegner eigentlich?

[MichaelG]

Wurde doch beim ARD/ZDF schon mehrfach durchgekaut. Man hat 2 x einen Antrag auf Verbot gestellt und ist gescheitert. Dann kam man auf die V-Leute Idee. Die ging ebenfalls nach hinten los.

 

[Worrel]

Ich stelle nicht einmal die NPD auf eine Stufe mit der NSDAP. Weil das noch einmal eine ganz andere "Klasse" ist. Radikale Einstellung ja. Da gehe ich noch mit. Aber ich habe noch nicht erlebt, daß die NPD z.B. Gaskammern verlangt hätte oder die Wiedereinführung von KZ oder Öfen. Oder ähnliches. Sondern "nur" daß Deutschland keine Ausländer mehr aufnehmen soll und kriminelle Ausländer abschieben.

Wenn du die Pegida mit der NSDAP vergleichen willst, mußt du das auch mit der NSDAP vor ihrer Machtergreifung machen. Und da haben sie sich des allgegenwärtigen Antisemitismus genauso bedient wie die Pegida die Angst vor Asylanten befeuert.
Und mit Gaskammern "geworben" hat die NSDAP auch nicht - das haben die einfach gemacht, weil sie eh an der Macht waren und irgendwer das für eine gute Idee hielt.

Och schon. Siehe ab 1936 Pogrome. Die Stigmatisierung der Juden mit dem Stern. Diverse Artikel die aufforderten jeden Juden zu melden u.s.w. Das ist wie gesagt noch einmal mindestens 2-3 Klassen oberhalb einer NPD.

Wie gesagt: Als sie an der Macht waren. Nicht, als sie noch eine kleine Gruppe, ja nicht mal eine gegründete Partei waren.

Wie gesagt das eine ist die Aussage das andere eine Interpretation dieser. Die NPD will keine weiteren Asylanträge und die Abschiebung von kriminellen Ausländern. Das wird proklamiert.

Genau wie im Parteiprogramm der NSDAP (1920): "8. Jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher ist zu verhindern." Von "Mord, Mißhandlungen und systematischen Verfolgungen" steht da fast genauso wenig.

Und was diverse "Plakate" betrifft sind die Aussagen auf einigen Linksradikalen Aushängen (Aufklebern) bei uns im Ort um einige Zacken schärfer. Bis hin zu Aufforderung zu Straftaten gegenüber potentiellen Rechten. Das mal nebenbei.

Plakate sind offizielle Partei Aussagen, für die die jeweilige Partei auch gerade stehen muß. Aufkleber ohne Parteilogo können von jedermann privat hergestellt sein und sind daher nicht auf eine Partei zurückverfolgbar.

Das große Stichwort an dem Punkt ist: Verbieten will. ...
Auch wenn einige Leute es nicht gern sehen, daß die Partei teils wunde Punkte anspricht und auch Unterstützung in Teilen der Bevölkerung hat. Sie ist immer noch legal in Deutschland. Und das ist der Punkt.

Nur, weil man ihnen nichts beweisen kann, heißt das nicht, daß sie schuldfrei sind. Man kann es ihnen bloß (bisher) nicht beweisen. Und daher (bisher) nicht rechtlich gegen sie vorgehen.

Ähm in einer Sendung beim ZDF kam mal, daß diese "Aufkleber" teils von der Linken nahestehenden Logistikgruppen supportet werden. Nicht offiziell aber trotzdem "grenzwertig".

In einer Sendung beim ZDF? Also in der "Lügenpresse"? Und was heißt "kam mal"? Hat das irgendein bezahlter Statist auf der Straße oder jemand im Publikum behauptet? Sprich: Beweiskraft = 0?

Und wieso ist das trotz Nicht-Beweisen-Können bei linken Aufklebern "grenzwertig", bei der NPD hingegen bestätigt das deren Unschuld?

Also bitte wo gibt es wirklich Ansätze hier diese Partei als inakzeptabel und als Verbrecher hinzustellen ? Nur weil man deren Meinung nicht teilt ?

Nein. Weil sie ggfalls gegen Gesetze verstoßen. §21 GG wäre möglicherweise so eins:

"(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

 

[MichaelG]

Weil bei den Linken Aufklebern nachgewiesen wurde daß diese aus dem logistischem Umfeld der Linken stammen. Während man der NPD bis auf vielleicht für einige grenzwertige Parolen nichts strafrelevantes nachweisen kann.

 

[Rabowke]

Interessante Logik.

D.h. wenn ich eine Glatze auf frischer Tat ertappe, wie er ein Ausländerwohnheim anzündet und dieser dann noch die NPD gewählt hat bzw. man ihm nachweisen kann, dass er eine NPD Veranstaltung besucht hat, dann ...

 

[Bonkic]

Wurde doch beim ARD/ZDF schon mehrfach durchgekaut. Man hat 2 x einen Antrag auf Verbot gestellt und ist gescheitert.

wo steht das?
hier wird davon nix erwähnt: Die NPD-Verbotsdebatte | bpb

außerdem wärs nett, wenn du auch auf die anderen punkte eingehen würdest. oder hast du diesbezüglich eingesehen, dass du falsch lagst?

 

[Rabowke]

[...]
Und mit Gaskammern "geworben" hat die NSDAP auch nicht - das haben die einfach gemacht, weil sie eh an der Macht waren und irgendwer das für eine gute Idee hielt.

Wannseekonferenz?

Wie gesagt, das Thema wurde damals bei weitem nicht Publik gemacht und nicht ohne Grund sind die ganzen Akten, Vermerke in der deutschen Bürokratie mit Geheim etc. versehen worden.

Hausieren gegangen sind sie damit selbst damals nicht ...

 

[Spassbremse]

Ist euch Theresienstadt ein Begriff?

Es wurde sogar relativ viel Aufwand betrieben, um Außenstehenden ein komplett anderes Bild zu vermitteln.

 

[Gast1697404202]

+++ Flüchtlingskrise im News-Ticker +++: Ungarn führt Haftstrafen für illegalen Grenzübertritt ein - Grenze dicht - Flüchtlingskrise 2015 - FOCUS Online - Nachrichten

Studie: In Deutschland fehlen aktuell 770.000 Wohnungen
10.49 Uhr: Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bei steigenden Zuwandererzahlen zu decken, müssten bis 2020 laut einer Studie 400 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. In der Prognose des auf Stadtentwicklung spezialisierten Pestel-Instituts, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, heißt es, in den Ballungsgebieten fehlten bereits jetzt rund 770.000 Wohneinheiten.

Das ist doch mindesten jetzt schon 5 bis 8 jahre bekannt das bezahlbarer wohnraum fehlt für jugendliche die studieren oder eine ausbildung machen oder singles oder alleinerziehende mit Kind. Aber plötzlich ist es Thema das für flüchtlinge wohnplatz fehlt.

WTF

 

[Shadow_Man]

wo steht das?
hier wird davon nix erwähnt: Die NPD-Verbotsdebatte | bpb

außerdem wärs nett, wenn du auch auf die anderen punkte eingehen würdest. oder hast du diesbezüglich eingesehen, dass du falsch lagst?

Die Frage, die ich mir stelle: Bringt ein NPD Verbot überhaupt was? Die Leute werden ihre Meinung ja deswegen nicht von einem auf den anderen Tag ändern, sondern sich weiter in den "Untergrund begeben" und dort ihre Gruppen gründen. Dann könnten sie sich vielleicht erst recht radikalisieren.
Wenn sie sich dagegen in einer Partei organisieren, dann kann man sie besser überwachen/beobachten. Oder sehe ich das falsch?

 

[Worrel]

Wenn sie sich dagegen in einer Partei organisieren, dann kann man sie besser überwachen/beobachten. Oder sehe ich das falsch?

In einer Partei haben sie aber eben auch Einfluß auf die Politik und kassieren nebenbei Staatsgelder. Einer rechtmäßigen Partei gönne ich diese auch, selbst wenn ich deren Politik nicht gutheißen kann.
Wenn sich allerdings herausstellt, daß ein Verbot angebracht wäre, weil die Partei unrechtmäßig handelt, sehe ich nicht ein, wieso sie weiterhin Staatsgelder kassieren und politische Macht ausüben sollte.

 

[Spassbremse]

Die Frage, die ich mir stelle: Bringt ein NPD Verbot überhaupt was? Die Leute werden ihre Meinung ja deswegen nicht von einem auf den anderen Tag ändern, sondern sich weiter in den "Untergrund begeben" und dort ihre Gruppen gründen. Dann könnten sie sich vielleicht erst recht radikalisieren.
Wenn sie sich dagegen in einer Partei organisieren, dann kann man sie besser überwachen/beobachten. Oder sehe ich das falsch?

Ich sehe das ähnlich wie Du.

Mir ist es, ehrlich gesagt auch lieber, wenn man die NPD weiter offen beobachten kann - mehr oder weniger. Theoretisch besteht natürlich die Möglichkeit, dass die NPD "an die Macht kommt" und wirklich Schaden anrichten kann; das halte ich aber für eher unwahrscheinlich.

 

[Bonkic]

Die Frage, die ich mir stelle: Bringt ein NPD Verbot überhaupt was?

hab ich doch selbst auch schon gesagt.
zumal im falle der npd; die ja ohnehin -momentan- keinerlei bedeutung hat und sich am liebsten selbst zerfleischt.
zumindest das erste verbotsverfahren war imho ohnehin ein stück weit reine symbol-politik. sah man ja auch daran, wie diletantisch die sache angegangen wurde.

 

[Herbboy]

Das ist doch mindesten jetzt schon 5 bis 8 jahre bekannt das bezahlbarer wohnraum fehlt für jugendliche die studieren oder eine ausbildung machen oder singles oder alleinerziehende mit Kind. Aber plötzlich ist es Thema das für flüchtlinge wohnplatz fehlt.

Versteh ich jetzt nicht, was du damit meinst. Natürlich wird jetzt AUCH das Thema Wohnraum für Flüchtlinge besprochen - was hat das aber denn mit dem Thema "Wohnraum für Studenten, junge Familien" zu tun? Letzteres wird ja schließlich nicht geleugnet - es kommt jetzt nur noch DAZU, dass es viele Flüchtlinge gibt - und die haben halt aktuell GAR nix zum Wohnen. Dass das nun Thema ist bei zig Tausenden potentiell Obdachlosen, das ist doch völlig klar - das ist aktuell auch viel wichtiger als die Frage, ob ein Student nun 15 Minuten oder 1,5 Stunden zur Uni braucht. Und so "plötzlich" ist das Thema ja nun auch nicht da: da sind etliche Politiker und Kommunen seit MONATEN in Zeitungen, TV, Talkshows usw. schon am Reden, dass sie mehr Wohnraum brauchen, weil mehr und mehr Flüchtlinge kommen.

Denn für Studenten, sozial Schwache usw. fehlen aber lediglich bezahlbare Wohnungen DA, wo sie gern wohnen würden - es fehlen aber nicht die Wohnungen per se. Diese Leute stehen ja schließlich nicht auf der Straße, sondern wohnen ja derzeit schon irgendwo... Es will aber halt kaum ein zB Student ne Wohnung 15-20km außerhalb der Uni-Stadt, wo es locker bezahlbare Wohnung gäbe. Oder eine junge Mutter oder auch kleine Familie mit wenig Einkommen will natürlich auch nicht 20-30km wegziehen. Für diese Leute fehlt es natürlich an einem Angebot an mehr Wohnungen - aber da geht es dann eher darum, dass die Leute idR eine Wohnung nehmen müssen, die sie nicht toll finden oder die nicht in der Gegend ist, wo sie gerne wären. Mehr aber auch nicht. Das ist nicht schön, aber es ist auch fernab von der Situation, GAR nix zu haben.

Bei Flüchtlingen ist das was anderes, denn die kannst du nicht einfach in Wohnungen unterbringen, die für normale Miete angeboten werden oder grad in wenig gefragten Gegenden leerstehen, was es in vielen vor allem kleineren Städten an sich massenhaft gibt. Sondern da brauchst du Objekte, die dafür auch geeignet sind UND wo es von der Infrastruktur her möglich ist, die Leute zu betreuen, denn niemand will ja zB 500 Flüchtlinge in einem kleinen Kaff, wo 50% der Häuser leerstehen, einfach nur "abladen" und dann sich selber überlassen...

In Gegenden, die auch von normalen Bürgern sehr gefragt sind, wirst du zB fast nie Flüchtlingsheime finden, weil es da idR gar keine geeigneten und für die Kommune verfügbaren Gebäude gibt. Und von solchen geeigneten Gebäuden gibt es im Gegensatz zu normalen Wohnungen für "Normalbürger" in der Tat viel zu wenige, daher sind ja eben viele Flüchtlinge derzeit notdürftig in Zelten oder Turnhallen untergebracht. Dass alleinerziehende Mütter und Studenten aber in Zelten oder Turnhallen wohnen müssen, wäre mir neu...

 

[Bonkic]

wenig überraschend hat die flüchtlings"krise" auch auswirkungen auf die umfragen in sachsen:

​

satte 18% würden rechts bzw extrem rechts wählen.

konkret befragt zum thema antworteten die sachsen so:

"In der Diskussion um steigende Flüchtlingszahlen stimmen 81 Prozent der Befragten der Aussage zu: "Ich schäme mich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge". Zwölf Prozent sahen das anders. 44 Prozent erklärten ihre Bereitschaft, sich vor Ort für Asylbewerber zu engagieren. Ebenfalls 44 Prozent sind eher gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. 60 Prozent der Befragten gab an, dass ihnen die Anzahl der neuen Flüchtlinge eher Angst macht. Damit liegt Sachsen weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Deutschlandweit erklärten 38 Prozent, eher Angst vor der Masse der Flüchtlinge zu haben."

12% befürworten also auch gewalttätige proteste gegen flüchtlinge, oder haben zumindest nichts dagegen.

Sachsen-Trend: Landesregierung verliert an Zustimmung | MDR.DE

 

[USA911]

Tolle gedrehte Statistik, alleine die Frage ist doch zum Kotzen!

Ich bin für die Proteste, weil jeder das recht hat seine Meinung kundzutun, egal wie bedäppert die ist. Aber ich bin gegen Gewalt! Also wie soll ich die Frage, die 2 Faktoren enthält beantworten?
Und ich bin auch gegen weitere Flüchtlinge, weil wir denen momentan nicht gerecht werden können und nicht in ein Umfeld unterbringen können, das der Würde entspricht, daher bin ich für die Aufnahme der anderen Länder, bis wir diese Aufgabe vollumfänglich für deren Würde machen können.

Und wo siehst Du 18% rechts bei den Parteien, ich sehe die NPD nur mit 5%.

 

[MichaelG]

Er rechnet (typisch für ihn) die AfD dazu. Ich sehe in der AfD eher einen Ersatz für die quasi scheintote FDP. Aber nicht Rechts auf dem Level der NPD. Maximal rechtskonservativ wie die frühere FDP und die CDU. Nur weil man keiner unbegrenzten und unkontrollierten Zuwanderung zustimmt, wie es bislang der Fall ist, ist man bei einigen Leuten schon automatisch rechts. Daran hab ich mich aber schon gewöhnt.

 

[USA911]

Dann wären es 20%. Oder ist die SPD inzwischen rechts, denn dann kommt man auf 18% (13+5)

 

[Taiwez]

Dann wären es 20%. Oder ist die SPD inzwischen rechts, denn dann kommt man auf 18% (13+5)

AfD liegt doch auch bei 13%

 

[USA911]

AfD liegt doch auch bei 13%

Ups... dann nehme ich es mit dem Ausdruck des tiefstens bedauerns zurück, hab da die ganze Zeit 15 gelesen.... sollte mal den Sand aus den Augen nehmen....

 

[Rabowke]

Er rechnet (typisch für ihn) die AfD dazu. Ich sehe in der AfD eher einen Ersatz für die quasi scheintote FDP. Aber nicht Rechts auf dem Level der NPD. Maximal rechtskonservativ wie die frühere FDP und die CDU. Nur weil man keiner unbegrenzten und unkontrollierten Zuwanderung zustimmt, wie es bislang der Fall ist, ist man bei einigen Leuten schon automatisch rechts. Daran hab ich mich aber schon gewöhnt.

Nicht wirklich.

Die AfD bedient deutlich mehr 'gemäßigtes' rechtes Publikum als es die FDP je getan hat.

Die AfD steht nicht auf einer Stufe mit der NPD, aber zwei Stufen drunter und mit einem Bein weiter nach oben. Prof. Lucke war gegen diesen Rechtsruck und wurde 'entmachtet'. D.h. die AfD will zu großen Teilen eine Ausrichtung in die rechte Ecke und das kannst du bei weitem nicht wegdiskutieren bzw. so ehrlich sollte man sein.