Schweizer Politik

[McDrake]

Aber wenn es zu komplex wird traue ich "dem Volk" ehrlich gesagt nicht zu rationale Entscheidungen zu treffen.

Also die Schweizer Demokratie ist doch schon recht lange "im Betrieb" und hat bis jetzt doch recht gut funktioniert, oder?

 

[McDrake]

Theoretisch finde ich das System prima, aber ich glaube einfach nicht dass es in einem Land wie Deutschland oder erst recht den USA funktionieren würde.

Wenn man alle vier Jahre EINMAL seinen Repräsentanten wählen darf und danach nix mehr zu melden hat, führt das zu Politikverdrossenheit.

 

[Stau]

Theoretisch finde ich das System prima, aber ich glaube einfach nicht dass es in einem Land wie Deutschland oder erst recht den USA funktionieren würde.

Wenn man alle vier Jahre EINMAL seinen Repräsentanten wählen darf und danach nix mehr zu melden hat, führt das zu Politikverdrossenheit.

Besonders wenn man aus 5 Repräsentanten auswählen darf, von denen 2 den gleichen Scheiß bauen und nur aufeinander losgehen (Spö, Övp), 2 rechtsradikale Volkshetzer sind (Fpö. Bzö) und 1 krampfhaft versucht sich abzugrenzen, aber selbst angibt in opp. bleiben zu wollen (Grüne).

Was aber das schlimmste ist, ist dass viele einfach "die Roten wählen weil wir die schon immer gewählt haben" beziehungsweise "die Schwarzen weil die roten ein kommunistisches Gesindel sind" - in Ö gut in Land-/Stadtbevölkerung einteilbar- und so neue Parteien wohl gar keine Chance hätten.

 

[Fanator-II-701]

Bei dem Thema Direktdemokratie und Schweiz muss ich immer an das Frauenwahlrecht denken.
Wann war das doch gleich auch im letzten Kanton durchgesetzt?

Ähnlich "gefährlich" wird es wenn z.B. Sozialleistung gekürzt werden müssen(unter der reinen Annahme dass es wirklich nötig ist und kein schuldenfreier Weg daran vorbei führt). Wer benachteiligt sich schon gerne selbst...
Als extrem reicher Staat kommt die Schweiz bei solchen Themen halt nicht oft in die Bredouille, aber sehr effektiv ist der direkte Volksentscheid da wirklich nicht.

Das ist ein gutes Thema. Immerhin: Frauenwahlrecht haben sie ja nun.... besser spät, als nie.

Und, natürlich ist es problematisch wenn sich Mehrheiten (im speziellen Fall Frauen) nicht an der politischen Meinungsbildung beteiligen, wobei sie zu mindestens 50% zu hause die Hosen anhaben und auch vor 50 Jahren schon hatten.
Bestes Beispiel bildet da mein Umfeld, wo sich vielleicht 1/10 (hoch geschätzt) mit der aktuellen Tagespolitik (ob regional oder überregional) beschäftigt und der Rest nur mehr oder weniger still vor sich hinschwadroniert.
Wenn sie sich aber beteiligen könnten, plötzliches Desinteresse oder auf einmal wichtigere ( ) Dinge der Teilnahme bei Demonstrationen oder Unterschriftenaktionen oder Petitionsunterstützungen im Wege stehen.

Demokratie kommt eben vom Volk und wenn es sich nicht beteiligt wird daraus schnell etwas anderes.

Beim "Sozialsachverhalt" gilt equivalent Selbiges. Schlimm wird es erst, wenn die Mehrheit auf Sozialtransfers angewiesen ist und deshalb unpopuläre Entscheidungen abgeschmettert werden würden.
Nur sollte man sich da überlegen, warum die Mehrheit auf diese Sozialleistungen angewiesen ist und wo da etwas nicht stimmt.
Stichworte: Steuern, Chancengleichheit und Perspektiven.

 

[Boesor]

Aber wenn es zu komplex wird traue ich "dem Volk" ehrlich gesagt nicht zu rationale Entscheidungen zu treffen.

Also die Schweizer Demokratie ist doch schon recht lange "im Betrieb" und hat bis jetzt doch recht gut funktioniert, oder?

Hmm ja, gute Frage, dazu müsste man mal alle Entscheidungen des Volkes und deren Auswirkungen analysieren.
Für mich als Außenstehender sieht die Schweiz natürlich wie ein gut funktionierender Staat aus, allerdings sind Entscheidungen über die Einbürgerung von Ausländern von hier auch schwer zu beurteilen.
Aber gerade bei solchen Themen ist eine Entscheidungsfindung auf der Grundlage von Fakten bei einer Volksabstimmung ziemlich schwierig.

Und wie würde wohl ein Reformprozess wie in Deutschland dort ablaufen?
Ich denke das Wesen einer Demokratie macht gerade aus, dass auch mal gegen die Mehrheit entschieden werden muss, ich gebe aber zu ich weiß nicht, inwiefern sowas in der Schweiz möglich ist.

 

[Fanator-II-701]

.....

Du darfst mich gern ignorieren, wenn du möchtest.

Allerdings lasse ich mir ungern vorschreiben, was ich wozu zu schreiben habe - ich lasse dich doch auch "argumentieren".


Einverstanden?

 

[Boesor]

.....

Du darfst mich gern ignorieren, wenn du möchtest.

Allerdings lasse ich mir ungern vorschreiben, was ich wozu zu schreiben habe - ich lasse dich doch auch "argumentieren".


Einverstanden?

Nö, du darfst ja auch gerne ignorieren was ich schreibe, aber ab und an muss einfach raus das du so ziemlich jeden thread in dieselbe Richtung biegst.

Insofern, selbstverständlich kann und will ich dich nicht von deiner Schreibe abhalten, aber ab und an hoffe ich auf ein wenig Einsicht.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

[Fanator-II-701]

.......
Theoretisch finde ich das System prima, aber ich glaube einfach nicht dass es in einem Land wie Deutschland oder erst recht den USA funktionieren würde.

Warum denn nicht? Was macht das schweizerische Volk so einmalig?
Oder anders gefragt, was macht Deutsche und Amerikaner so "anders".

 

[Fanator-II-701]

aber ab und an muss einfach raus das du so ziemlich jeden thread in dieselbe Richtung biegst.
.......
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Der Eine sieht´s so der Andere so...... Ich mag deine Verharmlosungen auch nicht besonders. Vielleicht schreibst du mich das nächste Mal einfach per PM an, dann nerven wir die anderen nicht mit unserem kleinen "Zwist"...

 

[olstyle]

.......
Theoretisch finde ich das System prima, aber ich glaube einfach nicht dass es in einem Land wie Deutschland oder erst recht den USA funktionieren würde.

Warum denn nicht? Was macht das schweizerische Volk so einmalig?
Oder anders gefragt, was macht Deutsche und Amerikaner so "anders".

Ich glaube nicht dass die Schweizer so viel anders sind, es sind schlichtweg viel weniger Menschen welche in einem wesentlich kleineren Staat ohne Geldsorgen(auf den Staat und nicht auf das Volk bezogen ) leben.
Als kleines reiches Land kann man einfach nicht so viel falsch machen wie als großes nicht sooo reiches Land.

Monarchie in Monaco und Lichtenstein funktioniert ja auch prima...

 

[Peter23]

ps: ein wahlvideo der SVP (ist etwas extrem )
Video

Krass !!!

Ist das Video echt oder fake?


Das ist pure Nazi Propaganda!!

 

[Fanator-II-701]

Ich glaube nicht dass die Schweizer so viel anders sind, es sind schlichtweg viel weniger Menschen welche in einem wesentlich kleineren Staat ohne Geldsorgen(auf den Staat und nicht auf das Volk bezogen ) leben.
Als kleines reiches Land kann man einfach nicht so viel falsch machen wie als großes nicht sooo reiches Land.

.......

Die politischen und gesellschaftlichen Strömungen innerhalb der Bevölkerung sollten ja aber dennoch ungefähr die selben Schnittmengen haben, also ich denke nicht, daß es an der Bevölkerungsanzahl/Größe des Landes liegt.

Ja, und wie von Staats wegen mit den Finanzen umgegangen wird, ist eine andere Sache. Es gibt Länder die mit weniger Pro-Kopf-Steueraufkommen mehr soziale Absicherung bieten können, einfach weil prozentual mehr Menschen arbeiten und die Gemeinschaft stützen können.
Und es gibt Länder die mit höheren Pro-Kopf-Belastungen ihrer Bevölkerung dennoch einfach keinen Fuß auf den Boden bekommen.

Welche historischen Faktoren und wirtschaftlichen Umstände da mit hinein spielen mal außen vor gelassen aber vielleicht ist auch das mit von entscheidender Bedeutung.

 

[olstyle]

Ich glaube nicht dass die Schweizer so viel anders sind, es sind schlichtweg viel weniger Menschen welche in einem wesentlich kleineren Staat ohne Geldsorgen(auf den Staat und nicht auf das Volk bezogen ) leben.
Als kleines reiches Land kann man einfach nicht so viel falsch machen wie als großes nicht sooo reiches Land.

.......

Die politischen und gesellschaftlichen Strömungen innerhalb der Bevölkerung sollten ja aber dennoch ungefähr die selben Schnittmengen haben,

Dem widerspreche ich auch garnicht....

also ich denke nicht, daß es an der Bevölkerungsanzahl/Größe des Landes liegt.

Dem aber schon .

Ja, und wie von Staats wegen mit den Finanzen umgegangen wird, ist eine andere Sache. Es gibt Länder die mit weniger Pro-Kopf-Steueraufkommen mehr soziale Absicherung bieten können, einfach weil prozentual mehr Menschen arbeiten und die Gemeinschaft stützen können.
Und es gibt Länder die mit höheren Pro-Kopf-Belastungen ihrer Bevölkerung dennoch einfach keinen Fuß auf den Boden bekommen.

Trotzdem kannst du nicht leugnen dass die Schweiz ein sehr hohes Pro-Kopf-Steueraufkommen hat. Auch mit diesem Vorteil kann man noch genügend Fehler machen, aber er macht nun mal doch vieles leichter.

Welche historischen Faktoren und wirtschaftlichen Umstände da mit hinein spielen mal außen vor gelassen aber vielleicht ist auch das mit von entscheidender Bedeutung.

Der "historische Faktor" traditionell immer neutral zu sein ist imho von entscheidender Bedeutung für die Regierbarkeit Schweiz. Die Aussenpolitik ist damit ja schon mal von den größten Konfliktthemen befreit.

 

[Fanator-II-701]

Die politischen und gesellschaftlichen Strömungen innerhalb der Bevölkerung sollten ja aber dennoch ungefähr die selben Schnittmengen haben,

Dem widerspreche ich auch garnicht....

also ich denke nicht, daß es an der Bevölkerungsanzahl/Größe des Landes liegt.

Dem aber schon .

Öhm... wie jetzt?

Trotzdem kannst du nicht leugnen dass die Schweiz ein sehr hohes Pro-Kopf-Steueraufkommen hat. Auch mit diesem Vorteil kann man noch genügend Fehler machen, aber er macht nun mal doch vieles leichter........
......
...................Der "historische Faktor" traditionell immer neutral zu sein ist imho von entscheidender Bedeutung für die Regierbarkeit Schweiz. Die Aussenpolitik ist damit ja schon mal von den größten Konfliktthemen befreit.

Leugne ich gar nicht. Die machen aber wenigstens was draus.

Und zur Neutralität: die finde ich in ihrer praktizierten Form (größtenteils) sehr begrüßenswert.

 

[olstyle]

Die politischen und gesellschaftlichen Strömungen innerhalb der Bevölkerung sollten ja aber dennoch ungefähr die selben Schnittmengen haben,

Dem widerspreche ich auch garnicht....

also ich denke nicht, daß es an der Bevölkerungsanzahl/Größe des Landes liegt.

Dem aber schon .

Öhm... wie jetzt?

Ich stimme dir darin zu dass ein Durchschnittsschweizer sich nicht viel von einem Durchschnittsdeutschen unterscheidet(schreib ich ja auch schon weiter oben), aber dem Schluss dass man deswegen die Größe des Landes ignorieren kann stimme ich nicht zu.

Die machen aber wenigstens was draus.

DU begrüßt ein (nicht in allen Kantonen)degressives Steuersystem .

Und zur Neutralität: die finde ich in ihrer praktizierten Form (größtenteils) sehr begrüßenswert.

Dito.

 

[Fanator-II-701]

DU begrüßt ein (nicht in allen Kantonen)degressives Steuersystem .

Nein, ich begrüße daß die mit den eingenommenen Steuergeldern (scheinbar) besser wirtschaften.

 

[Boesor]

Nein, ich begrüße daß die mit den eingenommenen Steuergeldern (scheinbar) besser wirtschaften.

woran ist das denn festzumachen? Die Schweiz und Deutschland sind doch nun überhaupt nicht vergleichbar.

 

[aeghistos]

Und wie würde wohl ein Reformprozess wie in Deutschland dort ablaufen?
Ich denke das Wesen einer Demokratie macht gerade aus, dass auch mal gegen die Mehrheit entschieden werden muss, ich gebe aber zu ich weiß nicht, inwiefern sowas in der Schweiz möglich ist.

Anfang/Mitte der 90er Jahre mussten einige schmerzhafte Reformen durchgeführt werden. Die damalige Situation war aber so, dass eigentlich alle von der Notwendigkeit der Reformen überzeugt waren, so dass eigentlich auch alle Reformen ziemlich problemlos durch die Volksabstimmungen gingen.

Zum Glück gibt es ja noch das Äquivalent zu unserem Bundesverfassungsgericht

Ein Verfassungsgericht im eigentlichen Sinne haben wir nicht. Das Bundesgericht ist das oberste Gericht, es zwar Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen, müsste sie aber anwenden, selbst wenn sie der Verfassung widerspächen. Das ist seltsam hat aber mir der Geschichte des BGs zu tun.

"Sogar mit mehr als 75 Prozent der Stimmen verwarfen die Bürger eine SVP-Initiative, die der Regierung verbieten wollte, vor einer Volksabstimmung ihre offizielle Position ausführlich darzulegen – damit hätte die SVP, die mit Milliardär Christoph Blocher einen potenten Sponsor hat, ihre Abstimmungskampagnen ohne Gegenwehr ans Volk bringen können."

Abstimmen ohne alle Positionen zu kennen, also quasi ein maulkorb für die Regierung? Es wurde ja vernünftigerweise abgeschmettert, aber allein das sowas möglich ist

Dass man auf die Idee kommt so etwas zu fordern, hat mit dem schweizer System zu tun, einige meinen halt, dass der Bundesrat nur die Aufgabe hat das Land zu verwalten, ohne Einfluss auf die gesetzliche Basis zu nehmen, auf der er die tut.

Kleine Korrektur: Die Initiative wurde von der SVP unterstützt kam aber nicht von ihr. Eine ähnliche Initiative der SVP wurde vor einigen Jahren schon mit 70% abgelehnt. Der Artikel von Spiegel online war mal wieder nicht sehr gut recherchier.

.......
Theoretisch finde ich das System prima, aber ich glaube einfach nicht dass es in einem Land wie Deutschland oder erst recht den USA funktionieren würde.

Warum denn nicht? Was macht das schweizerische Volk so einmalig?
Oder anders gefragt, was macht Deutsche und Amerikaner so "anders".

Der einzige Unterschied liegt wohl darin, dass wir in dem System aufwachsen und wir daran gewöhnt sind.
In den USA gibt es ja Bundesstaaten, die teilweise direkte Demokratie haben.

 

[Boesor]

Anfang/Mitte der 90er Jahre mussten einige schmerzhafte Reformen durchgeführt werden. Die damalige Situation war aber so, dass eigentlich alle von der Notwendigkeit der Reformen überzeugt waren, so dass eigentlich auch alle Reformen ziemlich problemlos durch die Volksabstimmungen gingen.

Das müsste ich mir mal anschauen, so kann ich da nix zu sagen

Ein Verfassungsgericht im eigentlichen Sinne haben wir nicht. Das Bundesgericht ist das oberste Gericht, es zwar Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen, müsste sie aber anwenden, selbst wenn sie der Verfassung widerspächen. Das ist seltsam hat aber mir der Geschichte des BGs zu tun.

das verstehe ich jetzt nicht, was genau passiert denn, wenn ein Gesetz die Verfassung verletzt? Dann wird es trotzdem angewandt?
Einführung der Todesstrafe, per Volksentscheid machbar?

 

[McDrake]

das verstehe ich jetzt nicht, was genau passiert denn, wenn ein Gesetz die Verfassung verletzt? Dann wird es trotzdem angewandt?
Einführung der Todesstrafe, per Volksentscheid machbar?

Die Schweizer Bundesverfassung wird öfters geändert.
Dazu ist ein Volks UND Ständemehr nötig