Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

[TBrain]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

ROFL!

Als könnte man in D etwas ohne gesetzliche Grundlage handhaben. Durch ein Gesetz würde sich ja vermutlich in der Praxis gar nichts ändern. Es wäre halt nur eine Regelung um die von dir angesprochenen Vorfälle in Zukunft auch juristisch rechtfertigen zu können. So verstehe ich als Laie das.

SSA

Ich bin auch Laie und verstehe das im Prinzip auch so. Bisher muss man sich eben mühseligen Rechtfertigungen widmen, was man möglichst bequem umgehen möchte.

Meiner Meinung nach sind aber diese mühseligen Rechtfertigungen nötig, und gar nicht mal so verkehrt. Immerhin handelt es sich bei einer solchen Entscheidung ja um etwas, was man nicht unüberlegt tun sollte.

Nochmal: Verdächtiger != Täter.

Nach meiner Interpretation ist:

Täter= rechtskräftig verurteilter
Verdächtiger= (noch) nicht rechtskräftig verurteilter (möglicherweise Unschuldig, möglicherweise schuldig)

Im Juristenchinesisch kann man nicht von Täter sprechen solange derjenige nicht rechtskräftig verurteilt ist. Deshalb: Verdächtiger

Du kannst die Situationen nicht miteinander vergleichen, in dem Zusammenhang geht es um das Recht des Polizisten sich selbst verteidigen zu dürfen......... das hat NICHTS damit zu tun potentielle Schützen nur auf verdacht platt machen zu dürfen

Polizisten dürfen nicht nur zum Selbstschutz töten, sondern auch um andere zu schützen. Und wie gesagt: das wird doch schon gemacht.

 

[El_Cativo]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Manchen ist offenbar der Unterschied zwischen "Verdächtigem" und "Täter" nicht ganz klar...

Das Beispiel mit dem "sprengstoffgürteltragendem Irren" ist erheblich denkbefreit, da auch nach bisherigen Regeln in diesem Fall die Polizei zum Selbstschutz oder zur Nothilfe von der Schußwaffe gebrauch machen dürfte.

Was allerdings nicht abgedeckt ist, ist dem jungen Mann arabischer Abstammung, der im Sommer mit ner dicken Jacke am Bahnhof steht erstmal provisorisch ein drittes Nasenloch zu setzen bevor man überhaupt nachfragt was mit ihm los ist.

Nochmal: Verdächtiger != Täter.

Mann sollte vielleicht hier mal wieder die Kirche im Dorf lassen und nciht immer gleich den Teufel an die Wand malen. Wer sagt dir denn, dass ein arabisch aussehender junger Mann mit Vollbart und dicker Jacke gleich als Verdächtiger gehandhabt wird, und dann auch noch als "Gefährder" der sofort durch Tötung auszuschalten ist ??
Merken Leute: Es gibt auch Grauzonen, mann muss nciht immer nur Schwarz und Weiß sehen

 

[aph]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Ich unterstütze alle Forderungen, die dabei helfen, Gefahren von unserem Land abzuwenden. Wo unsere Demokratie in Gefahr ist, da müssen die rechtlichen Möglichkeiten nicht nur für gezielte Tötung geschaffen werden, sondern es muss auch unsere Polizei (oder besser Bundeswehr im Inneren) mit den erforderlichen Waffen ausgestattet werden, um solche Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen! Angriffe auf unsere Freiheit müssen mit aller Härte gerächt werden.

Daher fordere ich:

WHEELCHAIR PENETRATING BULLETS!!!!


(Achtung, Ironie)

 

[aph]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Aber dir ist klar wen Schäuble meint?
Gehst du ernsthaft davon aus das er ein Gesetz will, welches den tödlichen Schuss auf jeden bärtigen Jackenträger erlaubt?

So wie es in London letztes Jahr geschehen ist? Nee, sowas ist ja undenkbar. -_-

Wach mal auf.

 

[Boesor]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Aber dir ist klar wen Schäuble meint?
Gehst du ernsthaft davon aus das er ein Gesetz will, welches den tödlichen Schuss auf jeden bärtigen Jackenträger erlaubt?

So wie es in London letztes Jahr geschehen ist? Nee, sowas ist ja undenkbar. -_-

Wach mal auf.

Sekunde, das was in London geschehen ist hatten wir ja auch schonmal, als die RAF hier rumgeisterte.
Allerdings sind solche Sachen bedauerliche Einzelfälle, aber keinesfalls eine staatlich organisierte menschenjagd.
Wenn ein Polizist in einer Überreaktion denkt, eine Waffe oder ähnliches zu sehen wird er auch jetzt schießen, dafür braucht es kein neues Gesetz.

 

[aph]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Wenn ein Polizist in einer Überreaktion denkt, eine Waffe oder ähnliches zu sehen wird er auch jetzt schießen, dafür braucht es kein neues Gesetz.

Und wofür braucht es dann ein neues Gesetz überhaupt?

 

[Boesor]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Wenn ein Polizist in einer Überreaktion denkt, eine Waffe oder ähnliches zu sehen wird er auch jetzt schießen, dafür braucht es kein neues Gesetz.

Und wofür braucht es dann ein neues Gesetz überhaupt?

Dazu sollte man warten bis Schäuble etwas konkreter geworden ist.

 

[Mothman]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Müsste man dann nicht erst das Grundgesetz ändern? Ich glaube nicht, dass Tötung auf Verdacht mit unserem GG vereinbar ist. Und das GG steht doch über allen anderen Gesetzen. Kann sein, dass das schon wer hier geschrieben hat, ich hab mir ehrlich gesagt nicht alles durchgelesen.

 

[Gummibaerli]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Um es mal auf gut Deutsch zu sagen: hat der n Arsch offen?

So langsam bewegt sich meine Sympathieskala für Herrn Schäuble von "kann ich auf den Tod nicht ausstehen" in Richtung "purer Hass".

geht mir genauso.

ich sehe ja so manches ein, dass hilft, dem potenziellem terror in deutschland zu entgegnen:
- videoüberwachung in der öffentlichkeit - von mir aus
- bundestrojaner, um verdächtige auszuschnüffeln - na ja

aber sachen wie die "gezielte tötung von verdächtigen personen", "handyverbot für terror-verdächtige" oder vorsorgliches einsperren verdächtiger - da fehlt mir dann irgendwo der vernünftige menschenverstand oder die freiheitsliebe, mal ganz abgesehen von der praktischen umsetzbarkeit (handy-verbot?).

demokratischer überwachungsstaat ist eine sache, totalitärer überwachungsstaat was anderes
nur, die grenzen sind da halt fließend

 

[aph]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Wenn ein Polizist in einer Überreaktion denkt, eine Waffe oder ähnliches zu sehen wird er auch jetzt schießen, dafür braucht es kein neues Gesetz.

Und wofür braucht es dann ein neues Gesetz überhaupt?

Dazu sollte man warten bis Schäuble etwas konkreter geworden ist.

Um zu bewerten, was er damit bezwecken will, muss man das nicht. Für mich ist klar: Das ist reine Parteipolitik, aber verdammt gefährlich.

 

[Boesor]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Wenn ein Polizist in einer Überreaktion denkt, eine Waffe oder ähnliches zu sehen wird er auch jetzt schießen, dafür braucht es kein neues Gesetz.

Und wofür braucht es dann ein neues Gesetz überhaupt?

Dazu sollte man warten bis Schäuble etwas konkreter geworden ist.

Um zu bewerten, was er damit bezwecken will, muss man das nicht. Für mich ist klar: Das ist reine Parteipolitik, aber verdammt gefährlich.

Das es reine parteipolitik ist sehe ich auch so, aber dennoch: mal abwarten ob er einen konkreten gesetzesvorschlag einbringt, solange bleibt eh alles nur Theorie und Spekulation

 

[El_Cativo]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Um zu bewerten, was er damit bezwecken will, muss man das nicht. Für mich ist klar: Das ist reine Parteipolitik, aber verdammt gefährlich.

da musst du dir jetzt aber mal wirklich den Vorwurf der Voreingenommenheit und des Schnellschusses gefallen lassen (wie viele andere hier auch). Einfach mal von einer Aussage in einer Zeitung ausgehend ohne überhaupt den Zusammenhang insgesamt zu kennen oder Konkreteres zu wissen kann mann keine wirkliche Bewertung vornehmen...

 

[aph]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Um zu bewerten, was er damit bezwecken will, muss man das nicht. Für mich ist klar: Das ist reine Parteipolitik, aber verdammt gefährlich.

da musst du dir jetzt aber mal wirklich den Vorwurf der Voreingenommenheit und des Schnellschusses gefallen lassen (wie viele andere hier auch). Einfach mal von einer Aussage in einer Zeitung ausgehend ohne überhaupt den Zusammenhang insgesamt zu kennen oder Konkreteres zu wissen kann mann keine wirkliche Bewertung vornehmen...

Also, erstens habe ich da gestern zu dem Thema auch die Aussagen von Experten der Polizei gesehen (Tenor: "Das ist schrecklich zur Zeit - nur Parteipolitik, die nichts mit unseren wirklichen Bedürfnissen zu tun hat!") und zweitens weiß ich doch, was bei den bisherigen tollen Neuerungen von Schäuble rauskam: Nichts.

Ich sag nur: Online-Hausdurchsuchung.

 

[El_Cativo]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Also, erstens habe ich da gestern zu dem Thema auch die Aussagen von Experten der Polizei gesehen (Tenor: "Das ist schrecklich zur Zeit - nur Parteipolitik, die nichts mit unseren wirklichen Bedürfnissen zu tun hat!")

Du schließt aber jegliche Konkretisierung aus, wie übrigens auch die vermeintlichen Experten. Da wird überall wie blöd rumgeschrien ohne dass überhaupt irgendjemand weiß, was jetzt genau Sache ist. Diese "Polizeiexperten" werden mit irgendeiner Aussage konfrontiert und dann erwartet man eine Antwort; Klar wird er sich dann so äußern...

 

[Ra-Tiel]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

da musst du dir jetzt aber mal wirklich den Vorwurf der Voreingenommenheit und des Schnellschusses gefallen lassen (wie viele andere hier auch). Einfach mal von einer Aussage in einer Zeitung ausgehend ohne überhaupt den Zusammenhang insgesamt zu kennen oder Konkreteres zu wissen kann mann keine wirkliche Bewertung vornehmen...

Nun, in diesem Fall würde ich dem Herrn BMI doch nochmal den
Besuch einer Grundschule nahelegen - wenn ich mich nicht täusche lernt man doch genau da, sich mit seiner Muttersprache verständlich und klar auszudrücken. Oder war das der Kindergarten? :-o

Und welchen "Zusammenhang" meinst du jetzt genau? Den, dass Schäuble Lager wie Guantanamo toll findet? Oder den, dass er die Verfassung "anpassen" will wo sie seine Ideen nicht unterstützt? Sollte uns das Grundgesetz nicht vor der Willkür der Politik schützen durch das Gewähren von unverrückbaren Grundrechten?

Und wie aph schon gesagt hat... wie war die Geschichte in London?

Quelle 1[/url]][...] Nach Berichten von Fahrgästen rannte ein Mann, der als Südasiate beschrieben wurde, in den Wagen eines Zuges. Polizisten hätten ihn verfolgt. Als der Mann stolperte, hätten sie auf ihn geschossen. "Sie drückten ihn auf den Boden und schossen fünf Mal auf ihn. Er ist tot", berichtete Augenzeuge Mark Whitby derBBC. Es habe nicht so ausgesehen, als ob der Mann ein Gepäckstück bei sich getragen haben. Er habe aber einen dicken Mantel getragen, der ausgestopft gewirkt habe. [...]

Oder das hier:

Quelle 2[/url]][...] Freitag, 22. Juli

Vier Polizisten in Zivil erschießen einen Verdächtigen in der U-Bahn-Station Stockwell. Der Mann habe nicht auf die Aufforderungen der Beamten reagiert und sei in die Station geflüchtet. Weil sie einen Selbstmordanschlag befürchten, töten die Polizisten den Mann mit fünf Kopfschüssen. Später wird sicher herausstellen, dass der Mann ein 27-jähriger Brasilianer ist, der nichts mit den Anschlägen zu tun hat. [...]

Mir wird ganz schlecht wenn ich daran denke, dass so eine Vorgehensweise juristisch legitimiert sein soll. Fünf Kopfschüsse auf eine Person die nichts getan hat, nur "verdächtig" ausgesehen hat? Fünf Kopfschüsse - das ist keine Selbstverteidigung mehr (da reicht ein Steckschuss in den Torso oder ne Kugel in Bein/Arm), das ist Polizeijustiz ala Wild West.

Und wer jetzt sagt, dass das so unrealistisch sei und sich bei uns nicht ereignen könne - was machen zB einige Schwarzfahrer in S-/U-Bahn wenn sie erwischt werden? Genau, sie rennen weg bevor ihre Personalien aufgenommen werden können. Ganz großes Kino: da rennt einer davon weil er ohne Fahrschein gefahren ist und bekommt plötzlich ein halbes Duzend Kugeln in den Kopf weil er "verdächtig" war.

 

[aph]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Du schließt aber jegliche Konkretisierung aus, wie übrigens auch die vermeintlichen Experten.

Das ist richtig, aber dafür habe ich auch Gründe:

1. Ist es naheliegend, dass es Schäuble nicht um die Sache geht, sondern nur darum, den Harten zu spielen (sagt mir die Erfahrung mit seinen bisherigen Ideen).

2. KANN es gar keinen Handlungsbedarf geben für Gesetz oder Verfassung, da das, was er da fordert - wie immer - bereits längst möglich ist. Bei Gefahr im Verzug darf getötet werden. Und mehr braucht es nicht. Das ist bereits an der Grenze dessen, was in einem Rechtsstaat erlaubt sein sollte. Es KANN also gar keine Gründe für eine Erweiterung geben.

Dasselbe war schon bei seinen "Gedanken" über die Abschaffung der Unschuldsvermutung bei Gefahrenvermeidung der Fall: Völlig an der Sache vorbei und ohne jeden Bedarf.

 

[El_Cativo]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Und welchen "Zusammenhang" meinst du jetzt genau?

Zum beispiel den, dass Schäuble das Wort "töten" nur in Zusammenhang mit Bin Laden genannt hat !
Und dem zusammenhang, dass es Unterbindungsgewahrsam gegen hooligans schon längst gibt.

Oder den, dass er die Verfassung "anpassen" will wo sie seine Ideen nicht unterstützt?

Ganz ehrlich, was ist daran so tragisch wenn man eine Grundgesetzänderung in betracht zieht. sowas geschieht ständig. Und um der Willkür einen riegel vorzuschieben gibt es die benötigte 2/3 Mehrheit

Und wer jetzt sagt, dass das so unrealistisch sei und sich bei uns nicht ereignen könne - was machen zB einige Schwarzfahrer in S-/U-Bahn wenn sie erwischt werden? Genau, sie rennen weg bevor ihre Personalien aufgenommen werden können. Ganz großes Kino: da rennt einer davon weil er ohne Fahrschein gefahren ist und bekommt plötzlich ein halbes Duzend Kugeln in den Kopf weil er "verdächtig" war.

Schlimme Dinge passieren immer. Das macht solche Vorfälle nicht besser aber sowas dann plötzlich als Regelfall zu verschreien ist absolut unsinnig

 

[SuicideVampire]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

Vier Polizisten in Zivil erschießen einen Verdächtigen in der U-Bahn-Station Stockwell. Der Mann habe nicht auf die Aufforderungen der Beamten reagiert und sei in die Station geflüchtet. Weil sie einen Selbstmordanschlag befürchten, töten die Polizisten den Mann mit fünf Kopfschüssen. Später wird sicher herausstellen, dass der Mann ein 27-jähriger Brasilianer ist, der nichts mit den Anschlägen zu tun hat. [...]

Mir wird ganz schlecht wenn ich daran denke, dass so eine Vorgehensweise juristisch legitimiert sein soll. Fünf Kopfschüsse auf eine Person die nichts getan hat, nur "verdächtig" ausgesehen hat? Fünf Kopfschüsse - das ist keine Selbstverteidigung mehr (da reicht ein Steckschuss in den Torso oder ne Kugel in Bein/Arm), das ist Polizeijustiz ala Wild West.

Und wer jetzt sagt, dass das so unrealistisch sei und sich bei uns nicht ereignen könne - was machen zB einige Schwarzfahrer in S-/U-Bahn wenn sie erwischt werden? Genau, sie rennen weg bevor ihre Personalien aufgenommen werden können. Ganz großes Kino: da rennt einer davon weil er ohne Fahrschein gefahren ist und bekommt plötzlich ein halbes Duzend Kugeln in den Kopf weil er "verdächtig" war.

Dafuer musst Du noch nicht einmal schwarfahren. Der Typ in London ist bspw. gerannt, um seine U-Bahn noch zu erwischen. Solche Irsinnsmassnahmen koennen wirklich jeden treffen

 

[El_Cativo]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

1. Ist es naheliegend, dass es Schäuble nicht um die Sache geht, sondern nur darum, den Harten zu spielen (sagt mir die Erfahrung mit seinen bisherigen Ideen).

Da liegst du sicherlich nicht so falsch

2. KANN es gar keinen Handlungsbedarf geben für Gesetz oder Verfassung, da das, was er da fordert - wie immer - bereits längst möglich ist. Bei Gefahr im Verzug darf getötet werden. Und mehr braucht es nicht. Das ist bereits an der Grenze dessen, was in einem Rechtsstaat erlaubt sein sollte. Es KANN also gar keine Gründe für eine Erweiterung geben.

Und genau deswegen verstehe ich die ganze aufregung nicht so ganz. Wobei es sicherlich wert ist darüber zu diskutieren, ob man das dann Gesetzlich auch noch legitimieren muss oder ob man es in einer rechtlichen Grauzone hält.
aber das ganze Geschrei und "Teufel-an-die-Wand-Gemale" was überall wieder betrieben wird macht mich einfach wahnsinnig

Edit siehe auch:

SuicideVampire:
Dafuer musst Du noch nicht einmal schwarfahren. Der Typ in London ist bspw. gerannt, um seine U-Bahn noch zu erwischen. Solche Irsinnsmassnahmen koennen wirklich jeden treffen

Als ob solche Dinge (so schlimm sie auch sind), der Regelfall wären

 

[SuicideVampire]

AW: Gezielte Tötung von verdächtigen Personen

1. Ist es naheliegend, dass es Schäuble nicht um die Sache geht, sondern nur darum, den Harten zu spielen (sagt mir die Erfahrung mit seinen bisherigen Ideen).

Da liegst du sicherlich nicht so falsch

2. KANN es gar keinen Handlungsbedarf geben für Gesetz oder Verfassung, da das, was er da fordert - wie immer - bereits längst möglich ist. Bei Gefahr im Verzug darf getötet werden. Und mehr braucht es nicht. Das ist bereits an der Grenze dessen, was in einem Rechtsstaat erlaubt sein sollte. Es KANN also gar keine Gründe für eine Erweiterung geben.

Und genau deswegen verstehe ich die ganze aufregung nicht so ganz. Wobei es sicherlich wert ist darüber zu diskutieren, ob man das dann Gesetzlich auch noch legitimieren muss oder ob man es in einer rechtlichen Grauzone hält.
aber das ganze Geschrei und "Teufel-an-die-Wand-Gemale" was überall wieder betrieben wird macht mich einfach wahnsinnig

Es geht Schaeuble ja nicht um Gefahr im Verzug, sondern ohne eine konkrete Handlung des Taeters, also standrechtliche Exekution statt Festnahme.