weltking
Gelegenheitsspieler/in
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du hast es wohl nicht verstanden: erstens haben wir BEI WEITEM nicht genug Personal, als dass ein Beamter Deine Mails lesen könnte - eine "Überwachung" kann es daher gar nicht geben, das wäre undurchführbar - außer wir holen und noch ein Paar Mio Flüchtlinge ins Land und schulen die zu "Überwachern" um... aber das wäre dann wiederum auch unbezahlbar...
Da wird auch kein Mensch davorsitzen und das auswerten. Bei ca. 80 Millionen Einwohnern ist das auch nahezu unmöglich. Solche Informationen werden elektronisch ausgewertet. Ist doch heute auch schon gängige Praxis, wie uns ein Herr Snowden erzählt hat. In mehreren Fällen wurde schon Leuten die Einreise in die USA verwehrt, weil sie auf Facebook zweideutige Witze über ihren Amerika-Trip gemacht haben. Da hat dann der Computer mal eben eine Terrorgefahr gefunden.
Und zweitens geht es ja nur um einen Zugriff bei Verdacht und nicht darum, dass die Behörden sich schön ne Echtzeitdatenbank erstellen können mit jederzeit Live-Zugriff.
Glaubst du wirklich, dass diese Daten einfach nur gespeichert werden und man sie nur rauskramt, wenn jemand sich schuldig gemacht hat? Mit diesen Daten werden sicherlich Profile angelegt, um potenzielle Verdächtige zu entlarven. Diese Daten werden auch im Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten auch ans Ausland weitergeleitet. Es ist wie in der DDR. Da hatte auch jeder Bürger eine Akte. Wenn jemand verdächtig wurde, hat man auf diese Person halt ein besonderes Auge geworfen. Am 9.November werden wieder alle erzählen, wie schrecklich die Stasi und ihr Kontrollapparat war, dass jeder Angst hatte irgendwo mal etwas falsches zu sagen oder zu tun und nun fordern die selben Schreihälse eine Vorratsdatenspeicherung. Für mich einfach nur grotesk
Das ist auch gar nicht nötig, denn DA könnten die Behörden ja auch jetzt schon eine "Überwachung" beantragen und Deine Mails mitlesen, falls es bei Dir einen Verdacht auf Straftaten gibt - sie könnten nur nicht die ALTEN Mails mitlesen, die aus dem Zeitfenster für die Speicherung herausfallen. und DARUM geht es, dass man SPÄTER - wenn ein Verdacht sich erhärtet hat oder man sogar Beweise für eine kriminelle Tat hat - auch ältere Daten anschauen kann, ob man noch mehr findet, mehr Beteiligte, Strukturen aufdecken kann usw.
Das können sie auch nur dann, wenn es ein Richter erlaubt und ein Richter segnet so etwas auch nur ab, wenn es wirklich ganz feste Hiweise auf eine Straftat gibt, weil es nun mal ein erheblicher Einschnitt der Grundrechte ist.
Ich verstehe auch nicht, warum eine Speicherung immer gleich einem "Generalverdacht" gleichgesetzt wird. Da könnte man ja auch behaupten, dass andere Daten, die heutzutage selbstverständlich erfasst werden, einen Generalverdacht nahelegen...
Aber welche Daten sind das denn, die von staatlicher Seite aus erhoben werden? Bei Dingen, die der Staat wissen muss, wie Name, Anschrift, Geburtstag sind doch auch vollkommen in Ordnung und auch nötig. Aber wieso muss der Staat wissen mit wem ich Kontakt habe, wo ich mich aufhalte, wie lange und mit wem ich telefoniere?
Die meisten Daten gibt man doch vollkommen freiwillig bei Facebook, Twitter, Gewinnspielen usw ab. Das muss dann jeder für sich selbst wissen.