Haben wir noch einen Rechtsstaat?

[aph]

Grundsätzlich können wir aber wohl davon ausgehen, dass die Randale, die zuverlässig jedes Jahr z.B. in Hamburg und Berlin stattfinden nicht durch die Staatsgewalt begonnen werden.

Das kam definitiv schon vor. In den letzten Jahren aber nicht mehr.

 

[beastiegrl]

ich denke schon, dass wir einen rechtsstaat haben... aber dieser ist kein unantastbasres konstrukt, sondern muss immer wieder geschützt und erhalten werden...staaten sind dynamische konstrukte. sie sind veränderbar sowohl die regierungsformen als auch die territorien...

 

[Raptor]

Artikel wie die zwei folgenden lassen mich an einem Rechtsstaat immer mehr zweifeln:
POLIZEI-PRÜGEL FÜR FUSSBALL-FANS
Olymp der Gnadenlosigkeit

Es scheint immer mehr in Mode zu kommen dass Politiker und Beamte sich die Welt so drehen wie sie sie gerne hätten. Oft werden dabei Grundrechte des Menschen und die Menschenwürde einfach ausser acht gelassen. Zum Glück gibt es noch Richter und Journalisten die sowas anprangern bzw. nicht zulassen. Aber gefüllt werden das immer weniger. Natürlich sind wir noch weit von einem Recht wie in einer Diktatur entfernt aber die Richtung in die sich Deutschland entwickelt stimmt mich sehr bedenklich.

 

[Boesor]

Artikel wie die zwei folgenden lassen mich an einem Rechtsstaat immer mehr zweifeln:
POLIZEI-PRÜGEL FÜR FUSSBALL-FANS
Olymp der Gnadenlosigkeit

Vielleicht sollten wir erstmal klären, was für dich überhaupt ein Rechtsstaat ist.
Dann verstehe ich vielleicht auch, wieso die verlinkten beispiele für dich dafür stehen, dass es in Deutschland eben nicht so sein soll.

Bedeutet für dich, dass in einem Rechtsstaat keine Fehler geschehen?
Ich meine, es ist sehr viel interessanter, wie mit fehlern umgegangen wird.

Und die tatsache, dass du in Medien, die alles andere als klein und alternativ sind, derartige Berichte und Kommentare finden kannst deutet schonmal drauf hin, dass in Deutschland offenbar eins ehr wichtiges Recht, nämlich die Pressefreiheit, noch ziemlich gut funktioniert.

Nein, in Deutschland funktioniert nicht alles, in keinem Land der Welt funktioniert alles. Aber ob es da angemessen ist gleich das Ende der Rechtsstaates auszurufen? ich hab da meine Zweifel.

 

[chaos777]

ich möchte hier paar Beispiele nennen,warum hier kein Rechtstaat existiert
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt die Überwachungs- und Kontrolltechniken zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ab, was die Politker nicht davon abhält, zumindest teilweise den Überwachungsmaßnahmen zuzustimmen. Die Taktik Schäubles geht auf. Sie ist gleich mit der Taktik von Gewerkschaftern bei Tarifverhandlungen: Viel fordern, um einen Teil davon zu realisieren.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung verlangt, deutsche Truppen aus dem Ausland abzuziehen (z. B. Afgahnistan). Die Politik will diese Auslandseinsätze erweitern.

Eine Mehrheit der Bevölkerung will zur Sicherung der Demokratie das Instrument der Volksabstimmung. Von der Politik wird das mit den fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-Verfassung, ein Wille, den die Politik völlig ignoriert.

Es gibt wesentlich mehr Beispiele, in denen die Politik eindeutig den Willen der Mehrheit des Volkes völlig ignoriert, wie beispielsweise die Frage der Privatisierung. Wer kann da noch behaupten, Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat? Sie meinen, das GG? Papier ist geduldig. Was nutzt das GG, wenn sich niemand daran hält, nicht einmal die Richter, die sich damit befassen sollen?

 

[Boesor]

ich möchte hier paar Beispiele nennen,warum hier kein Rechtstaat existiert

Bevor es hier ganz merkwürdig wird werfe ich mal die wikipedia version einer Definition in den Raum.

"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert."

das wir hier beispielsweise keine Volksabstimmungen haben mag für den einen oder anderen bedauerlich sein (ob es die mehrheit ist ist noch eine andere Frage), aber das hat rein gar nichts damit zu tun, ob es hier einen Rechtsstaat gibt oder nicht.

 

[aph]

das wir hier beispielsweise keine Volksabstimmungen haben mag für den einen oder anderen bedauerlich sein (ob es die mehrheit ist ist noch eine andere Frage), aber das hat rein gar nichts damit zu tun, ob es hier einen Rechtsstaat gibt oder nicht.

Stimmt. Dass sich der Willen der Bevölkerung nicht in der Politik seiner Regierung widerspiegelt, ist kein Zeichen mangelnden Rechtstaats. Das ist ein Zeichen mangelnder Demokratie.

Der Rechtsstaat zeigt seine Mängel hingegen in der Bestrafung derjenigen, die uns wissentlich die Krise beschert und vorher davon profitiert haben. Dass wir keinen Rechtsstaat haben, erkenne ich daran, dass Zumwinkel, Asmussen, Ackermann und Steinbrück frei herumlaufen.

 

[Fanator-II-701]

.....
"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Staatsgewalten an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden sind. Die Gesetzesbindung der Verwaltung wird durch unabhängige Gerichte gesichert."

das wir hier beispielsweise keine Volksabstimmungen haben mag für den einen oder anderen bedauerlich sein (ob es die mehrheit ist ist noch eine andere Frage), aber das hat rein gar nichts damit zu tun, ob es hier einen Rechtsstaat gibt oder nicht.

Die Aussage stimmt vollkommen.
Und aph hat auch gleich dem Nagel auf den Kopp gehauen, indem er aufzeigt, wo die eigentliche Krux liegt:

......
Der Rechtsstaat zeigt seine Mängel hingegen in der Bestrafung derjenigen, die uns wissentlich die Krise beschert und vorher davon profitiert haben. Dass wir keinen Rechtsstaat haben, erkenne ich daran, dass Zumwinkel, Asmussen, Ackermann und Steinbrück frei herumlaufen.

Der springende Punkt sind nämlich tatsächlich die "unabhängigen" Gerichte.

Wer sich ein wenig bei unserer blinden Frau (sprich Justitia) auskennt, der weiß, mit welchen politischen (vor allem parteipolitischen) Zwängen unsere Gerichte zu kämpfen haben. Das beginnt bei der Richterernennung nach Parteibuch und endet bei der Rechtssprechung nach Haushalts- und Kontenlage.
Und anders als heutzutage gern propagiert ("Recht und Gerechtigkeit sind zwei verschiedene Dinge, usw.usf.blablabla....."), ist Justitia eben nicht nur die Göttin des Rechtswesens -> sondern auch der Gerechtigkeit (http://de.wikipedia.org/wiki/Gerechtigkeit) .....

Der Begriff der Gerechtigkeit (griechisch: dikaiosýne, lateinisch: iustitia, englisch und französisch: justice) bezeichnet einen idealen Zustand des sozialen Miteinanders, in dem es einen angemessenen, unparteilichen und einforderbaren Ausgleich der Interessen und der Verteilung von Gütern und Chancen zwischen den beteiligten Personen oder Gruppen gibt.

Naja, und davon sind wir ja wohl weiter wech als die Entfernung Erde <-> Centaurus A


Es fehlt einfach an wirksamen Kontrollgremien und damit verbunden an tatsächlich einforderbaren Konsequenzen für unsere "Volks"vertreter.
Damit ist nicht nur strafprozessuale Ahndung von Delikten und Entscheidungen gemeint, die sich offensichtlich gegen die eigene Bevölkerung und eben die "in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung" richten, sondern auch die Ein- und Rückforderung von in diesem Zusammenhang unrechtmäßiger Alimentation, inkl. Pensionsansprüchen.

 

[aph]

Es fehlt einfach an wirksamen Kontrollgremien und damit verbunden an tatsächlich einforderbaren Konsequenzen für unsere "Volks"vertreter.

Ganz genau. Ich habe ja gar nicht die Erwartungshaltung, dass Politiker sich immer fair benehmen. Ich habe sogar eher die gegenteilige Erwartungshaltung: Dass sie sich wie alle Menschen in Machtpositionen bereichern möchten, sofern sie nicht erwischt werden. Dafür gibt's in modernen Demokratien ja die Checks&Balances, die bei besonders fiesen Abweichen von den Gesetzen und Regeln dafür sorgen, dass die Strafen hoch sind. Das ist bei uns leider nicht der Fall, daher erlauben sich Politiker immer mehr staatsgefährdenden Mist. Und das gefährdet die Demokratie an sich, weil sich das kein Volk dauerhaft tatenlos mit ansieht. Wie der Carstensen beim Millionenbonus für den HSH-Typen einfach das Parlament übergangen hat, ist nur das jüngste Beispiel.

 

[Boesor]

Stimmt. Dass sich der Willen der Bevölkerung nicht in der Politik seiner Regierung widerspiegelt, ist kein Zeichen mangelnden Rechtstaats. Das ist ein Zeichen mangelnder Demokratie.

Was noch zu diskutieren wäre. Aber wenigstens sind wir uns einige, dass das nicht auf einen fehlenden Rechtsstaat hinweist

Der Rechtsstaat zeigt seine Mängel hingegen in der Bestrafung derjenigen, die uns wissentlich die Krise beschert und vorher davon profitiert haben. Dass wir keinen Rechtsstaat haben, erkenne ich daran, dass Zumwinkel, Asmussen, Ackermann und Steinbrück frei herumlaufen.

naja, zweigt das nicht viel eher, dass dir gewisse Gesetze nicht passen? oder würde dir jetzt eines einfallen, nachdem man Steinbrück in Haft nehmen müsste?

 

[Freaky22]

ich möchte hier paar Beispiele nennen,warum hier kein Rechtstaat existiert
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt die Überwachungs- und Kontrolltechniken zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ab, was die Politker nicht davon abhält, zumindest teilweise den Überwachungsmaßnahmen zuzustimmen. Die Taktik Schäubles geht auf. Sie ist gleich mit der Taktik von Gewerkschaftern bei Tarifverhandlungen: Viel fordern, um einen Teil davon zu realisieren.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung verlangt, deutsche Truppen aus dem Ausland abzuziehen (z. B. Afgahnistan). Die Politik will diese Auslandseinsätze erweitern.

Eine Mehrheit der Bevölkerung will zur Sicherung der Demokratie das Instrument der Volksabstimmung. Von der Politik wird das mit den fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-Verfassung, ein Wille, den die Politik völlig ignoriert.

Es gibt wesentlich mehr Beispiele, in denen die Politik eindeutig den Willen der Mehrheit des Volkes völlig ignoriert, wie beispielsweise die Frage der Privatisierung. Wer kann da noch behaupten, Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat? Sie meinen, das GG? Papier ist geduldig. Was nutzt das GG, wenn sich niemand daran hält, nicht einmal die Richter, die sich damit befassen sollen?

Kannst du deine Thesen auch belegen? Ich wäre mir da nicht so sicher ob die Mehrheit wirklich gegen die Kontrollmaßnahmen von Schäuble ist. Gleiches gilt für die Volksabstimmung. Diese beiden Kriterien wäre jetzt aber nichts für mich um den Rechtsstaat in Deutschland abzulehnen. Schließlich baut der auf viel mehr auf, als "nur" der Umsetzung des Volkswillens.

 

[aph]

Stimmt. Dass sich der Willen der Bevölkerung nicht in der Politik seiner Regierung widerspiegelt, ist kein Zeichen mangelnden Rechtstaats. Das ist ein Zeichen mangelnder Demokratie.

Was noch zu diskutieren wäre. Aber wenigstens sind wir uns einige, dass das nicht auf einen fehlenden Rechtsstaat hinweist

- Afghanistan
- Hartz-IV
- Bankenrettung
- MwSt
- Mindestlohn

Da gibt es jeweils satte Mehrheiten in der Bevölkerung, die ignoriert werden.

Der Rechtsstaat zeigt seine Mängel hingegen in der Bestrafung derjenigen, die uns wissentlich die Krise beschert und vorher davon profitiert haben. Dass wir keinen Rechtsstaat haben, erkenne ich daran, dass Zumwinkel, Asmussen, Ackermann und Steinbrück frei herumlaufen.

naja, zweigt das nicht viel eher, dass dir gewisse Gesetze nicht passen? oder würde dir jetzt eines einfallen, nachdem man Steinbrück in Haft nehmen müsste?

Nein, es geht bei dem Punkt nicht um Gesetze, sondern um ihr Ignorieren. Klar, ist ja nur Zufall, dass Steinbrück die Schieflage der HRE erst 5 Jahre + 1 Tag erkannt haben will, nachdem die HRE von der Commerzbank ausgelagert wurde, und damit letztere ausm Schneider war. Ist sicher auch Zufall, dass im Zumwinkel-Prozess die für eine Bewährung nötige Unterschreitung der Steuersumme nur durch eine paar-tägige Verschleppung durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht wurde. Dass Roland Koch vier übereifrige Finanzfahnder mit psychologischen Gutachten ausm Dienst nehmen lässt, um den "Finanzstandort F'Main" nicht zu gefährden, wenn die zu ordentlich arbeiten, lässt sich nicht nachweisen, war aber so. Dass Ackermann im September der BuRegierung die Pistole auf die Brust setzte und drohte, morgen den allgemeinen Zusammenbruch der Bankenlandschaft auszurufen, wenn sie seinem Plan nicht zustimmen ... neee, das ist sicher keine Nötigung gewesen. Und dass Asmussen und Merkel dem auch noch zustimmten, ist in meinen Augen nichts als Hochverrat und steht im krassen Widerspruch des Amtseides, Schaden von unserem Volke abzuwenden.

Man kann das alles brav und obrigkeitshörig für Zufälle halten, oder für Versehen. Man kann sich ewig darüber streiten, was juristisch relevant ist. Nur, was nützt einem diese solitäre Einstellung, wenn einer Mehrheit der Bevölkerung klar ist, dass das klare Verbrechen sind (was sie nun mal sind), und die ungesühnt bleiben? Ein Rechtsstaat darf nicht nur auf dem Papier bestehen, er muss dem "Recht sprechen" auch wirklich gerecht werden.

 

[Boesor]

Ein Rechtsstaat darf nicht nur auf dem Papier bestehen, er muss dem "Recht sprechen" auch wirklich gerecht werden.

Auch wenn ich deiner etwas radikalen Sichtweise (überraschenderweise...) nicht zustimme frage ich mich, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt, dein Ideal von einem Rechtsstaat umzusetzen?
Vermutlich nicht.

 

[aph]

Ein Rechtsstaat darf nicht nur auf dem Papier bestehen, er muss dem "Recht sprechen" auch wirklich gerecht werden.

Auch wenn ich deiner etwas radikalen Sichtweise (überraschenderweise...) nicht zustimme frage ich mich, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt, dein Ideal von einem Rechtsstaat umzusetzen?
Vermutlich nicht.

Obwohl ich das US-System sonst nicht sehr möge: Im Bereich hartnäckige, unabhängige Staatsanwaltschaften sind die deutlich verlässlicher. Und auch in ihren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geht es häufig deutlich aggressiver zu. Woran das genau liegt, weiß ich nicht.

Fakt ist, dass das deutsche Rechtssystem im Bereich Wirtschaftskriminalität und Korruption nicht ausreichend ist. Und das Volk merkt das. Was sollte man deiner Meinung nach dagegen tun? Gesetze ändern nutzt ja nix, wenn bestimmte Vergehen nicht mal verfolgt werden.

 

[Boesor]

Ein Rechtsstaat darf nicht nur auf dem Papier bestehen, er muss dem "Recht sprechen" auch wirklich gerecht werden.

Auch wenn ich deiner etwas radikalen Sichtweise (überraschenderweise...) nicht zustimme frage ich mich, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt, dein Ideal von einem Rechtsstaat umzusetzen?
Vermutlich nicht.

Obwohl ich das US-System sonst nicht sehr möge: Im Bereich hartnäckige, unabhängige Staatsanwaltschaften sind die deutlich verlässlicher. Und auch in ihren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geht es häufig deutlich aggressiver zu. Woran das genau liegt, weiß ich nicht.

Wobei die USA uns ja zeigen, dass das nicht unbedingt zu einem besseren Rechtsstaat führt.
Ein anderer Aspekt, der mich aber noch interessiert.

ich stelle folgende These auf:
Ein Rechtsstaat muss nicht nur nicht unbedingt auf eine Mehrheit der Bevölkerung hören, er muss sogar mitunter gegen den Willen der Mehrheit des Volkes handeln.

 

[chaos777]

ich möchte hier paar Beispiele nennen,warum hier kein Rechtstaat existiert
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt die Überwachungs- und Kontrolltechniken zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ab, was die Politker nicht davon abhält, zumindest teilweise den Überwachungsmaßnahmen zuzustimmen. Die Taktik Schäubles geht auf. Sie ist gleich mit der Taktik von Gewerkschaftern bei Tarifverhandlungen: Viel fordern, um einen Teil davon zu realisieren.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung verlangt, deutsche Truppen aus dem Ausland abzuziehen (z. B. Afgahnistan). Die Politik will diese Auslandseinsätze erweitern.

Eine Mehrheit der Bevölkerung will zur Sicherung der Demokratie das Instrument der Volksabstimmung. Von der Politik wird das mit den fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-Verfassung, ein Wille, den die Politik völlig ignoriert.

Es gibt wesentlich mehr Beispiele, in denen die Politik eindeutig den Willen der Mehrheit des Volkes völlig ignoriert, wie beispielsweise die Frage der Privatisierung. Wer kann da noch behaupten, Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat? Sie meinen, das GG? Papier ist geduldig. Was nutzt das GG, wenn sich niemand daran hält, nicht einmal die Richter, die sich damit befassen sollen?

Kannst du deine Thesen auch belegen? Ich wäre mir da nicht so sicher ob die Mehrheit wirklich gegen die Kontrollmaßnahmen von Schäuble ist. Gleiches gilt für die Volksabstimmung. Diese beiden Kriterien wäre jetzt aber nichts für mich um den Rechtsstaat in Deutschland abzulehnen. Schließlich baut der auf viel mehr auf, als "nur" der Umsetzung des Volkswillens.

ich brauche hier keine Thesen belegen,die meisten finden Schäubles vorgehen mehr als absurd,wenn du mir nicht glaubst ,dann schau dich auf diversen Seiten um.
http://phil6816.wordpress.com/2008/05/15/eu-datenschutzer-besorgt-uber-schaubles-vorgehen/
http://www.sueddeutsche.de/politik/942/399726/text/
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Schaeuble-und-die-innere-Sicherheit-article222382.html
wenn du das alles als normal siehst was Schäuble vorhat,dann entschuldige bitte ich wollte niemals den Rechtstaat kritisieren..

 

[Freaky22]

ich möchte hier paar Beispiele nennen,warum hier kein Rechtstaat existiert
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt die Überwachungs- und Kontrolltechniken zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ab, was die Politker nicht davon abhält, zumindest teilweise den Überwachungsmaßnahmen zuzustimmen. Die Taktik Schäubles geht auf. Sie ist gleich mit der Taktik von Gewerkschaftern bei Tarifverhandlungen: Viel fordern, um einen Teil davon zu realisieren.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung verlangt, deutsche Truppen aus dem Ausland abzuziehen (z. B. Afgahnistan). Die Politik will diese Auslandseinsätze erweitern.

Eine Mehrheit der Bevölkerung will zur Sicherung der Demokratie das Instrument der Volksabstimmung. Von der Politik wird das mit den fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-Verfassung, ein Wille, den die Politik völlig ignoriert.

Es gibt wesentlich mehr Beispiele, in denen die Politik eindeutig den Willen der Mehrheit des Volkes völlig ignoriert, wie beispielsweise die Frage der Privatisierung. Wer kann da noch behaupten, Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat? Sie meinen, das GG? Papier ist geduldig. Was nutzt das GG, wenn sich niemand daran hält, nicht einmal die Richter, die sich damit befassen sollen?

Kannst du deine Thesen auch belegen? Ich wäre mir da nicht so sicher ob die Mehrheit wirklich gegen die Kontrollmaßnahmen von Schäuble ist. Gleiches gilt für die Volksabstimmung. Diese beiden Kriterien wäre jetzt aber nichts für mich um den Rechtsstaat in Deutschland abzulehnen. Schließlich baut der auf viel mehr auf, als "nur" der Umsetzung des Volkswillens.

ich brauche hier keine Thesen belegen,die meisten finden Schäubles vorgehen mehr als absurd,wenn du mir nicht glaubst ,dann schau dich auf diversen Seiten um.
http://phil6816.wordpress.com/2008/05/15/eu-datenschutzer-besorgt-uber-schaubles-vorgehen/
http://www.sueddeutsche.de/politik/942/399726/text/
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Schaeuble-und-die-innere-Sicherheit-article222382.html
wenn du das alles als normal siehst was Schäuble vorhat,dann entschuldige bitte ich wollte niemals den Rechtstaat kritisieren..

Es geht ja nicht darum dass Leute es nicht gut finden. Aber ich glaube wenn du die Leute auf der Straße vor die Wahl stellst ob du Sicherheit oder "Terrorismus" haben willst dürfte die Antwort wohl ziemlich eindeutig sein.
Ich finde es persönlich auch nicht gut, was der Schäuble da gemacht hat, aber allein schon deshalb weil hier einfach auch von der reinen Logik her die Maßnahmen im Vergleich zum Eingriff nicht zu rechtfertigen sind.
Aber wenn es nach der Mehrheit der Bevölkerung ginge, würden auch Kinderschänder gehängt werden...

 

[Moe79]

ich möchte hier paar Beispiele nennen,warum hier kein Rechtstaat existiert
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lehnt die Überwachungs- und Kontrolltechniken zur angeblichen Terrorismusbekämpfung ab, was die Politker nicht davon abhält, zumindest teilweise den Überwachungsmaßnahmen zuzustimmen. Die Taktik Schäubles geht auf. Sie ist gleich mit der Taktik von Gewerkschaftern bei Tarifverhandlungen: Viel fordern, um einen Teil davon zu realisieren.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung verlangt, deutsche Truppen aus dem Ausland abzuziehen (z. B. Afgahnistan). Die Politik will diese Auslandseinsätze erweitern.

Eine Mehrheit der Bevölkerung will zur Sicherung der Demokratie das Instrument der Volksabstimmung. Von der Politik wird das mit den fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-Verfassung, ein Wille, den die Politik völlig ignoriert.

Es gibt wesentlich mehr Beispiele, in denen die Politik eindeutig den Willen der Mehrheit des Volkes völlig ignoriert, wie beispielsweise die Frage der Privatisierung. Wer kann da noch behaupten, Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat? Sie meinen, das GG? Papier ist geduldig. Was nutzt das GG, wenn sich niemand daran hält, nicht einmal die Richter, die sich damit befassen sollen?

Kannst du deine Thesen auch belegen? Ich wäre mir da nicht so sicher ob die Mehrheit wirklich gegen die Kontrollmaßnahmen von Schäuble ist. Gleiches gilt für die Volksabstimmung. Diese beiden Kriterien wäre jetzt aber nichts für mich um den Rechtsstaat in Deutschland abzulehnen. Schließlich baut der auf viel mehr auf, als "nur" der Umsetzung des Volkswillens.

ich brauche hier keine Thesen belegen,die meisten finden Schäubles vorgehen mehr als absurd,wenn du mir nicht glaubst ,dann schau dich auf diversen Seiten um.
http://phil6816.wordpress.com/2008/05/15/eu-datenschutzer-besorgt-uber-schaubles-vorgehen/
http://www.sueddeutsche.de/politik/942/399726/text/
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Schaeuble-und-die-innere-Sicherheit-article222382.html
wenn du das alles als normal siehst was Schäuble vorhat,dann entschuldige bitte ich wollte niemals den Rechtstaat kritisieren..

Aber wenn es nach der Mehrheit der Bevölkerung ginge, würden auch Kinderschänder gehängt werden...

Und genau deswegen bin ich heilfroh, dass es die Volksabstimmung in Deutschland nicht gibt! Die Volksabtimmung ist nur auf den ersten Blick am demokratischsten, letztendlich grenzt sie aber die Intressen von Minderheiten aus, die auch ihre Berechtigung haben. Man denke nur an das Paintball-Verbot, das wir beinahe bekommen hätte. Hätte es darüber einen Volkabstimmung gegeben, wäre bei dem hohen Rentneranteil den wir Deutschland haben, vermutlich ein Verbot daraus geworden, aber so konnten sich die Paintball-Spieler erfolgreich wehren.
Ich gehöre demnach schon einmal nicht zu der angeblichen Mehrheit, die für die Volksabstimmungen auf Bundesebene ist.
Ich glaube auch nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Bundeswehr aus Afgahnistan raushaben möchte, jedenfalls nicht von einem Tag auf den anderen. Ich glaube den meisten Menschen ist schon bewusst, dass jetzt wo die BW einmal da ist, es auch schwer ist sie einfach wieder abzuziehen. Die Menschen die heute z.B. am Potsdamer Platz in Berlin wegen des Bundeswehr- Gelöbnisses am Reichstag gegen den Einsatz der Bundeswehr protestiert haben, sind jedenfalls nicht sehr zahlreich gewesen (um die 200 glaub ich).

 

[chaos777]

@Freaky22
fühlst du dich bedroht?
wurde denn überhaupt jemals ein Terroranschlag verübt bei dem Hunderte oder sogar Tausende von Menschen gestorben sind? Es wird teilweise so getan als ob in Deutschland täglich Terroranschläge ausgeführt würden. Das ist einfach realitätsfremd.
Seit 2001 werden ständig irgendwelche von den Medien hochgeputschte Terroranschläge verkündet,aber nichts ist passiert.

 

[chaos777]

@Moe79
sorry aber ich finde es mehr als unverschämt,wenn die Politiker ständig irgendwelche Steuer erheben ohne das ich überhaupt was mitbekomme.

Das kann doch nicht sein,das da paar gierige Manager Geld in milionenhöhe verzocken dafür nocht belohnt werden,und ich als Steuerzahler das ausbaden muss

ein guter Beitrag:
http://www.youtube.com/watch?v=v1dxpI2JAH4