K
kiljeadeen
Gast
aph am 19.06.2006 10:01 schrieb:Das Recht den Einzelnen für die Allgemeinheit heranzuziehen, ergibt sich aus dem besagten Grundgesetz. Die Details sind sicherlich fraglich und im Einzelfall abzuwägen. Ich fand es allerdings wichtig, dem vielverbreiteten Irrglauben, dass Eigentum unantastbar sei und jeder Zugriff nur illegitim sei, entgegenzuwirken. Nein: Steuern sind normal, Steuerkorrekturen sind normal, selbst Enteignungen sind u. U. angemessen, wenn auch nicht wünschenswert. Nachträgliche Korrekturen der Steuereinnahmen über Abschöpfungen wie zB die Vermögenssteuer sind freilich nicht so angenehm zu verkalkulieren.
Also besagtes Grundgesetz gibt es erst einmal nicht überall und du solltest nicht vergessen, daß das eine Blablaregelung ist - quasi totes Recht. Es steht halt in der Verfassung, interessiert aber niemanden.
Eigentum ist von staatlicher Seite her beinahe unantastbar. Klar kann man versuchen eine Enteignung durchzuführen, aber das dauert ewig. Wenn das eine Behörde bei mir probiert, dann kann sie das dazugehörige Bauprojekt gleich mal 10 Jahre auf Eis legen, weil solange zerr ich die locker vor Gericht.
Aber eine Regierung kann heutzutage auch gar nicht mehr auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Dazu ändert sich die Welt zu schnell. Dementsprechend gibt es keine fixen Steuersätze und damit auch nichts, worauf man sich verlassen könnte und was Vertrauensschutz genießen kann.
Hmm, vielleicht ändern sich in D die Steuern pausenlos, in anderen Ländern ist das nicht so. Was laufend kommt sind irgendwelche Gebühren, Förderungen oder Streichung solcher, aber substanziell an den Steuern selbst wird nur sehr selten gedreht.
Im Prinzip ist das ja alles Augenauswischerei. Der Staat hätte ausreichend Geld, wenn er nicht so verschwenderisch damit umgehen würde. Ende der 90er hatten wir beispielsweise eine Hochkonjunktur, Rekordegewinne bei den Firmen, hohe Beschäftigung, weniger Sozialausgaben - und trotzdem ein Defizit. Da liegt der Hund begraben. Wenn man unter idealen Bedinnungen schon im Minus ist, paßt ausgabenseitig was nicht, denn von einem Niedrigsteuerland sind wir weit entfernt.