Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

[skicu]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

ich weiß natürlich nicht, ob er das vielleicht AUCH für dt. boden meint, aber da würde man einen terorristen ja auf jeden fall versuchen, zu verhaften. es macht da keinen sinn, ihn einfach zu töten, wenn man ihn auch verhaften könnte. innerhalb von D ist es ja nicht so, dass er leicht entkommen und dann in einer region, in der in 500km umkreis nur alls 50km dörfer und höhlen sind, untertauchen kann.

Warum sollte Schäuble irgendein Vorgehen in Afghanistan mit unserer Verfassung abdecken wollen? Gesetze, die wir hier erlassen, gelten erstmal auch nur hier. Er will also eine präventive Tötung in Deutschland. Für Afghanistan darf unser Bundestag keine Gesetze erlassen...

 

[Boesor]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Na, in der Kriegsregion Afghanistan stünde so eine Entscheidung gar nicht an. In einem Krieg definiert man Feinde und tötet die (oder nimmt sie gefangen). Da gilt die Unschuldsvermutung nicht. Das ist ja das Unschöne an einem Krieg. Aber neue rechtliche Grundlagen bräuchte man dafür nicht.

befinden wir uns denn mit Afghanistan im Krieg? Nur weil wir es als Kriegsregion betrachten ist sie es ja nicht unbedingt juristisch gesehen.

 

[SuicideVampire]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Na, in der Kriegsregion Afghanistan stünde so eine Entscheidung gar nicht an. In einem Krieg definiert man Feinde und tötet die (oder nimmt sie gefangen). Da gilt die Unschuldsvermutung nicht. Das ist ja das Unschöne an einem Krieg. Aber neue rechtliche Grundlagen bräuchte man dafür nicht.

befinden wir uns denn mit Afghanistan im Krieg? Nur weil wir es als Kriegsregion betrachten ist sie es ja nicht unbedingt juristisch gesehen.

Entweder ist da Krieg, und wenn da keiner sein sollte, sollte man da auch keine Militaeroperationen durchfuehren.

 

[Boesor]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Warum sollte Schäuble irgendein Vorgehen in Afghanistan mit unserer Verfassung abdecken wollen? Gesetze, die wir hier erlassen, gelten erstmal auch nur hier. Er will also eine präventive Tötung in Deutschland. Für Afghanistan darf unser Bundestag keine Gesetze erlassen...

Allerdings wäre das wohl für die Bestrafung von dt. Soldaten interessant.
Die müssen sich doch auch im Ausland an dt Gesetze halten?

 

[aph]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

befinden wir uns denn mit Afghanistan im Krieg? Nur weil wir es als Kriegsregion betrachten ist sie es ja nicht unbedingt juristisch gesehen.

Entweder ist da Krieg, und wenn da keiner sein sollte, sollte man da auch keine Militaeroperationen durchfuehren.

GEnau so ist es.

 

[Spassbremse]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Na, in der Kriegsregion Afghanistan stünde so eine Entscheidung gar nicht an. In einem Krieg definiert man Feinde und tötet die (oder nimmt sie gefangen). Da gilt die Unschuldsvermutung nicht. Das ist ja das Unschöne an einem Krieg. Aber neue rechtliche Grundlagen bräuchte man dafür nicht.

Wenn jetzt jemand sagen würde: In Nigeria (nicht Kriegsgebiet), in Dorf X, Haus Y befindet sich bin Laden, dann würde ich trotzdem nicht dafür plädieren, ein Tötungskommando hinzuschicken. Schließlich gab es kein Gericht, dass ihn für schuldig befunden hat. Festsetzen und Ausliefern wäre aber eine Möglichkeit.

Aph, das ist leider nicht so ganz richtig. So paradox es klingen mag, aber auch in einem Krieg dürfen Soldaten nicht unbedingt nach ihrem Gutdünken das Feuer auf den Feind eröffnen, das ist immer situationsabhängig. Für jede Operation wird in den RoEs (Rules of Engagement) explizit festgelegt, was "erlaubt" ist, und was nicht.

Die gezielte Tötung von Individuen, die sich (in diesem Moment) NICHT im Kampf befinden, ist also sehr problematisch.
Normale Einheiten, und schon gar keine Polizisten, verfügen auch gar nicht über die Methoden / Ausbildung, Personen gezielt zu eliminieren.

Dieser "Job" wird weltweit von Spezialeinheiten erledigt.
Deutschland hat aus diesem Grund Mitte/Ende der 90er das "Kommando Spezialkräfte" (KSK) aufgebaut, welches exakt für solche Zwecke (Sabotage, Liquidation, etc.) konzipiert ist, ähnlich dem Vorbild der amerikanischen Delta Force, oder dem britischen SAS.
Das Problem ist, die Truppe operiert im Moment meistens noch in einer (seeehr grauen) rechtlichen Grauzone; deshalb jetzt die Diskussion um die entsprechende Legitimation, wie sie z.B. in den USA und GB vorhanden ist.

Für mich ist die Diskussion darum reine Augenwischerei, ich gehe davon aus, dass ein solches Gesetz kommen wird, da es in der Praxis längst so gehandhabt wird.

Die Vorstellung, dass Terroristen auf deutschem Boden gezielt liquidiert werden, ist übrigens schwachsinnig. In so einem Fall wird die Polizei versuchen, diese einfach festzunehmen - und bei Gegenwehr töten, so, wie es schon immer der Fall war.

Gruss,
Bremse

 

[Mothman]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

@Spassbremse:
Genau, es gibt so genannte "Kombatanten" und "Nicht-Kombatanten". Die "Nicht-Kombatanten" sind Sanitäter und Zivilisten. Die DARF ein Bundeswehr-Angehöriger auf keinen Fall (außer in absoluter Notwehr) töten und/oder verletzen. Tut er dies dennoch macht er sich strafbar und muss sich wie ein Mörder vor Gericht verantworten. Das lernt man beim Bund immer und immer wieder.

 

[Boesor]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

befinden wir uns denn mit Afghanistan im Krieg? Nur weil wir es als Kriegsregion betrachten ist sie es ja nicht unbedingt juristisch gesehen.

Entweder ist da Krieg, und wenn da keiner sein sollte, sollte man da auch keine Militaeroperationen durchfuehren.

GEnau so ist es.

Genauso war es und zwar bevor eben solche Terrororganisationen entstanden.
Wie soll man der Lage in Afghanistan Herr werden? Mit Polizisten?

 

[Spassbremse]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

@Spassbremse:
Genau, es gibt so genannte "Kombatanten" und "Nicht-Kombatanten". Die "Nicht-Kombatanten" sind Sanitäter und Zivilisten. Die DARF ein Bundeswehr-Angehöriger auf keinen Fall (außer in absoluter Notwehr) töten und/oder verletzen. Tut er dies dennoch macht er sich strafbar und muss sich wie ein Mörder vor Gericht verantworten. Das lernt man beim Bund immer und immer wieder.

"Nichtkombatanten" sind alle "Nichtuniformträger" plus die von Dir genannten Einschränkungen wie z. B. Sanis und Feldgeistliche, richtig.
Terroristen sind aber formaljuristisch gesehen keine "Kombatanten", sie tragen keine Uniform, keine Kennzeichen - noch sind sie einem souveränen Staat unterstellt. Ich will das aber nicht weiter vertiefen, bei Interesse empfehle ich jedoch die Lektüre von z. B Herfried Münkler, "Die neuen Kriege".

@Boesor:

Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Afghanistan. Deutschland unterstützt die neue "demokratische" *hust* Regierung in Kabul bei der Stabilisierung und beim Wiederaufbau des Landes.

Die militärischen Operationen gegen Terroristen finden mit Billigung der afghanischen Regierung statt, um nicht zu sagen, auf ausdrücklichen Wunsch.

Gruss,
Bremse

 

[aph]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Die gezielte Tötung von Individuen, die sich (in diesem Moment) NICHT im Kampf befinden, ist also sehr problematisch.

Und deshalb auch falsch. Egal ob mit oder ohne Gesetz.

 

[Burtchen]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

.. bei Interesse empfehle ich jedoch die Lektüre von z. B Herfried Münkler, "Die neuen Kriege".

Einer meiner Dozenten

 

[Spassbremse]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

.. bei Interesse empfehle ich jedoch die Lektüre von z. B Herfried Münkler, "Die neuen Kriege".

Einer meiner Dozenten

Ach, Du hast also in Berlin Politikwissenschaft studiert? Interessant.


Gruss,
Bremse