Der G8 Gipfel! Demonstrationen verboten!

[SCUX]

Da bist du aber ziemlich optimistisch, die gegenbewegung zum G8 Gipfel ist ja nicht gerade für durchgehende Friedfertigkeit bekannt.

Ich glaube, du bringst da ein paar Zahlen durcheinander. oO

Und noch mal: Es geht nicht um "durchgehend". An dem Urteil des Verfassungsgerichts und seiner Formulierung gibt es nun wirklich nichts falsch zu verstehen. Welcher Punkt ist dir unklar?

Vielleicht noch mal mit anderen Worten: Wenn nur Teile der Demonstranten anzunehmenderweise gewalttätig werden, ist das Grundrecht der übrigen Demonstranten noch immer höherwertig und darf nicht verletzt werden.

Die Richter haben sozusagen Grundrecht gegen Grundrecht abgewägt und sind zu einer eindeutigen Entscheidung gelangt. Insbesondere darf die Mehrheit der Demonstranten nicht in "Sippenhaft" genommen werden.

mmh, wie schaut es in deinen augen aus mit demonstranten die sich dann von den friedfertigen abkapseln und steine schmeisen, oder in einer anderen art polizisten bzw politiker gefährden.
dürfte man die dann sofort gezielt "rausholen" und verhaften.
wie siehst du das? aph

 

[Herbboy]

es wird ja nicht die demo verboten, soindern ein sicherheitsbereich um den tagungsort gelegt, da die gefahr eines anschlages als hoch eingeschätzt wird. das ist alles - punkt. es verstößt ja auch nicht gegen dein grundrecht auf versammlungsfreiheit, wenn dir untersagt wird, um 3h nachts in nem wohngebiet ne demo zu machen...

 

[Bonkic]

Und so entschied schon 1985 das Bundesverfassungsgericht in seinem Brokdorf-Beschluss: "Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt ..., bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist." Die Entscheidung ist geltendes Recht und wird gerade von der Bundesregierung mit Füßen getreten.

So viel dazu.

wenn schon, solltest du alles zitieren :

"Steht nicht zu befürchten, dass eine Demonstration im ganzen einen unfriedlichen Verlauf nimmt oder daß der Veranstalter und sein Anhang einen solchen Verlauf anstreben oder zumindest billigen, bleibt für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten, wenn mit Ausschreitungen durch einzelne oder eine Minderheit zu rechnen ist."

denn möglicherweise liesse sich eine gewaltbilligiung durch den veranstalter durchaus bejahen.

ich sage nicht, dass es so ist - aber dafür steht den veranstaltern ja der rechtsweg offen.

 

[aph]

mmh, wie schaut es in deinen augen aus mit demonstranten die sich dann von den friedfertigen abkapseln und steine schmeisen, oder in einer anderen art polizisten bzw politiker gefährden.
dürfte man die dann sofort gezielt "rausholen" und verhaften.
wie siehst du das? aph

Das wird gemacht und ich hoffe doch auch sehr, dass das so bleibt. oO

 

[aph]

denn möglicherweise liesse sich eine gewaltbilligiung durch den veranstalter durchaus bejahen.

Ganz sicher nicht! Attac heißt nur so, sie billigen garantiert keine Gewalt. Die Grünen und die Linke und die anderen Veranstalter auch nicht.

 

[Bonkic]

Ganz sicher nicht! Attac heißt nur so, sie billigen garantiert keine Gewalt. Die Grünen und die Linke und die anderen Veranstalter auch nicht.

tja, das sagst du.
aber es ist nunmal nicht deine sache, das zu entscheiden.

und wie gesagt; die veranstalter können ja klagen und das tun sie jetzt ja scheinbar auch.

 

[HanFred]

Ganz sicher nicht! Attac heißt nur so, sie billigen garantiert keine Gewalt. Die Grünen und die Linke und die anderen Veranstalter auch nicht.

tja, das sagst du.
aber es ist nunmal nicht deine sache, das zu entscheiden.

und wie gesagt; die veranstalter können ja klagen und das tun sie jetzt ja scheinbar auch.

ich denke da muss man unterscheiden. ich denke nicht, dass die veranstalter gewalt billigen, aber oft genug haben eben speziell veranstalter von linksgerichteten anlässen ihr publikum kein bisschen im griff.

 

[MICHI123]

Gibts in Deutschland nicht sowas wie ein Versammlungsrecht? wie hieß das gleich ^^
wie auch immer, als könnten die einen aufhalten... sollen sie halt tausende Leute verhaften, weil sie friedlich auf ner straße sitzen... wer da is, den interessiert das doch eh nicht ob man da 3h in gewahrsam verbringt, viel mehr können die bullen doch eh net machen.

 

[Agent-Smith-7]

es wird ja nicht die demo verboten, soindern ein sicherheitsbereich um den tagungsort gelegt, da die gefahr eines anschlages als hoch eingeschätzt wird. das ist alles - punkt. es verstößt ja auch nicht gegen dein grundrecht auf versammlungsfreiheit, wenn dir untersagt wird, um 3h nachts in nem wohngebiet ne demo zu machen...

"Das Schachgenie war kurz zuvor von den Behörden in Moskau daran gehindert worden, in die Wolgastadt Samara rund 200 Kilometer von dem abgeschirmten Gipfelort zu fliegen. Seine Bewegung Das Andere Russland wollte dort am Freitagabend an einem "Marsch der Unzufriedenen" teilnehmen.


Merkel sagte, sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache."



Von wegen abgeschirmter Bereich; Die Leute wurden nochnichmal in die nähe des Bereiches gelassen!

 

[Boesor]

es wird ja nicht die demo verboten, soindern ein sicherheitsbereich um den tagungsort gelegt, da die gefahr eines anschlages als hoch eingeschätzt wird. das ist alles - punkt. es verstößt ja auch nicht gegen dein grundrecht auf versammlungsfreiheit, wenn dir untersagt wird, um 3h nachts in nem wohngebiet ne demo zu machen...

"Das Schachgenie war kurz zuvor von den Behörden in Moskau daran gehindert worden, in die Wolgastadt Samara rund 200 Kilometer von dem abgeschirmten Gipfelort zu fliegen. Seine Bewegung Das Andere Russland wollte dort am Freitagabend an einem "Marsch der Unzufriedenen" teilnehmen.


Merkel sagte, sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache."



Von wegen abgeschirmter Bereich; Die Leute wurden nochnichmal in die nähe des Bereiches gelassen!

was hat Rußland mit Deutschland zu tun?

 

[Herbboy]

es wird ja nicht die demo verboten, soindern ein sicherheitsbereich um den tagungsort gelegt, da die gefahr eines anschlages als hoch eingeschätzt wird. das ist alles - punkt. es verstößt ja auch nicht gegen dein grundrecht auf versammlungsfreiheit, wenn dir untersagt wird, um 3h nachts in nem wohngebiet ne demo zu machen...

"Das Schachgenie war kurz zuvor von den Behörden in Moskau daran gehindert worden, in die Wolgastadt Samara rund 200 Kilometer von dem abgeschirmten Gipfelort zu fliegen. Seine Bewegung Das Andere Russland wollte dort am Freitagabend an einem "Marsch der Unzufriedenen" teilnehmen.

Merkel sagte, sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache."



Von wegen abgeschirmter Bereich; Die Leute wurden nochnichmal in die nähe des Bereiches gelassen!

ähm... hallo?!? hast du dieses zitat überhaupt verstanden? :-o diese meldung hat doch rein gar nix mit dem sperrbereich zu tun! es geht um das festsetzen von einer gruppe NICHT durch deutschland, sondern durch (offenbar) russische beamte - das hat nichts mit dem dt. versammlungsrecht zu tun, es hat auch nix mit den maßnahmen, die D veranlaßt hat, zu tun. merkel kritisert ja sogar, dass diese leute schon an der friedlichen anreise gehindert wurden!

diese gruppe wäre auch OHNE die sperrzone an der anreise gehindert worden. das ist ne rein russische angelegenheit.

 

[pirx]

Von wegen abgeschirmter Bereich; Die Leute wurden nochnichmal in die nähe des Bereiches gelassen!

Jaja... die russische Demokratie wird mit Füssen getreten!

Übrigens, hat noch jemand Bedarf an ein paar WEFs?
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2006/2006-05-31.html

 

[Agent-Smith-7]

es wird ja nicht die demo verboten, soindern ein sicherheitsbereich um den tagungsort gelegt, da die gefahr eines anschlages als hoch eingeschätzt wird. das ist alles - punkt. es verstößt ja auch nicht gegen dein grundrecht auf versammlungsfreiheit, wenn dir untersagt wird, um 3h nachts in nem wohngebiet ne demo zu machen...

"Das Schachgenie war kurz zuvor von den Behörden in Moskau daran gehindert worden, in die Wolgastadt Samara rund 200 Kilometer von dem abgeschirmten Gipfelort zu fliegen. Seine Bewegung Das Andere Russland wollte dort am Freitagabend an einem "Marsch der Unzufriedenen" teilnehmen.

Merkel sagte, sie habe "jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. "Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache."







Von wegen abgeschirmter Bereich; Die Leute wurden nochnichmal in die nähe des Bereiches gelassen!

ähm... hallo?!? hast du dieses zitat überhaupt verstanden? :-o diese meldung hat doch rein gar nix mit dem sperrbereich zu tun! es geht um das festsetzen von einer gruppe NICHT durch deutschland, sondern durch (offenbar) russische beamte - das hat nichts mit dem dt. versammlungsrecht zu tun, es hat auch nix mit den maßnahmen, die D veranlaßt hat, zu tun. merkel kritisert ja sogar, dass diese leute schon an der friedlichen anreise gehindert wurden!

:-o :-o hmmm........ sry

 

[SCUX]

ich finde das schlimmste überhaubt das es ein verbot geben muss,
und ich bin mir sicher das keine politiker in deutschland etwas unternehmen würden wenn nicht die wahrscheinlichkeit SEHR groß wäre das es zu gewaltausbrüchen kommt!
ich finde es total schlimm,
da gehn 1000 scheiss dämliche nazis demonstrieren und nichts!nichts! passiert (es sei denn sie werden von linken attackiert)
und im gegenzug gehn 150extremlinke durch die strassen und schlagen schaufenster ein, autos brennen und polizisten werden verletzt

linke haben in der bevölkerung weit mehr "anhänger" als rechte, da beide extreme allerdings meist durch totalbescheuertenichtswissendenschwachköpfen öffentlich presentiert werden, werden ihre anstrengungen immer GEGEN das volk ausgelegt werden, denn wenn bei einer demo hunderte polizisten vor ort sind zahlt das der STEUERZAHLER, die schäden zahlen die versicherungen die dann im beitrag immer teurer werden usw usw.....

 

[Boesor]

ich finde das schlimmste überhaubt das es ein verbot geben muss,
und ich bin mir sicher das keine politiker in deutschland etwas unternehmen würden wenn nicht die wahrscheinlichkeit SEHR groß wäre das es zu gewaltausbrüchen kommt!
ich finde es total schlimm,
da gehn 1000 scheiss dämliche nazis demonstrieren und nichts!nichts! passiert (es sei denn sie werden von linken attackiert)
und im gegenzug gehn 150extremlinke durch die strassen und schlagen schaufenster ein, autos brennen und polizisten werden verletzt

linke haben in der bevölkerung weit mehr "anhänger" als rechte, da beide extreme allerdings meist durch totalbescheuertenichtswissendenschwachköpfen öffentlich presentiert werden, werden ihre anstrengungen immer GEGEN das volk ausgelegt werden, denn wenn bei einer demo hunderte polizisten vor ort sind zahlt das der STEUERZAHLER, die schäden zahlen die versicherungen die dann im beitrag immer teurer werden usw usw.....

Natürlich zahlt der Steuerzahler die Polizisten, sonst könnte man seinen Grundrechte ja nur nachgehen wenn man genug Geld hat.

 

[aph]

da gehn 1000 scheiss dämliche nazis demonstrieren und nichts!nichts! passiert (es sei denn sie werden von linken attackiert)
und im gegenzug gehn 150extremlinke durch die strassen und schlagen schaufenster ein, autos brennen und polizisten werden verletzt

Unterlass diese Propaganda oder du musst dir ein neues Forum suchen. Verwarnt.

Wenn du schon irgendwelche angeblichen gesellschaftlichen Probleme anprangern willst, dann versuch doch wenigstens mit belastbaren Quellen zu arbeiten. Sich einfach Zahlen aus den Fingern zu saugen und solch üble Nachrede reinzuschreiben, werde ich nicht dulden.

 

[SCUX]

da gehn 1000 scheiss dämliche nazis demonstrieren und nichts!nichts! passiert (es sei denn sie werden von linken attackiert)
und im gegenzug gehn 150extremlinke durch die strassen und schlagen schaufenster ein, autos brennen und polizisten werden verletzt

Unterlass diese Propaganda oder du musst dir ein neues Forum suchen. Verwarnt.

Wenn du schon irgendwelche angeblichen gesellschaftlichen Probleme anprangern willst, dann versuch doch wenigstens mit belastbaren Quellen zu arbeiten. Sich einfach Zahlen aus den Fingern zu saugen und solch üble Nachrede reinzuschreiben, werde ich nicht dulden.

probaganda?
weil ich es schade finde das es bei demos unütze gewalt gibt?
grade bei den linken(finde ich) geht es oft um gute und wichtige sachen! (ernst gemeint)
um so mehr stört es mich das es idioten gibt die versuchen mit gewalt etwas zu ändern!
wenn du dich deshalb angegriffen fühlst von mir ist das eine sache deiner persönliche einstellung! da hast du hier niemanden zu verwarnen!!!! denn ich geh mal davon aus das du in einem öffentlichen forum nicht die gewalt, egal ob von links oder rechts, in irgendeiner weise rechtfertigen willst oder? denn dann kannste dich mal schön selbst verwarnen!

 

[SCUX]

ich finde das schlimmste überhaubt das es ein verbot geben muss,
und ich bin mir sicher das keine politiker in deutschland etwas unternehmen würden wenn nicht die wahrscheinlichkeit SEHR groß wäre das es zu gewaltausbrüchen kommt!
ich finde es total schlimm,
da gehn 1000 scheiss dämliche nazis demonstrieren und nichts!nichts! passiert (es sei denn sie werden von linken attackiert)
und im gegenzug gehn 150extremlinke durch die strassen und schlagen schaufenster ein, autos brennen und polizisten werden verletzt

linke haben in der bevölkerung weit mehr "anhänger" als rechte, da beide extreme allerdings meist durch totalbescheuertenichtswissendenschwachköpfen öffentlich presentiert werden, werden ihre anstrengungen immer GEGEN das volk ausgelegt werden, denn wenn bei einer demo hunderte polizisten vor ort sind zahlt das der STEUERZAHLER, die schäden zahlen die versicherungen die dann im beitrag immer teurer werden usw usw.....

Natürlich zahlt der Steuerzahler die Polizisten, sonst könnte man seinen Grundrechte ja nur nachgehen wenn man genug Geld hat.

was hat das damit zu tun? überflüssige gewalt muss nicht sein, egal wer die polizisten bezahlt

 

[MurPhYsSHeeP]

Ganz sicher nicht! Attac heißt nur so, sie billigen garantiert keine Gewalt. Die Grünen und die Linke und die anderen Veranstalter auch nicht.

tja, das sagst du.
aber es ist nunmal nicht deine sache, das zu entscheiden.

und wie gesagt; die veranstalter können ja klagen und das tun sie jetzt ja scheinbar auch.

ich denke da muss man unterscheiden. ich denke nicht, dass die veranstalter gewalt billigen, aber oft genug haben eben speziell veranstalter von linksgerichteten anlässen ihr publikum kein bisschen im griff.

kommt darauf an. ich war vor einigen jahren an der grossen anti-irakkriegs demo udn dort waren tausende versammelt . es blieb ruhig. bis etwa 50 chaoten im hinteren teil anfingen die polizei zu provozieren. für mich hat sich der grosse teil der masse sehr friedlich verhalten. das geliche bild war an der zweit letzten anti wef demo bei uns. erst ganz am schluss haben etwa 100 chaoten total durchgedreht , doch der hauptumzug war längstens vorbei.
vieles beginnt mit gegenseitigen provokationen und dann gibt es selbstverständlich auch mutwillige chaoten die ich nicht unterstütze.
viele davon sidn auch sehr jung und kaum politisch intressiert.
doch ich habe an demos viele politisch intressierte getroffen auch ältere leute mit denen ich über die thematik gesprochen habe.
wenn eine demo angekündigt wird bei uns wird die stadt sofort hermetisch abgeriegelt. wenn aber ein fussballspiel im stadion zu ende geht stehen draussen 20 polizisten und zwei einsatzfahrzeuge. doch beide anlässe haben schon grosse auschreitungen hervorgerufen. das ist teilweise verhhältnisblödsinn und teilweise berechtigt....

ich bin ganz klar für ein demostrations recht. schliesslich gingen bei uns schon die bauern , die metallbauer, die ärzte und andere berufgruppen auf die strasse und pauschal zu behaupten demos seihen nur gut um mutwillig privates und staatseigendtum zu zerstören ist schlichtweg falsch ....

 

[MurPhYsSHeeP]

da gehn 1000 scheiss dämliche nazis demonstrieren und nichts!nichts! passiert (es sei denn sie werden von linken attackiert)
und im gegenzug gehn 150extremlinke durch die strassen und schlagen schaufenster ein, autos brennen und polizisten werden verletzt

Unterlass diese Propaganda oder du musst dir ein neues Forum suchen. Verwarnt.

Wenn du schon irgendwelche angeblichen gesellschaftlichen Probleme anprangern willst, dann versuch doch wenigstens mit belastbaren Quellen zu arbeiten. Sich einfach Zahlen aus den Fingern zu saugen und solch üble Nachrede reinzuschreiben, werde ich nicht dulden.

soory aph aber ich gebe ihm teiwleise recht. ich persönlich vertrete eine sehr linke überzeugung. das wissen meine kolegen , meine familie und das können von mir aus auch die luete aus dem forum wissen. das hat nix mit propaganda zu tun. schliesslich weiss ich das man schon öfters user mit rechtem gedankengut gesperrt hat. da bin ich an der quelle und wenn jemand in die andere richtung ausschweift finde ich das auch ok. aber er hat in meinen augen keine propaganda betrieben ... udn was soll das mit quellen hier geht es um meinungen ..soll ich dir ne quelle zu meiner meinung abgeben ..dann ruf mich an