es gibt dinge über die kann man diskutieren und dinge über die kann man nicht diskutieren.
eine änderung des wahlrechts in dieser form zählt zu den dingen, über die man nicht mal diskutieren kann.
Siehst du und da liegst du falsch. Ich finde unsere Verfassung prima, aber sie ist lange nicht pefekt, so wie viele anderen Dinge in unserer Gesellschaft. Eine Demokratie muss es aushalten können, wenn man über alles diskutiert, egal, wie man persönlich dazu steht.....
Für die sogenannte "politische Mitte" ist aber alles Hexenwerkt, was links und rechts vom neoliberalen Einheitsbrei geschieht. Anstatt sich der Diskussion zu stellen und endlich einmal Positionen zu beziehen, verbietet man "extremeren" Meinungen einfach den Mund, anstatt sich demokratisch damit zu beschäftigen. Und was haben wir davon? Einen gelähmten politischen Apparat, der von der Wirtschaft und der Großfinanz gesteuert wird, die sich schon ihre eigenen Gesetze schreiben und deren gekaufte Parteifreunde ihnen die Türe aufhalten. Alles natürlich schön im großmütterlichen Schoße von Mutter Merkel, die natürlich schön die Klappe hält, damit es auch ja keinem auffällt, wie unglaublich meinungslos und inkompetent die Frau ist. Bei Steinbrück ist das ja wenigstens offensichtlich, sobald er nur 10 Sätze sagt....
Nicht falsch verstehen, ich möche nicht, dass Deutschland von extremen Parteien regiert wird, die radikale linke oder rechte Forderungen durchsetzen. Aber wenn sie nur in den Bundestag kommen (mit 5 Prozent), wird der Rest der Parteien schon dazu gezwungen, sich mit unbequemen Fragen zu beschäftigen, die sie lieber totschweigen würden. Das hat ja auch schon bei der Linkspartei gut geklappt, die von der CDU und der SPD (und natürlich auch von der FDP und Teilen der Grünen) als Hexenwerk gesehen wird. Koalition? Nie im Leben, nur über Merkels/Steinbrücks Leiche.....aber immerhin stellt mal jemand die richtigen Fragen und entlarvt teilweise die etablierten Politiker in ihrer Inkompetenz und in ihrem kaum verhehlten Lobbyismus.....
Mitglieder der AfD stellen das Wahlreicht für Teile der Bevölkerung in Frage, ja. Ich finde diese Vorschläge lächerlich. Nur muss man mal sehen, was unser Wahlrecht überhaupt noch wert ist. Wenn man nur noch zwischen Parteien wählen kann, deren grundsätzliche Ausrichtung sich um 5-10% real unterscheidet (nicht nach Wahlprogramm, sondern nach Realpolitik, siehe Schröder - Merkel), was hat dann die Bevölkerung von ihrem Recht? Wenn ich nur die Wahl zwischen A.1 und A.2 habe, dann ist mein Recht wertlos. Und so weit sind wir schon fast, denn ganz ehrlich, egal, ob wir SPD, CDU, FPD oder Grüne wählen, das Ergebnis wird sich nicht groß unterscheiden, wenn die erst mal an der Macht sind? Worin haben sich denn Schröder und Co. von den Inhalten der CDU unterschieden? Worin unterscheidet sich Merkels Politik (bzw. die Politik ihrer Minister, Merkel selbst tut und sagt ja nichts....) von den Forderungen der SPD und der Grünen von vor fünf Jahren?
Wenn man in diesem Lande was bewegen will, dann muss man die kleinen Parteien wählen, alleine schon um den etablierten Sesselfurzern, der Einheitspartei ROT-GRÜN-GELB-SCHWARZ, einen Denkzettel zu verpassen. Das ist die Wahl zwischen Not und Elend, von der ich sprach. Und wenn am Ende die AfD in den Bundestag kommt, dann sind nicht die Wähler daran schuld, dann sind die etablierten Parteien daran schuld und zwar ganz alleine. Und im Endeffekt wir alle, weil wir es überhaupt so weit haben kommen lassen....
.gif "%) %)")
