Polizeistaat Deutschland - Es reicht -wann kommt die Revolution???

[Boesor]

Wenn du Pech hast, durchsuchen sie deine Wohnung und nehmen deinen PC für ein paar Monate mit und du stehst in der Nachbarschaft als Schwerverbrecher da, auch wenn sich später raustellt, dass du nichts getan hast.Beispiel

Sollte das jetzt ein Argument gegen die Onlinedurchsuchung oder die Datenspeicherung sein?
Für mich sieht das ganze mehr nach Polizeiwillkür aus, aber das ist doch n ganz anderes Thema

 

[CyclopGraz]

Ich möchte zwar jetzt die Regierung Merkel nicht mit den Nazis auf eine Stufe stellen, aber mit irgendetwas fängt man immer an und die meisten Menschen schweigen bis es sie selbst betrifft. Und dann ist es meist zu spät.

MFG Florian

Hmm ja, mit irgendetwas fängt es immer an, nur wo es endet, da gibts wohl mehrere Meinungen.
Und ihr könnt es Arkasi doch wohl nicht verübeln das er nicht sofort die Diktatur oder den Überwachungsstaat kommen sieht.

Natürlich möchte ich ihm nichts vorwerfen, aber ich möchte ihn auch darauf hinweisen, das seine Argumentation unter Umständen eines weiteren Blickes bedarf.

MFG Florian

 

[einhirn]

Wenn du Pech hast, durchsuchen sie deine Wohnung und nehmen deinen PC für ein paar Monate mit und du stehst in der Nachbarschaft als Schwerverbrecher da, auch wenn sich später raustellt, dass du nichts getan hast. Beispiel

Sollte das jetzt ein Argument gegen die Onlinedurchsuchung oder die Datenspeicherung sein?
Für mich sieht das ganze mehr nach Polizeiwillkür aus, aber das ist doch n ganz anderes Thema

Das war ein Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Ich wollte damit zeigen, dass man auch ohne etwas Falsches getan zu haben, ins Visier der Polizei geraten kann.
Mit der VDS kann das sogar leichter passieren, wenn man z.B. für einen Terroristen oder Pädophilen gehalten und überwacht wird, nur weil man "verdächtige" Seiten angesehen hat. Wann ist man denn verdächtig? Reicht es aus Versehen auf einen "bösen" Link geklickt zu haben, Nachrichten über Terroranschläge zu lesen oder nur anonym zu surfen?
Auch die Ausweitung der Zugriffsrechte (vor allem ohne Richtervorbehalt) erhöht das Missbrauchsrisiko.

 

[Trickmaster]

Klar... Deutschland und totalitär.
Revolution... Klar.. Nichts einfacher als das. Gerade bei Deutschen ^^

Die SPD mal für satte 4 Amtszeiten (also16 Jahre) zu wählen würde eigentlich auch reichen um uns einige wichtige Freiheiten wieder zu holen.
Aber viele fallen eben noch auf diese "Wir-senken-die-Steuern"-Nummer der CDU herein.

 

[Boesor]

Wann ist man denn verdächtig? Reicht es aus Versehen auf einen "bösen" Link geklickt zu haben, Nachrichten über Terroranschläge zu lesen oder nur anonym zu surfen?

Tja, dazu müssten die nur erstmal n Anfangsverdacht gegen dich haben, denn es wird ja jetzt nicht pauschal der gesamte Internetverkehr überwacht.
Aber abgesehen davon, Nachrichten über Terroranschläge oder ähnliches wird kaum zu einer Überwachung führen.
Mit den bösen Links sieht es schon anders aus, gerade im Bereich Kinderpornographie.
Nur kann man da wohl schlecht was gegen haben, denn wie sonst sollte man solchen Schweinereien begegnen, wenn nicht durch Überwachung gewisser Seiten, was allerdings auch wieder was anderes als die Vorratsdatenspeicherung ist.

 

[SCUX]

Tja, dazu müssten die nur erstmal n Anfangsverdacht gegen dich haben, denn es wird ja jetzt nicht pauschal der gesamte Internetverkehr überwacht.

also der Gedanke das pauschal alle Dreck am Stecken haben die im Internet regelmäßig unterwegs sind ist mir gar nicht so fremd

 

[Boesor]

Klar... Deutschland und totalitär.
Revolution... Klar.. Nichts einfacher als das. Gerade bei Deutschen ^^

Die SPD mal für satte 4 Amtszeiten (also16 Jahre) zu wählen würde eigentlich auch reichen um uns einige wichtige Freiheiten wieder zu holen.
Aber viele fallen eben noch auf diese "Wir-senken-die-Steuern"-Nummer der CDU herein.

Ähm, ich bin ja auch eher der SPD zugeneigt, aber woher nimmst du diesen Optimismus?
Sagt dir denn der Name Otto Schilly gar nichts mehr?

 

[CyclopGraz]

Klar... Deutschland und totalitär.
Revolution... Klar.. Nichts einfacher als das. Gerade bei Deutschen ^^

Die SPD mal für satte 4 Amtszeiten (also16 Jahre) zu wählen würde eigentlich auch reichen um uns einige wichtige Freiheiten wieder zu holen.
Aber viele fallen eben noch auf diese "Wir-senken-die-Steuern"-Nummer der CDU herein.

Ähm, ich bin ja auch eher der SPD zugeneigt, aber woher nimmst du diesen Optimismus?
Sagt dir denn der Name Otto Schilly gar nichts mehr?

Also wenn ich bei euch in D wohnen würde würde ich entweder die Grünen oder die FDP (eher letztere) wählen. Bei uns in Österreich gibts ja de Facto keine Liberalen mehr (als Partei).

MFG Florian

 

[Fanator-II-701]

......... so ist das was vollkommen anderes, .....

Es ist nichts anderes.
Wie meinst du kann man (und konnte man schon bisher) auch im nachhinein SMS-Protokolle lesen, wenn die nirgendwo gespeichert sind?

 

[Fanator-II-701]

So alle die ne Paybackcad, sonstige Treuekarten, Handyverträge und co haben und gegen die VDS sind sollten jetzt ersteinmal nachdenken, wer alles an die persönlichen Daten ran kommt, bzw. wo sie schon hinterlegt sind....

Der Unterschied ist, daß
1.) man im Gegenzug einen Nutzen aus dieser gegenseitigen Vereinbarung zieht,
2.) man jederzeit den Vertrag kündigen kann,
3.) der Laden dichtmachen kann, wenn er sich nicht an die Datenschutzrichtlinien hält,

und am wichtigsten

4.) man die Leistung der Daten freiwillig oder zumindest in Abwägung des Nutzeneffekts erbringt.

1. Aus Gesetzen die mit dem Strafrecht in Zusammenhang stehen, hat man im Regelfall keinen Nutzen. Es ist ein Gesetz, kein Vertrag.

2. Kannst du, aber deshalb sind die Daten nicht weg. Außerdem ist ein Gesetz noch immer was anderes als ein Vertrag.

3. Und für eine Behörde hat es keine Konsequenzen

4. Stimmt und ab nun darf auf diese Daten auch der Staat bei Bedarf zugreifen. Alle Personendaten hat der Staat ja schon, schließlich hast du einen Ausweis und bist irgendwo gemeldet, damit erfährt er nichts neues.
Werden aber illegale Tätigkeiten gemeldet, kann er nun auch den Täter ausforschen und das ist objektiv sinnvoll.

Jetzt haben wir ja Freaky22 den Unterschied ganz deutlich erklärt....
zu2.: Man kann nach Kündigung (unter Beachtung des gesetzl. Zeitraumes) auf Löschung seiner Daten bestehen.

zu3.: Nein. Dem Staat laufen seine Kunden nicht weg, wenn publik wird, daß er nicht für Datensicherheit sorgen kann.

zu4.: Durfte der Staat bereits vorher.

 

[Fanator-II-701]

Wenn du Pech hast, durchsuchen sie deine Wohnung und nehmen deinen PC für ein paar Monate mit und du stehst in der Nachbarschaft als Schwerverbrecher da, auch wenn sich später raustellt, dass du nichts getan hast. Beispiel

Sollte das jetzt ein Argument gegen die Onlinedurchsuchung oder die Datenspeicherung sein?
Für mich sieht das ganze mehr nach Polizeiwillkür aus, aber das ist doch n ganz anderes Thema

Das war ein Argument gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Ich wollte damit zeigen, dass man auch ohne etwas Falsches getan zu haben, ins Visier der Polizei geraten kann.
Mit der VDS kann das sogar leichter passieren, wenn man z.B. für einen Terroristen oder Pädophilen gehalten und überwacht wird, nur weil man "verdächtige" Seiten angesehen hat. Wann ist man denn verdächtig? Reicht es aus Versehen auf einen "bösen" Link geklickt zu haben, Nachrichten über Terroranschläge zu lesen oder nur anonym zu surfen?
Auch die Ausweitung der Zugriffsrechte (vor allem ohne Richtervorbehalt) erhöht das Missbrauchsrisiko.

Es gibt nämlich keine "ungenutzten" Daten.
Sind sie erst mal im System werden sie auch "gepflegt", zudem noch für stichprobenweise Negativabgleiche genutzt und bei falschen Suchrasterparametern auch ganz leicht mißbraucht.
Da wir uns aber alle nix vorzuwerfen haben, ist das ja auch nicht so wichtig.

 

[Wolf-V]

"wenn der deutsche revolution machen will, kauft er sich zuerst eine bahnsteigkarte"

Ich hab das schon oft gelesen, aber bisher nie verstanden, kann mir das Zitat wer erklären?

Lenin spricht den deuitschen jeglichen revolutionären charakter ab. früher war der zutritt zu bahnsteigen reglementiert, hatte man keine fahrkarte musste man sich eine bahnsteigkarte kaufen, bahnhöfe waren aber meist zentraler sammelpunkt für die leute (ob einfach nur so oder zum demonstrieren oder revoltieren). lenin behauptet als, wenn der deutsche vielleicht mal bereit ist zu revoltieren, wird er das unter einhaltung der bestehenden gesetze und vorschriften tun. was wohl eine revolution abträglich ist. es gibt um die (immer noch) vorhandene ausgeprägte ordnungsliebe und obrigkeitshörigkeit der deutschen.

...hat sich in letzter zeit merkwürdig geäußert, ich könnte mir vorstellen er hat kontakte zu islamisten“ und schon kann das volle programm gefahren werden“ ..

Also dem sehe ich ausgesprochen gelassen entgegen. Wegen sowas rührt keiner einen Finger und das Schlimmste was mir passieren kann, sie checken meine Verbindungen, was aber die Behauptung nicht untermauern wird.

das schlimme ist, dass solche sinnlosen behauptungen als anfangsverdacht nicht nur ausreichen, sondern dass ihnen auch nachgegangen werden muss. dann kann man nur hoffen, dass man einen vernünftigen staatsbeamten hat und nicht einen übermotivierten. rechtlich gesehen reicht so ein leere anruf um die ersteinmal zuhause abzuholen und die rechner zu beschlagnahmen, verdacht auf terroristische bedrohung ist das zauberwort...

Seit wann steht denn ein normales Gesetz über der Verfassung oder wird es in D als Verfassungsgesetz beschlossen?

die überwachung, die jetzt gesetzlich geregelt werden soll, wird ja bereits in deutschland auch ohne entsprechende rechtliche grundlage durchgeführt. der bgh hat geurteilt, dass das gegen die verfassung verstösst (fehlende grundlage), der innenminister hat dann letztendlich gesagt, dann machen wir ein gesetz, damit es verfassungskonform ist, machen aber bis dahin auch weiter. die behörden stellen sich damit über die verfassung – das aber nur nebenbei, ist ja schon alltag

.. sofern er sich nichts gravierendes zu schulden kommen hat lassen oder er wirklich auf sehr fragwürdigen Seiten herumsurft...Mich würde mal interessieren, wie du dir das so vorstellst. Nehmen wir einfach an, die praktizieren das mit dem Datenaustausch so, wo müßte ich wohl herumsurfen, damit ich als Terrorist nur oberflächlich verdächtig werde?

nein, ich stelle mir das nicht vor, ich nehme öffentlich gewordene vorfälle war, menschen die nichts, also noch nicht mal einen kleinigkeit, gegen irgendwas verstoßen haben, kommen aus versehen ins visier der überwachung, und alleine die gespeicherte informtion. „person xy ist bei eine überwachung aufgefallen – ohne das irgendetwas illegales festgestellt werden konnte“ reicht aus um dich im verdacht zu halten und wenn’s blöd läuft dir auch nachteile zu bringen. obwohl unschuldig, aber erfasst und damit verdächtig, das ist falsch aber realität und je mehr überwacht wird, desto höher die warhscheinlichkeit (unschuldig) aufzufallen.
es reicht doch schon einfach die „richtigen“ stichwörter zu suchen, seiten zu besuchen die von den behörden als „verdächtig“ eingestuft werden, ohne das man es weiss, das geht recht fix und im nimm el-masri der ist durch seinen namen auffällig geworden, pech das es nur ne verwechslung war, aber so hatte er die ehre ein paar geheimlager auf der welt kennenzulernen, schafft auch nicht jeder.

Solche Profis gibt es aber weniger, bei den Terroristen findest du wahrscheinlich gar keinen, bei Kinderpronographie sicher nicht bei den Konsumenten (erwischt man wenigstens die) und bei sonstigen Straftaten wird man sehen.

in welchem zustand du lebts möchte ich gerne wissen also wenn sich jemand mit den technischen kommunikationsformen auskennt, dann sind es „die“ terroristen, egal welche – und ich rede nicht von irgendwelchen mitläufern oder unteren schichten, die zu blöd sind eine funktionierende bombe zu bauen, die aber als „kanonenfutter der angst“ eingesetzt werden.

Es geht aber nicht unbedingt um Dummheit im klassischen Sinn sondern um Uniformiertheit. Man glaubt gar nicht wieviele Kriminelle nicht wissen, dass jedes Handy seperat von der SIM-Karte sich bei jedem Telefonat indentifziert und damit wurden tatsächlich schon Kriminelle gefaßt, die zwar brav die SIM-Karte getauscht haben, aber das alte Handy behalten haben.

also du magst es uninformiertheit nennen, ich nenne es dumm. und wer solche fehler macht, macht auch anderen, die sicher dazu führen, dass der täter schnell gefasst wird.

ich halte die zusätzlichen maßnahmen, im übrigen alle seit der hysterie von 11.09. für überflüssig, sie haben bisher alle nichts gebracht hinsichtlich terrorismus oder verbrechensbekämpfung, wozu noch mehr sinnlose maßnahmen?

 

[Boesor]

Also wenn ich bei euch in D wohnen würde würde ich entweder die Grünen oder die FDP (eher letztere) wählen. Bei uns in Österreich gibts ja de Facto keine Liberalen mehr (als Partei).

MFG Florian

Huch,also die FDP mag ja im Bezug auf Bürgerrechte ganz ok sein (wobei während deren Regierungsbeteiligung ja der "große Lauschangriff eingeführt wurde...)
Aber da mich noch mehr Dinge interessieren, wie z.B. sozialer Friede, bleibt diese "Spaßpartei" ein absolut unwählbarer Haufen.

 

[CyclopGraz]

Also wenn ich bei euch in D wohnen würde würde ich entweder die Grünen oder die FDP (eher letztere) wählen. Bei uns in Österreich gibts ja de Facto keine Liberalen mehr (als Partei).

MFG Florian

Huch,also die FDP mag ja im Bezug auf Bürgerrechte ganz ok sein (wobei während deren Regierungsbeteiligung ja der "große Lauschangriff eingeführt wurde...)
Aber da mich noch mehr Dinge interessieren, wie z.B. sozialer Friede, bleibt diese "Spaßpartei" ein absolut unwählbarer Haufen.

Daher nicht Rot-Grün sondern Rot-Gelb (auch in Österreich) als Regierungsform.

Oder besser noch eine Ampelkoalition.

MFG Florian

 

[Trickmaster]

Zu einer Ampelkoalition wird es in DE nie wieder kommen. Die FDP hat es einmal versucht, aber es funktioniert einfach nicht.

Otto Schily? Sagt mir leider garnichts.

Die FDP ist eine Partei, die den Arbeitgeber bevorzugt. Sozial-, Bürokratieabbau.
Ich habe gelesen, dass diese wieder die freie Marktwirtschaft, also ne "Ellenbogen"wirtschaft befürworten.

Die SPD ist gegen den Sozialabbau, befürwortet die Arbeitnehmer und ist entschlossen für die Soziale Marktwirtschaft.

 

[Monsterkeks]

Zu einer Ampelkoalition wird es in DE nie wieder kommen. Die FDP hat es einmal versucht, aber es funktioniert einfach nicht.

Otto Schily? Sagt mir leider garnichts.

Die FDP ist eine Partei, die den Arbeitgeber bevorzugt. Sozial-, Bürokratieabbau.
Ich habe gelesen, dass diese wieder die freie Marktwirtschaft, also ne "Ellenbogen"wirtschaft befürworten.

Die SPD ist gegen den Sozialabbau, befürwortet die Arbeitnehmer und ist entschlossen für die Soziale Marktwirtschaft.

seit wann ist Marktwirtschaft sozial !?

 

[Fanator-II-701]

............

Die SPD ist gegen den Sozialabbau, befürwortet die Arbeitnehmer und ist entschlossen für die Soziale Marktwirtschaft.

Das sollte man zumindest meinen -> jedoch stellt sich die Realität nicht immer so dar.

Momentan scheint es da ein kleines Selbstverständnisproblem zur allgemeinen politischen Ausrichtung bei den wirtschaftsnahen Präsidiumsgrößen zu geben...... das sieht jedenfalls ein Großteil der breitgefächerten Arbeitnehmer-Basis so. Und darüber kann auch ein proletenhaft herumpolternder Vorsitzender nicht hinwegtäuschen.

 

[Freaky22]

So alle die ne Paybackcad, sonstige Treuekarten, Handyverträge und co haben und gegen die VDS sind sollten jetzt ersteinmal nachdenken, wer alles an die persönlichen Daten ran kommt, bzw. wo sie schon hinterlegt sind....

Der Unterschied ist, daß
1.) man im Gegenzug einen Nutzen aus dieser gegenseitigen Vereinbarung zieht,
2.) man jederzeit den Vertrag kündigen kann,
3.) der Laden dichtmachen kann, wenn er sich nicht an die Datenschutzrichtlinien hält,

und am wichtigsten

4.) man die Leistung der Daten freiwillig oder zumindest in Abwägung des Nutzeneffekts erbringt.

1. Aus Gesetzen die mit dem Strafrecht in Zusammenhang stehen, hat man im Regelfall keinen Nutzen. Es ist ein Gesetz, kein Vertrag.

2. Kannst du, aber deshalb sind die Daten nicht weg. Außerdem ist ein Gesetz noch immer was anderes als ein Vertrag.

3. Und für eine Behörde hat es keine Konsequenzen

4. Stimmt und ab nun darf auf diese Daten auch der Staat bei Bedarf zugreifen. Alle Personendaten hat der Staat ja schon, schließlich hast du einen Ausweis und bist irgendwo gemeldet, damit erfährt er nichts neues.
Werden aber illegale Tätigkeiten gemeldet, kann er nun auch den Täter ausforschen und das ist objektiv sinnvoll.

Jetzt haben wir ja Freaky22 den Unterschied ganz deutlich erklärt....
zu2.: Man kann nach Kündigung (unter Beachtung des gesetzl. Zeitraumes) auf Löschung seiner Daten bestehen.

zu3.: Nein. Dem Staat laufen seine Kunden nicht weg, wenn publik wird, daß er nicht für Datensicherheit sorgen kann.

zu4.: Durfte der Staat bereits vorher.

Habt ihr nicht

Denn bei den ganzen Sachen werft ihr auch nur so mit euren Daten um euch so dass man bequem ei Profil von euch erstellen kann was ihr wo einkauft und soweiter.. nichts weiter lässt die VDS zu.... Aber sorry wer sich aufregt das er ausspioniert wird sollte vorher auch diese Dinge in betracht ziehen... sonst ist das hier nur reiner Oportunismus den man nicht allzu ernst nehmen kann.

zu 1. nutzen hast du dadurch das man Verbrechen aufklären kann und du dich sicherer fühlen darfst

zu 2. den "Vertrag" kannst du dadurch kündigen oder einschränken dass du nur noch Internecafe´s und freigeschaltete Simkarten benutzt
zu3. Woher willst du wissen das sich der Laden an die Gesetze hält.. sieht man doch dadurch das haufenweise die Datensätze verhökert werden, sogar an die GEZ.

noch fragen ? ^^

 

[CyclopGraz]

Zu einer Ampelkoalition wird es in DE nie wieder kommen. Die FDP hat es einmal versucht, aber es funktioniert einfach nicht.

Otto Schily? Sagt mir leider garnichts.

Die FDP ist eine Partei, die den Arbeitgeber bevorzugt. Sozial-, Bürokratieabbau.
Ich habe gelesen, dass diese wieder die freie Marktwirtschaft, also ne "Ellenbogen"wirtschaft befürworten.

Die SPD ist gegen den Sozialabbau, befürwortet die Arbeitnehmer und ist entschlossen für die Soziale Marktwirtschaft.

Allerdings sind die "Sozialisten" momentan auch nicht viel besser...

Die FDP ist wenigstens Ehrlich und bietet auch Maßnahmen zur Abfederung - Stichwort Bürgergehalt - an.

Außerdem ist es nicht der Arme der das Sozialsystem killt sondern der Höchstpensionist der 2000€ Aufwärts rente bekommt.

Der Staat sollte eine Grundversorgung von 1000€ oder so für jeden + Krankenversicherung bieten und den Rest den jemand in einer Notlage haben will (denn für 1000€ +Zuschläge für Kinder kann man sehr wohl überleben) soll er selbst per Versicherung berappen. Gleiches gilt für die Pensionen.


Und die Ex-DDR-Staatsparteifunktionäre in dieser Obskuren Linkspartei sollte man in meinen Augen wegen Vorbelastung mit Politischem Betätigungsverbot belegen.

MFG Florian

 

[Fanator-II-701]

Denn bei den ganzen Sachen werft ihr auch nur so mit euren Daten um euch so dass man bequem ei Profil von euch erstellen kann was ihr wo einkauft und soweiter.. nichts weiter lässt die VDS zu.... Aber sorry wer sich aufregt das er ausspioniert wird sollte vorher auch diese Dinge in betracht ziehen... sonst ist das hier nur reiner Oportunismus den man nicht allzu ernst nehmen kann.

zu 1. nutzen hast du dadurch das man Verbrechen aufklären kann und du dich sicherer fühlen darfst

zu 2. den "Vertrag" kannst du dadurch kündigen oder einschränken dass du nur noch Internecafe´s und freigeschaltete Simkarten benutzt
zu3. Woher willst du wissen das sich der Laden an die Gesetze hält.. sieht man doch dadurch das haufenweise die Datensätze verhökert werden, sogar an die GEZ.

noch fragen ? ^^

Du bist aber nicht gezwungen bei Payback oder weiß der Geier Mitglied zu sein, daß passiert auf freiwilliger Ebene, weil du daraus direkten Nutzen ziehst.

zu1.:
Man kann die Verbrechen auch so aufklären - eine Verlängerung der Datenaufbewahrung bringt da auch nix. Mit Aufklärung kann man Terroranschläge aber nicht verhindern, wieso sollte ich mich also sicherer fühlen? Ob die aus der Aufklärung gewonnenen Erkenntnisse ausreichen um einen darauf folgenden, vielleicht anders gelagerten Terroranschlag zu verhindern, ist ebenso unsicher. So what?

zu2.:
Wenn ich etwas verbotenes tun möchte kann ich das durchaus, aber im normalen Alltag sehe ich in den von dir genannten Punkten bereits eine Einschränkung meiner persönlichen Privatsphäre und Freiheit - wozu?

zu3.:
Ja, das weiß ich durchaus. Du kannst dem aber nur durch Auswanderung oder sozial verträgliches Ableben entkommen...... Oder hast du mal versucht zu schreiben: Lieber Herr Innenminister, ich kündige hiermit fristgerecht die Erhebung meiner Daten im Rahmen ihrer neuen Überwachungsmaßnahme zum 01.03.200?, bitte quittieren sie den Erhalt dieses Schreibens. Blablablabla.........usw.usf.
Wenn im Gegenzug bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen bekannt wird, daß dort Daten verhökert werden, kann (und wird meist auch) dies das Ende für die Firma sein......

Bei Vater Staat gibts vllt. bißchen Presserummel und Gegacker, eine Abmahnung für den betreffenden Beamten oder Versetzung des zuständigen Referenten, aber das war´s auch schon....