Polizeistaat Deutschland - Es reicht -wann kommt die Revolution???

[CyclopGraz]

Daher nicht Rot-Grün sondern Rot-Gelb (auch in Österreich) als Regierungsform.

Oder besser noch eine Ampelkoalition.

Ich möchte daran erinnern, dass es kein liberales Forum mehr gibt, dementsprechend wird es mit Gelb in Österreich problematisch und eine 3er Koalition, egal mit welchen Farben, ist gerade bei uns problematisch. Es können ja schon 2 Parteien schwer zusammenarbeiten, bei 3 wird es nicht besser.

Das LIF existiert schon noch... Man hört nur sehr wenig von ihnen... Aber es sitzt sogar einer von der Truppe im Nationalrat (über einen Listenplatz der SPÖ). Das ist ein Abgeordneter mehr als ihn die KPÖ hat und die hat sogar mitglieder in der Steirischen Landesregierung (Ernest Kaltenegger)

MFG Florian

 

[Fanator-II-701]

Und was ändert die VDS daran?

Das ist ganz einfach.
Fall 1: Verdächtiger bemerkt Überwachung rechtzeitig:
In diesem Fall steckt man in einer Sackgasse, denn wenn das kein kompletter Idiot ist, wird er den Kontakt zu seinen Komplizen meiden, möglicherweise noch Indizien zerstören und ansonsten versuchen aus dem Visir der Überwacher zu kommen, z.B. das Land zu verlassen. Wenn er sich nicht meldet, wissen die Komplizen schon, dass da was nicht stimmt, sie werden ihn kaum anrufen und fragen, wo er denn bleibt, schließlich rechnen sie ja damit, dass sie auffliegen.

Die Polizei hat nun also einen Verdächtigen, den sie zwar überwacht, wobei da aber nichts herauskommen kann, weil er keine Aktionen mehr setzt. Sobald das klar wird, fahren sie das volle Programm mit Hausdurchsuchung, Verhör usw., können aber nur auf jene Daten zurückgreifen, die beim Verdächtigen noch existieren oder die irgendwo anders gespeichert wurden beispielsweise durch die VDS. Dadurch, dass man die Kommunikation rückwirkend durchleuchten kann, kann man Anhaltspunkte gewinnen, wo sich die Komplizen aufhalten, auch wenn der Inhalt der Kommunikation selbst nicht bekannt ist.
Das allein wird vermutlich nicht ausreichen, wenn für die gesamte Operation gewisse Vorsichtsmaßnahmen getroffen wurden, aber es liefert Anhaltspunkte, die in Kombination mit anderen Ermittlungen das Puzzle weit genug zusammensetzen können, sodass das Bild erkennbar ist.

Fall 2: Planung schon beendet

Hierfür gilt im Wesentlichem das Gleiche, nur dass es einen größeren Zeitdruck gibt. Auch hier ist keine weitere Kommunikation zu erwarten, der Anschlag ist terminisiert und damit liegt die Sache auf Schiene. Möglicherweise kann man mit herkömmlichen Methoden ein paar Komplizen erwischen, alle wird man so aber kaum bekommen. Rückwirkend die Kommunikation zu durchleuchten kann auch hier neue Verdächtige ans Tageslicht bringen.


Letztlich läuft es immer aufs gleiche hinaus. Entweder man kann per VDS andere Verdächtige ermitteln oder die Täter können nicht einfach so entsprechende Kommunikationsmittel nutzen und müssen sich treffen, womit im Fall 1 die herkömmlichen Methode dafür sorgen, dass man die Gruppe erwischt.

Und um diese 2 Wahrscheinlichkeitsfälle abzudecken, fährt man "für" (ich denke eher gegen) die Gesamtbevölkerung von ca. 80 Mio. Menschen (in D.) verdachtsunabhängig eine Bestandsdatenerweiterung, bei der die rechtmäßige Auswertung, durch Weglassen des Richtervorbehalts nicht einmal gewährleistet ist??

Selbst wenn die von dir aufgeführten Sachverhalte wie geschildert eintreten sollten, ist noch immer nicht gewährleistet, daß die Daten 1.) richtig ausgewertet werden, 2.) aus der Auswertung die richtigen Schlüsse gezogen werden und 3.) diese dann zur Abwendung (oder wenigstens Aufklärung) eines Terroranschlages führen... oder zur Ergreifung der Verantwortlichen (siehe Osama b. L.).

Und für all diese Ungewissheiten soll der brave Bürger Friedolin also auch noch begeistert auf einen Teil seiner Privatsphäre verzichten?
Wer das möchte, kann ja seine (von mir aus auch über Jahre freiwillig gespeicherten) Daten freigeben.

 

[Fanator-II-701]

1. Nachgeben
2. Sicherheitsmaßnahmen erhöhen und damit auch etwas unsere eigene Freiheit einschränken
3. Alle jene, die Terroristen unterstützen, was wir oft leider nur an ganzen Städten oder gar Staaten festmachen können, in die Steinzeit zurückbomben.

Nr 1 scheidet von Prinzip her aus, weil sonst jeder Spinner den Staat erpressen kann, Nr 3 kann man glücklicherweise mit dem Gewissen nicht vereinbaren, bleibt also nur Nr 2.
Falls es dir möglich ist eine Nr 4 hinzuzufügen, wäre ich sehr dankbar, denn die 3 Punkte gefallen mir allesamt nicht.

4. Terroristen mit den normalen, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Man muss sich auf diese Situation einstellen und nicht die eigenen Leute überwachen. Das hat ja bis jetzt gut funktioniert.
Mit der Gefahr von Anschlägen muss man leben. Diese Gefahr besteht bei verstärkter Überwachung aber genauso.

Was müßte man da noch hinzufügen... Nix.

 

[Fanator-II-701]

Ich halte Methode 3 immer noch für die vernünftigse: Alle umbringen. Wozu gibts Neutronenbomben?

Ist aber nur meine subjektive Meinung.

Wen alle?

Alle Terroristen?
Alle Islamisten?
Alle Andersdenkenden?

 

[SuicideVampire]

Ich halte Methode 3 immer noch für die vernünftigse: Alle umbringen. Wozu gibts Neutronenbomben?

Ist aber nur meine subjektive Meinung.

Wen alle?

Alle Terroristen?
Alle Islamisten?
Alle Andersdenkenden?

Für wirklich absolute Sicherheit garantiert nur die Ausrottung der gesamten Menschheit...

 

[Fanator-II-701]

Für wirklich absolute Sicherheit garantiert nur die Ausrottung der gesamten Menschheit...

...............dachten sich die AlphaPrimaner 2,8 Mrd. Jahre bevor sie das galaxis-eigene schwarze Loch einsog........

 

[SCUX]

1. Nachgeben
2. Sicherheitsmaßnahmen erhöhen und damit auch etwas unsere eigene Freiheit einschränken
3. Alle jene, die Terroristen unterstützen, was wir oft leider nur an ganzen Städten oder gar Staaten festmachen können, in die Steinzeit zurückbomben.

Nr 1 scheidet von Prinzip her aus, weil sonst jeder Spinner den Staat erpressen kann, Nr 3 kann man glücklicherweise mit dem Gewissen nicht vereinbaren, bleibt also nur Nr 2.
Falls es dir möglich ist eine Nr 4 hinzuzufügen, wäre ich sehr dankbar, denn die 3 Punkte gefallen mir allesamt nicht.

4. Terroristen mit den normalen, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Man muss sich auf diese Situation einstellen und nicht die eigenen Leute überwachen. Das hat ja bis jetzt gut funktioniert.
Mit der Gefahr von Anschlägen muss man leben. Diese Gefahr besteht bei verstärkter Überwachung aber genauso.

Was müßte man da noch hinzufügen... Nix.

vieleicht aber doch....
man muss bedenken das sich "dieBösen" verändert haben, als die Gesetze zur Bekämpfung der Kriminalität erlassen wurden sah die "Gefahr" doch etwas anders aus....jährlich dutzende und kleine neue Gesetze zu bringen die aber an die Basis nicht reichen ist natürlich der falsche Weg...es müsste sich etwas Grundlegendes tun (worüber sichja im Moment alle dagegen stark machen)
es gab schon Länder/Bezirke die über eine waffenlose Polizei/Ordnungshüter nachgedacht haben...der Gedanke daran ist nicht verkehrt, wiel die bösen Jungs ja eh immer eine Spur krasser sein wollen....das Problem: die bösen Jungs rüsten wohl kaum "ab"...
wenn also die Gesetze nicht weiter stärker "dagegen" verändert werden, marschiert der Terror/oder auch andere Kriminalität weiter mit großen Schritten voran....

 

[TBrain]

es gab schon Länder/Bezirke die über eine waffenlose Polizei/Ordnungshüter nachgedacht haben...der Gedanke daran ist nicht verkehrt, wiel die bösen Jungs ja eh immer eine Spur krasser sein wollen....das Problem: die bösen Jungs rüsten wohl kaum "ab"...

Aber man wird ja wohl kaum die Polizei demnächst auch noch mit Sturmgewehren und Handgranaten ausrüsten...

In England ist die normale Polizei nicht mit Schusswaffen bewaffnet und es geht ja auch. Die Engländer haben nichtmal Personalausweise und keinen Meldewahnsinn wie wir Deutschen (wir müssen ja jeden noch so kleinen Wohnsitz offiziell bei einer Behörde anmelden damit man auch jedem auf die Schliche kommen kann).

In den 80ern hat man sich in Deutschland aus Datenschutzgründen noch erfolgreich gegen die Volkszählung gewehrt. So ändern sich die Zeiten. Heute scheint diese Massenerfassung von viel weitreichenderen Daten jedem egal zu sein

 

[SCUX]

Aber man wird ja wohl kaum die Polizei demnächst auch noch mit Sturmgewehren und Handgranaten ausrüsten...

In England ist die normale Polizei nicht mit Schusswaffen bewaffnet und es geht ja auch. Die Engländer haben nichtmal Personalausweise und keinen Meldewahnsinn wie wir Deutschen (wir müssen ja jeden noch so kleinen Wohnsitz offiziell bei einer Behörde anmelden damit man auch jedem auf die Schliche kommen kann).

Schießding ist Schießding, ob Gewehr oder Pistole
man könnte ja mal die Englische Polizei ne Woche in Frankfurt a.M. arbeiten lassen ob die schon in der ersten Nacht nackt an den Strassenlaternen gebunden werden
(EDiiiiiT: da fällt mir gerade ein das in Frankfurt während der WM einige EngländerPolizisten waren, und ein recht hohes Tier der Polizei gemeint hat das sich (generell) die ausländische Polizei gewundert hat das die deutsche Polizei so "freundlich" war...was übrigens auch von den vielen Fans bestätigt wurde)
gibt es in England eigentlich nicht_Engländer, dachte die kennen sich alle und brauchen keinen Perso
aber mal im ernst; wäre schön wenn wir in Deutschland mit weniger überwachung die Kriminalität in den Griff bekommen....aber solange wir es noch nicht mal mit unserer Jugend gebacken bekommen, wird sich das andere auch nciht ändern, Deutschland ist (wohl wegen seiner Vergangenheit?!?) in vielen Belangen einfach zu lasch.....ich spreche täglich mit vielen Ausländern (meineKunden), die durchweg der Meinung sind das Deutschland ein sensationelles tolles Land ist, und Sie begreifen nicht wieso das Volk so "meckerisch" ist....
Wir sollten etwas mehr darauf achten was gut für die Allgemeinheit ist, denn wenn es diese nicht mehr gibt, gibt es nichts mehr Lebenswertes

EDITEDIT:
ach ja, da du wahrscheinlich mich fragen wirst was ich damit sagen will, schreib ich mal vor..
in den meisten Ländern haben die Bürger weitaus weniger zu lachen als in Deutschland, weniger soziale Absicherung, Arbeitsschutzrecht und bei nichtbeachtung vieler Dinge ist ein Durchgreifen härter (nicht nur bei der Polizei)..
die Deutschen sind sehr sher verwöhnt, und wundern/ärgern sich jetzt wieso man Sie kontrollieren will....
Sicherheit und totale Freiheit geht ab einer bestimmten Anzahl von Menschen einfach nicht mehr die in einem "offenen" Land wohnen

 

[TBrain]

Sicherheit und totale Freiheit geht ab einer bestimmten Anzahl von Menschen einfach nicht mehr die in einem "offenen" Land wohnen

Ich behaupte das Gegenteil

 

[TBrain]

Klar... Deutschland und totalitär.
Revolution... Klar.. Nichts einfacher als das. Gerade bei Deutschen ^^

Die SPD mal für satte 4 Amtszeiten (also16 Jahre) zu wählen würde eigentlich auch reichen um uns einige wichtige Freiheiten wieder zu holen.
Aber viele fallen eben noch auf diese "Wir-senken-die-Steuern"-Nummer der CDU herein.

Nur mal zur Info: Die SPD schafft ebenso Freiheiten ab um sie in vermeintliche Sicherheit einzutauschen. Stichwort: Mindestlohn.

 

[der-jo]

außerdem ist es die :
"Wir sperren böse ausländer ein" Masche die sie dieses Jahr fahren

 

[Fanator-II-701]

.........
Wir sollten etwas mehr darauf achten was gut für die Allgemeinheit ist, denn wenn es diese nicht mehr gibt, gibt es nichts mehr Lebenswertes

Oh, das versuchen sehr viele Menschen tagtäglich... schon indem sie versuchen anderen Menschen, die sich an der freiheitlich(!) demokratischen Grundordnung vergreifen wollen (weil sie "zu wissen glauben" was gut für die Allgemeinheit ist) das Handwerk zu legen.

Wenn wir nämlich keine Freiheit mehr haben, existiert auch keine Demokratie mehr und dann kannst du dir wirklich aussuchen, was weniger lebenswert ist.

 

[Fanator-II-701]

................. wiel die bösen Jungs ja eh immer eine Spur krasser sein wollen....das Problem: die bösen Jungs rüsten wohl kaum "ab"...
wenn also die Gesetze nicht weiter stärker "dagegen" verändert werden, marschiert der Terror/oder auch andere Kriminalität weiter mit großen Schritten voran....

Sieh es mal so:

Was erreichst du also mit einer Verschärfung der Maßnahmen? Wieder eine Verschärfung.
Das nennt man Eskalation. Und es wird sicherlich nicht aufhören.

 

[SCUX]

................. wiel die bösen Jungs ja eh immer eine Spur krasser sein wollen....das Problem: die bösen Jungs rüsten wohl kaum "ab"...
wenn also die Gesetze nicht weiter stärker "dagegen" verändert werden, marschiert der Terror/oder auch andere Kriminalität weiter mit großen Schritten voran....

Sieh es mal so:

Was erreichst du also mit einer Verschärfung der Maßnahmen? Wieder eine Verschärfung.
Das nennt man Eskalation. Und es wird sicherlich nicht aufhören.

ich nenne es "nur" mehr darauf achten das es eingehalten wird
wenn das unmöglich ist zu tun, muss man einen weg finden dies zu können.

 

[SuicideVampire]

Klar... Deutschland und totalitär.
Revolution... Klar.. Nichts einfacher als das. Gerade bei Deutschen ^^

Die SPD mal für satte 4 Amtszeiten (also16 Jahre) zu wählen würde eigentlich auch reichen um uns einige wichtige Freiheiten wieder zu holen.
Aber viele fallen eben noch auf diese "Wir-senken-die-Steuern"-Nummer der CDU herein.

Nur mal zur Info: Die SPD schafft ebenso Freiheiten ab um sie in vermeintliche Sicherheit einzutauschen. Stichwort: Mindestlohn.

Die Freiheit Dumpinglöhne zu zahlen ist IMO aber etwas anderes als das Recht auf nicht überwachte Kommunikation.

 

[SCUX]

das Recht auf nicht überwachte Kommunikation.

haben wir das
also wenn Typ A sich in die Stadt stellt und rechtsradikale Sprüche reißt, wird er hops genommen im Internet DARF er das..nein darf er nicht....er machts aber dennoch...weil; Ihn kennt ja niemand.....

wenn ich etwas kopiere und verschenke/verkaufe mache ich mich strafbar im Internet wird gozogen, gesaugt und getauscht bis zum Umfallen....wieso darf man das?...darf man nicht?!...wieso tun es dann so viele :-o

Das Internet nimmt schon Ausmaße einer anderen Welt an, und in dieser fühlen sich viele viele pudelwohl...wenns dann aber doch sichtbar gemacht werden soll was da abgeht..schreien alle HALT das darf man nicht.....ist das Irre oder komisch das sich viele Menschen die sich nicht an Regeln halten nach einhaltung der Regeln schreien

 

[Freaky22]

das Recht auf nicht überwachte Kommunikation.

haben wir das
also wenn Typ A sich in die Stadt stellt und rechtsradikale Sprüche reißt, wird er hops genommen im Internet DARF er das..nein darf er nicht....er machts aber dennoch...weil; Ihn kennt ja niemand.....

wenn ich etwas kopiere und verschenke/verkaufe mache ich mich strafbar im Internet wird gozogen, gesaugt und getauscht bis zum Umfallen....wieso darf man das?...darf man nicht?!...wieso tun es dann so viele :-o

Das Internet nimmt schon Ausmaße einer anderen Welt an, und in dieser fühlen sich viele viele pudelwohl...wenns dann aber doch sichtbar gemacht werden soll was da abgeht..schreien alle HALT das darf man nicht.....ist das Irre oder komisch das sich viele Menschen die sich nicht an Regeln halten nach einhaltung der Regeln schreien

Das is normal.. is doch bei Kindern genauso Halten sich nicht an die Regeln wenn aber dann ein Erwachsener Regeln bricht dann wird darauf gepocht das die eingehalten werden müssen

 

[SCUX]

das Recht auf nicht überwachte Kommunikation.

haben wir das
also wenn Typ A sich in die Stadt stellt und rechtsradikale Sprüche reißt, wird er hops genommen im Internet DARF er das..nein darf er nicht....er machts aber dennoch...weil; Ihn kennt ja niemand.....

wenn ich etwas kopiere und verschenke/verkaufe mache ich mich strafbar im Internet wird gozogen, gesaugt und getauscht bis zum Umfallen....wieso darf man das?...darf man nicht?!...wieso tun es dann so viele :-o

Das Internet nimmt schon Ausmaße einer anderen Welt an, und in dieser fühlen sich viele viele pudelwohl...wenns dann aber doch sichtbar gemacht werden soll was da abgeht..schreien alle HALT das darf man nicht.....ist das Irre oder komisch das sich viele Menschen die sich nicht an Regeln halten nach einhaltung der Regeln schreien

Das is normal.. is doch bei Kindern genauso Halten sich nicht an die Regeln wenn aber dann ein Erwachsener Regeln bricht dann wird darauf gepocht das die eingehalten werden müssen

deshalb dürfen Kinder ja auch keinen Internetvertrag abschliessen

 

[Fanator-II-701]

das Recht auf nicht überwachte Kommunikation.

haben wir das

Klar haben wir:
Postgeheimnis, Telefonüberwachung nur mit Richtervorbehalt, Verbot von unerlaubten Gesprächsmitschnitten, etc. pp.

Es geht bei der gesetzlichen Neuregelung aber ja nicht darum, kleine böse Jungs rauszufiltern, und denen für ihre gebaute Sch***e die Löffel langzuziehen. Warum das immer durcheinandergeworfen wird, kapier ich nicht.

Mit ein wenig krimineller Energie lassen sich sämtliche bisherige und zukünftige Einschränkungen in diesem Bereich mit bereits heute existenten Mitteln umgehen ... auch die VDS ... und erst recht von Menschen, die erheblich höheres kriminelles Potential und finanzielle Unterstützung durch Hintermänner haben. Egal ob organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Extremismus oder Terrorismus.

Warum also werden solche Maßnahmen dennoch gefordert, wenn doch bekannt ist daß man den angestrebten Zweck nicht oder nur seltenst erreichen kann....

Na, ´ne Idee?

Vielleicht hat man ja einen andereren Zweck im Visier?
Vielleicht aber nicht mal das....

Jedenfalls wird es wegen so schleichenden Maßnahmen niemals eine Revolution geben, wie sich einige hier evtl. ausmalen. Erst die Summe aller repressiven Maßnahmen wird, wenn die Umstände unerträglich werden, zu einer Richtungsänderung führen. Aber auch das muß dann durchaus keine Revolution sein.