Polizeistaat Deutschland - Es reicht -wann kommt die Revolution???

[SCUX]

also immer schön alles im Zusammenhang lassen.

also wird man einfach bei Vertragsabschlüssen von Netzanbietern neue Regelungen einführen müssen..und schon hat man die Einwilligung....
dann dürfte sich keiner mehr aufregen, man hat es ja unterschrieben...

das hier veröffentlich wird wer was wie oft gesagt hat finde ich nicht schlimm, ist ja eher witzig, aber so ganz direkt gefragt wurde ich nicht es wird wohl irgendwo in den AGB stehn, die sich wohl 90% nie ganz durch lesen....(EDIT: WAS ganz klar die eigene Schuld ist!!!!)

 

[TBrain]

SCUX,

Das Beispiel mit den Sternies hier hatten wir in diesem Thread schon einmal.

Deine Beispiele von Privatfirmen die Daten sammeln sind eine andere Geschichte, wie ich es dir schon in einem anderen Thread mal erklärt hatte. Wenn Computec (oder irgendeine andere private Firma) hier deine Daten (IP, Texte, etc.) speichert, dann geschieht das

1. mit deinem Einverständnis - egal ob du das jetzt gelesen hast oder nicht. Du wurdest ja zumindest dazu aufgefordert die AGB zu lesen.

2. sammelt Computec zwar deine IP. Computec hat aber keine Möglichkeit herauszufinden welche reale Person diese IP zugeordnet war oder ist (es sein denn du gibst deine echten Daten in deinem Profil freiwillig preis). Der Staat kann das schon.

3. hat Computec keinerlei Macht über dich. Sie kann weder bewaffnete Truppen zu dir Nachhause schicken, noch dich verhaften lassen, noch Geldstrafen verhängen, noch Gesetze erlassen, noch Steuern erheben, noch... irgendwelche Zwangsmaßnahmen dir gegenüber erlassen. Der Staat kann das alles schon.

und gerade weil sich beim Staat diese Mächte dem Einzelnen gegenüber derart stark bündeln, muss das Recht des Einzelnen besonders geschützt werden. Stärker als gegenüber Privatpersonen oder -firmen.

 

[SCUX]

und gerade weil sich beim Staat diese Mächte dem Einzelnen gegenüber derart stark bündeln, muss das Recht des Einzelnen besonders geschützt werden. Stärker als gegenüber Privatpersonen oder -firmen.

aber das www ist kein öffentlichen Erbgut, oder
es ist voll mit privaten Anbietern, und wenn die sagen "ok schaut rein/zu wo ihr wollt, dann ist es so wie bei einem privat Unternehmen.
wer hat denn das "Recht" vergeben sich unsichtbar im www zu bewegen?
es wird ja niemand gezwungen sich auf irgendwelchen bestimmten Seiten aufzuhalten.
Vieleicht sollte man es so einrichten das bestimmte Zweige im Internet "überwacht" werden sollten, und die die sich auf diesen Seiten aufhalten halt auch, welche Seiten das sind muss natürlich beschlossen werden.
wenn jemand auf einer Kinderporo/Hetzseite/Tauschbörse sich aufhält muss er einfach damit rechnen das er "kontrolliert" wird....
.....
ich schätze mal das Aussuchen wäre dem Staat zu viel arbeit und so wollen die halt eine general Erlaubnis..
was will man machen? gatan werden muss ja was......
mir fehlt es ein wenig an "Alternativen_Möglichkeiten"...davon lese ich leider recht wenig....

 

[Wolf-V]

ich schätze mal das Aussuchen wäre dem Staat zu viel arbeit und so wollen die halt eine general Erlaubnis..
was will man machen? gatan werden muss ja was......
mir fehlt es ein wenig an "Alternativen_Möglichkeiten"...davon lese ich leider recht wenig....

weshalb muss denn was getan werden? aus welchen grund? soweit mir bekannt, reichen die bisherigen gesetze mehr als aus, um gesetzeswidrige taten zu verfolgen. im konkreten verdachtsfall gibt es auch den kleinen/mittleren/großen lauschangriff. es mangelt überhaupt nicht an möglichkeiten, wenn es einen kinderporno/terrorismus/sonstigen verdacht gegen jemanden gibt, kann ermittelt werden.

alle menschen aber unter einen generalverdacht zu stellen und zu argumentieren, damit werden die kriminellen besser entdeckt, ist falsch, widerlegbar und auch einfach verfassungswidrig.

auch wenn ich mich wiederhole, aber dieses naive "da ich nicht kriminell bin, muss ich mir keine sorgen machen, mich trifft es ja nicht" ist wirklich blödsinn. wenn freiheit in gefahr ist trifft es jeden. und wieviel beispiele sind denn nötig, von unschuldig in verdacht geratene menschen um zuzugeben, dass mehr überwachung zu mehr fehlern führt?
andersherum führt sie nämlich leider nicht zu mehr aufklärung, da die kriminellen eben genau wissen, dass nach ihnen gesucht wird, sie sich also bestmöglich tarnen. je krimineller, desto besser beherrschen die es auch.

es muss nichts neues getan werden, das bestehende reicht und man könnte durchaus diskutieren ob die bestehenden möglichkeiten nicht bereits zuviel sind.

 

[HanFred]

alle menschen aber unter einen generalverdacht zu stellen und zu argumentieren, damit werden die kriminellen besser entdeckt, ist falsch, widerlegbar und auch einfach verfassungswidrig.

richtig.

 

[SCUX]

weshalb muss denn was getan werden? aus welchen grund? soweit mir bekannt, reichen die bisherigen gesetze mehr als aus, um gesetzeswidrige taten zu verfolgen. im konkreten verdachtsfall gibt es auch den kleinen/mittleren/großen lauschangriff. es mangelt überhaupt nicht an möglichkeiten, wenn es einen kinderporno/terrorismus/sonstigen verdacht gegen jemanden gibt, kann ermittelt werden.

der Staat hat die Pflicht unsere Sicherheit zu gewährleisten...und das finden die meisten auch ganz selbstverständlich!
das funktioniert in einer Gemeinschaft nur dann wenn der Aufpasser (Staat und Sternchen) weis was die Leute tun (im Groben).
wieso sollte er das im Internet nicht auch dürfen? bzw wie sollte man die Sicherheit sonst garantieren....
(hab deinen Post nicht ganz gelesen, muss arbeiten )

 

[HanFred]

der Staat hat die Pflicht unsere Sicherheit zu gewährleisten....
(hab deinen Post nicht ganz gelesen, muss arbeiten )

und wer garantiert dir die sicherheit vor dem staat?
die ist mindestens genauso wichtig.
oder willst du unter einem regime leben, wo menschen einfach mal so (d.h. ohne dringenden verdacht) verhaftet werden können? ich nicht. ok, soweit sind wir noch nicht, aber es wäre der nächste schritt nach dem überwachungs-freischein.
"wehret den anfängen!".

 

[Wolf-V]

der Staat hat die Pflicht unsere Sicherheit zu gewährleisten...und das finden die meisten auch ganz selbstverständlich!
das funktioniert in einer Gemeinschaft nur dann wenn der Aufpasser (Staat und Sternchen) weis was die Leute tun (im Groben).
wieso sollte er das im Internet nicht auch dürfen? bzw wie sollte man die Sicherheit sonst garantieren....
(hab deinen Post nicht ganz gelesen, muss arbeiten )

lt. einer bka studie wird sich die aufklärungsquote durch die vds um max. 0,006 prozent erhöhen, in anderen staaten hat die eingeführte vds keinen einfluss auf die kriminalitätsrate. anders gesagt, verbrechen werden nicht verhindert, sicherheit wir nicht erhöht. insofern kann man klar sagen, dass der staat mit dieser maßnahme die sicherheit der bürger schwächt, denn mit den gesammelten daten entsteht nun eine neue grundlage für missbrauch, so gesehen neue verbrechen. ohne das es einen merkbaren positiven effekt geben würde...

 

[Freaky22]

der Staat hat die Pflicht unsere Sicherheit zu gewährleisten....
(hab deinen Post nicht ganz gelesen, muss arbeiten )

und wer garantiert dir die sicherheit vor dem staat?
die ist mindestens genauso wichtig.
oder willst du unter einem regime leben, wo menschen einfach mal so (d.h. ohne dringenden verdacht) verhaftet werden können? ich nicht. ok, soweit sind wir noch nicht, aber es wäre der nächste schritt nach dem überwachungs-freischein.
"wehret den anfängen!".

allein schon solsche plakativen aussagen wie "wehret den anfängen" find ich im Zusammenhang mit der VDS mehr als abwägig. Solange die Grundrechte so wie sie sind nicht abgeschafft werden hast du auch einen Schutzmechanismus gegen Eingriffe des Staates. Sorry aber solche an den Haaren herangezogenen Aussagen finde ich so überflüssig wie ein kropf...
Außerdem hat die Demokratie in der BRD und gewisse Grundrechte eine Ewigkeitsgarantie.....Zudem hat die VDS eine demokratische Legitiamtion und Schutzfaktor darin dass es auch hier noch den Richtervorbehalt gibt...

Das die VDS aber mehr als überflüssig und unwirksam ist zeigt sich ja allein dadurch dass es nicht genügen Beamte bei den Behörden gibt die diese dann auswerten können. abgesehen davon das ich auch nicht begeistert bin, wenn die Möglichkeit besteht dass man nachsehen kann was ich wo wann gemacht habe. Aber die Chance das ich in dieses Raster reinfalle ist ansich eher gering angesichts der gigantischen Datenmenge.

 

[Wolf-V]

der Staat hat die Pflicht unsere Sicherheit zu gewährleisten....

und wer garantiert dir die sicherheit vor dem staat?.. soweit sind wir noch nicht, aber es wäre der nächste schritt nach dem überwachungs-freischein.
"wehret den anfängen!".

allein schon solsche plakativen aussagen wie "wehret den anfängen" find ich im Zusammenhang mit der VDS mehr als abwägig. Solange die Grundrechte so wie sie sind nicht abgeschafft werden hast du auch einen Schutzmechanismus gegen Eingriffe des Staates. Sorry aber solche an den Haaren herangezogenen Aussagen finde ich so überflüssig wie ein kropf...
Außerdem hat die Demokratie in der BRD und gewisse Grundrechte eine Ewigkeitsgarantie.....Zudem hat die VDS eine demokratische Legitiamtion und Schutzfaktor darin dass es auch hier noch den Richtervorbehalt gibt...

Das die VDS aber mehr als überflüssig und unwirksam ist zeigt sich ja allein dadurch dass es nicht genügen Beamte bei den Behörden gibt die diese dann auswerten können. abgesehen davon das ich auch nicht begeistert bin, wenn die Möglichkeit besteht dass man nachsehen kann was ich wo wann gemacht habe. Aber die Chance das ich in dieses Raster reinfalle ist ansich eher gering angesichts der gigantischen Datenmenge.

naja, die grundrechte so wie sie sind werden mit der vds eben „abgeschafft“. im einzelnen sind es die folgenden grundrechte die durch die vds beeinträchtigt werden:
- recht auf informelle selbstbestimmung (Art 2)
- Informations-, Meinungs- und Rundfunkfreiheit (Art 5)
- fernmeldegeheimnis (Art. 10)
- berufsfreiheit (Art 12) – unternehmen werden verpflichtet daten zu erfassen, die für sie keinen sinn haben
- Gleichbehandlungsgebot

und das das gesetz zur vds gegen diese grundrechte verstößt wird von niemanden bestritten. es wird argumentiert, dass dadurch verbrechen effektiv bekämpft wird – das wiederum schließt z.b. das bka mit ziemlicher sicherheit aus. insofern muss man sich dann fragen, weshalb so ein gesetz erlassen wird, und welchem zweck es dient.

wehret den anfängen ist da kein so falscher hinweis, wenn man sich nicht völlig in einer obrigkeitshörigkeit verloren hat

und es reicht wenn es überhaupt eine chance besteht, dass dieses neue gesetz gegen die rechte der bürger eingesetzt wird

 

[HanFred]

Sorry aber solche an den Haaren herangezogenen Aussagen finde ich so überflüssig wie ein kropf...

aber die überwachungserlaubnis ist sowieso überflüssig wie ein kropf, ergo... so what!

 

[der-jo]

Wieso "wehret den anfängen" so fehl am platz ist weiß ich wirklich nicht.
ist es nicht denkbar das ein system welches unsere Grundsätze bereits abgeschafft hätte auch auf solche daten zurückgreift um "Regimegegner" ausfindig zu machen? ich denke das ist denkbar.

hätten die nazis irgendwo im keller solche daten gehabt (auf papier )
so hätten sie diese auch gerne genutzt um Parteigegner oder sonstiges zu kaschen.

sicher wird dies nicht mit unserem Grundgesetz passieren, aber das Vorhandensein der Daten ist schon gefährlich genug.

 

[SCUX]

alles nett, vieleicht auch alles wahr und richtig was Ihr (die Meisten) so schreibt..."wenn morgen ne Bombe hochgehn sollte" (und bitte mal ganz ehrlich, sooo unwahrscheinlich ist das wirklich nicht mehr) schreien alle das der Staat zu wenig getan hat

wenn ich ein persönliches Paket ins Ausland schicke, muss ich damit rechnen das der Zoll es öffnet, gut finde ich das nicht, aber es ist normal, so normal werden es unsere Kinder/Enkel auch sehn wenn Sie irgendwas per Internet bestellen....

EDIT: undwir brauchen keine Sicherheit VOR dem Staat (denn dassind wir alle ), sondern vor den Menschen die Regieren, deshalb sollte man die auch etwas besser kontrollieren und auswählen, der Faktor Mensch ist immer ein Risiko

 

[HanFred]

alles nett, vieleicht auch alles wahr und richtig was Ihr (die Meisten) so schreibt..."wenn morgen ne Bombe hochgehn sollte" (und bitte mal ganz ehrlich, sooo unwahrscheinlich ist das wirklich nicht mehr) schreien alle das der Staat zu wenig getan hat

dir ist schon klar, dass die neue gesetzgebung auch nicht ein einziges bombenattentat verhindern wird, oder?

und ich weigere mich einfach, irgendwelche freiheiten aufzugeben wegen ein paar fehlgeleiteten idioten, die die welt terrorisieren wollen.
ich hab auch null angst, wer angst hat, der hat den "krieg gegen den terror" bereits haushoch verloren. denn das ist das einzige ziel des terrors.

 

[fiumpf]

und ich weigere mich einfach, irgendwelche freiheiten aufzugeben wegen ein paar fehlgeleiteten idioten, die die welt terrorisieren wollen.

Bezeichnest du dann das Waffengesetz auch als unnötig weil du in deiner Freiheit beschnitten wirst, eine Schusswaffe deiner Wahl mit dir rumzutragen?

 

[HanFred]

Bezeichnest du dann das Waffengesetz auch als unnötig weil du in deiner Freiheit beschnitten wirst, eine Schusswaffe deiner Wahl mit dir rumzutragen?

waffenbesitz ist meiner meinung nach auch ein ausdruck von angst.
Fear leads to anger. Anger leads to hate. Hate leads to suffering.

wobei ich als schweizer lange genug ein vollautomatisches gewehr zuhause hatte. und ich war froh, als ich das blöde ding abgeben durfte.

 

[fiumpf]

waffenbesitz ist meiner meinung nach auch ein ausdruck von angst.

Da hast du vollkommen recht.

Der Staat hat eben Angst vor Terror und die Musik-, Video- und Spieleindustrie hat Angst vor Raubkopien.
Meiner Meinung nach wird die Vorratsdatenspeicherung in Zukunft auch dafür benutzt um eben solchen Raubkopieren an den Kragen zu gehen - und das auch völlig zu Recht.

Ich möchte nicht wissen wie viele Spieler z.B. ihr Crysis illegal gezogen haben, vielleicht sogar mehr Gamer als es kauften. Und da ist es dann schon gerechtfertigt mal in die Daten einzublicken wer da wann auf Rapidshare war und sich die Files geladen hat.

 

[Wolf-V]

und ich weigere mich einfach, irgendwelche freiheiten aufzugeben wegen ein paar fehlgeleiteten idioten, die die welt terrorisieren wollen.

Bezeichnest du dann das Waffengesetz auch als unnötig weil du in deiner Freiheit beschnitten wirst, eine Schusswaffe deiner Wahl mit dir rumzutragen?

wenn du schon vergleichst dann richtig: es wäre ebenso falsch, jeden zu überwachen der grundsätzlich eine waffe benutzen könnte (egal ob er eine besitzt oder nicht).

das waffengesetz regelt die handhabung gezielt, vds macht es nicht.

 

[fiumpf]

das waffengesetz regelt die handhabung gezielt, vds macht es nicht.

Eben.

Das Waffengesetz regelt wer im Besitz einer Waffe sein darf und im gleichen Zuge wird gespeichert wer eine hat. Wann sie genutzt wird muss auch festgehalten werden.

Die VDS regelt zwar nicht wer Daten senden und empfangen darf, aber speichert ebenso den Datenverkehr wie Sportschützenvereine den Waffengebrauch oder -besitz.

 

[Wolf-V]

das waffengesetz regelt die handhabung gezielt, vds macht es nicht.

Eben.

Das Waffengesetz regelt wer im Besitz einer Waffe sein darf und im gleichen Zuge wird gespeichert wer eine hat. Wann sie genutzt wird muss auch festgehalten werden.

Die VDS regelt zwar nicht wer Daten senden und empfangen darf, aber speichert ebenso den Datenverkehr wie Sportschützenvereine den Waffengebrauch oder -besitz.

und wo man sich gerade aufhält, welche orte man besucht, mit wem man kommuniziert, etc. pp

nach deiner argumentation ist jegliches kommunikationsinstrument als potentiell tödliche gefahr einzustufen - und da gehe ich nicht mit.
edit:
wenn dem so ist, dann muss auch ein "telefonschein" ein "computerschein" etc. her, bei dem erstmal die eignung der menschen geprüft wird - aber vielleicht findet das im kampf gegen den terror auch deine zustimmung?