Der Rechtsstaat funktioniert noch! Online Durchsuchung NRW nichtig

[klausbyte]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute - mehr oder weniger erwartungsgemäß - die Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz des Landes NRW für nichtig erklärt.
Das sind doch mal positive Vorzeichen für die Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
Mehr Infos: http://blog.say-ho.com/2008/02/27/danke-karlsruhe-heute-ist-ein-guter-tag-fur-grundrechte/

 

[Bonkic]

ein guter tag für deutschland.

aber auch genau so erwartet, was das beharren herrn schäubles (selber jurist!) auf seiner position um so absurder erscheinen lässt.

 

[TBrain]

Mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz... kann es sein, dass sich das in letzter Zeit häuft? :-o

 

[Freaky22]

Mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz... kann es sein, dass sich das in letzter Zeit häuft? :-o

Nunja einige Gesetze besonders die die in die Grundrechte in letzer Zeit eingriffen waren eben etwas schlampig formuliert und ausgetüftelt......

 

[Herbboy]

ein guter tag für deutschland.

aber auch genau so erwartet, was das beharren herrn schäubles (selber jurist!) auf seiner position um so absurder erscheinen lässt.

schäuble selbst wurde ja durch das urteil nicht wiederlegt, er sprach ja immer von ausnahmefällen bei besonderer bedrohung, und die sind ja auch nach dem urteil explizit erlaubt.

 

[TBrain]

Mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz... kann es sein, dass sich das in letzter Zeit häuft? :-o

Nunja einige Gesetze besonders die die in die Grundrechte in letzer Zeit eingriffen waren eben etwas schlampig formuliert und ausgetüftelt......

Hmm ja offensichtlich...

Die Frage ist nur: warum? Kritikerstimmen waren schon seit Beginn der Diskussion massig vorhanden und die Diskussion wurde sogar öffentlich geführt.

Es ist zwar ein dummer Klischee-Satz aber: Bekommen die nicht jede Menge Kohle dafür ihre Arbeit richtig und nicht schlampig zu erledigen? Knapp ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag sind Juristen und die haben dann auch noch Juristen als Mitarbeiter etc. Bei einer solchen geballten Schlampigkeit kann man doch mal die Frage stellen ob da alles mit Rechten Dingen zugeht.

 

[Freaky22]

Mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz... kann es sein, dass sich das in letzter Zeit häuft? :-o

Nunja einige Gesetze besonders die die in die Grundrechte in letzer Zeit eingriffen waren eben etwas schlampig formuliert und ausgetüftelt......

Hmm ja offensichtlich...

Die Frage ist nur: warum? Kritikerstimmen waren schon seit Beginn der Diskussion massig vorhanden und die Diskussion wurde sogar öffentlich geführt.

Es ist zwar ein dummer Klischee-Satz aber: Bekommen die nicht jede Menge Kohle dafür ihre Arbeit richtig und nicht schlampig zu erledigen? Knapp ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag sind Juristen und die haben dann auch noch Juristen als Mitarbeiter etc. Bei einer solchen geballten Schlampigkeit kann man doch mal die Frage stellen ob da alles mit Rechten Dingen zugeht.

Hab das Gesetz aus NRW jetzt nicht gelesen. Aber oft ist bei solchen Dingen auch der polit. Wille eher prägend..

 

[Bonkic]

schon seltsam; als es darum ging sich über bundestrojaner und co. aufzuregen und hasstiraden über schäuble oder die politik im allgemeinen loszulassen, gingen die beiträge regelmässig in die hunderte.

jetzt aber, wo sich die situation zu entschärfen scheint, interessiert sich keine sau für das thema.

 

[Riddick1107]

Hmm, finde es eigentlich sehr gut das die Festplatten nicht durch einen Bundestrojaner durchsucht werden, was ich nur komisch finde, die sagen im Radio immer, der Bundestrojaner kommt nur zum Einsatz wenn es um solche Sachen wie Gefährdung von Menschen oder Staat geht, hmm wie wollen die denn das wissen ob einer sowas auf der Platte hat wenn die die Festplatten doch nicht durchsuchen dürfen, also müssen die die Festplatten ja doch durch einen Trojaner durchsuchen um dieses auszuschliesen oder nicht?

 

[lucdec]

Hmm, finde es eigentlich sehr gut das die Festplatten nicht durch einen Bundestrojaner durchsucht werden, was ich nur komisch finde, die sagen im Radio immer, der Bundestrojaner kommt nur zum Einsatz wenn es um solche Sachen wie Gefährdung von Menschen oder Staat geht, hmm wie wollen die denn das wissen ob einer sowas auf der Platte hat wenn die die Festplatten doch nicht durchsuchen dürfen, also müssen die die Festplatten ja doch durch einen Trojaner durchsuchen um dieses auszuschliesen oder nicht?

Wenn ein Verdacht besteht, dass von dieser Person z.b., eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, wird die Durchsuchung wohl erlaubt.

Schön und gut, solange sie sich daran halten und das ganze nicht beliebig dehnen und biegen.

 

[Freaky22]

Hmm, finde es eigentlich sehr gut das die Festplatten nicht durch einen Bundestrojaner durchsucht werden, was ich nur komisch finde, die sagen im Radio immer, der Bundestrojaner kommt nur zum Einsatz wenn es um solche Sachen wie Gefährdung von Menschen oder Staat geht, hmm wie wollen die denn das wissen ob einer sowas auf der Platte hat wenn die die Festplatten doch nicht durchsuchen dürfen, also müssen die die Festplatten ja doch durch einen Trojaner durchsuchen um dieses auszuschliesen oder nicht?

Wenn ein Verdacht besteht, dass von dieser Person z.b., eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, wird die Durchsuchung wohl erlaubt.

Schön und gut, solange sie sich daran halten und das ganze nicht beliebig dehnen und biegen.

Naja die Begriffe Leib und Leben sind ja nicht groß zu dehnen......
Gefahr für die BRD oder wie sie es nennen wollen ist auch relativ eng zu sehen...

 

[Fanator-II-701]

schon seltsam; als es darum ging sich über bundestrojaner und co. aufzuregen und hasstiraden über schäuble oder die politik im allgemeinen loszulassen, gingen die beiträge regelmässig in die hunderte.

jetzt aber, wo sich die situation zu entschärfen scheint, interessiert sich keine sau für das thema.

Naja, "keine Sau" ist evtl. etwas zu hoch gegriffen, denn zu diesem Thema existiert bereits ein Thread wo seit dem Morgen des 27.02. eifrig diskutiert wird.....

Guckst du:
http://www.pcgameshardware.de/?menu=forum&s=thread&bid=421&tid=6464546

Vielleicht kann man das ja zusammenfassen?

 

[aph]

schäuble selbst wurde ja durch das urteil nicht wiederlegt, er sprach ja immer von ausnahmefällen bei besonderer bedrohung, und die sind ja auch nach dem urteil explizit erlaubt.

Natürlich gesteht ein Politiker keine Niederlage ein, sondern deutet so ein Urteil immer als Bestätigung. Die Wahrheit ist aber: Mit diesen strengen Auflagen kann er seine Pläne beerdigen.

NUR bei Leib- und Lebensgefahr oder Gefährdung staatlicher Ordnung, dazu auch NUR, wenn die Eintreffenswahrscheinlichkeit gegeben ist, und auch NUR mit richterlicher Genehmigung inklusive schriftlicher Begründung durch den Richter - das ist schon starker Tobak.

KEINE vorbeugende, gar stichprobenartige Erhebung, KEINE Durchsuchung wegen geringerer Vergehen, KEINE Sonderregelung für im Vorfeld agierende Behörden wie BKA und Verfassungsschutz. Schäuble hat keine der ihm wichtigen Maßnahmen durchgekriegt.

Im Gegenteil: Die Presse hat zwar 2 Tage gebraucht um es zu begreifen, aber die Richter haben uns ein neues Grundrecht geschenkt, nämlich das der (Zitat): "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Das wird ohne Zweifel auch Auswirkungen auf andere Ideen der Beschneidung unserer Freiheit haben, zB bei der inzwischen so beliebten IP-Adressenhatz.

Ich möchte mich nicht dem Postulat anschließen, dass der Rechtsstaat noch funktioniere (dafür versagt er an anderen Stellen zu oft). Aber das Verfassungsgericht scheint dennoch seine letzte Bastion zu sein. Schade dass es nicht für alles zuständig ist.

 

[Michael-Miggi]

Aber das Verfassungsgericht scheint dennoch seine letzte Bastion zu sein. Schade dass es nicht für alles zuständig ist.

Den Satz kann man so stehn lassen!

War aber auch "nur" die logische Konsequenz, ja ich weiss ich hab auch geflamet, weil es einfach jeder Grundlage entbehrt jeden Bürger Online zu überwachen. Aber man ist sich halt als "kleiner Mann" niemals sicher was der Staat alles mit einem anstellt.

@Bonkic: Tjoa, der Pöbel regiert die Welt!


Grüße

 

[klausbyte]

dito.

 

[Bonkic]

dito.

dito? was dito?

 

[klausbyte]

dito.

dito? was dito?

dito = Zustimmen, jedenfalls so in etwa.

 

[skicu]

dito.

dito? was dito?

dito = Zustimmen, jedenfalls so in etwa.

Wäre evtl einfacher zu verstehen, wenn du den Text quoten würdest, dem du zustimmst.

 

[Fanator-II-701]

dito.

dito? was dito?

dito = Zustimmen, jedenfalls so in etwa.

Und? Ist es eventuell machbar?

 

[klausbyte]

dito.

dito? was dito?

dito = Zustimmen, jedenfalls so in etwa.

Wäre evtl einfacher zu verstehen, wenn du den Text quoten würdest, dem du zustimmst.

Ich weiss, warn n kleiner Scherz am Rande