Haben wir noch einen Rechtsstaat?

[Fanator-II-701]

......ich stelle folgende These auf:
Ein Rechtsstaat muss nicht nur nicht unbedingt auf eine Mehrheit der Bevölkerung hören, er muss sogar mitunter gegen den Willen der Mehrheit des Volkes handeln.

Ja, da kommt man echt in Bedruille, was einen Rechtsstaat und eine Demokratie eint ...
Ein demokratischer Rechtsstaat ist also so rein gar nicht möglich? Zumindest hat es den Anschein, dass Sicherheit und Freiheit zwei Dinge sind, die sich scheinbar gegenseitig ausschließen.

Ich verweise mal wieder auf einen Wikipedia-Artikel Demokratie und da explizit auf den Unterabschnitt:

Demokratie und Rechtsstaat
Die wesentlichen zwei Säulen (einerseits) und Ziele (andererseits) eines Staates sind Freiheit und Sicherheit.

Die wesentlichen zwei Funktionen zur Erreichung und Wahrung von Freiheit und Sicherheit sind Demokratie (Selbstherrschaft des Volkes durch [Ab-]Wahl seiner Regierung) und Rechtsstaat: nicht Willkür, sondern nachprüfbare Anwendung schriftlich niedergelegter Gesetze soll Macht an den Bürgerwillen binden und durch Gerichte überprüfbar machen.

Es ist unstrittig, dass Mehrheiten in einer Demokratie Gesetze verabschieden und deren Durchsetzung veranlassen können, die Minderheitenrechte verletzen oder sogar dem Rechtsgedanken an sich zuwider handeln; Demokratie als äußere Form schützt nicht vor Entgleisungen, bewahrt nicht davor, dass die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt oder zum Krieg ruft...........

Im umgekehrten Fall ist es jedoch so, dass unsere Volksvertreter hier fernab jedweder demokratischen Legitimation eine Minderheitenentscheidung zugunsten der Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan gefällt haben.
Gerade im demokratischen Prozess auf rechtsstaatlicher Ebene sollte es möglich sein - nein, ist es zwingend, sich (unabhängig von zwischenstaatlichen Bündnissen!) aus Kriegen herauszuhalten oder seine Beteiligung daran zu beenden, wenn dies der Wille des überwiegenden Teils des Volkes ist.

Dies ist nur ein Beispiel, bei dem die gewählten Volksvertreter sich auf eine Mehrheitsentscheidung berufen, die jedoch gar keine darstellt. Hier der im Zusammenhang stehenden Artikel bei wikipedia zum Mehrheitsprinzip
(allerdings stimme ich dem dort aufgeführten Unterpunkt der "Suboptimalität von Mehrheitsentscheidungen" in keinster Weise zu, da er mMn gravierende Fehler im Hinblick auf Einzelabstimmungen aufweist und diese noch dazu fälschlich versucht als Gegenargument zu Volksabstimmungen zu gebrauchen)

Einer meiner Kritikpunkte an indirekter, parlamentarischer Demokratie.

 

[Raptor]

Ich gebe Boeser in dem Punkt recht, das noch ansatzweise in einem Rechtsstaat leben. Noch kann man frei seine Meinung äußern und Journalisten frei ihrer Arbeit nach gehen. Artikel wie dieser Der Staatsanwalt und die Presse. Solche Vorgänge die gegen gültiges Recht verstoßen sind für mich fast nicht mehr nur einfache Fehler. Es kommt mMn in letzter Zeit immer häufiger vor. Das man in dem Fall des Asylrechts bewußt gegen den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" verstößt passt in das momentane Gesamtbild. Auch Hausdurchsuchungen scheinen für die Polizei nur noch Routine zu sein und mit dem richtigen Richter leicht genehmigt. Darüber hinaus werden allgemein die Rechte des Bürgers immer mehr eingeschränkt und bevorteilen sogar noch manche Firmen (Thema Privatkopie einer CD mit Kopierschutz). Darüber hinaus wurde in den letzten Jahren immer wieder der Versuch unternommen das Recht von Journalisten, Ärzte usw. in Bezug auf Schweigepflicht aufzuweichen. Solche Bestreben und besonders die Leichtigkeit von Hausdurchsuchungen dürfen mMn nicht sein. Eine Hausdurchsuchung darf nur in Ausnahmefällen und mit wasserdichten Beweisen möglich sein, dies ist momentan nicht der Fall. Für mich befinden wir uns somit auf einem falschen Weg, weg von einem Rechtsstaat.

 

[chaos777]

hier ein Beitrag von jemanden der Ahnung hat
http://www.youtube.com/watch?v=9vcF00bDK_w&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=ICcccGvJJak&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=4bod4kjZcrE&feature=related


anscheinend habt ihr nichts anderes zutun als eure Klugscheisserei raushängen zu wollen,und dennoch lebt ihr in einer Traumwelt.
Deutschland war mal ein Rechstsaat,das ist aber vorbei.

mein letzter Beitrag zum Thema Rechstaat.

 

[Wolf-V]

hier ein Beitrag von jemanden der Ahnung hat
http://www.youtube.com/watch?v=9vcF00bDK_w&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=ICcccGvJJak&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=4bod4kjZcrE&feature=related


anscheinend habt ihr nichts anderes zutun als eure Klugscheisserei raushängen zu wollen,und dennoch lebt ihr in einer Traumwelt.
Deutschland war mal ein Rechstsaat,das ist aber vorbei.

mein letzter Beitrag zum Thema Rechstaat.

woher kommt die behauptung der mann hätte ahnung? weil er ein selbsternannter europäischer hochkommissar für menschenrechte ist und sich seit 20 jahren wegen eines armbruchs durch die gerichte klagt?

also sicher ist seine geschichte interessant, aber beim thema ist er so kompetent wir erich honecker zum thema "zustand der brd"...

da ist slime schon kompetenter

 

[Boesor]

hier ein Beitrag von jemanden der Ahnung hat
http://www.youtube.com/watch?v=9vcF00bDK_w&feature=related
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anscheinend habt ihr nichts anderes zutun als eure Klugscheisserei raushängen zu wollen,und dennoch lebt ihr in einer Traumwelt.
Deutschland war mal ein Rechstsaat,das ist aber vorbei.

mein letzter Beitrag zum Thema Rechstaat.

Mit verlaub, aber deine Beiträge zum Thema Politik werden immer wunderlicher.

 

[Fanator-II-701]

hier ein Beitrag von jemanden der Ahnung hat
http://www.youtube.com/watch?v=9vcF00bDK_w&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=ICcccGvJJak&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=4bod4kjZcrE&feature=related


anscheinend habt ihr nichts anderes zutun als eure Klugscheisserei raushängen zu wollen,und dennoch lebt ihr in einer Traumwelt.
Deutschland war mal ein Rechstsaat,das ist aber vorbei.

mein letzter Beitrag zum Thema Rechstaat.

Ich kann deine Frustration nachvollziehen und teile sie sogar in vielen Belangen, jedoch ist dein Diskussionsniveau leider unter aller Kanone.


Wir müssen nun einmal damit leben, dass nicht alle Menschen die Wahrnehmung teilen, dass wir in einem ungerechten System leben, dessen Normierungen und Regeln ständig gebrochen werden und dessen Verantwortliche aus monetärem Eigeninteresse und auf Kosten der Gemeinschaft alles dafür tun, damit sich dieser Zustand noch verschärft.

Es geht vielen einfach noch zu gut, als dass die Erkenntnis wirklich reifen könnte. Das Bedauerliche daran ist, dass es erst der tatsächlichen überwiegenden Mehrheit sehr schlecht gehen muss, damit sich etwas daran ändert. Mit wilden Anschuldigungen oder beleidigtem Zurückziehen aus der Diskussion, wenn nicht die Mehrheit deiner Meinung ist, erreichst du eher das Gegenteil des von dir gewünschten Effekts.

Nur mal so zum Nachdenken.....

 

[Wolf-V]

Wir müssen nun einmal damit leben, dass nicht alle Menschen die Wahrnehmung teilen, dass wir in einem ungerechten System leben, dessen Normierungen und Regeln ständig gebrochen werden und dessen Verantwortliche aus monetärem Eigeninteresse und auf Kosten der Gemeinschaft alles dafür tun, damit sich dieser Zustand noch verschärft.

Es geht vielen einfach noch zu gut, als dass die Erkenntnis wirklich reifen könnte. Das Bedauerliche daran ist, dass es erst der tatsächlichen überwiegenden Mehrheit sehr schlecht gehen muss, damit sich etwas daran ändert.

Nur mal so zum Nachdenken.....

hmm... also derzeit leben gute 35% der menschen auf welt auf wirklich sehr schlechten niveau, also leben im schnitt von gut 1 usdollar pro tag, dann gibt es die 50% denen es schon "besser" geht, die leben im schnitt von 6 usdollar pro tag (oder 2.100 us dollar im jahr), na und dann kommen schon "wir" 15% - die erste welt, die im schnitt von guten 90 usdollar pro tag leben... da frag ich mich doch ernsthaft, wann denn der zeitpunkt kommt, an dem man zugibt, dass es der mehrheit nicht gut geht und sich was ändert?

oder vielleichts liegts einfach daran, dass "wir" so eine immense macht durch medien und waffen in den händen haben, dass es noch ausreicht um unsere interessen gegen die mehrheit zu verteidigen... es lebe hollywood..


ansonsten schweineherbst

 

[Fanator-II-701]

......

Es geht vielen einfach noch zu gut, als dass die Erkenntnis wirklich reifen könnte. Das Bedauerliche daran ist, dass es erst der tatsächlichen überwiegenden Mehrheit sehr schlecht gehen muss, damit sich etwas daran ändert.
.....

... da frag ich mich doch ernsthaft, wann denn der zeitpunkt kommt, an dem man zugibt, dass es der mehrheit nicht gut geht und sich was ändert?

Sorry, hatte vergessen zu schreiben, dass ich mich mit meiner Aussage auf Deutschland und die anderen Industrienationen mit höherem Lebensstandard bezog. Und in eben den benannten Staaten müssten, gerade aus den von dir genannten Gründen (Macht- und Waffenkonzentration), bedeutend mehr Leute mitziehen um definitiv weltweit etwas zu ändern.

ansonsten schweineherbst

Ja, eine beachtenswerte Seite! Ich hatte den dezenten Hinweis auf Slime schon vorher verstanden.

 

[Freaky22]

@Freaky22
fühlst du dich bedroht?
wurde denn überhaupt jemals ein Terroranschlag verübt bei dem Hunderte oder sogar Tausende von Menschen gestorben sind? Es wird teilweise so getan als ob in Deutschland täglich Terroranschläge ausgeführt würden. Das ist einfach realitätsfremd.
Seit 2001 werden ständig irgendwelche von den Medien hochgeputschte Terroranschläge verkündet,aber nichts ist passiert.

Also ich habe jetzt nicht von MIR gesprochen, sondern von der Mehrheit der "normalen" Bevölkerung die dies so empfindet. Die These mit den bisher nicht stattgefunden Terroranschlägen ist ein Bumerang, man kann genau so gut das Gegenteil argumentieren.
Bevor hier weiter diskutiert wird, sollte wirklich erst einmal eine Definition gefunden werden für den Rechtsstaat die jeder akzeptieren kann.

 

[Fanator-II-701]

@Freaky22
fühlst du dich bedroht?
......

Also ich habe jetzt nicht von MIR gesprochen, sondern von der Mehrheit der "normalen" Bevölkerung die dies so empfindet.

Ich zweifele diese Mehrheit an.
Sollte sie wider Erwarten dennoch existieren, hat die politische Bildung und Aufklärung der Parteien und Medien versagt.

Bevor hier weiter diskutiert wird, sollte wirklich erst einmal eine Definition gefunden werden für den Rechtsstaat die jeder akzeptieren kann.

Ich meinte, die Definition weiter vorn schon irgendwo gelesen zu haben.

Hier mal etwas zur engeren Auswahl: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat oder hier: http://staatsrecht.honikel.de/de/verfassungsgrundsaetze1.htm#rechtsstaat

Allerdings dachte ich auch, dass Einigkeit darüber herrscht, dass Theorie und Praxis, wie in allen Belangen des Lebens, zum Teil erheblich von einander abweichen.