• Aktualisierte Forenregeln

    Eine kleine Änderung hat es im Bereich Forenregeln unter Abschnitt 2 gegeben, wo wir nun explizit darauf verweisen, dass Forenkommentare in unserer Heftrubrik Leserbriefe landen können.

    Forenregeln


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Twitch: Kanal von Donald Trump wurde gesperrt

Öffentlicher Rundfunk, hört sich so Harmlos an, ist er aber nicht.. Ich halte das ZDF und ARD für den Propagandasender der CDU /CSU und damit es nicht so auffällt wird halt auch mal die Rute geschwungen.. Aber im Grundsatz ist es Politischer Propaganda
Die anderen Parteien sollten alle Ihren Eigenen Sender haben "dürfen" Das die Politik sogar die Bürger zwingt diese Propaganda und ständige Wiederholungen auch noch außerhalb der erzwungen Steuern zu zahlen, ist der Gipfel von der angeblichen Moralischen Überlegenheit der "Demokratie"
Das ist Heuchelei. Im Übrigen haben bezogen auf die Verbrechen des dritten Reiches die Parteien der "Mitte" und Presse damit angefangen vergleiche mit den Verbrechen der NSDAP und den Heutigen Politischen Gegner zu ziehen ...
Wird das von den Gegnern gemacht ist es plötzlich Unpassend.. Das alleine Zeigt doch das die Gesamte Politik Recht wie Lings und gerade auch der Mitte Extremistisch ist.. Denn Extremer als Menschen zu Beherrschen zu wollen mit nem Kreuzchen und Regieren geht es doch nicht!
Ich möchte in einer Welt nur Leben. die die Rechte von Grundrechten wirklich erst nimmt und nicht daran rüttelt
Die Unterschiedliche Hautfarben nicht Unterscheidet was diese Rechte angeht wo kein Bildungszwang gilt sondern ein Recht auf Förderung von Wissen jeglicher Art frei nach Wunsch der Kinder etc. In einer Welt wo keine Staaten Fahnen Kulte etc existieren die andere somit zu Feinden erklärt
Würde so was gehen ? Natürlich würde es das!
Kriege Flüchtlinge Ungerechtigkeiten sind nur Politische Eingriffe in dinge die Politik nix angeht.
Aber das würde jetzt zu weit führen, warum alles damit zusammenhängt :(
 
Ja du hast recht, es gibt immer dinge die ich oder andere nicht zulassen würde.. Die frage ist aber ob ich oder die das Recht dazu haben Meinungen der anderen zu Unterdrücken zu Löschen oder was auch immer.

Auch ist Recht nicht gleich Recht.. oder akzeptierst du die 10 Gebote als Recht? was diese meiner Meinung da sind.. Das sehen andere aber wieder anders..
die machen sogar ihre eigenen Gesetze einfach um jedes einzelne aushebeln... So gesehen befindet sich die Menschheit noch in der Steinzeit mit ihrem Recht das Recht der Stärkeren Gerichte ;) Anwälte oder was auch immer.. Also nicht falsch verstehen .. ich schreibe oft so Philosophisch von außen betrachtet :) nur leider wird das nicht gerade so aufgefasst. Leider ist es heute so das man sich zu selten über die Gegner Gedanken macht warum andere so denken und ob man selber nicht was falsch macht ..
Bezogen auf Trump hätte man das Friedlich lösen können und eine zweite Wahl anordnen können zb in den Bezirken wo Zweifel besteht... oder auch in Zukunft Briefwahl verbietet. etc..
MfG
 
[...]Bezogen auf Trump hätte man das Friedlich lösen können und eine zweite Wahl anordnen können zb in den Bezirken wo Zweifel besteht... oder auch in Zukunft Briefwahl verbietet. etc..
... dafür gibt und gab es Wahlbeobachter von den Demokraten und auch von den Republikanern in den Lokalen, diese geben ihre Einschätzung ab und im Falle eines knappen Ergebnisses zweier Kandidaten gibt es das Recht der händischen Nachzählung, was ja in einigen Bundesstaaten auch getan wurde.

Gerade in der aktuellen Situation wäre es fahrlässig die Briefwahl zu verbieten, warum auch? Hast du eine Ahnung wie groß Amerika ist bzw. über was wir hier für Dimensionen sprechen?! Da ist es nicht jedem gegeben zum nächsten Wahllokal zu fahren. Was ist mit den Soldaten die in Übersee stationiert sind?

Also nein, nur weil Trump der Meinung ist, dass die Briefwahl doof ist, stimmt es noch lange nicht. Also bitte, bleib beim Thema: Social-Media von Donald J. Trump. Danke!
 
Dass Trump bzw. seine Anhaeabger eigene Kanaele gruenden ist ja nun auch nichts neues. einfach mal OANN googlen, bzw. Trump TV network. Da sieht man dann, dass er gerade seit November wieder ueberlegt, ob er eine eigene Medienfirma mit TV Sender und social media netzwerk machen soll.
 
...
Ich möchte in einer Welt nur Leben. die die Rechte von Grundrechten wirklich erst nimmt und nicht daran rüttelt
Die Unterschiedliche Hautfarben nicht Unterscheidet was diese Rechte angeht wo kein Bildungszwang gilt sondern ein Recht auf Förderung von Wissen jeglicher Art frei nach Wunsch der Kinder etc. In einer Welt wo keine Staaten Fahnen Kulte etc existieren die andere somit zu Feinden erklärt

Ich möchte eine Welt, in der ich mit meinen Kindern unter einem Schatten schwenkenden Baum sitzen kann. Mit wirklich gesunder Luft, und daß wir in sauberem Wasser schwimmen können. Eine Welt, in der Würmer und Insekten endlich wieder schmecken. Ich möchte eine Welt, in der ich aus einer Toilette trinken kann, ohne Ausschlag zu kriegen. Ich möchte eine Welt, in der Pinguine ohne Aufnahmeprüfung Polizisten werden können.
 
@ Worrel und 1xok

Vielleicht versteht ihr nicht, worauf ich hinaus will. Ich bin überhaupt nicht dafür Extremisten eine Plattform zu bieten, nur bin ich strikt dagegen, dass private Unternehmen die kommerziellen Interessen unterliegen darüber bestimmen wer was sagen darf. In Deutschland ist es z.B. seit Jahren so, dass Plattforminhaber nicht haften, es sei denn, sie erhalten Kenntnis über Posts mit rechtswidrigen Inhalten. Die müssen dann von ihnen umgehend gelöscht werden, alternativ dann auch die entsprechenden Nutzer gesperrt, tun sie dies nicht machen sie sich quasi zum Mittäter und sind auch mit haftbar.

Aber das alles entscheidet der Staat basierend auf Gesetzen und eben kein Unternehmen frei nach Schnauze, wie es gerade lustig ist.

Merkel bzw. ihr Regierungssprecher haben sich heute ähnlich geäußert. Ich persönlich verstehe diese Logik nicht, vielleicht kannst Du sie mir erklären.

Auf Twitter, Twitch, Facebook und anderen Plattformen gilt nicht das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern das Hausrecht der jeweiligen Plattform. Das kann und ist in der Regel sehr viel restriktiver. Wenn Twitch jemanden nicht auf seine Plattform lässt, dann beeinträchtigt das doch überhaupt nicht das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung. Genau so wenig wie der Türsteher eines Clubs das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit der Leute einschränkt, die er nicht in den Club lässt. Der Club ist schlicht kein öffentlicher Raum. Man könnte allenfalls von einem halb öffentlichen Raum sprechen. Aber das ist meines Wissens ein juristisch extrem schwammiger Begriff.

Es wird kein Gericht geben, welches Twitch, Twitter, Amazon, Google oder andere dazu verpflichtet, Trump wieder auf die entsprechenden Plattformen zu lassen. Ich verstehe also nicht, welche Logik Merkel, Du oder andere hier durchgesetzt sehen wollen. Wenn Twitch öffentlich sein soll, dann muss der Staat Amazon enteignen und die Plattform öffentlich machen. Punkt. Dann hätte Trump definitiv wesentlich mehr Rechte. So aber übt Amazon dort einfach Hausrecht aus. Genau so wie Trump dies in seinen Hotels tut.

Besonders apart finde ich die Diskussion deshalb auch, weil Google, Amazon, Facebook und Twitter jetzt ja nur handeln, da der gesellschaftliche Druck in den USA so enorm hoch geworden. Diese Plattformen hängen ihr Mäntelchen immer mit dem Wind und verfolgen ansonsten ihre wirtschaftlichen Interessen. Um die Meinungsfreiheit muss sich der Staat und jeder einzelne kümmern, nicht Geschäftsleute. Wenn Frau Merkel, Dir und anderen Menschen die Meinungsfreiheit so sehr am Herzen liegt, dann kann man Trump ja bei Anne Will zuschalten.
 
Auf Twitter, Twitch, Facebook und anderen Plattformen gilt nicht das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern das Hausrecht der jeweiligen Plattform.

Es wird kein Gericht geben, welches Twitch, Twitter, Amazon, Google oder andere dazu verpflichtet, Trump wieder auf die entsprechenden Plattformen zu lassen. Ich verstehe also nicht, welche Logik Merkel, Du oder andere hier durchgesetzt sehen wollen. Wenn Twitch öffentlich sein soll, dann muss der Staat Amazon enteignen und die Plattform öffentlich machen. Punkt. Dann hätte Trump definitiv wesentlich mehr Rechte. So aber übt Amazon dort einfach Hausrecht aus. Genau so wie Trump dies in seinen Hotels tut.

das ist so natürlich nicht richtig, zumindest mal auf deutschland bezogen.
internet-plattformen ab einer gewissen größe, also insbesondere fb, twitter und co, können bzw dürfen nicht einfach nach eigenem gutdünken nutzer sperren oder beiträge löschen. es gilt also keineswegs nur das hausrecht. zwar sind grundrechte in erster linie abwehrrechte gegen den staat, so weit richtig. mittelbar gelten diese aber uu, eben insbesondere bei erreichen einer gewissen reichweite, auch für die genannten plattformen. das ist nicht nur graue theorie: dazu gibts x urteile. kein wunder bei diesen nutzerzahlen.

und ja, tatsächlich könnte wohl auch ein herr trump gegen die sperrung seines accounts vorgehen und uu damit erfolg haben. ob das besonders clever wäre, ist ein anderes thema. ;)
 
Bezogen auf Trump hätte man das Friedlich lösen können und eine zweite Wahl anordnen können zb in den Bezirken wo Zweifel besteht... oder auch in Zukunft Briefwahl verbietet. etc..
Hätte man.
Wenn Zweifel bestehen würden.
Man könnte auch das Wählen innerhalb von Gebäuden verbieten.
 
Merkel bzw. ihr Regierungssprecher haben sich heute ähnlich geäußert. Ich persönlich verstehe diese Logik nicht, vielleicht kannst Du sie mir erklären.

Auf Twitter, Twitch, Facebook und anderen Plattformen gilt nicht das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern das Hausrecht der jeweiligen Plattform. Das kann und ist in der Regel sehr viel restriktiver. Wenn Twitch jemanden nicht auf seine Plattform lässt, dann beeinträchtigt das doch überhaupt nicht das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung. Genau so wenig wie der Türsteher eines Clubs das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit der Leute einschränkt, die er nicht in den Club lässt. Der Club ist schlicht kein öffentlicher Raum. Man könnte allenfalls von einem halb öffentlichen Raum sprechen. Aber das ist meines Wissens ein juristisch extrem schwammiger Begriff.

Es wird kein Gericht geben, welches Twitch, Twitter, Amazon, Google oder andere dazu verpflichtet, Trump wieder auf die entsprechenden Plattformen zu lassen. Ich verstehe also nicht, welche Logik Merkel, Du oder andere hier durchgesetzt sehen wollen. Wenn Twitch öffentlich sein soll, dann muss der Staat Amazon enteignen und die Plattform öffentlich machen. Punkt. Dann hätte Trump definitiv wesentlich mehr Rechte. So aber übt Amazon dort einfach Hausrecht aus. Genau so wie Trump dies in seinen Hotels tut.

Besonders apart finde ich die Diskussion deshalb auch, weil Google, Amazon, Facebook und Twitter jetzt ja nur handeln, da der gesellschaftliche Druck in den USA so enorm hoch geworden. Diese Plattformen hängen ihr Mäntelchen immer mit dem Wind und verfolgen ansonsten ihre wirtschaftlichen Interessen. Um die Meinungsfreiheit muss sich der Staat und jeder einzelne kümmern, nicht Geschäftsleute. Wenn Frau Merkel, Dir und anderen Menschen die Meinungsfreiheit so sehr am Herzen liegt, dann kann man Trump ja bei Anne Will zuschalten.

Noch einmal, es geht nicht um Trump, der ist jetzt nur ein guter Präzedenzfall, weil er so bekannt ist.

Wie Bonkic schon sagte, Hausrecht, zumindest in Deutschland, heißt nicht, dass ein Inhaber nur die Leute als Kunden haben kann, die er will. Da gibt es starke Einschränkungen. Z.B. müssen Energieversorger JEDEN versorgen, ob sie wollen oder nicht. Gleiches gilt für Post, Telekommunikation, Banken usw. das sind schließlich auch meist alles private Unternehmen. Supermärkte können theoretisch Leute des Ladens verweisen, wenn sie sich daneben benehmen oder stehlen, allerdings eben nur temporär. Discos, Restaurants etc. dürfen auch Leute nicht aussperren.

Grundlage dafür ist u.a. das Anti-Diskriminierungs-Gesetz.

Was das Recht auf freie Meinungsäußerung angeht, das ist ja das, was ich oben sagte, die großen Plattformen wie Twitter oder Facebook sind nun mal die, wo die Leute sind. Wenn jemand dort gesperrt wird hat er schlechte Karten seine Meinung publik zu machen. Ja, theoretisch ist es möglich, praktisch ist man jedoch mundtot gemacht.

Im Fall GAB oder Parler geht es ja einen Schritt weiter. Denen wurden die Apps entfernt, Server gekündigt und die Bankkonten gekündigt. Damit sind sie faktisch erledigt. Das alles eben OHNE jedwede rechtliche Grundlage, es gab keine Gerichtsverhandlungen, die Unternehmen wie Google, Apple, PayPal, MasterCard und Amazon haben das einfach so selbst entschieden. Das heißt, diese Unternehmen können JEDEN aus JEDEM Grund und JEDERZEIT faktisch ruinieren.

Und das halte ich eben für extrem gefährlich. Wie gesagt, stelle dir vor China, Nord Korea oder der Irak kaufen sich bei solchen Plattformen wie Twitter ein. Dann wird dort plötzlich völlig legal die Ermordung von Juden gefordert, jegliche Kritik an Kommunismus etc. untersagt usw. - damit ist es Essig mit jeglicher Meinungsfreiheit.

Es braucht keine Enteignung durch den Staat um Unternehmen zu zwingen sich "neutral" zu verhalten. Es bedarf nur vernünftiger Gesetze.
 
... die Unternehmen wie Google, Apple, PayPal, MasterCard und Amazon haben das einfach so selbst entschieden. Das heißt, diese Unternehmen können JEDEN aus JEDEM Grund und JEDERZEIT faktisch ruinieren.
Mal rein von der praktischen Seite gesehen:

Nur, solange deine Dienstleistung unabänderbar auf deren Diensten beruht.
Amazon liefert mit AWS nur Cloud Web Services, die man mit anderen Servern problemlos ignorieren kann.
Paypal ist bei weitem nicht der einzige Zahlungsanbieter. (obwohl ebay ohne P. umständlicher wird)
Alles, was man 'per App' anbieten kann, kann man genausogut 'per Webseite' anbieten und Webseiten kann man genauso stylen wie eine App -

- was ich sagen will: in den meisten Fällen ist man nicht dermaßen am Arsch wie du es gerade darstellst.

Dennoch kann das natürlich ein Problem darstellen, wenn zu viele Anbieter einer bestimmten Sparte sagen: "nö, mit uns nicht"
 
Mal rein von der praktischen Seite gesehen:

Nur, solange deine Dienstleistung unabänderbar auf deren Diensten beruht.
Amazon liefert mit AWS nur Cloud Web Services, die man mit anderen Servern problemlos ignorieren kann.
Paypal ist bei weitem nicht der einzige Zahlungsanbieter. (obwohl ebay ohne P. umständlicher wird)
Alles, was man 'per App' anbieten kann, kann man genausogut 'per Webseite' anbieten und Webseiten kann man genauso stylen wie eine App -

- was ich sagen will: in den meisten Fällen ist man nicht dermaßen am Arsch wie du es gerade darstellst.

Dennoch kann das natürlich ein Problem darstellen, wenn zu viele Anbieter einer bestimmten Sparte sagen: "nö, mit uns nicht"

Das Problem in den USA ist, bist du einmal von Amazon, Paypal / MasterCard, Google, Apple, Microsoft etc. gesperrt, dann wird dir KEIN anderer Anbieter eine neue Heimat gewähren. Denn keiner traut sich, es sich dadurch selbst mit den Großen zu verscherzen, bzw. sagen die Großem dem Kleinen dann einfach: "den nimmst du nicht als Kunden" und fertig ist die Laube.

GAB ist übrigens auf Webseite ausgewichen, wenn ich es richtig verstanden habe. D.h. auf dem Smartphone wird statt einer App ein Browserfenster geöffnet. Mich würden allerdings tatsächlich mal die Nutzerzahlen solcher Plattformen interessieren. Insbesondere auch "vorher" und "nachher".

Nicht das ich persönlich finde, dass solche Plattformen wie GAB oder Parler in irgend einer Form gut wären. Allerdings finde ich es eben auch nicht in Ordnung sie ohne gesetzliche Grundlage mundtot zu machen. Das hat mir eben viel zu viel von Selbstjustiz.
 
... dafür gibt und gab es Wahlbeobachter von den Demokraten und auch von den Republikanern in den Lokalen, diese geben ihre Einschätzung ab und im Falle eines knappen Ergebnisses zweier Kandidaten gibt es das Recht der händischen Nachzählung, was ja in einigen Bundesstaaten auch getan wurde.

Gerade in der aktuellen Situation wäre es fahrlässig die Briefwahl zu verbieten, warum auch? Hast du eine Ahnung wie groß Amerika ist bzw. über was wir hier für Dimensionen sprechen?! Da ist es nicht jedem gegeben zum nächsten Wahllokal zu fahren. Was ist mit den Soldaten die in Übersee stationiert sind?

Also nein, nur weil Trump der Meinung ist, dass die Briefwahl doof ist, stimmt es noch lange nicht. Also bitte, bleib beim Thema: Social-Media von Donald J. Trump. Danke!

Die USA haben Briefwahl. Das nennt sich "absentee voting" Ist quasi wie bei uns, du forderst Briefwahlunterlagen an und bekommst die zugesendet. Was aber letztes Jahr neu war (und meistens von Demokraten gefordert und umgesetzt) war die universelle Briefwahl. Das heißt, jeder Wähler hat ohne Anforderung Briefwahlunterlagen bekommen. Ich hab Beispiele gesehen, wo Leute Unterlagen für sich und andere Personen bekommen haben, die nicht an der Adresse wohnen. Also wirklich sehr suspekt. Und angeblich wurden Wahlbeobachtern der Republikaner teilweise der Zugang verwehrt oder die wurden weggeschickt und dann wurden Zettel unter dem ZTisch hergeholt und mitgezählt (davon gibt es Videoaufnahmen)

Zu dem Bann: man muß auch bedenken, wenn man z.B. von Facebook verbannt wird, dann wird die Jobsuche schwerer. Viele recherchieren ja vorher ihre Bewerber. Stell dir mal vor, da kommt die Frage "Warum sind sie nicht bei Facebook? Wir verlangen, das alle unsere Mitarbeiter bei Facebook sind" "Ähm ähh ähm ich bin verbannt worden" "Ok da ist die Tür" (Gut, das ist wohl eher in den USA so, aber dennoch ein erschreckender Gedanke)
 
internet-plattformen ab einer gewissen größe, also insbesondere fb, twitter und co, können bzw dürfen nicht einfach nach eigenem gutdünken nutzer sperren oder beiträge löschen. es gilt also keineswegs nur das hausrecht. zwar sind grundrechte in erster linie abwehrrechte gegen den staat, so weit richtig. mittelbar gelten diese aber uu, eben insbesondere bei erreichen einer gewissen reichweite, auch für die genannten plattformen. das ist nicht nur graue theorie: dazu gibts x urteile. kein wunder bei diesen nutzerzahlen.

Gibt es da eine Quelle? Weil prinzipiell verstehe ich das schon, aber letztlich ist ja genau das Grundproblem. Wir haben nicht-staatlich oder durch die öffentliche Hand getragene große Kommunikationssysteme, wo eigentlich die "Meinungsfreiheit" ja erstmal nicht einklagbar ist.
 
Die USA haben Briefwahl. Das nennt sich "absentee voting" Ist quasi wie bei uns, du forderst Briefwahlunterlagen an und bekommst die zugesendet. Was aber letztes Jahr neu war (und meistens von Demokraten gefordert und umgesetzt) war die universelle Briefwahl. Das heißt, jeder Wähler hat ohne Anforderung Briefwahlunterlagen bekommen. Ich hab Beispiele gesehen, wo Leute Unterlagen für sich und andere Personen bekommen haben, die nicht an der Adresse wohnen. Also wirklich sehr suspekt. Und angeblich wurden Wahlbeobachtern der Republikaner teilweise der Zugang verwehrt oder die wurden weggeschickt und dann wurden Zettel unter dem ZTisch hergeholt und mitgezählt (davon gibt es Videoaufnahmen)
... hast du für beide Sachen eine Quelle? Bitte?

Vor allem gibt es ja in Amerika kein Melderegister, d.h. wie genau sollen alle US-Bürger ohne eigene Anforderung Wahlunterlagen erhalten? Vor allem der Punkt mit den Zetteln unter dem Tisch klingt mir sehr nach Trump, sorry dafür! :B :-D

Zu dem Bann: man muß auch bedenken, wenn man z.B. von Facebook verbannt wird, dann wird die Jobsuche schwerer. Viele recherchieren ja vorher ihre Bewerber. Stell dir mal vor, da kommt die Frage "Warum sind sie nicht bei Facebook? Wir verlangen, das alle unsere Mitarbeiter bei Facebook sind" "Ähm ähh ähm ich bin verbannt worden" "Ok da ist die Tür" (Gut, das ist wohl eher in den USA so, aber dennoch ein erschreckender Gedanke)
... und auch hier hätte ich gern eine Quelle das jemand abgelehnt wurde, weil er keinen social-media Account hat. Das klingt für mich auch eher nach "urban legend".
 
Gibt es da eine Quelle? Weil prinzipiell verstehe ich das schon, aber letztlich ist ja genau das Grundproblem. Wir haben nicht-staatlich oder durch die öffentliche Hand getragene große Kommunikationssysteme, wo eigentlich die "Meinungsfreiheit" ja erstmal nicht einklagbar ist.

du meinst ein urteil?
sicher. bspw hier vom olg münchen aus dem jahr 2018 zur löschung eines facebook-posts (und spätere sperrung der nutzerin). in der begründung heißt es da bspw:

Mit der Löschung der streitgegenständlichen Äußerung hat die Antragsgegnerin ihre Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Antragstellerin, insbesondere deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), Ru?cksicht zu nehmen.

Fu?r den Inhalt und die Reichweite der Pflicht zur gegenseitigen Ru?cksichtnahme ist im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung, dass die von der Antragsgegnerin bereitgestellte Social-Media-Plattform www.facebook.com dem Zweck dient, den Nutzern einen „öffentlichen Marktplatz“ fu?r Informationen und Meinungsaustausch zu verschaffen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 10.08.2017 – 16 U 255/16, Rn. 28, zit. nach juris). Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), muss deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf (ebenso LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.05.2018 – 2-03 O 182/18, S. 4 f. m.w.N.).

https://openjur.de/u/2111165.html
 
"Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte". Hmm.... Wo wird dann da Grenze gezogen? Wenn das die Leute spitzkriegen sehe ich beim nächsten Forenkrieg hier die Leute mit "mittelbare Drittwirkung der Grundrechte" rumwedeln.. :P
 
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