Schweizer Politik

[HanFred]

Ich hoffe halt v.a. dass sich nun an der grundlegenden Politik im Bundesrat mal wieder was ändert, nicht dass jede Partei versucht eine andere richtiggehend fertig zu machen usw.
Ich glaube wenn Blocher tatsächlich raus ist, könnt das eine entscheidende Änderung bringen...
Und Leuenberger, Couchepain, Merz und Leuthardt sind au wieder dabei - find ich schön! Abgesehen von Blocher sind mir eigtl. ziemlich alle sympathisch

ich bezweifel trotzdem, dass sich viel ändern wird.
Blocher war zwar einer, der das kollegialitätsprinzip oft nicht befolgt hat, Calmy-Rey und Couchepin aber eben auch.
Leuenberger ist auch ein streithahn, das ging nicht immer von Blocher aus, aber er war wohl öfter mal das ziel, also könnte sich da etwas ändern.


Blocher ist ja irgendwie nie richtig aus seiner oppositionsstellung herausgekommen, obwohl er bei seiner wahl etwas anderes versprochen hatte, und genau damit wird er jetzt weiter machen - an anderer position.

 

[aeghistos]

Blocher ist ja irgendwie nie richtig aus seiner oppositionsstellung herausgekommen, obwohl er bei seiner wahl etwas anderes versprochen hatte, und genau damit wird er jetzt weiter machen - an anderer position.

Von der politischen Ausrichtung her unterscheiden sich Merz, Couchepin, Blocher und Schmidt ja sehr wenig.
Aber wenn man z.B. Couchepin und Blocher vergleicht, dann unterscheiden sie sich massiv in ihrem Demokratieverständnis (demokratischer Rechtsstaat vs. Volksdiktatur). Ich mag Couchepins Politik überhaupt nicht, aber ich respektiere ihn als Staatsmann. Blocher kann ich mit meinem Demokratieverständnis nicht tolerieren. Nimm zum Beispiel seinen Auftritt in der Türkei, dort hat er öffentlichen Rede nicht die Haltung der Regierung, sondern seiner Partei vertreten.

So und jetzt haben sie auch noch Corina Casanova gegen die SVP-Kandidatin zur Kanzlerin gewählt.
Bugnon macht mir im Moment auch nicht den besten Eindruck.

 

[bumi]

So, es ist beschlossene Sache: Blocher is weg vom Fenster - ich finds höchst geil!

Absolut bescheuert find ich nur, dass die SVP nun Schmid und Schlumpf im Stich und parteilos zurücklässt. Absolut unterste Schublade! (meine Meinung)

 

[HanFred]

So, es ist beschlossene Sache: Blocher is weg vom Fenster - ich finds höchst geil!

Absolut bescheuert find ich nur, dass die SVP nun Schmid und Schlumpf im Stich und parteilos zurücklässt. Absolut unterste Schublade! (meine Meinung)

ich auch, aber ich gebe die hoffnung nicht auf, dass der gemässigte SVP-flügel wieder erstarkt und die zürcher links liegen lässt.
der ergebnis ist jedenfalls besser, als ich es zu hoffen gewagt hätte.

 

[Boesor]

Ich muss gestehen, dass ich bislang nicht allzu viel über da politische System der Schweiz wusste.
Aber im Zuge der Blocher Berichterstattung wird da ja einiges klarer.
Ihr seid wohl ziemlich harmoniesüchtig da drüben, oder?

 

[MurPhYsSHeeP]

Ich muss gestehen, dass ich bislang nicht allzu viel über da politische System der Schweiz wusste.
Aber im Zuge der Blocher Berichterstattung wird da ja einiges klarer.
Ihr seid wohl ziemlich harmoniesüchtig da drüben, oder?

du hast ne ahnung

gerade blocher ist ein exponent der immer wieder sein eigenen intressen vertreten hat. im bundesrat hat er sich nie dem kolegialitätsprinzip untergeordnet und auch oft beschlossene vorlagen kategorisch abgelehnt.

er ist unbestritten ein guter unternehmer aber ein schlechter poltiker. er ist ein populist und ich hasse populisten und befürworte seien abwahl.

wir haben zum ersten mal die situation das ein bundesrat mit der regierung gegen die wählerstärkste partei antritt. das wird eine zerreisprobe.

meien prognose ist das sich die SVP mit ihrer entscheidung selbst ins abseits manövriert und sie hat zu diesem beschluss nichtso viel zustimmung aus der bevölkerung wie sie vermutet.

es wird noch gewaltige abspaltungen geben. gerade die lokale berner fraktion der svp hat bereits öffentlich gesgat sie stehe zu den fraktionlosen 2 bundesräten schmid und widmer- schlumpf...auf kurz oder lang wird es da eine abspaltung geben

 

[MurPhYsSHeeP]

So, es ist beschlossene Sache: Blocher is weg vom Fenster - ich finds höchst geil!

Absolut bescheuert find ich nur, dass die SVP nun Schmid und Schlumpf im Stich und parteilos zurücklässt. Absolut unterste Schublade! (meine Meinung)

unterste schublade ist noch untertrieben !! das ist eine frechheit gegenüber seinen eigenen partei kolegen ! doch es typisch für die hardliner der zürcher svp und deren exponenten mörgeli, maurer und blocher.

ich bin vorallem froh das mörgeli eins ausgewischt bekam. der ist mir ein dorn im auge schon seit ewigkeiten. seine geheimplan gerüchte kann er sich mal sonst wo hin schieben !

dazu hat man , entgegen aussagen von etwas verwirrten svp politikern, nicht die konkordanz verletzt. die zusammnesetzung des bundesrates ist die gleiche nur ohne blocher !

jeder ist ersetzbar jeder ist abwählbar . das ist demokratie ..von wegen undemokratisch ! die einzigen die sich undemokratisch verhalten sind die hardliner der svp, die wie kleine kinder jetzt ihre niederlage nicht eingestehen können.

so kanns gehn , mann kann nicht immer gewinnen .....das haben die ständeratswahlen in zürich und st gallen vorher schon gezeigt !

 

[bumi]

von wegen undemokratisch ! die einzigen die sich undemokratisch verhalten sind die hardliner der svp, die wie kleine kinder jetzt ihre niederlage nicht eingestehen können.

Jo, seh ich auch so... wenn's mal nicht so läuft wie's die SVP gern will, geht man sofort in die Opposition, stellt sich total quer und sagt zu allem "nein, ich esse meine Suppe nicht! wäwäwäwäwäwä!" voll der Kindergarten, echt...
Kompromiss? kennen die ned
Vernunft? was is das?
Demokratische Abstimmungen? .. häää?

Ich rechne der Widmer-Schlumpf (und natürlich auch Sämi Schmid) sehr sehr hoch an, dass sie sich dazu entschieden haben im Bundesrat zu sein (bzw. neu einzutreten), obwohl ihnen die Unterstützung der eigenen Partei nicht sicher ist.
Ich fand's sooooooo geil, als es hiess, Widmer-Schlumpf sei gewählt worden. Der Jubel im Bundeshaus war so geil! Das hat mich so sehr gefreut, ich hab beinahe lautstark mitgejubelt. Für mich war das ein Zeichen, dass man Blocher schlichtweg nicht mehr im Bundeshaus haben wollte - man hat ein Zeichen gesetzt und die SVP fühlt sich dadurch zutiefst beleidigt; find ich absolut geil!

Ebenfalls sehr amüsiert, hat mich die Aussage von Giezendanner "das ist das schlimmste was dem Schweizer Volk passieren konnte" ... ich sass da grad im Auto und hab mich halb tot gelacht - so einen riesen Stumpfsinn hab ich ja noch selten gehört!

Ich bin zwar nach wie vor kein Freund der SVP (und nach dieser kindischen Reaktion auf die Abwahl noch weniger), aber ich hoffe für Schmid und Widmer-Schlumpf dass sie wenigstens von den Bernern und von der CVP genügend unterstützt werden.... Alles andere wird sich wohl in den nächsten Jahren zeigen

 

[Boesor]

Ich muss gestehen, dass ich bislang nicht allzu viel über da politische System der Schweiz wusste.
Aber im Zuge der Blocher Berichterstattung wird da ja einiges klarer.
Ihr seid wohl ziemlich harmoniesüchtig da drüben, oder?

du hast ne ahnung

Das mit der Harmonie bezog sich auf das System mit seinen vielen ungeschriebenen Regeln und die Regierungsbildung, nicht auf den Blocher.

Wobei ich korrekterweise wohl sagen muss, es war harmoniesüchtig.

 

[aeghistos]

Das mit der Harmonie bezog sich auf das System mit seinen vielen ungeschriebenen Regeln und die Regierungsbildung, nicht auf den Blocher.

Das mit der Harmoniesucht stimmt schon, das ist übrigens auch im Alltag so. Wenn du von einem Schweizer die Worte: "Du hast ja Recht aber..." oder "Das kann man so sehen aber..." hörst, dann wurde dir soeben vehement widersprochen.

Die SVP hat heute übrigens heute schon die erste Gelegenheit verpasst, Opposition zu spielen, Merz wurde ja mit einem fantastischen Ergebnis zum Vizepräsidenten gewählt. Wahrscheinlich sollte die Parteiführung der Fraktion noch erklären, wie man opponiert - eigentlich sollten die Leute ja wissen, wie man "nein" stimmt.
Das Problem für die SVP wird ja sein, dass sie im Prinzip Opposition gegen eine bürgerliche Politik machen müssen, die sich wenn überhaupt nur in Nuancen von ihrer eigenen unterscheidet, ausser vielleicht in Ausländer- und Europafragen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, wie sie ihr neoliberales Wirtschaftsprogramm ihren Wählern unterschieben wollen. Ich gehe davon aus, dass es vorallem dem gemässigten Berner-/Thurgauer-/Bündnerlügel und ihren Wirtschaftsvertretern früher oder später zu dumm wird ihre eigene Politik u blockieren. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass einige von denen zur FDP überlaufen.

 

[McDrake]

Politik kann was bewegen:
Bei ihrem Schweizer Konzert am 5. Dezember im Hallenstadion versprachen «Die Ärzte»: «Wenn Blocher abgewählt wird, verschenken wir unsere neue CD in der Schweiz.»

Dieses Ereignis ist nun eingetroffen!

Heute um 12 Uhr haben «Die Ärzte» das Album als Economy-Version zum Download auf ihrer Site bademeister.com bereitgestellt.

«Natürlich nur für wahlberechtigte Schweizer, die nicht Christoph Blocher wählen oder gewählt haben!» schreiben die drei Jungs auf ihrer Homepage.

Du musst nur bestätigen, dass du als wahlberechtigter Schweizer Christoph Blocher nicht gewählt hast und schon kannst du ihr Album anhören.

Die Einverständniserklärung haben die deutschen Musiker übrigens gleich in vier Sprachen veröffentlicht: Auf Hochdeutsch, Schweizerdeutsch, Italienisch und Französisch.

Viel Spass beim Hören!

Aber Achtung, das Album steht nur für 24 Stunden bis Morgen Mittag, 14. Dezember, gratis online.
Quelle: http://www.heute-online.ch/nachtleben/musik/die-aerzte-78515
Natürlich ist die Ärzte-Page zZ entweder einfach down, oder überlastet
http://www.bademeister.com/

 

[Boesor]

Mal wieder ein grund eine thread aus der Versenkung zu holen.
Kann man in der Schweiz grob gesagt eigentlich jeden Unfug per Volksabstimmung zur Wahl stellen?

"Sogar mit mehr als 75 Prozent der Stimmen verwarfen die Bürger eine SVP-Initiative, die der Regierung verbieten wollte, vor einer Volksabstimmung ihre offizielle Position ausführlich darzulegen – damit hätte die SVP, die mit Milliardär Christoph Blocher einen potenten Sponsor hat, ihre Abstimmungskampagnen ohne Gegenwehr ans Volk bringen können."

Abstimmen ohne alle Positionen zu kennen, also quasi ein maulkorb für die Regierung? Es wurde ja vernünftigerweise abgeschmettert, aber allein das sowas möglich ist

 

[olstyle]

Afaik braucht man in der Schweiz für eine beliebige Gesetzesinitiative nur genügend Unterschriften damit sie offiziell abgestimmt werden muss.
Hat man die ist es fast egal um was es in dem Gesetz geht, abgestimmt werden muss trotzdem.

 

[Boesor]

Afaik braucht man in der Schweiz für eine beliebige Gesetzesinitiative nur genügend Unterschriften damit sie offiziell abgestimmt werden muss.
Hat man die ist es fast egal um was es in dem Gesetz geht, abgestimmt werden muss trotzdem.

Zum Glück gibt es ja noch das Äquivalent zu unserem Bundesverfassungsgericht

 

[McDrake]

Mal wieder ein grund eine thread aus der Versenkung zu holen.
Kann man in der Schweiz grob gesagt eigentlich jeden Unfug per Volksabstimmung zur Wahl stellen?

Bei einer Volksinitiative verlangen Stimmbürger mit ihrer Unterschrift eine Total- oder Teilrevision der Bundesverfassung. Siehe dazu auch Verfassungsänderung. Dies kann ein ausformulierter Vorschlag (der häufigere Fall) oder eine allgemeine Anregung sein. Damit eine Volksinitiative zustandekommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)

// Gegen jedes Gesetz kann mit 50.000 Unterschriften das Referendum eingereicht werden.

 

[Fanator-II-701]

Afaik braucht man in der Schweiz für eine beliebige Gesetzesinitiative nur genügend Unterschriften damit sie offiziell abgestimmt werden muss.
Hat man die ist es fast egal um was es in dem Gesetz geht, abgestimmt werden muss trotzdem.

Zum Glück gibt es ja noch das Äquivalent zu unserem Bundesverfassungsgericht

So eine Direktdemokratie setzt natürlich politisch sowohl motivierte als auch interessierte Bürger voraus. Das hat man ja in D "glücklicherweise" bereits fast unterdrückt.


Nur kann in CH hinterher keiner flennen, wenn Mehrheitsentscheidungen auch entgegen Parteirichlinien durchgedrückt werden. Die bewegen sich in ihrem kleinen Ländle gesellschaftsentwicklungstechnisch weit mehr als wir Deutschen in den letzten und kommenden Jahrzehnten können werden.

Außerdem ist gerade das zuletzt gewählte Beispiel ja besonders ausdruckverleihend dafür, daß diese Demokratie funktioniert. Wäre die Sache durchgegangen ok., so jedoch ist alles in bester Ordnung.

Im Gegensatz zu hiesigen Zuständen, wo fast jedes gesellschaftspolitisch brisante Gesetz (weil von Lobbyisten durch die Gesetzgebung geboxt und parteipolitischen Erwägungen der Vorrang vor nachhaltiger Politik zum Wohle des Volkes gegeben wird) vorher auf den Prüfstand des BVG muß, dort dann entweder zur Nachbesserung retouriert oder schlimmer noch, gleich komplett geblockt wird.

Welchen Vorteil soll man denn da erkennen können?
Ich sehe nur daß die Schweizer ZWEI Instanzen haben, an denen sinnlose Gesetze und Verordnungen zum Scheitern verurteilt sind - nämlich deren oberste gerichtliche Instanz und das Volk, während man in D bei entsprechender Parteizugehörigkeit der Richter beim BVG als Bürger auch schon mal ´ne Nase gedreht bekommen kann.

 

[olstyle]

Bei dem Thema Direktdemokratie und Schweiz muss ich immer an das Frauenwahlrecht denken.
Wann war das doch gleich auch im letzten Kanton durchgesetzt?

Ähnlich "gefährlich" wird es wenn z.B. Sozialleistung gekürzt werden müssen(unter der reinen Annahme dass es wirklich nötig ist und kein schuldenfreier Weg daran vorbei führt). Wer benachteiligt sich schon gerne selbst...
Als extrem reicher Staat kommt die Schweiz bei solchen Themen halt nicht oft in die Bredouille, aber sehr effektiv ist der direkte Volksentscheid da wirklich nicht.

 

[Boesor]

Außerdem ist gerade das zuletzt gewählte Beispiel ja besonders ausdruckverleihend dafür, daß diese Demokratie funktioniert. Wäre die Sache durchgegangen ok., so jedoch ist alles in bester Ordnung.

Hier gehts ausnahmsweise mal um SchweizerPolitik, also unterlasse doch wenigstens einmal deine ewig gleichen langweiligen Tiraden gegen die dt. Politik und deren Politiker.

Im Spiegel ist ja auch zu lesen, dass nicht nur sachliche Gründe gegen die Annahme dieser Volksabstimmung eine Rolle gespielt haben.
Was also wenn ein etwas schlauerer mann als der Blocher nochmal sowas durchführen will?
Ich weiß nicht, Abstimmungen auf lokaler oder regionaler Ebene halte ich für sehr gut, da dann die Konsequenzen und Sachverhalte leichter durchschaubar sind.
Aber wenn es zu komplex wird traue ich "dem Volk" ehrlich gesagt nicht zu rationale Entscheidungen zu treffen.

 

[McDrake]

Als extrem reicher Staat kommt die Schweiz bei solchen Themen halt nicht oft in die Bredouille, aber sehr effektiv ist der direkte Volksentscheid da wirklich nicht.

Ich find unser (Schweizer) System sehr gut.
Man muss sich nicht an eine Partei binden, sondern kann bei jeder Frage/Abstimmung seine eigene Meinung kund tun.

 

[olstyle]

Als extrem reicher Staat kommt die Schweiz bei solchen Themen halt nicht oft in die Bredouille, aber sehr effektiv ist der direkte Volksentscheid da wirklich nicht.

Ich find unser (Schweizer) System sehr gut.
Man muss sich nicht an eine Partei binden, sondern kann bei jeder Frage/Abstimmung seine eigene Meinung kund tun.

Theoretisch finde ich das System prima, aber ich glaube einfach nicht dass es in einem Land wie Deutschland oder erst recht den USA funktionieren würde.