[Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und unerfreuliche Polizeiaktionen

[XEP-624]

Am gestrigen Samstag fand in Berlin die Freiheit statt Angst Demo statt.
http://www.spiegel.de/images/image-13835-gallery-kukm.jpg

Die Demo richtete sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, Telefonüberwachung und die allgemeine Datensammelwut von Politik und Wirtschaft.

Laut den Organisatoren waren teilweise bis zu 25.000 Teilnehmer dabei, unterstützt von der nahezu kompletten Opposition sowie Bürgerrechtsverbänden und Gewerkschaften. Insgesamt beteiligten sich rund 160 Gruppierungen.
Die Demo sei ein voller Erfolg gewesen, hätte die Erwartungen deutlich übertroffen und sei ein deutliches Zeichen gewesen, so die Veranstalter.

Artikel bei Spiegel Online

Allerdings gab es offensichtlich auch mindestens einen Zwischenfall mit der Polizei. Ein Demonstrant wollte wohl anzeige gegen einen Polizisten erstatten, der zuvor einen anderen Teilnehmer unsanft abgeführt hat. Bei weggehen wurde de aber wieder zurück gezogen und bekam einen ordentlichen Schlag ins Gesicht (siehe Video). Auch ein unbeteiligter wurde in dem Getümmel verletzt.

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Artikel bei Spiegel Online

Pech für die Polizisten, dass sie dabei gefilmt wurden. Klar ist, dass sowas nicht passieren darf, allerdings glaube ich nicht, dass man das auf das Thema projizieren sollte!

Edith: mittlerweile ist auch eine Pressemitteilung der Polizei aufgetaucht:

Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den
Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher
körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich
anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme
Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus. Die
Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer
Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten
Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein
Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das
Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim
Landeskriminalamt mit Vorrang geführt

Wie seht ihr die Sache? Ich könnte leider nicht mit dabei sein, war aber jemand von euch auf der Demo? Erzählt mal.

edit: Titel gefixt

 

[aph]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

[quote uid="8161528" unm="XEP-624"]Edith: mittlerweile ist auch eine Pressemitteilung der Polizei aufgetaucht:

Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den
Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher
körperlicher Gewalt verhinderten.

[/quote]
Also, wenn das "einfache" körperliche Gewalt ist, möchte ich keine "richtige" erleben. Zumal der offenbar nur die Personalien der Polizisten haben wollte, wozu er ein Recht hat.

 

[XEP-624]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

Laut Netzpolitik.org bedeutet Einfache Gewalt. "ein normaler juristischer Terminus für “Es wurden keine Waffen eingesetzt”."

 

[aph]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

Naja ... "noch" können wir im Netz frei über sowas diskutieren.

Und "noch" darf man gegen die Beschneidung dieser Freiheit demonstrieren gehen, auch wenn man sich dabei neuerdings eine blutige Nase holt.

Warten wir mal den Schwarz-Gelben Wahlsieg ab. Bundeswehrsoldaten im Inneren, wie von Jung und Schäuble erwünscht, können bestimmt noch viel professioneller "einfache Gewalt" anwenden.

 

[XEP-624]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

Ob sich effektiv dadurch wirklich so viel verändert bleibt abzuwarten.

Auf der anderen Seite ist aber auch die Möglichkeit großen Öffentlichen Druck auszuüben wie in diesem Fall. Wenn das ganze nicht zufällig gefilmt worden währe, würde sich keiner darum kümmern.

 

[Spassbremse]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

[quote uid="8162389" unm="aph"]Warten wir mal den Schwarz-Gelben Wahlsieg ab. Bundeswehrsoldaten im Inneren, wie von Jung und Schäuble erwünscht, können bestimmt noch viel professioneller "einfache Gewalt" anwenden.[/quote]
Das Du Dich da aber nicht mal irrst... Bundeswehrsoldaten haben, in Gegensatz zu Polizisten, nicht wirklich Ahnung von "einfacher Gewalt" (im juristischen Sinne, siehe weiter oben), von einigen Spezialisten einmal ausgesehen. Im Gegenteil, die kennen sich eigentlich nur mit "richtiger Gewalt" aus...

 

[XEP-624]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

Naja, auch (oder gerade) die Bundeswehr wird im Nahkampf ausgebildet...

Edith// @ TBrain: Danke für den editversuch, ich habs aufgegeben...

 

[Der-Aggro]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

Ich finds leicht ironisch, dass dieser "zwischenfall" durch eine (wenn auch zufällige) überwachungsmaßnahme glaubwürdig erscheint.

 

[skicu]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

Ich finds leicht ironisch, dass dieser "zwischenfall" durch eine (wenn auch zufällige) überwachungsmaßnahme glaubwürdig erscheint.

Auch wenn du das sicher nicht so gemeint hast, wie die Leute, an die folgendes Blogposting gerichtet ist, denke ich, sollte ich das hier verlinken: http://blog.fefe.de/?ts=b45045...

edit: dazu: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/das-wurde-dezidiert-gefilmt/

 

[Bonkic]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

vielleicht sollten die polizeioberen auch mal über das outift/ aussehen ihrer beamten nachdenken.
2 meter schränke (das lässt sich wohl nicht vermeiden) mit an den seiten rasiertem schädel (das schon!), komplett in schwarz (das auch) hinterlassen bei mir nicht unbedingt den "vertrauenswürdigsten", gelinde gesagt, eindruck...

ich will wirklich keinen polizisten beleidigen, die haben auf vielen demos wirklich `nen scheißjob, aber ob das (s.o.) wirklich so sein muss?

 

[aph]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

[quote uid="8165728" unm="Bonkic"]vielleicht sollten die polizeioberen auch mal über das outift/ aussehen ihrer beamten nachdenken.
2 meter schränke (das lässt sich wohl nicht vermeiden) mit an den seiten rasiertem schädel (das schon!), komplett in schwarz (das auch) hinterlassen bei mir nicht unbedingt den "vertrauenswürdigsten", gelinde gesagt, eindruck...

ich will wirklich keinen polizisten beleidigen, die haben auf vielen demos wirklich `nen scheißjob, aber ob das (s.o.) wirklich so sein muss?[/quote]
Ja, das muss so sein. Zumindest, wenn das Ziel ist, in der Demonstrantenszene den Eindruck zu vermitteln, dass die Polizisten im Zweifel auch gern mal ihre Kompetenzen überschreiten. Mit der Regelmäßigkeit, wie sie das mittlerweile tun, kann man nur davon ausgehen, dass das ein Konzept ist, um ein wenig vom Demonstrieren abzuhalten. Ich kenne inzwischen sooo viele Berliner, die derartiges schon erlebt haben - oft Leute, die nicht oft demonstrieren gehen, ja vielleicht sogar rein zufällig in sowas reingerieten, und die jetzt damit nix mehr zu tun haben wollen, einfach weil sie nicht wissen, welche Willkürhandlungen sie erwartet.

Mit Rechtsstaat hat das freilich nicht mehr viel zu tun. Aber die Selbstschutzmechanismen innerhalb der Polizei funktionieren problemlos. Außer jemand nimmt das mal so eindeutig auf Video auf und schafft es damit bis ins Internet. Viele andere Aufnahmen kamen nicht so weit.

 

[Rabowke]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

Bei solchen Vorfällen finde ich übrigens die Kennzeichnung der Beamten wirklich sinnvoll.
Ich rede nicht davon deren Namen im Klartext auf die "Kampfmonteur" zu besticken, sondern ein "internes" Kürzel zu verwenden wo lediglich die Polizei und andere staatlichen Quellen Zugriff drauf haben um den 'realen' Namen zu ermitteln.

Wenn irgendwelche, pardon, hohlen Rechten die Namen im Klartext lesen brauch man nur 1+1 zusammen zählen und schon weiß man, wie das Enden könnte. Übrigens kann man hohle Rechte gerne auch mit hohle Linke ersetzen ... ich glaub die nehmen sich nichts.

Also warum dieser Vorschlag bislang abgelehnt wird, versteh ich ehrlich gesagt nicht. Dann bräuchte man nicht als "Bittsteller" vor einem Polizisten stehen und seine Dienstnummer und/oder Namen erfragen ... das geht doch eh in die Hose, vorallem bei solchen Versammlungen.

 

[aph]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

[quote uid="8166173" unm="Rabowke"]Bei solchen Vorfällen finde ich übrigens die Kennzeichnung der Beamten wirklich sinnvoll.
Ich rede nicht davon deren Namen im Klartext auf die "Kampfmonteur" zu besticken, sondern ein "internes" Kürzel zu verwenden wo lediglich die Polizei und andere staatlichen Quellen Zugriff drauf haben um den 'realen' Namen zu ermitteln.[/quote]
So wie bei Marathonläufern, ne dicke Zahl auf der Brust? Wäre hilfreich, aber sähe bescheuert aus.

Warum das nicht gemacht wird ist klar: Es wird das oben skizzierte Konzept untergraben.

 

[N-Traxx]

AW: [Freiheit statt Angst] 25k Teilnehmer und "unerfreuliche Polizeiaktionen"

Also in dem Video sieht man doch mehr als eindeutig das der Cop grundlos zuschlägt.