Können wir nochmal kurz über die Absage des Rosenmontagsumzugs in Düsseldorf sprechen? Die Vermutung, dass der wahre Grund dafür gar nicht das Wetter war, sondern die Sorge vor einem Terroranschlag, die man aber vor der Bevölkerung geheim halten wollte, [...] wurde auch durch ein geheimes Dokument geschürt, das von einer Gruppe auf Facebook veröffentlicht wurde, die plötzlich – was die Sache noch brisanter wirken lässt – anscheinend gerade nichts mehr auf Facebook veröffentlichen kann.
[...] eine angebliche „Anonymus“-Seite bei Facebook [hatte] einen ebenso angeblichen Geheimdienstbericht von einem geplanten islamistischen Anschlag auf den Düsseldorfer Faschingsumzug veröffentlicht[...].
[Es gibt] also offenbar einen Beleg dafür, wonach die Behörden davon ausgingen, dass Islamisten einen Anschlag auf den Düsseldorfer Rosenmontagsumzug planten.
Bäm!
[...] Ein geheimer Bericht des Bundeskriminalamtes „Staatsschutzangelegenheit, Karneval 2016“ enthüllte, dass die Polizei von Terrorgefahr ausgeht, sogar einen konkreten Hinweis für Düsseldorfer Rosenmontagsumzug erhielt, aber trotzdem im Dunkeln tappt, wie ein möglicher Anschlag zu verhindern ist.
Tja, bei Facebook kann man das nicht mehr nachlesen, dank der „SS-Zensur-Schergen“ von „Freisler-Verschnitt und Merkel-Marionette Heiko Maas“. So formulieren es die sympathischen, sich „Anonymous“ nennenden, in Wahrheit aber Pegida nahestehenden Leute in ihrer neuen Heimat, dem russischen Netzwerk vk.com. Dort, vorläufig außer Reichweite des „Merkel-Regimes“, haben sie nun auch das brisante Dokument veröffentlicht, das sie über eine Quelle aus dem Innenministerium und das Querfront-Magazin „Compact“ bekommen haben wollen.
Dort kann man es sich herunterladen und ein eigenes Bild davon machen, was die Behörden – im Schutz der Deklarierung als „VS“ (Verschlusssache), „nur für den Dienstgebrauch“ – wirklich über einen geplanten Anschlag in Düsseldorf wussten.
Nun muss ich dazu sagen, dass ich keine Ahnung habe, ob das Dokument echt ist, aber gehen wir einfach mal für den Moment davon aus.
[...]
Im Ergebnis ist zu konstatieren, dass sich für die diesjährigen Karnevalsveranstaltungen keine Änderung der Gefährdungsbewertung gegenüber anderen öffentlichen Veranstaltungen im Bundesgebiet ergibt. Es besteht weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr für deutsche Einrichtungen und Interessen durch den islamistischen Terrorismus, die sich jederzeit in Form von gefährdungsrelevanten Ereignissen bis hin zu terroristischen Anschlägen konkretisieren kann.
Okay, also keine konkreten Hinweise, keine größere Gefährdung, nur die allgemein hohe, abstrakt bestehende Gefahr.
Wovon das BKA – laut diesem Dokument – allerdings ausgeht, ist ein „vermehrtes Hinweisaufkommen“ – also Hinweise auf eine Bedrohung, die zutreffen können oder nicht.
Eine nicht unerhebliche Rolle dürfte hierbei der die Hinweise bzw. Vorfälle begleitenden Medienberichterstattung zukommen. [...]
Der Mehrheit der Sachverhalte innerhalb des prognostizierten Hinweisaufkommens dürfte allerdings kein realer Hintergrund beizumessen sein, sondern lediglich den Zweck des Aufbaus einer Drohkulisse folgend bzw. in den Bereich (Karnevals-)Scherzen einzuordnen sein.
Die meisten Hinweise, mit denen das BKA rechnet, hätten also keinen realen Hintergrund.
Jetzt sind wir fast durch mit dem Dokument – müsste nicht langsam mal der Düsseldorfer Rosenmontagszug kommen? Ah, hier, im Fazit:
Mit einem erhöhten Hinweisaufkommen während der Karnevalsfeierlichkeiten nach den zuvor beschriebenen Mustern ist zu rechnen.
Der aktuellste Hinweis mit Bezug zum Rosenmontagszug in Düsseldorf/NW vom 27.01.2016 bestätigt diese Prognose nachhaltig. Mittels folgenden Texts (Fehler wurden übernommen)
„Betreff: Terrorwarnung
Bitte Absagen keine Rosenmontag die Karnevalsumzug ! Islamisten Terroristen wollen eine Anschlag eingeplant. Ich habe die Islamisten abgehört. Auch Sex Mob Attacke !“
warnt eine Person u.a. vor einem islamistisch motivierten Anschlag.
Das ist also der vermeintlich brisante Teil dieses vertraulichen Dokumentes: Eine Person sagt, sie hätte „die Islamisten abgehört“; die hätten einen Anschlag „eingeplant“, „auch Sex Mob Attacke“. (Zusammen mit einem Terroranschlag vielleicht keine richtig gute Kombination.)
Das BKA listet ihn als einen von vielen typischen zu erwartenden Hinweisen, denen man im Einzelfall immer nachgehen müsse, obwohl sie meist
keinen realen Hintergrund hätten.
In der Gesamtschau ist zu bilanzieren, dass dem BKA aktuell keine Erkenntnisse vorliegen, die auf eine konkrete Gefährdung der Karnevalsfeierlichkeiten 2016 hindeuten.[...]
[...] Und, ehrlich gesagt: Ich bin jetzt ein bisschen enttäuscht. Eine Verschwörungstheorie, die sich auf ein Dokument stützt, das der Verschwörungstheorie explizit widerspricht – das erscheint mir fast zu einfach.
Andererseits: Wenn man selbst mit einem Geheimpapier, das eine konkrete Bedrohung verneint, beweisen kann, dass eine konkrete Bedrohung bestand – dann kann man alles beweisen.