Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen Aktuell: Minister Jung tritt ab

[bsekranker]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Was die Zustände in Honduras angeht, hört und liest man auch andere Stimmen. Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll.

Hast du auch andere Quellen als die katholische Kirche? Die hat sich in der Vergangenheit ja nicht gerade als unabhängiger Nachrichtenlieferant hervorgetan...


Zwei Punkte zu deinem Link:

1. Es mag sein dass das prinzipielle Vorgehen des Militärs und der Justiz verfassungskonform waren, aber die begleitenden Umstände sind mehr als dubios. Das Parlament war in seiner Entscheidung wohl nicht ganz unbeeinflusst:

Ein anderer Vertreter der Partei der Demokratischen Einheit, Tomas Andino Mencias, berichtete gegenüber der venezolanischen Nachrichtenagentur ABN von repressiven Maßnahmen gegen Vertreter seiner Partei. So sei kein Vertreter des gewählten Präsidenten Manuel Zelaya im Kongress anwesend gewesen, als dessen Vorsitzender Roberto Micheletti zum „Interimspräsidenten“ ernannt wurde. Mehrere Abgeordnete seien bei dem Versuch, in das Parlamentsgebäude zu gelangen, von Soldaten festgenommen worden, hieß es in anderen Berichten.

Was wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht Frau Merkels "Regime" für unrechtsmäßig erklären würde, die Bundeswehr daraufhin die Kanzlerin in die Schweiz ausfliegen und alle CDU-Abgeordnete davon abhalten würde, am Misstrauensvotum im Bundestag teilzunehmen? Wärst du mit dem so gewählten Bundeskanzler einverstanden?


2. Und der honduranische Kardinal Madariaga, der laut deine Quelle neutral bleiben möchte, "bat die internationale Gemeinschaft, sich nicht in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen". Sind das nicht die Worte die wir aus China und dem Iran kennen?

 

[PiusQuintus]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Was die Zustände in Honduras angeht, hört und liest man auch andere Stimmen. Ich weiß nicht so recht, was ich davon halten soll.

Hast du auch andere Quellen als die katholische Kirche? Die hat sich in der Vergangenheit ja nicht gerade als unabhängiger Nachrichtenlieferant hervorgetan...

Zwei Punkte zu deinem Link:

1. Es mag sein dass das prinzipielle Vorgehen des Militärs und der Justiz verfassungskonform waren, aber die begleitenden Umstände sind mehr als dubios. Das Parlament war in seiner Entscheidung wohl nicht ganz unbeeinflusst

1. Ist die Quelle nicht die katholische Kirche, sondern das katholische Hilfswerk "Kirche in Not". 2. Schrieb ich bewusst, dass ich nicht genau weiß, was ich von der Sache halten soll, da keine Quelle wirklich neutral ist (wobei ich "Kirche in Not" da schon für relativ unabhängig halte)- eine venezolanische übrigens erst recht nicht...

Was wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht Frau Merkels "Regime" für unrechtsmäßig erklären würde, die Bundeswehr daraufhin die Kanzlerin in die Schweiz ausfliegen und alle CDU-Abgeordnete davon abhalten würde, am Misstrauensvotum im Bundestag teilzunehmen? Wärst du mit dem so gewählten Bundeskanzler einverstanden?

Wenn Frau Merkel darauf bestünde, die ihr zustehende Amtszeit per Verfassungsänderung zu verlängern, wäre ich durchaus mit einem richterlichen Spruch aus Karlsruhe einverstanden. Dass man die Angie dann allerdings ausflöge und die CDU-Parlamentarier am Abstimmen hinderte, käme mir doch seltsam vor.

2. Und der honduranische Kardinal Madariaga, der laut deine Quelle neutral bleiben möchte, "bat die internationale Gemeinschaft, sich nicht in die inneren Angelegenheiten seines Landes einzumischen". Sind das nicht die Worte die wir aus China und dem Iran kennen?

Ein unzulässiger Vergleich, und von Dir bloß gebracht, weil es ein Kardinal ist, der sich hier als Staatsbürger(!) Honduras' äußert. Die Sorge von Madariaga gilt seinen Landsleuten und dem Verhindern eines Bürgerkrieges, der, sollte sich das Ausland einmischen, mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehen könnte.

 

[bsekranker]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Dass man die Angie dann allerdings ausflöge und die CDU-Parlamentarier am Abstimmen hinderte, käme mir doch seltsam vor.

Und nur darum geht es mir: Bei solchen Begleitumständen kann man durchaus von einem Putsch sprechen - es handelt sich aber auf keinen Fall um die "demokratisch legitimierte Entscheidung eines demokratischen Systems", wie deine Quelle behauptet.


Imho machen es sich da sowohl "Kirche in Not" als auch die westliche Welt zu einfach. Die Wahrheit liegt wohl - wie so oft - in der Mitte.

 

[PiusQuintus]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Dass man die Angie dann allerdings ausflöge und die CDU-Parlamentarier am Abstimmen hinderte, käme mir doch seltsam vor.

Und nur darum geht es mir: Bei solchen Begleitumständen kann man durchaus von einem Putsch sprechen - es handelt sich aber auf keinen Fall um die "demokratisch legitimierte Entscheidung eines demokratischen Systems", wie deine Quelle behauptet.

Wie es in meiner Quelle heißt: "[...]Schließlich hat die Bischofskonferenz eine detaillierte Aufklärung über die Umstände von Zelayas unfreiwilliger Ausreise nach Costa Rica vom 28. Juni gefordert.[...]" und weiter: "[...]Was ich nicht verstehen kann ist, dass Zelaya ins Ausland, nach Costa Rica, geschickt wurde. Das erscheint mir als einziger Punkt undemokratisch oder gesetzwidrig.[...]"

Imho machen es sich da sowohl "Kirche in Not" als auch die westliche Welt zu einfach.
Die Wahrheit liegt wohl - wie so oft - in der Mitte.

Kein Widerspruch.

 

[aph]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Was wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht Frau Merkels "Regime" für unrechtsmäßig erklären würde, die Bundeswehr daraufhin die Kanzlerin in die Schweiz ausfliegen und alle CDU-Abgeordnete davon abhalten würde, am Misstrauensvotum im Bundestag teilzunehmen? Wärst du mit dem so gewählten Bundeskanzler einverstanden?

Wenn Frau Merkel darauf bestünde, die ihr zustehende Amtszeit per Verfassungsänderung zu verlängern, wäre ich durchaus mit einem richterlichen Spruch aus Karlsruhe einverstanden. Dass man die Angie dann allerdings ausflöge und die CDU-Parlamentarier am Abstimmen hinderte, käme mir doch seltsam vor.

Eben. Und wenn die Verfassungsänderung ordnungsgemäß zustande kommt (im Falle von Honduras durch Volksentscheid)? Das wurde ja nicht mal abgewartet.

 

[Wolf-V]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

1. Ist die Quelle nicht die katholische Kirche, sondern das katholische Hilfswerk "Kirche in Not". 2. Schrieb ich bewusst, dass ich nicht genau weiß, was ich von der Sache halten soll, da keine Quelle wirklich neutral ist (wobei ich "Kirche in Not" da schon für relativ unabhängig halte)- eine venezolanische übrigens erst recht nicht...

nun stell dein licht aber nicht unter den scheffel - crtn verhält sich zur katholischen kirche so wie rtl zu bertelsmann - ich mein catholic radio and television network im interview mit kirche in not - weltweites hilfswerk päpstlichen rechts - da ist die quelle schon bedenklich - aber egal man nehme es eine der wenigen - einzigen - stimmen, die mit der fdp konform gehen und nicht direkt am putsch selbst teilnehmen. aber sie stehen immer noch im widerspruch zu allen anderen staaten, der un und so weiter und sofort - die sagen halt es war und ist ein staatsstreich. und das es keine toten gab, wie crtn behauptet, na das ist so auch nicht richtig. und das der präsident demokratisch abgesetzt wurde, auch nicht

Wenn Frau Merkel darauf bestünde, die ihr zustehende Amtszeit per Verfassungsänderung zu verlängern, wäre ich durchaus mit einem richterlichen Spruch aus Karlsruhe einverstanden. Dass man die Angie dann allerdings ausflöge und die CDU-Parlamentarier am Abstimmen hinderte, käme mir doch seltsam vor.

mal ganz sachlich, merkel würde nicht einfach so ausgeflogen, sondern um ihr leben zu behalten müsste sie das land verlassen (unter zwang und entführt) und das nur weil sie eine volksabstimmung zu einer gesetzesänderung angekündigt hat ...(nuja manchmal würde ich mir sowas ja durchaus.... )
und dann würde irgendein general der bundeswehr die regierung übernehmen, demonstranten würden ermordet, gefoltert und weggesperrt werden, medien geschlossen und botschaften anderer länder mit der erstürmung bedroht werden - so ist es derzeit in honduras und das sollte man nicht außer acht lassen, denn das würde verharmlosen.

und nicht seine absicht die verlängerung der amtszeit des präsidenten zur volksabstimmung zu bringen war grund, sonder der präsident wollte lediglich am letzten sonntag das wahlvolk befragen, ob bei den nächsten wahlen im november eine zusätzliche abstimmung über die einberufung einer verfassungsgebenden versammlung durchgeführten werden solle (man man die stimmen da ja schon gewaltig viel ab - bisher)

sowas haben venezuela, bolivien und ecuador auch gemacht und letztendlich führte das zur verfassungsänderung und machtverlust der oligarchie (zu der zelaya ja auch mal gehörte bis er sich änderte)

und man darf nicht vergessen, das die militärführung vor dem putsch abgesetzt wurde, weil sie angekündigt hatten die volksabstimmungen zu verhindern - was sie ja jetzt getan haben

Ein unzulässiger Vergleich, und von Dir bloß gebracht, weil es ein Kardinal ist, der sich hier als Staatsbürger(!) Honduras' äußert. Die Sorge von Madariaga gilt seinen Landsleuten und dem Verhindern eines Bürgerkrieges, der, sollte sich das Ausland einmischen, mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehen könnte.

nuja so unzulässig ist der vergleich nicht zu anderen religionsführern die totalitäre systeme unterstützen und die sorge die er hat umgibt er mit einer vielzahl von unwahrheiten - tote sind bestätigt, nicht bei ihm, eine entführung und abschiebung des präsidenten sind bestätigt, bei ihm und seinem verein (damit mein ich kirche in not und crtn) nicht - und man sollte nicht außer acht lassen welchen bedeutenden einfluß die kirche dort noch hat, das ist nicht nur ein einfacher staatsbürger
(nach meiner meinung ist er ja auch putschist, das aber nur eine ungestützte vermutung die wohl nie zu beweisen sein wird und deshalb auch durchaus unqualifiziert)

wie dem auch sei - was würde denn jetzt ein außenminister westerwelle machen? entweder mit der weltgemeinschaft gehen und versuchen wieder den demokratischen zustand in honduras herbeizuführen - und sich damit gegen angesehene mitglieder seiner partei stellen - oder als erstes und einziges land der welt die putschisten in honduras anerkennen?? heikle lage für jeden fdp-ler dat ganze

 

[Wolf-V]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Imho machen es sich da sowohl "Kirche in Not" als auch die westliche Welt zu einfach. Die Wahrheit liegt wohl - wie so oft - in der Mitte.

die wahrheit liegt meistens links - da wo so wenige hinsehen wollen

 

[PiusQuintus]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

1. Ist die Quelle nicht die katholische Kirche, sondern das katholische Hilfswerk "Kirche in Not". 2. Schrieb ich bewusst, dass ich nicht genau weiß, was ich von der Sache halten soll, da keine Quelle wirklich neutral ist (wobei ich "Kirche in Not" da schon für relativ unabhängig halte)- eine venezolanische übrigens erst recht nicht...

nun stell dein licht aber nicht unter den scheffel - crtn verhält sich zur katholischen kirche so wie rtl zu bertelsmann - ich mein catholic radio and television network im interview mit kirche in not - weltweites hilfswerk päpstlichen rechts - da ist die quelle schon bedenklich - aber egal man nehme es eine der wenigen - einzigen - stimmen, die mit der fdp konform gehen und nicht direkt am putsch selbst teilnehmen. aber sie stehen immer noch im widerspruch zu allen anderen staaten, der un und so weiter und sofort - die sagen halt es war und ist ein staatsstreich. und das es keine toten gab, wie crtn behauptet, na das ist so auch nicht richtig. und das der präsident demokratisch abgesetzt wurde, auch nicht.

Wie Du wohl gesehen hast, ist meine verlinkte Quelle drei Monate alt. Aktuelle Entwicklungen kann sie also gar nicht berücksichtigt haben. Und nur zur Info: Kirche in Not ist ebenso wenig Sprachrohr der katholischen Kirche wie das Catholic Radio and Television Network (ganz zu schweigen von der FDP).

mal ganz sachlich, merkel würde nicht einfach so ausgeflogen, sondern um ihr leben zu behalten müsste sie das land verlassen (unter zwang und entführt) und das nur weil sie eine volksabstimmung zu einer gesetzesänderung angekündigt hat ...(nuja manchmal würde ich mir sowas ja durchaus.... )
und dann würde irgendein general der bundeswehr die regierung übernehmen, demonstranten würden ermordet, gefoltert und weggesperrt werden, medien geschlossen und botschaften anderer länder mit der erstürmung bedroht werden - so ist es derzeit in honduras und das sollte man nicht außer acht lassen, denn das würde verharmlosen.
und nicht seine absicht die verlängerung der amtszeit des präsidenten zur volksabstimmung zu bringen war grund, sonder der präsident wollte lediglich am letzten sonntag das wahlvolk befragen, ob bei den nächsten wahlen im november eine zusätzliche abstimmung über die einberufung einer verfassungsgebenden versammlung durchgeführten werden solle (man man die stimmen da ja schon gewaltig viel ab - bisher)
sowas haben venezuela, bolivien und ecuador auch gemacht und letztendlich führte das zur verfassungsänderung und machtverlust der oligarchie (zu der zelaya ja auch mal gehörte bis er sich änderte)
und man darf nicht vergessen, das die militärführung vor dem putsch abgesetzt wurde, weil sie angekündigt hatten die volksabstimmungen zu verhindern - was sie ja jetzt getan haben

Ich finde es sicher nicht begrüßenswert, was jetzt in Venuzuela passiert (die Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit ist da nur ein Beispiel). Aber für eine objektive Beurteilung der Lage dort reichen mir die Quellen einfach nicht aus.

Ein unzulässiger Vergleich, und von Dir bloß gebracht, weil es ein Kardinal ist, der sich hier als Staatsbürger(!) Honduras' äußert. Die Sorge von Madariaga gilt seinen Landsleuten und dem Verhindern eines Bürgerkrieges, der, sollte sich das Ausland einmischen, mit hoher Wahrscheinlichkeit entstehen könnte.

nuja so unzulässig ist der vergleich nicht zu anderen religionsführern die totalitäre systeme unterstützen und die sorge die er hat umgibt er mit einer vielzahl von unwahrheiten - tote sind bestätigt, nicht bei ihm, eine entführung und abschiebung des präsidenten sind bestätigt, bei ihm und seinem verein (damit mein ich kirche in not und crtn) nicht - und man sollte nicht außer acht lassen welchen bedeutenden einfluß die kirche dort noch hat, das ist nicht nur ein einfacher staatsbürger
(nach meiner meinung ist er ja auch putschist, das aber nur eine ungestützte vermutung die wohl nie zu beweisen sein wird und deshalb auch durchaus unqualifiziert)

Selbstverständlich ist er das, immerhin ist er katholischer Würdenträger, die sind grundsätzlich immer schuld. Aber wehe, es gibt hier Hinweise z.B. auf Gysis Stasi-Vergangenheit oder andere linke Verbrecher, dann kriegt man es direkt mit dem forumsinternen Empörungsbeauftragten zu tun... Aber es geht doch nichts über ein herrlich einfaches Weltbild. Frei nach Pispers: Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.

wie dem auch sei - was würde denn jetzt ein außenminister westerwelle machen? entweder mit der weltgemeinschaft gehen und versuchen wieder den demokratischen zustand in honduras herbeizuführen - und sich damit gegen angesehene mitglieder seiner partei stellen - oder als erstes und einziges land der welt die putschisten in honduras anerkennen?? heikle lage für jeden fdp-ler dat ganze

Ich hab ja immer noch die Hoffnung, dass der nicht Außenminister wird ...

 

[Wolf-V]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Ich finde es sicher nicht begrüßenswert, was jetzt in Venuzuela passiert (die Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit ist da nur ein Beispiel). Aber für eine objektive Beurteilung der Lage dort reichen mir die Quellen einfach nicht aus.

honduras? oder vernezuela? also in honduras hat sich die jetztige regierung per staatstreich durch das militär selbst eingesetzt und die haben schon so einige presse ausgewiesen und besetzt - das ist unwidersprochen aus allen quellen (crtn und fdp nehm ich da mal aus)

venezuela - da berichten die gegner der dortigen demokratie (die es auch schon mal mit nem putsch versucht haben) das dort hunger, diktatur und alles böse herrscht, die mehr oder weniger neutralen berichten das die freiheit nicht eingeschränkt wird, das es am markt immer mal schwierigkeiten mit luxusartikeln gibt und die befürworter sagen alles ist wunderbar.

Selbstverständlich ist er das, immerhin ist er katholischer Würdenträger, die sind grundsätzlich immer schuld.

nuja die schuld das ist ja der grundwert der ganzen katholische sache, aber das weißt du ja

Aber wehe, es gibt hier Hinweise z.B. auf Gysis´Stasi-Vergangenheit oder andere linke Verbrecher, dann kriegt man es direkt mit dem forumsinternen Empörungsbeauftragten zu tun... Aber es geht doch nichts über ein herrlich einfaches Weltbild. Frei nachPispers: Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.

es ist doch eine sache widerlegte behauptungen zu wiederholen (gysi) oder wie von mir selbst gesagt unqualifizierte verdächtigungen in den raum zu werfen. ist ja nicht so, dass ich gesagt hätte

weil der präsident in honduras den reichtum der kath kirche beschneiden wollte, hat die dafür gesorgt das geputsch wird, denn für ihre verbrechen dieser art ist sie ja durchaus bekannt

- nicht wahr

Ich hab ja immer noch die Hoffnung, dass der nicht Außenminister wird ...

also dein glaube und deine hoffung scheinen ja bewundernswert unerschütterlich zu sein

ww muss das doch machen, er wär der erste kleiner koalitionspartner der nicht das zweitwichtigste amt der regierung einnimmt. und trotz der gewinne auch bei der fdp warten sicherlich einige auf fehler von ww - so ist das in der politik und nicht außenminister werden, wäre doch ein solcher - wenn auch alle der meinung sind er sollte es besser nicht machen...

 

[PiusQuintus]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Ich finde es sicher nicht begrüßenswert, was jetzt in Venuzuela passiert (die Einschränkung von Presse- und Versammlungsfreiheit ist da nur ein Beispiel). Aber für eine objektive Beurteilung der Lage dort reichen mir die Quellen einfach nicht aus.

honduras? oder vernezuela? also in honduras hat sich die jetztige regierung per staatstreich durch das militär selbst eingesetzt und die haben schon so einige presse ausgewiesen und besetzt - das ist unwidersprochen aus allen quellen (crtn und fdp nehm ich da mal aus)
venezuela - da berichten die gegner der dortigen demokratie (die es auch schon mal mit nem putsch versucht haben) das dort hunger, diktatur und alles böse herrscht, die mehr oder weniger neutralen berichten das die freiheit nicht eingeschränkt wird, das es am markt immer mal schwierigkeiten mit luxusartikeln gibt und die befürworter sagen alles ist wunderbar.

Ich meinte Honduras, mein Fehler. Wenngleich die Lage in Venezuela z.B. laut Human Rights Watch auch nicht eitel Sonnenschein ist.

Selbstverständlich ist er das, immerhin ist er katholischer Würdenträger, die sind grundsätzlich immer schuld.

nuja die schuld das ist ja der grundwert der ganzen katholische sache, aber das weißt du ja

Nein, ist sie nicht. Aber das werde ich nicht ausdiskutieren, nicht in diesem Thread und nicht mit Dir.

Aber wehe, es gibt hier Hinweise z.B. auf Gysis´Stasi-Vergangenheit oder andere linke Verbrecher, dann kriegt man es direkt mit dem forumsinternen Empörungsbeauftragten zu tun... Aber es geht doch nichts über ein herrlich einfaches Weltbild. Frei nachPispers: Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur.

es ist doch eine sache widerlegte behauptungen zu wiederholen (gysi) oder wie von mir selbst gesagt unqualifizierte verdächtigungen in den raum zu werfen. ist ja nicht so, dass ich gesagt hätte

weil der präsident in honduras den reichtum der kath kirche beschneiden wollte, hat die dafür gesorgt das geputsch wird, denn für ihre verbrechen dieser art ist sie ja durchaus bekannt

- nicht wahr
Deine Ansichten musst Du nicht wiederholen, ich glaube, jeder hier kennt sie mittlerweile- ebenso wie Deinen unreflektierten Hass auf die Kirche.

Ich hab ja immer noch die Hoffnung, dass der nicht Außenminister wird ...

also dein glaube und deine hoffung scheinen ja bewundernswert unerschütterlich zu sein
ww muss das doch machen, er wär der erste kleiner koalitionspartner der nicht das zweitwichtigste amt der regierung einnimmt. und trotz der gewinne auch bei der fdp warten sicherlich einige auf fehler von ww - so ist das in der politik und nicht außenminister werden, wäre doch ein solcher - wenn auch alle der meinung sind er sollte es besser nicht machen...

Ich hoffe nach wie vor, dass der Guido einsieht, dass er sich, seiner Partei und seinem Land besser dienen kann, wenn er das AA nicht übernimmt.

 

[Wolf-V]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Ich meinte Honduras, mein Fehler. Wenngleich die Lage in Venezuela z.B. laut Human Rights Watch auch nicht eitel Sonnenschein ist.

honduras ist danoch ein stück interessanter, da der demokratisch gewählte präsident aus der großgurndbesitzer reihe kommt und sich währendseiner amtszeit zu einer menschlicheren (oder sogenannten linken) politik gewandelt hat, was seine ehemaligen unterstützer nicht gerne sehen, das volk aber schon.

und wenn die reichen (oligarchen) eines aus venzuela gelernt haben, dann das demokratie eben dort durchaus dazu führt, dass das leben für 90% besser und für 10% schlechter wird.. und sicher ist in venezuela nicht alles eitel sonnenschein, lt. hrw in deutschland übrigens auch nicht - wichtig ist doch erstmal das die grundsätzlichen menschenrechte einegehalten werden und auch die demokratie aufrechterhalten, was venezuela fast besser macht als deutschland

Deine Ansichten musst Du nicht wiederholen, ich glaube, jeder hier
kennt sie mittlerweile- ebenso wie Deinen unreflektierten Hass auf die
Kirche.

nicht so empfindlich, wer anfängt zu polemisieren sollte auch vertragen das es ihm selber nicht besser ergeht - dann aber mit falschen behauptungen und nachreden persönlich zu kontern ist nicht sehr stilvoll. und deine o.g. behauptung ist falsch.

Ich hoffe nach wie vor, dass der Guido
einsieht, dass er sich, seiner Partei und seinem Land besser dienen
kann, wenn er das AA nicht übernimmt.

die mehrheit hat in gewählt, dann soll sie das auch ertragen müssen. man bekommt halt wirklich das was man wählt und verdient solange eine demokratie halbwegs funktioniert..

 

[Boesor]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Wer sich übrigens immer noch fragt, warum die linke bei teilen der Bevölkerung auf Unverständnis stößt und als nicht wählbar gilt sollte sich den programmentwurf der Linken für die NRW Wahl anschauen.

Darin u.a.

Beschäftigte müssten nur 30 Stunden in der Woche arbeiten ("Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich")

die Energiekonzerne E.on und RWE wären in staatlichen Händen
auch "Großbetriebe der Grundstoffindustrie" würden "in Gemeineigentum überführt"

Schüler müssten keine Angst vorm Sitzenbleiben haben, weil es keine Noten ("Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel") mehr gibt

Religion als Unterrichtsfach würde abgeschafft und durch Ethik ersetzt

ein "Recht auf Rausch" wäre "Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit", in einem ersten Schritt würde hierfür die Legalisierung von Cannabis erfolgen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654047,00.html


Klar, ist bislang nur ein Entwurf und die Genossen aus berlin wirken bereits mäßigend ein. Es zeigt aber auch, welches "Potenzial" die Linken in Sachen Verstaatlichung u.a. radikalen Forderungen haben.

 

[Wolf-V]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Wer sich übrigens immer noch fragt, warum die linke bei teilen der Bevölkerung auf Unverständnis stößt und als nicht wählbar gilt sollte sich den programmentwurf der Linken für die NRW Wahl anschauen.

Darin u.a.

Beschäftigte müssten nur 30 Stunden in der Woche arbeiten ("Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich")

die Energiekonzerne E.on und RWE wären in staatlichen Händen
auch "Großbetriebe der Grundstoffindustrie" würden "in Gemeineigentum überführt"

Schüler müssten keine Angst vorm Sitzenbleiben haben, weil es keine Noten ("Druck-, Disziplinar- und Selektionsmittel") mehr gibt

Religion als Unterrichtsfach würde abgeschafft und durch Ethik ersetzt

ein "Recht auf Rausch" wäre "Bestandteil der freien Entfaltung der Persönlichkeit", in einem ersten Schritt würde hierfür die Legalisierung von Cannabis erfolgen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654047,00.html


Klar, ist bislang nur ein Entwurf und die Genossen aus berlin wirken bereits mäßigend ein. Es zeigt aber auch, welches "Potenzial" die Linken in Sachen Verstaatlichung u.a. radikalen Forderungen haben.

also so radikal find ich das alles garnicht .. ach ..

nee aber im ernst, diese augenwischerei von vollbeschäftigung sollte irgendwann doch mal beendet sein, verkürzt sag ich mal, nullbeschäftigung heißt zivilisatorischer fortschritt (ja und es gibt da ausnahmen aber eben auch finanzierungsmöglichkeiten)

die privatisierung der stromer war ja nun definitiv falsch wie man sieht, nicht nur die kosten für die endverbraacher steigen, auch die sicherheit der netze und betriebsstätten fallen und letztendlich müssen die steuerzahler denn müll der unternehmen auch noch zahlen, weshalb nicht verstaatlichen (nun gut, in unserem staat würden die gleichen leute wie bisher das weitermachen, aber egal die überlegung wäre es mal wert)

aber gut realpolitik ist z.B.
schwarz-grün in hamburg hat eine schulreform beschlossen, da gibt es kein sitzenbleiben mehr und keine noten sondern eine punktesystem

in berlin gibt es ethik als pflichtfach. religion ist nur noch freiwillig

und die legalisierung von illegalisierten drogen ist ja nun auch durchaus zu diskutierenb, nicht nur wegen der steuerlichen vorteile sondern auch wegen der verminderung der kriminalität und gesundheistvorsorge

also alles in allem ist das doch schon harmlos, teilweise konservativ. gut die verstaatlichung und die 30 stunden woche werden die rausnehmen, nicht aufgrund der vernunft, sondern weil es in deutschland unangenehme themen sind

meinst du wirklich dass das radikale forderungen sind?

 

[aph]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

also alles in allem ist das doch schon harmlos, teilweise konservativ. gut die verstaatlichung und die 30 stunden woche werden die rausnehmen, nicht aufgrund der vernunft, sondern weil es in deutschland unangenehme themen sind

meinst du wirklich dass das radikale forderungen sind?

Sehe ich genauso wie du. Haschischlegalisierung findet sich genauso im Bundeswahlprogramm der Linken wie auch der Grünen. Ethikunterricht gibt es in Brandenburg und in Berlin, und ich unterstütze bekanntlich die Forderung. Warum nicht auch im stark urbanen NRW?

Dass wir alle weniger arbeiten sollten, oder aber immer weniger von uns arbeiten dürfen, erschließt sich von selbst. Dass das nicht auf Kosten des Binnenkonsums gehen darf, ist auch klar. Daher kann man sich der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung nur anschließen.

Und der zweite Punkt, Stromnetzverstaatlichung, na das ist doch inzwischen ein Nobrainer. Wer glaubt bitteschön noch, dass die angebliche Liberalisierung, die in Wahrheit eine Monopolisierung war, irgendeinen Vorteil gebracht hätte? Nein, es ist der Staat, der die grundlegendste Daseinsfürsorge gewährleisten muss. Das ist meine feste Überzeugung, und ich fühle mich durch zahlreiche Privatisierungsskandale, wie zB bei der S-Bahn Berlin, oder im britischen Eisenbahn- oder Gesundheitswesen, darin stark bestätigt.

Die Trennung von Netzen (staatlich) und Inhalten (privat) ist dringend geboten!

Fazit: Alles sehr sinnvolle Forderungen, radikal vielleicht, aber nicht verkehrt.

 

[Wolf-V]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Fazit: Alles sehr sinnvolle Forderungen, radikal vielleicht, aber nicht verkehrt.

ja, nur sehe ich persönlich auch nach längerem abwägen, die radikalität nicht.

also radiakl wäre die enteignung der stromer, nicht eine verstaatlichung - die selbstverständlich (und leider) mit einer entschädigung der privaten bzw. deren auskauf einhergehen würde. radikal wäre die forderung jegliche gewerbsarbeit abzuschaffen (da gibt es auch gute ansätze für), aber nicht die 30 stunden woche

bei den beiden themen ist es wohl auch schwierig derzeit eine mehrheit in deutschland zu bekommen
.

und nochmal zur hamburger schulreform, also da ist das dreigliedrige schulsystem abgeschafft, eine schule für alle, 6 jahre grundstufe und bis zur 13 klasse mit abitur. und als kompromiss wird es noch das gymnaisum geben, dass nach der 12 stufe abschließt. niten gibt es eingeschränkt ab der 6 klasse, 25 schüler in problemschulen 20 kinder sind maximal, sitzenbleiben gibt es nicht mehr und lehrer unterrichten in teams die dann alleinverantwortlich sind.... usw. usf. und selbst das wird als wegweisend bezeichnet nicht als radikal - beschlossen übrigens von grünen und cdu... wobei die cdu das alles erst nicht wollte, als dann ein reformgegner dann aber ein nazivergleich für die reform ranholte, ist sie eingeschwenkt - wie förderlich solche idioten doch mal sein können..

 

[aph]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Fazit: Alles sehr sinnvolle Forderungen, radikal vielleicht, aber nicht verkehrt.

ja, nur sehe ich persönlich auch nach längerem abwägen, die radikalität nicht.

Mit radikal meinte ich halt: Nicht der Rezeption der Mehrheit entsprechend. Ein unvoreingenommener Leser würde bei der Forderung "Eon verstaatlichen" halt erst mal an sozialistische Enteignung denken, ohne sich mit den Details und Hintergründen zu beschäftigen. Das liegt aber zum großen Teil auch wieder mal an Presseversäumnissen. So wurde zB die Linkenforderung nach Bankenverstaatlichung so gut wie nie beleuchtet, was eigentlich dahinter steckt. Da reichte schon der Begriff, und damit war für die meisten Zeitungen das Thema erledigt. "Unrealistische Forderung"-Stempel drauf und gut. Dass genau dieser Weg in der schwedischen Bankenkrise 1992 angewandt wurde, und zwar erfolgreich und zum Nutzen sowohl des Steuerzahlers als auch des Bankenwesens, das interessiert dann keinen mehr, und viele Bürger hören davon nie. Und so klingt das dann halt "radikal".

Und genauso versagt die Presse auf der Gegenseite. Zwar hat Frau Merkel mehrmals betont, Banken dürfen nie wieder so groß sein, dass sie sich von ihnen erpressen lassen müsse (womit sie eingeräumt hat, dass genau das passiert ist), aber kein Journalist fragt nach: "Ja Frau Merkel, wie gedenken Sie das eigentlich zu erreichen? Wie schaffen Sie es, die Deutsche Bank zu verkleinern, und was sagt Herr Ackermann dazu?"

Journalistenversagen auf ganzer Linie.

 

[Boesor]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

meinst du wirklich dass das radikale forderungen sind?

Radikal auf jeden Fall, was natürlich im Einzelnen nicht unbedingt sinnlos bedeutet.

Aber du (ihr) wirst mir zustimmen, dass man mit derartigen Forderungen schon den einen oder anderen vor den Kopf stoßen kann.

 

[Boesor]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Ein unvoreingenommener Leser würde bei der Forderung "Eon verstaatlichen" halt erst mal an sozialistische Enteignung denken, ohne sich mit den Details und Hintergründen zu beschäftigen.

Genau das meine ich. Oder Noten abschaffen. Oder den Religionsunterricht.

Das sind schon recht massive Änderungen. (Die meiner Ansicht nach auch die Wahlchancen der Linken drastisch nach unten ziehen würden, weshalb die Großen in berlin auch nervös werden.)

 

[Wolf-V]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Ein unvoreingenommener Leser würde bei der Forderung "Eon verstaatlichen" halt erst mal an sozialistische Enteignung denken, ohne sich mit den Details und Hintergründen zu beschäftigen.

Genau das meine ich. Oder Noten abschaffen. Oder den Religionsunterricht.

Das sind schon recht massive Änderungen. (Die meiner Ansicht nach auch die Wahlchancen der Linken drastisch nach unten ziehen würden, weshalb die Großen in berlin auch nervös werden.)

gut den verstaatlichung - sozialisten-kommunisten weltuntergang reflex kann ich ja noch nachvollziehen (wobei das auch immer schwerer fällt, siehe verstaatlichung hre)

naja und noten abschaffen, genau das hat doch die cdu in hamburg gemacht (gemeinsam mit den grünen)

religionsunterricht gibt es doch nicht in berlin und brandenburg. bremen bietet ne biblische kunde an, die nicht von der kirche gelehrt wird.

da wundert es mich doch, dass wohl allein vorurteile gegen links ausreichen, solche punkte als radikal anzusehen. aber könnte ja durchaus stimmen. vielleicht ist der cdu wahlkampf dann doch beispielhaft, einfach nichts aussagen und warten das gewählt wird... aber das ist doch keine politische kultur.

 

[Fanator-II-701]

AW: Am 27. September 2009 sind Bundestagswahlen

Ein unvoreingenommener Leser würde bei der Forderung "Eon verstaatlichen" halt erst mal an sozialistische Enteignung denken, ohne sich mit den Details und Hintergründen zu beschäftigen.

Genau das meine ich. Oder Noten abschaffen. Oder den Religionsunterricht.

Das sind schon recht massive Änderungen. (Die meiner Ansicht nach auch die Wahlchancen der Linken drastisch nach unten ziehen würden, weshalb die Großen in berlin auch nervös werden.)

gut den verstaatlichung - sozialisten-kommunisten weltuntergang reflex kann ich ja noch nachvollziehen (wobei das auch immer schwerer fällt, siehe verstaatlichung hre)

naja und noten abschaffen, genau das hat doch die cdu in hamburg gemacht (gemeinsam mit den grünen)

religionsunterricht gibt es doch nicht in berlin und brandenburg. bremen bietet ne biblische kunde an, die nicht von der kirche gelehrt wird.

da wundert es mich doch, dass wohl allein vorurteile gegen links ausreichen, solche punkte als radikal anzusehen. aber könnte ja durchaus stimmen. vielleicht ist der cdu wahlkampf dann doch beispielhaft, einfach nichts aussagen und warten das gewählt wird... aber das ist doch keine politische kultur.

Ich finde die Punkte zwar (vorurteilsfrei) radikal, dafür aber (teilweise) umso mehr sinnvoll und notwendig.
Pro:
Infrastruktur (Verkehr, Versorgung, Verwaltung) gehört in Staatshände.
Meine Meinung zur notwendigen, kompletten Trennung von Religion und Staat ist bekannt ...
30-Stunden-Woche bei derzeitiger (Arbeits-)Marktsituation ein Muss (damit man auch die 5 1-Euro-Jobs in 20 Stunden schaffen kann, um seine Familie zu ernähren)
Kontra:
Legalisierung von weichen Drogen (aus verschiedenen Blickpunkten sinnvoll --- aus vielen anderen nicht), finde ich, hat in der politischen Diskussion nix verloren - genauso wenig wie Schulbewertungsverfahren.

Dass daraus natürlich gleich wieder der Untergang des Abendlandes abgeleitet wird, war absehbar, ist jedoch ohne Belang.