Schäuble, wegtreten!

[Fanator-II-701]

AW: Schäuble, wegtreten!

Damals (unter der alten Rot-Grünen Regierung) wurde sogar ein Gesetz erlassen (!!! nicht nur vorgeschlagen), dass es erlaubte Terrorflugzeuge im Notfall abzuschießen (von der BW im Inland). .............................

Da wäre ich jetzt über eine Quellenangabe zur Beschlußfassung und zum Gesetz mehr als dankbar.

Die Diskussion ging schon 2001 los und führte dazu dass das "Luftsicherheitsgesetz" beschlossen wurde siehe:

http://www.123recht.net/Gesetz-zur-Luftsicherheit-beschlossen__a7056.html

Köhler (da schon Bundespräsident) hat dann quasi unter Protest dem Gesetz zugestimmt, woraufhin er von Schily heftig kritisiert wurde:
http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F...5C9EFA85F3370958A9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Schließlich wurde ein Teil des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht gekippt:
http://www.netzeitung.de/deutschland/382644.html

Schily warf dem BVerfG vor es hätte das Gesetz falsch interpretiert

ergänzend dazu auch der Wiki-Artikel: http://de.wikipedia.org/wiki/Luftsicherheitsgesetz

Google Suche nach "Schily Luftsicherheitsgesetz" bringt jede Menge Fundstellen in quasi allen wichtigen Medien

Danke.
Das verstärkt meine Vermutung gegenüber den regierenden Parteien in vollem Umfang. Ich nahm damals an, daß das Gesetz in Einzelbestandteilen schon vor Inkrafttreten gekippt wurde.

Naja, irren ist menschlich. Und es zeigt auf, wie leicht man vergißt.
Anmerkung: So wie heut auch, war ich damals schon gegen diesen Irrsinn!

 

[HanFred]

AW: Schäuble, wegtreten!

Schily warf dem BVerfG vor es hätte das Gesetz falsch interpretiert

lol, so deklassiert man sich selbst innert sekunden.
wenn die "königsklasse der juristen" im bvg ein gesezt "falsch interpretiert", dann ist es dermassen unsauber formuliert, dass es auch sehr einfach ist, es falsch auszulegen. was dann auch dem missbrauch tür und tor öffnet.
unsauber formulierte gesetze sind ein grosses problem, mit dem juristen dauernd zu kämpfen haben. ein gesetz sollte eben auch von otto normalbürger verstanden werden können - was hier wohl kaum der fall war. *g*

 

[olstyle]

AW: Schäuble, wegtreten!

ein gesetz sollte eben auch von otto (schily) normalbürger verstanden werden können - was hier wohl kaum der fall war. *g*

Absicht oder Zufall?

 

[Boesor]

AW: Schäuble, wegtreten!

Das käme dann mal auf den konkreten Fall an.
Wenn z.B. Soldaten den Objektschutz vor wichtigen Gebäuden machen würden (Beispielsweise bei einer konkreten Terrordrohung) kann das schon sinnvoll sein.

Wieso? Welchen "besseren" Schutz würden die Soldaten gewährleisten?

Na das z.B. zuwenig Polizei vor Ort wäre , aber genug BW

Grundsätzlich wäre ich nicht ??? dagegen die Bundeswehr im Innern während einer Krise etwas machen zu lassen, was die Polizei nicht bzw schlechter kann.
.........

Neee, du hast mich noch nicht verstanden, ich bin ja dagegen(hab ich glaube ich auch schon 2-3 mal anklingen lassen).........

Also wie jetzt?
Für oder gegen BW-Einsatz im Innern? Man kann nicht grundsätzlich für etwas sein, wogegen man aber ist... [/quote]

Natürlich, und zwar schlicht und einfach wenn man die BW in ihrem jetztigen Zustand dazu nicht in der Lage sieht (dagegen), aber eben keine fundamentalen probleme damit hat. (grundsätzlich nicht dagegen)

 

[HanFred]

AW: Schäuble, wegtreten!

ein gesetz sollte eben auch von otto (schily) normalbürger verstanden werden können - was hier wohl kaum der fall war. *g*

Absicht oder Zufall?

*lol*
zufall, ehrlich.
daran hatte ich wirklich nicht gedacht, finde es jetzt deshalb umso lustiger.

 

[Fanator-II-701]

AW: Schäuble, wegtreten!

Das käme dann mal auf den konkreten Fall an.
Wenn z.B. Soldaten den Objektschutz vor wichtigen Gebäuden machen würden (Beispielsweise bei einer konkreten Terrordrohung) kann das schon sinnvoll sein.

Wieso? Welchen "besseren" Schutz würden die Soldaten gewährleisten?

Na das z.B. zuwenig Polizei vor Ort wäre , aber genug BW

Dann hat man dafür zu sorgen, daß genug Polizeipräsenz vorhanden ist.
Ganz einfach.

Natürlich, und zwar schlicht und einfach wenn man die BW in ihrem jetztigen Zustand dazu nicht in der Lage sieht (dagegen), aber eben keine fundamentalen probleme damit hat. (grundsätzlich nicht dagegen)

Aha.

Hatte ich befürchtet.

 

[Boesor]

AW: Schäuble, wegtreten!

Das käme dann mal auf den konkreten Fall an.
Wenn z.B. Soldaten den Objektschutz vor wichtigen Gebäuden machen würden (Beispielsweise bei einer konkreten Terrordrohung) kann das schon sinnvoll sein.

Wieso? Welchen "besseren" Schutz würden die Soldaten gewährleisten?

Na das z.B. zuwenig Polizei vor Ort wäre , aber genug BW

Dann hat man dafür zu sorgen, daß genug Polizeipräsenz vorhanden ist.
Ganz einfach.

Natürlich, und zwar schlicht und einfach wenn man die BW in ihrem jetztigen Zustand dazu nicht in der Lage sieht (dagegen), aber eben keine fundamentalen probleme damit hat. (grundsätzlich nicht dagegen)

Aha.

Hatte ich befürchtet.

Wow, das hattest du befürchtet? Sehr weitsichtig, vor allem weil ich das ja schon n paar Seiten vorher erwähnte!
Du machst es dir aber auch leicht, was machste denn wenn eben nicht genug Polizeipräsenz vorhanden ist?

 

[HanFred]

AW: Schäuble, wegtreten!

Du machst es dir aber auch leicht, was machste denn wenn eben nicht genug Polizeipräsenz vorhanden ist?

mehr polizisten einstellen natürlich, was sonst.
ok, spardruck hier, spardruck da. ist mir auch bewusst. das ist eine frage von prioritäten. und einen polizeistaat will ich ja auch nicht, aber die polizei ist doch dermassen hoffnungslos unterbesetzt...

 

[Boesor]

AW: Schäuble, wegtreten!

Du machst es dir aber auch leicht, was machste denn wenn eben nicht genug Polizeipräsenz vorhanden ist?

mehr polizisten einstellen natürlich, was sonst.
ok, spardruck hier, spardruck da. ist mir auch bewusst. das ist eine frage von prioritäten. und einen polizeistaat will ich ja auch nicht, aber die polizei ist doch dermassen hoffnungslos unterbesetzt...

In der Tat, wollen hoffen das sowas gemacht wird, aber wenn nicht?
Ich will die BW, wenn sie dazu in der Lage ist, ja nicht als Hilfspolizei, aber in manchen Situationen könnte ja vielleicht auch eine gut besetzte Polizei unterbesetzt sein.

 

[Fanator-II-701]

AW: Schäuble, wegtreten!

Du machst es dir aber auch leicht, was machste denn wenn eben nicht genug Polizeipräsenz vorhanden ist?

Diese verstärken.

Man kann auch mit bestem Vorsatz Terroranschläge nicht immer verhindern, das sollte man sich als Erstes mal klar machen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Selbstmordattentäter mit Bombengürtel einen Streifenwagen oder eine Kompanie Sanitäter oder PzGren oder einen Kindergarten oder ein Hochhaus in die Luft jagt oder ein voll besetztes Flugzeug in eben o. g. reinprasselt.

Wenn wir für fiktive(!), nicht zu erreichende Sicherheit auf unsere Freiheiten verzichten und uns selber in immer engere Gesetze und Überwachungstechniken einsperren, dann und nur dann haben die Terroristen gewonnen.
Wenn wir jedoch soweit kommen, daß wir Terror überflüssig machen......

 

[Boesor]

AW: Schäuble, wegtreten!

Wenn wir für fiktive(!), nicht zu erreichende Sicherheit auf unsere Freiheiten verzichten und uns selber in immer engere Gesetze und Überwachungstechniken einsperren, dann und nur dann haben die Terroristen gewonnen.
Wenn wir jedoch soweit kommen, daß wir Terror überflüssig machen......

Den Sprung verstehe ich jetzt nicht, inwiefern würde eine präsenz der BW im Inland deine Freiheit einschränken oder gar einen Überwachungsstaat fördern?

 

[HanFred]

AW: Schäuble, wegtreten!

Wenn wir für fiktive(!), nicht zu erreichende Sicherheit auf unsere Freiheiten verzichten und uns selber in immer engere Gesetze und Überwachungstechniken einsperren, dann und nur dann haben die Terroristen gewonnen.
Wenn wir jedoch soweit kommen, daß wir Terror überflüssig machen......

das ist ziemlich genau meine sichtweise.
wieso sollen wir den terroristen zeigen, dass sie mit ihren anschlägen etwas erreichen könnn? das ist schonmal grundfalsch.
und - ich wiederhole mich - wenn es den menschen gut geht, dann gibt es zwar immer noch spinner, die finden ihrerseits aber nicht mehr so einfach anhänger, die sich indoktrinieren lassen.
und wenn sie freien zugang zu information haben, lassen sich auch kinder nicht mehr ganz so einfach indoktrinieren.

 

[Fanator-II-701]

AW: Schäuble, wegtreten!

Du machst es dir aber auch leicht, was machste denn wenn eben nicht genug Polizeipräsenz vorhanden ist?

mehr polizisten einstellen natürlich, was sonst.
ok, spardruck hier, spardruck da. ist mir auch bewusst. das ist eine frage von prioritäten. und einen polizeistaat will ich ja auch nicht, aber die polizei ist doch dermassen hoffnungslos unterbesetzt...

Das ist genau der springende Punkt.
Statt mehr Polizisten einzustellen, auszubilden und zu unterhalten (Kosten=X), verteidigen wir unsere Demokratie mit Waffengewalt im Ausland, modernisieren die Armee und würden sie im Inland einsetzen (Kosten=Y).

Ich bin mir sogar sehr sicher, daß man an der falschen Stelle spart (Y > X).

 

[Fanator-II-701]

AW: Schäuble, wegtreten!

Den Sprung verstehe ich jetzt nicht, inwiefern würde eine präsenz der BW im Inland deine Freiheit einschränken oder gar einen Überwachungsstaat fördern?

Weil, wie schon weiter vorn von jemandem anderen beschrieben, es einen erheblichen Unterschied im Bewußtsein macht, ob ein blau-weißes Streifentaxi mit Lülala und dezent Uniformierten Polizisten mit nicht so offensichtlichen Pistolen dasteht und mir "Sicherheit" vermittelt ODER ein Panzerspähwagen mit schwerbewaffneten Soldaten der ansich schon Gefahr suggeriert.

 

[Boesor]

AW: Schäuble, wegtreten!

Den Sprung verstehe ich jetzt nicht, inwiefern würde eine präsenz der BW im Inland deine Freiheit einschränken oder gar einen Überwachungsstaat fördern?

Weil, wie schon weiter vorn von jemandem anderen beschrieben, es einen erheblichen Unterschied im Bewußtsein macht, ob ein blau-weißes Streifentaxi mit Lülala und dezent Uniformierten Polizisten mit nicht so offensichtlichen Pistolen dasteht und mir "Sicherheit" vermittelt ODER ein Panzerspähwagen mit schwerbewaffneten Soldaten der ansich schon Gefahr suggeriert.

Also rein emotional, aber sachlich gesehen keine Einschränkung und schon gar keine Überwachung.

 

[HanFred]

AW: Schäuble, wegtreten!

Den Sprung verstehe ich jetzt nicht, inwiefern würde eine präsenz der BW im Inland deine Freiheit einschränken oder gar einen Überwachungsstaat fördern?

es geht vielleicht auch um schäubles politik im gesamten und nicht nur um den fall inlandeinsätze.

 

[Boesor]

AW: Schäuble, wegtreten!

Den Sprung verstehe ich jetzt nicht, inwiefern würde eine präsenz der BW im Inland deine Freiheit einschränken oder gar einen Überwachungsstaat fördern?

es geht vielleicht auch um schäubles politik im gesamten und nicht nur um den fall inlandeinsätze.

Nur sollte man das nicht vermischen weil wir hier ja schon seitenlang über BW im Inland reden und plötzlich kommt er mit Überwachung um die Ecke.
Und ich würde mich höchst ungern plötzlich im gesamten zu Schäubles linie drängen lassen.

 

[Fanator-II-701]

AW: Schäuble, wegtreten!

Also rein emotional, aber sachlich gesehen keine Einschränkung und schon gar keine Überwachung.

Die Einschränkung passiert im Kopf und spätestens durch verstärkte Kontrolltätigkeit, die Überwachung durch Tornados bei G8-Gegendemos und anderen "lustigen" Schäuble´schen Vorschlägen....

Aber alle Maßnahmen werden nie(!) das Ziel (absolute Sicherheit) erreichen, je mehr und mehr man auch einschränkt und überwacht.

 

[HanFred]

AW: Schäuble, wegtreten!

Und ich würde mich höchst ungern plötzlich im gesamten zu Schäubles linie drängen lassen.

na, hoffentlich nicht!

 

[HanFred]

AW: Schäuble, wegtreten!

Aber alle Maßnahmen werden nie(!) das Ziel (absolute Sicherheit) erreichen, je mehr und mehr man auch einschränkt und überwacht.

eben.
die grösstmögliche sicherheit hat man in einer diktatur und selbst da ist sie nicht absolut.
und wir wollen ja nicht unsere freiheiten aufgeben dafür, oder? ich nicht.